Im  nachfolgenden Beitrag wird zunächst über die Pulse of Europe- Demonstrationen in Paris berichtet. Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen kann Europa ja etwas Rückenwind dringend gebrauchen, denn Marine Le Pen und der Front National haben den Ausstieg aus der EU und der Euro-Zone zu einem Kernstück ihrer Programmatik gemacht. Die Chance,  dass Le Pen den entscheidenden zweiten Wahlgang erreicht, ist  derzeit sehr groß. Präsidentin wird sie aber kaum werden können. Allerdings ist es dem FN gelungen, die politische Diskussion  wesentlich zu bestimmen. Das wird dann auch nach den Wahlen weiterwirken und eine Hypothek für Frankreich und Europa sein. Aber vielleicht/hoffentlich ist der Erfolg der Europagegner ja auch ein  Anstoß, das europäische Haus so zu renovieren, dass sich seine Bewohner heimisch darin fühlen und nicht im Auszug ihr Heil suchen. 

Von Freunden aus Frankfurt erhalten wir regelmäßig Bilder von den eindrucksvollen Pulse of Europe- Demonstrationen, die es dort seit Ende Februar gibt. Und von ihnen wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass es solche Demonstrationen auch in Paris gibt. Wir haben uns also auf den Weg gemacht: Sonntags 15 Uhr rue Rambuteau vor der Kirche Saint Eustache, neben Les Halles mit seinem neuen geschwungenen Dach (dem canopé).

Wenn man die  Bilder von Frankfurt gesehen hat, ist man natürlich etwas enttäuscht von dem kleinen Häuflein der Europa- Freundinnen und –Freunde, die sich da versammeln. Wenn Libération schreibt, dass die proeuropäische Zivilgesellschaft dabei sei aufzuwachen und in diesem Zusammenhang auf die Pulse of Europe-Bewegung verweist,[1] dann gilt das für Paris leider kaum. Selbst zu der größer angekündigten und auch von der Mairie der Stadt unterstützten Demonstration auf der Place du Palais Royal aus Anlass den 60. Jahrestags der Römischen Verträge kam nur ein kleines Häuflein von Europa-Freunden. Es gibt bei Pulse of Europe in Paris zwar ein Mikrophon, aber keine „anonymen Saxophonisten“ wie in Frankfurt, und eine Menschenkette um einen Platz oder gar um Les Halles- entsprechend der Menschenkette um den Goetheplatz in Frankfurt- würde man hier nicht zustande bekommen. Aber die Stimmung ist gut, es gibt ein paar aufmunternde Reden und es wird Beethovens  Hymne an die Freude mit einem französischen Text  von Jacques Serres gesungen[2] –i.a. zweimal, um die vorgesehene Demonstrations-Zeit von einer Stunde zu füllen.

 

Chantons pour la Paix nouvelle

De notre Europe unifiée

Quand l’histoire nous rappelle

Les massacres du passé.

 

Quand nos peuples dans la tourmente

Vivaient dans la haine et le sang

Oh ! Quelle joie nous enchante

Plus de guerre pour nos enfants

 

Sans que les frontières anciennes

N’entravent leurs destinées,

Nos filles seront sereines

Et nos fils épris de paix.

 

Quand ensemble ils sauront dire

En toute langue „Bienvenue“

Et pourront enfin construire

Ce monde tant attendu.

 

Démocratie notre rêve

De plus haute antiquité

Pour toi notre chant s’élève

Europe et fraternité.

 

Nous chanterons pour que progressent

Les idées de l’humanité,

Et pour que jamais ne cessent

La joie et la Liberté.

Auffällig ist, dass es unter den Demonstranten –soweit wir das beobachtet haben- viele Polen und Deutsche gibt. Ein Pole, der eine Fahne seines Landes schwenkte und mit dem wir gesprochen haben, kam sogar aus dem 90 km entfernten Provins. Polen verteilen auch flyer der 2015 gegründeten Bürgerinitiative KOD (deutsch: Komitee zur Verteidigung der Demokratie). KOD hat auch einen französischen „Ableger“, die Association défense de la démocratie en Pologne (ADDP).

Das Komitee möchte auf die „Bedrohung des Rechtsstaates“ im Polen des faktischen Machthabers Jaroslaw Kaczynski aufmerksam machen, der sich über die Verfassung und die Gesetze stelle und u.a. das Verfassungsgericht entmachtet und die staatlichen Medien gleichgeschaltet habe. (Was die derzeitige polnische Regierung von der Europäischen Union hält, hat sie ja kürzlich wieder eindrucksvoll in Brüssel demonstriert[3]).  Dagegen wollen KOD und ADDP alle die mobilisieren, „für die die demokratischen Werte Europas zählen.“

 

Unter den Demonstranten sind offenbar auch viele Deutsche. Jedenfalls hatte ein Team des ZDF, das am 5. 3. dabei war, keine Schwierigkeiten, für ein Interview eine Gruppe junger Deutscher zu finden, und auch einer der Organisatoren von Paris, der ebenfalls interviewt wurde, ist offenbar Deutscher.

Vielleicht sind manche davon wie wir gewissermaßen auf dem Umweg über deutsche Freunde oder über die Berichterstattung französischer Medien über die deutschen Demonstrationen auf die Pariser Sonntagsdemonstrationen aufmerksam geworden. Die mediale Resonanz der deutschen Pulse of Europe-Bewegung ist jedenfalls in Frankreich groß. Am 6.2. veröffentlichte zum Beispiel die Wirtschaftszeitung Les Echos einen großen Artikel mit der Überschrift: Das geschieht  in Europa. Frankfurt, Wiege einer Bürgerbewegung für Europa. Zu dem  Bericht gehörte auch ein Bild der Demonstration auf dem Frankfurter Goetheplatz, um den herum zum Abschluss eine Menschenkette gebildet worden sei. Und Goethe, geborener Frankfurter und „Europäer der ersten Stunde“ habe von seiner Statue herab wohlwollend auf das Treiben geblickt.[4]

 

In dem Artikel wird auch mitgeteilt, dass nach den französischen Winterferien Ende Februar in Paris regelmäßige pro Europa- Demonstrationen stattfinden würden… Die gibt es ja nun und das spricht sich auch allmählich herum. Inzwischen weist zum Beispiel das Pariser „Maison de l’Europe“ auf die Pulse of Europe- Demonstrationen hin, die jetzt in einigen  großen Städten Frankreichs stattfinden, und es gibt nicht nur einen deutschen, sondern auch einen französischen Wikipedia-Artikel dazu.[5]

Grund zum Demonstrieren haben französische Europa-Freunde und Freundinnen ja nun wahrhaft reichlich. Am 7. Mai wählen die Franzosen den Nachfolger bzw. die Nachfolgerin von Präsident François Hollande. Und dabei entscheiden sie gleichzeitig über das weitere Schicksal Europas – wie das auch ein Pariser Pulse of Europe-Teilnehmer  zum Ausdruck gebracht hat.

Ein Vereintes Europa ohne Frankreich ist in der Tat kaum vorstellbar. Und die Präsidentschaftskandidatin des rechtsradikalen/rechtspopulistischen Front National, Marine le  Pen, hat ja den „Frexit“ zu einem ihrer wesentlichen Programmpunkte gemacht.  Der erste Durchgang der Präsidentschaftswahlen findet am 23.4. statt. Es gilt als sicher, dass Marine le Pen zu den beiden Kandidaten/innen gehören wird, die den entscheidenden zweiten Wahlgang erreichen werden. Zwischenzeitlich wurden ihr sogar beste  Chancen eingeräumt,  im ersten  Wahlgang die meisten Stimmen von allen Kandidaten/innen zu erreichen.

Inzwischen mehren sich, gerade nach den Überraschungen bei den Wahlen in Großbritannien und den USA, die Stimmen, die eine Präsidentschaft Le Pens nicht mehr völlig ausschließen, auch wenn man  dieses Horrorszenarium kaum für realistisch halten mag. Die Wochenzeitung L’Obs machte kürzlich mit einer Titelgeschichte über die ersten hundert Tage einer Präsidentschaft Le Pens auf, falls sie gewählt würde: Ein „scénario noir“, das gestützt ist auf die programmatischen Aussagen Le Pens und eine breite Expertise. Begründung für einen solchen Aufmacher: Inzwischen schließe niemand mehr einen Sieg Le Pens bei den Präsidentschaftswahlen und das damit verbundene  „tremblement de terre démocratique“ aus.[6]

Dass der „spread“, also der Abstand zwischen den Zinsen der französischen und der deutschen Schuldenaufnahme in letzter Zeit –wenn auch auf niedrigem Niveau- deutlich zugenommen  und im Februar ein Maximum seit 2011  erreicht hat, mag ein Anzeichen für die Nervosität der sogenannten „Märkte“ sein, die sich das Le Pen-Risiko schon vom französischen Staat bezahlen lassen. In französischen Bankkreisen fürchtet man, dass bei einem unerwartet erfolgreichen Abschneiden Le Pens im ersten Wahlgang ein Kapitalabzug die Folge sein könne- von den Folgen eines Ausscheidens aus der Euro-Zone ganz zu schweigen.[7] Einiges Aufsehen hat auch eine öffentliche Stellungnahme des französischen Botschafters  in Tokio, Thierry Dana, erregt, der erklärte, unter einer Präsidentschaft Le Pens nicht mehr weiter im diplomatischen Dienst tätig sein zu wollen. Ein Botschafter sei zur Loyalität gegenüber seiner Regierung verpflichtet. Er könne aber nicht im Ausland Positionen verteidigen, die im Widerspruch ständen zu den republikanischen Prinzipien des demokratischen Frankreich.[8] Der französische Botschafter in Washington, Gérard Araud, schloss sich dem an: In einem Interview mit der Washington Post sprach er von einem „sehr schönen Text“. Ein eventueller Sieg von Le Pen wäre „un désastre total“ und der Zusammenbruch der Europäischen Union, weil eine EU ohne Frankreich „keinen Sinn“ habe.[9] Dass solche Szenarien schon öffentlich diskutiert werden, muss wohl als Alarmsignal verstanden werden. Desgleichen, dass immerhin 36% der Franzosen einen Wahlsieg Le Pens für wahrscheinlich halten – 5% mehr als noch vor einem Jahr- und dass umgekehrt die Gruppe derer, die einen Wahlsieg der Rechtsradikalen für unwahrscheinlich hält, um 5 %  – auf 60%- abgenommen hat.[10]

Inwieweit gibt es dafür Anlass? Das letzte Barometer über die Einstellung der Franzosen zum Front National, dessen Ergebnisse am 8. März in Le Monde veröffentlicht wurden, sind auf den ersten Blick eher beruhigend: „Sechs Franzosen von zehn schließen es aus, den Front National zu wählen.“ Für eine Mehrheit der Franzosen stelle die Partei der extremen Rechten eine Gefahr dar. Trotz der Anstrengungen von Le Pen, den Front National zu „normalisieren“ – der gerne von Le Pen benutzte Ausdruck dafür ist:  dédiaboliser– sei der Prozentsatz der Franzosen, die den FN als Gefahr ansähen, gegenüber 2013 sogar noch um 11 Prozentpunkte auf heute 58% gestiegen.

Grund zur Entwarnung gibt es aber nicht. Immerhin verzeichnet der Front National eine „progression spectaculaire“ in allen lokalen, regionalen und europäischen Wahlen, seitdem Le Pen den Vorsitz der Partei übernommen hat.[11] Die aktuelle Meinungsumfrage hat zwar ergeben, dass Le Pen der große Durchbruch (noch) nicht gelungen ist und der FN (noch) nicht zu einem breiten Sammelbecken von Ängstlichen und Unzufriedenen geworden ist. Aber Le Monde bescheinigt Le Pen in der Zusammenfassung der Umfrageergebnisse doch auch „(une) réelle marge de progression.“  Sie verfüge heute über einen gefestigten Sockel an Wählern und darüber hinaus über ein Wählerpotential, das deutlich über den knapp 30% liege, die beabsichtigen, Le Pen ihre Stimme zu geben. Patrick Weil, ein prominenter Politikwissenschaftler, geht immerhin von „40% oder mehr“ aus, die Le Pen in einer „présidentielle trumpisée“, also einem nach dem Trump’schen Vorbild geführten Wahlkampf erreichen  könne.[12]

Dass dies so ist, beruht wohl auch darauf, dass in manchen Politikfeldern die Grenzen zwischen den Positionen der Rechtsextremen und der „extremen Rechten“, also in erster Linie dem rechten Flügel der Republikaner, verschwimmen, und zum Teil sogar die zwischen den Rechts- und den Linksextremen bzw. den Sozialisten.

 

Hier einige Beispiele:

Nach den terroristischen Anschlägen vom 13. November 2015 wurde in Frankreich der Ausnahmezustand verhängt und seitdem fünfmal verlängert, zuletzt bis Juli 2017. Immerhin befindet sich Frankreich ja nach offizieller Lesart im Krieg mit dem Terror und dieser Krieg ist noch keineswegs gewonnen. Man muss also davon ausgehen, dass der nächste Präsident –oder eine Präsidentin Le Pen- den Ausnahmezustand mit seinen erweiterten exekutiven  Befugnissen auf einem goldenen Tablett serviert bekommt. Auch der derzeit aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat, Emmanuel Macron, hat sich sehr vage zur Zukunft des Ausnahmezustands geäußert, will sich da also offensichtlich keine Blöße gegenüber der Rechten geben.

Zu den Anfang 2016 von François Holland gewünschten Anti-Terrormaßnahmen gehörte auch die Möglichkeit einer Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft für bestimmte Personengruppen. Damit hätte die Beseitigung des geradezu geheiligten „droit du sol“ Verfassungsrang bekommen, also des Erwerbs der französischen Staatsbürgerschaft durch die Geburt auf französischem Boden.  Sarkozy hatte den Bruch mit diesem Prinzip schon einige Jahre vorher als Reaktion auf die immigration vorgeschlagen. Für die Sozialisten war das damals ein „verrückter Vorschlag“, der zeige, dass zwischen der Rechten und den Rechtsradikalen „alle Dämme gebrochen“ seien.[13] Drei Jahre später waren demnach also auch die Dämme zwischen dem FN und  der sozialistischen Regierung  gebrochen. Und Hollande und sein Ministerpräsident Valls wären damit –hätten sie sich im Parlament durchsetzen können- in die Fußstapfen von Vichy getreten, wo es das schon einmal gab. (Siehe dazu den Blog-Beitrag über Frankreich im Ausnahmezustand)

 

Auch beim Umgang mit den Muslimen in Frankreich verschwimmen zum Teil die Grenzen zwischen dem FN und den demokratischen Parteien. Marine Le Pen hat den Kampf gegen den Islamismus zu ihrem Markenzeichen gemacht und dabei legt sie keinen besonderen Wert auf eine Abgrenzung zwischen einer radikalen islamistischen Minderheit und der großen Mehrheit der Franzosen muslimischen Glaubens. Emmanuel Macron hat deshalb in der großen Fernsehdebatte vom 20. März Marine Le Pen mit Recht vorgeworfen, die Franzosen zu spalten und die vier Millionen muslimischen Mitbürger zu Feinden der Republik zu machen.[14] Entzündet hatte sich der Wortwechsel am Thema Burkini, das im Sommer letzten Jahres für hitzige Auseinandersetzungen in Frankreich gesorgt hatte. Zahlreiche Kommunen –vor allem solche mit republikanischer Mehrheit, aber unter ausdrücklicher Zustimmung des damaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Valls- hatten damals das Tragen des Burkinis an öffentlichen Stränden verboten. Begründet wurde das mit der öffentlichen Ordnung und dem Prinzip der Laïzität, das seit 1905 zu den Fundamenten des republikanischen Frankreichs gehört. Laïzität war allerdings gedacht als Instrument zur Gewährleistung der freien Religionsausübung ohne staatliche Einmischung und nicht als Instrument der Ausgrenzung. Immerhin war und ist es höchst problematisch, wenn Kleidervorschriften, so wie auch die Forderung Le Pens nach einem generellen Verbot des Kopftuchs im öffentlichen Raum, nur nach einer „géométrie variable“ erlassen oder gefordert werden[15], also nur für Muslime, nicht aber für Christen oder Juden. Immerhin hatte das Oberste Verwaltungsgericht Frankreichs die Burkini-Verbote gekippt. Für den FN war das wieder ein Sieg der „bisounours“, also sozusagen der realitätsblinden Gutmenschen, die nicht die Gefahr des Islamismus und des Kommunitarismus sehen wollen. Kopftuch und Burkini gehören für den FN nicht nach Frankreich, denn dort wolle man „unter uns/chez nous“ bleiben[16]. Das findet auch der ehemalige Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der daraus die für ihn gebotenen Konsequenzen zieht. Statt einer gescheiterten Integration fordert er von allen, die Franzosen seien und würden, die Assimilation, das  heißt, man rede Französisch, lebe wie ein Franzose und übernehme die in Frankreich geltenden Lebensformen. Und man „heirate“ die französische Geschichte: „Eure Ahnen sind dann die Gallier und Vercingetorix“.[17]  Das würde sicherlich auch Marine Le Pen gerne unterschreiben, wohl aber noch Jeanne d’Arc hinzufügen…

 

Heftig diskutiert wird in Frankreich derzeit der Umgang mit sogenannten „entsandten Arbeitskräften“ („travailleurs détachés), also Arbeitnehmern aus Ländern der EU, die für eine  gewisse Zeit (im Durchschnitt knapp über 100 Tage) in Frankreich beschäftigt werden. Es handelt sich dabei um etwa 120 000 Arbeitskräfte, vor allem aus Polen, Portugal und Spanien.  Mehrere Regionen und Departements –vor allem von den Republikanern, aber z.T. auch von Sozialisten regierte- haben nun eine sogenannte „clause Molière“ eingeführt, nach der öffentliche Aufträge nur noch an solche Firmen vergeben werden dürfen, deren Beschäftige die französische Sprache beherrschen.[18] Offiziell wird das damit begründet, dass auf diese Weise die Gefahr von Arbeitsunfällen vermindert werden solle. Es wird aber auch nicht verschwiegen, dass es in Wirklichkeit um die „préférence nationale“ geht, also um eine protektionistische Maßnahme. Die geht zwar Marine Le Pen nicht weit genug, ist aber Wasser auf ihre Mühlen – und auf die des linksextremen Präsidentschaftskandidaten Melenchon. Der hatte kürzlich in einem Interview erklärt, das aktuelle Vereinigte Europa sei ein Europa der „violence sociale“, und er hatte –aus dem Mund eines „Internationalisten“ äußerst erstaunlich und befremdlich- als Beleg auf die entsandten Arbeiter hingewiesen. Jeder von ihnen „stehle den heimischen Arbeitern ihr Brot“.[19]  Allerdings hat der sozialistische Regierungschef von einer „clause Tartuffe“ und Diskriminierung gesprochen und selbst eine für dieses Thema im Europaparlament zuständige republikanische Abgeordnete hat Einspruch erhoben – in bemerkenswerter Einigkeit mit dem Chef der linken Gewerkschaft CGT und der Gewerkschaft CFDT: Übereinstimmend warnen sie davor, in die Falle eines nationalistischen Rückzugs zu tappen, die der Front National für Frankreich bereit halte.[20] Aber immerhin 86% der an einer Umfrage des (rechten) Figaro teilnehmenden Leser stimmen der Aussage zu, dass die Einführung einer clause Molière richtig sei.[21] Und Marine Le Pen kann sich freuen, dass andere mit ihren Themen Wahlkampf machen.

 

Die clause Molière steht natürlich in engem Zusammenhang mit protektionistischen Tendenzen, die parteiübergreifend in Frankreich Konjunktur haben- eine Folge des massiven französischen Außenhandelsdefizits und des kontinuierlichen Verlusts industrieller Arbeitsplätze in den letzten Jahren. Ein Instrument dieses Protektionismus ist die „préférence hexagonale“, also die Bevorzugung französischer Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen, die –wie von dem früheren sozialistischen Wirtschaftsminister Montebourg- von dem Kandidaten der PS, Benoît Hamon, gefordert wird. Darüber hinaus fordert Hamon auch „Schleusen/écluses“ an den Grenzen der EU, um Sozial- und Umweltdumping bei Importen zu verhindern. Ähnlich fordert auch Jean-Luc Mélenchon in seinem Wahlprogramm einen „protectionnisme solidaire“ zur Regeneration des französischen Produktionsapparats. Noch weitergehend ist auch hier natürlich wieder Marine Le Pen, die einen „protectionnisme intelligent“ etablieren möchte, zu dem eine generelle Einfuhrsteuer gehört. Die Versuchung eines Rückzugs auf sich selbst, die „tentation du repli“ ist also in Frankreich groß und nicht auf den Front National beschränkt.[22] Und dieser Wunsch sich zurückzuziehen und vor den immer schnelleren und  intensiveren Herausforderungen, Zumutungen und Veränderungen zu schützen, hat ja, wie wir am Beispiel der Burkini-Debatte gesehen haben, nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine soziale und vor allem auch eine kulturelle Dimension.

 

Es liegt nahe, dass angesichts solcher nationaler Rückzugstendenzen kaum ein an den Werten der fraternité und der solidarité orientierter Umgang Frankreichs mit Flüchtlingen und Migranten erwartet werden kann. Da dies ein sehr umfangreicher und schwieriger Komplex ist, beschränke ich mich hier nur auf einige Hinweise:  Zum Beispiel auf den  inzwischen aufgelösten „jungle“ von Calais mit seinen katastrophalen Zuständen, denen die Behörden lange tatenlos zusahen, um nicht- nach offizieller Lesart- einem weiteren Zustrom von Migranten Vorschub zu leisten. Erst durch ein Gerichtsurteil konnte wenigstens die Einrichtung zusätzlicher Wasserstellen und Toiletten erreicht werden.[23] Ähnlich katastrophale Zustände gab es auch über längere Zeit in Paris, wo Migranten/Flüchtlinge unter ebenfalls unsäglichen Bedingungen z.B. unter den Stelzen der Métro-Linie 2 kampierten[24]: Es konnte  (und  kann z.T. noch) mehrere Monate dauern, bis ein Migrant/Flüchtling in Frankreich einen Asylantrag stellen konnte (bzw. kann). Und solange betrachtet sich der Staat als nicht zuständig und überlässt die Flüchtlinge sich selbst bzw. engagierten Gruppen und Personen. Die gibt es in Frankreich durchaus, aber wer Flüchtlingen ohne legale Status hilft, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Das haben in letzter Zeit  Bewohner des Vallée de la Roya,  eines kleinen Tals an der italienisch-französischen Grenze, erfahren, die eine lange Tradition der Gastfreundschaft haben und sich auch für Flüchtlinge engagieren, die an der Grenze gestrandet sind.[25]  Dass unter diesen Bedingungen die Attraktion Frankreichs für Migranten beschränkt ist, wundert nicht. Die aktuellen Zahlen weisen das aus. Insgesamt wurden 2016 in der EU 1,2 Millionen Asylanträge gestellt. Davon entfielen laut Eurostat mit 722300 etwa 60% allein auf Deutschland. Auf dem zweiten  Platz folgte mit deutlichem Abstand Italien (121.200, 1O% der Anträge), auf dem dritten  Platz  Frankreich mit 76.000 Anträgen (3%). Bezogen  auf die Bevölkerungszahl liegt Frankreich noch deutlich weiter zurück im Mittelfeld. Auch da steht Deutschland mit deutlichem Abstand an der Spitze, gefolgt von Griechenland, Österreich, Malta, Luxemburg und Zypern… [26]  Gleichwohl fordert der FN die Abschottung Frankreichs und der souveränistische Präsidentschaftskandidat Dupont-Aignon spricht von einer „invasion migratoire“, deren Opfer Frankreich sei. Insgesamt überbieten sich, wie die Direktorin des Maison de l’Europe (Paris) in einem Éditorial vom Februar 2016 schrieb, Politiker im Hinblick auf die tatsächliche oder vermeintliche öffentliche Meinung geradezu in einer „volonté de fermeture.“[27] Das hat sich auch in der Fernsehdiskussion der fünf aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten am 20. März bestätigt: Marine Le Pen habe da, nach Ansicht von Le Monde, „champ libre“ gehabt angesichts der „malaise“ der anderen Kandidaten mit diesem Thema- am meisten François Fillon, der mit seiner Forderung nach einer „immigration réduite au minimum“ Schwierigkeiten gehabt habe, sich –wenigstens ein wenig- von den Positionen des FN zu unterscheiden.[28]

Die Zukunft Europas und des Euro hat in der großen Fernsehdebatte vom 20. März nur eine Nebenrolle gespielt.[29] Das ist einigermaßen erstaunlich, denn die große Frage dieser Präsidentschaftswahlen ist doch, ob bzw. unter welchen Bedingungen Frankreich Mitglied der Euro-Zone und der EU bleiben möchte oder sich für den „Frexit“ entscheidet. Marine Le Pen hat da eine eindeutige Position: Sie will zwar zunächst mit den Mitgliedsstaaten der EU verhandeln mit dem Ziel der Wiederherstellung der vollen Souveränität Frankreichs: „redonner à notre pays sa monnaie, son budget et ses frontières“.[30] De facto ist das ein Ausstiegsprogramm, und das weiß natürlich auch Marine Le Pen. Also soll nach sechs Monaten ein Referendum zum Ausscheiden aus der EU stattfinden. Auf keinen Fall werde sie, anders als Hollande, den sie schon entsprechend tituliert hatte,  die Rolle einer „Vizekanzlerin von Frau Merkel“ und einer Statthalterin der (deutschen) Provinz Frankreich übernehmen.[31]   Sie werde also als Präsidentin zurücktreten, wenn das Referendum nicht das von ihr gewünschte Ergebnis zeitige. (Immerhin gibt das Anlass zur Hoffnung, denn mehr als 70 % der Franzosen möchten nicht, dass Frankreich aus der Euro-Zone ausscheidet, und selbst bei Wählern des Front National ist die Haltung zum Euro nicht durchweg negativ.[32])

Aus dem Flugblatt „Basta €uro“ des Front National

Ähnlich  forsch und in der Analyse und im Resultat  identisch ist Jean-Luc Melenchon. Europa, so wie es derzeit verfasst sei, sei ein „Alptraum“, die Völker unterlägen einer „Diktatur der Banken“. [33] Als Präsident werde er also sofort alle Budgetregeln für Frankreich außer Kraft setzen und mit den europäischen Partnern unter der Drohung des „Frexit“ eine Änderung der europäischen Verträge verhandeln.[34] Die EZB solle ihre Unabhängigkeit verlieren und zur direkten Übernahme von Staatsschulden verpflichtet werden. Sollten diese Verhandlungen nicht die von ihm gewünschten Ergebnisse haben, plädiere er für ein Ausscheiden aus der Euro-Zone. De facto ist auch das also ein Ausstiegsszenarium, wie Arnaud Leparmentier in Le Monde (30.3.) schreibt: „tout faire exploser„, denn es ist ja, wie Dany Cohn-Bendit mit Recht sagt, völlig absurd zu erwarten, dass die EZB und die anderen europäischen Staaten die Forderungen Melenchons freudig akzeptieren. (34a) Allerdings verspricht auch Melenchon,  dem französischen Volk in einem Referendum die Entscheidung zu überlasssen.[35] Der Nutzen eines Bruchs mit Europa und eines Ausscheidens aus der Euro-Zone wird dabei – für mich kaum nachvollziehbar- als  deutlich größer eingeschätzt als die politischen und finanziellen Kosten und Risiken.[36] Immerhin hat jetzt der Nobelpreisträger Paul Krugman, der gerne vom FN als Kronzeuge für seine Ausstiegs-Szenarien herangezogen wird, von den entsprechenden Plänen distanziert. (36a)

Besonders nonchalant wird meines Erachtens übrigens mit dem Problem der knapp 2200 Milliarden Euro betragenden französischen Staatsschulden[37] umgegangen – immerhin fast 100% des Bruttosozialprodukts.  Welche Gefahr diese  Schuldenlast (mit knapp 60% ausländischen Gläubigern)  für Frankreich (und die Euro-Zone insgesamt) darstellt, wird im Präsidentschaftswahlkampf generell kaum angesprochen. Die Souveränisten von rechts und links haben allerdings ein Wundermittel parat:  Die Schulden  würden nämlich nach einer Rückkehr zum Franc „renationalisiert“, also auf die neue/alte Währung umgestellt, und damit sei das Schuldenproblem gelöst.[38]  Wenn es denn so einfach wäre…

Auffällig ist, dass die Europakritik Le Pens und Melenchons auch eine eindeutig antideutsche Stoßrichtung hat. Deutschland ist für Melenchon ein Land der Ausbeutung und der Armut („un océan de pauvreté“),  ein Land des wiederauflebenden Imperialismus und Militarismus, ein Gift  für Europa, ja für die Welt.[39]

Ausschnitt eines Plakataufrufs von Melenchons Bewegung „La France insoumise“ für die Großdemonstration in Paris am 18.3.2017

 

Das Herrschaftsinstrument Deutschlands ist für Le Pen wie für Melenchon der Euro, womit sie ja auf einer Linie mit Donald Trump liegen. Hier wird also jenseits der traditionellen Links-Rechts-Bruchlinie eine neue politische Konstellation deutlich, in der souveränistische Populisten vom rechten und linken Rand gemeinsame Sache machen (könnten) – gegen die angebliche „Soumission“, die Unterwerfung (Le Pen) bzw. im Namen einer Bewegung für ein Frankreich, das sich nicht unterwirft, „une  France insoumise“, in dem „la souveraineté du peuple français“ inclusive „notre indépendence militaire“  wieder hergestellt sind (Melenchon).  Da ist auf beiden Seiten auch eine eindeutige nationalistische Komponente deutlich, die allerdings angesichts der Realitäten des Landes arg illusionär erscheint. [40]

 

Das Volk gegen die Eliten und „das System“: In dem aktuellen Präsidentschaftswahlkampf haben auch Ressentiments gegen die da oben/die in Paris Konjunktur, die von denjenigen verbreitet werden,  die sich als die  wahren Vertreter des französischen Volkes stilisieren.  Le monde diplomatique vom März 2017 konstatiert ein „bouillonnement antisystème“, das derzeit in vielen europäischen Staaten, gerade auch in Frankreich, grassiere. Und das „System“ wird  aus diesem Blickwinkel repräsentiert von oligarchischen, korrupten und abgehobenen Eliten, die nach populistischer Überzeugung in fundamentalem Gegensatz zu dem „Volk“ stehen.

Einigen Anlass gibt es in Frankreich durchaus für eine solche Sichtweise: Gerade musste der Innenminister Le Roux zurücktreten wegen der wiederholten lukrativen (Schein-)beschäftigung seiner zwei Kinder im Abgeordnetenhaus in Form von Ferienjobs. Davor waren es drei andere Kabinettsmitglieder des quinquenats Hollandes, die wegen diverser Vergehen den Hut nehmen mussten, darunter ein wegen massiver Steuerhinterziehung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilter Haushaltsminister. Dabei hatte Hollande bei seinem Amtsantritt eine „république exemplaire“ angekündigt…[41]  Dass es auf der rechten Seite des politischen  Spektrums auch nicht besser aussieht, zeigt die Affaire Fillon – und Marine Le Pen liegt ja ebenfalls wegen des parteipolitischen Missbrauchs von EU-Geldern mit der Justiz im Clinch. Aber anders als Fillon scheint es ihr zu gelingen, sich als Opfer „des Systems“  zu stilisieren, so dass ihre Wahlchancen deshalb offenbar nicht beeinträchtigt sind.

Die verbreitete heftige Stimmung gegen das „System“ ist nicht nur auf der linken, sondern auch auf der rechten Seite des politischen Spektrums zu beobachten. Einige aktuelle Funde aus den Medien:  Für den souveränistischen Präsidentschaftskandidaten Dupont-Aignan geht es darum, das System zu bekämpfen („battre le système“), Fillon sieht sich als Opfer eines „Systems“, das die Justiz gegen ihn instrumentalisiert habe. Und für Vincent You, den „Erfinder der clause Molière“ schockiert die Klausel nur „une élite déconnectée“, also eine Elite, die jeglichen Kontakt zur Realität des Landes und zum Volk verloren hat.[42]  Am radikalsten ist die System- und Elitenkritik wie nicht anders zu erwarten bei Marine Le Pen, und offenbar hat sie damit auch Erfolg- gerade auch bei denjenigen, die sich von der Schnelligkeit der gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen überfordert fühlen und dienicht von den Vorteilen der Globalisierung: Der Front National ist nach einer aktuellen Untersuchung mit Abstand die bevorzugte Partei der französischen Arbeiter[43] und die Partei ist gerade in den Regionen am erfolgreichsten, in denen die Desindustrialisierung am deutlichsten ist.

Marine le Pen hat es darüber hinaus, wie Gérard Courtois in Le Monde vom 15. März feststellt, gut verstanden, ihre obsessive Eliten- und Systemkritik zu einem Thema zu machen, das auch von ihren Kontrahenten in der einen oder anderen Weise aufgegriffen werde. Hier handele es sich um ein gefährliches Rollenspiel. Es könne nämlich so enden, dass schließlich Jean-Marie Le Pen, der Vater Marine Le Pens und ihr Vorgänger im Amt des Chefs des FN,  Recht behalte. Der sei  immer überzeugt gewesen, dass die Franzosen schließlich „das Original der Kopie“ vorzögen. Und wenn die Kopien in weiten Teilen des politischen Spektrums verbreitet sind, ist Gefahr im Verzug.

Allerdings ist, wenn man –wie hier geschehen- Elemente des rechtsradikalen Diskurses bei anderen Parteien, Politikern oder Kandidaten  ausmacht, Vorsicht geboten. Denn der Erfolg des Populismus in Europa und USA beruht ja darauf, dass sie reale Probleme benennen und Befindlichkeiten, Ängste und Erwartungen vieler Menschen aufgreifen. Das ist eine Herausforderung für demokratische Parteien und Politiker, die davor nicht die Augen verschließen dürfen. Problematisch ist allerdings, wenn die Antworten, die sie geben, sich allzu sehr den Rezepten des Front National annähern oder ihnen gar entsprechen. Das kann dann auch zu innerparteilichen Zerreißproben führen, wie die Auseinandersetzungen um die Möglichkeit einer Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft gezeigt haben: Ein Teil der sozialistischen Abgeordneten und Minister (die sogenannten frondeurs) hat da dem Präsidenten die Gefolgschaft verweigert, u.a.  der damalige Erziehungsminister Hamon, der jetzt Kandidat der Partei für die Präsidentschaft ist, dem aber nun im Gegenzug viele Sozialisten (zuletzt der derzeitige sehr populäre Verteidigungsminister Le Drian und der in den Vorwahlen unterlegene ehemalige Ministerpräsident Valls) ebenfalls die Gefolgschaft verweigern….

Die Sozalisten sind damit gespalten, Le Monde hat schon das „Requiem pour les Socialistes“ intoniert (31.3.), die Linke insgesamt tritt mit zwei Kandidaten an (Hamon und Melenchon), ist damit also  -trotz lautstarkem  Pfeifen im Walde- wohl chancenlos, die  Rechte ist durch das „Penelopegate“ und den Hang zum (von Gönnern bezahlten) Luxus Fillons diskreditiert. Die traditionelle dichotomische Parteienlandschaft Frankreichs liegt also  in Scherben unsehend die traditionellen Parteien auf der Rechten und Linken sehen den anstehenden Wahlen (Präsidentschaft und anschließend Parlament) deshalb mit einigem Unbehagen oder sogar Angst entgegen. (44a) Neu ist dafür die Mitte links/rechts- Sammlungsbewegung Macrons und eine „entdiabolisierte“ extreme Rechte, die ihre Wähler aber auch bei enttäuschten Wählern der traditionellen Rechten  und der (extremen) Linken sucht und wohl auch findet.

 

 

Trotz alledem:

Marine Le Pen wird kaum die nächste Präsidentin Frankreichs sein, aber sie wird wohl, wie Wilders nach den Wahlen in den Niederlanden, sagen können, dass sie zwar die Wahlen nicht gewonnen, aber nachhaltig die politische Diskussion bestimmt habe.[44] Das wäre dann –bei aller Erleichterung, dass das Schlimmste verhindert wurde-  ein schlechtes Omen für die Zukunft Frankreichs und Europas. Aber es  sollte -was Europa angeht-  auch eine Aufforderung sein, das europäische Haus so zu renovieren, dass seine Bewohner sich darin heimisch  fühlen und nicht an Auszug denken….

Jetzt warten wir aber erst einmal darauf, dass Marine Le Pen ante portas bleibt, dass es also nicht so kommt:

…. sondern so [45]:

Die Frankfurter Pulse-of-Europe-Demonstranten vom 9.4. wünschen das jedenfalls sehr:

… und die Demonstranten vom 23.4. -dem Tag des ersten Durchgangs der Präsidentschaftswahlen- ebenfalls:

Abgeschlossen: 31.3.2017 und ergänzt am 10.4. und 23.4.

Anmerkungen:

[1] Libération, 25./26. März 2017, S. 9

[2] http://mireillecabille.centerblog.net/135-ode-a-la-joie-hymne-europeen  Jacques  Serres ,  professeur des écoles, hat den Text 2011 geschrieben für ein Projekt des Sinfonieorchesters von Radio France, das mit 1500 ca 10-jährigen Schüler/innen den letzten Satz der 9. Sinfonie aufgeführt hat.

[3]Siehe dazu zum Beispiel:   http://www.faz.net/aktuell/politik/polens-verhaeltnis-zur-europaeischen-union-14921353.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/zurechnungsfaehigkeit-der-polnischen-regierung-14921640.html

[4] https://www.lesechos.fr/monde/europe/0211776832204-ca-se-passe-en-europe-francfort-berceau-dune-mobilisation-citoyenne-pro-europe-2062913.php#WeVAyYR4oCuiYBXU.99                                                           Ähnlich positiv über die Demos in Berlin: http://www.lemonde.fr/europe/article/2017/03/13/a-berlin-5-000-manifestants-celebrent-les-bienfaits-de-l-europe_5093432_3214.html#ctPUQ6sGo3jkG8lJ.99

[5] http://www.paris-europe.eu/0114401-Pulse-of-Europe-France-organise-une-manifestation-en-faveur-de-l-Europe.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Pulse_of_Europe

https://fr.wikipedia.org/wiki/Pulse_of_Europe

[6] l’Obs 2732 du 16 au 11 mars 2017. Für den ultrarechten Kommentator Ivan Rioufol  ist Marine Le Pen est „aux portes du pouvoir“  und er hält „sa victoire en mai“ für möglich. Le Figaro 17.3.2017 ist

[7] S. Le Monde, 21.3. 2017, Économie et entreprise, S. 3

[8] http://www.lemonde.fr/idees/article/2017/03/07/mme-le-pen-je-refuserai-de-servir-la-diplomatie-du-front-national_5090830_3232.html

[9] Marc Semo, Les états d’âme des diplomates  face au FN. L’hypotèse d’une victoire de marine Le Pen agite les fonctionnaires du Quai d’Orsay. Le Monde 15.3.2017, S. 10

[10] Le Monde, 8.3.2017, S.7

[11] Gérard  Courtois, En attendant la campagne. In: Le Monde 15.3. 2017, S. 25

[12] Patrick Weil, Notre régime présidentiel est en  phase terminal. Seul un renforcement des pouvoirs du Parlement garantirait la stabilité en cas d’élection de Marine Le Pen. In: l’Obs  du 16 au 22 mars 2017, S.52

[13] „C’est une proposition folle, dans une course désespérée après le FN. Une proposition qu‘aucune formation de la droite républicaine n’avait jamais reprise à son compte, et qui est totalement contraire à la tradition républicaine. Cela montre bien qu’entre l’UMP et le FN, toutes les digues sont tombées.“  (Stellungnahme von Matthias Fekl  -inzwischen interimistischer Innenminister- im Express vom 23.10.2013  http://www.lexpress.fr/actualite/politique/le-ps-veut-donner-de-la-stabilite-au-sujet-de-l-immigration-affirme-matthias-fekl_1293463.html

[14] http://www.liberation.fr/france/2017/03/21/le-grand-debrief-du-grand-debat_1557186

[15] Der in diesem Zusammenhang verwendete Begriff stammt von Jean-Luc Melenchon, dem ich in diesem Punkt ausdrücklich zustimme.

[16]  So  der Titel eines  gerade in Frankreich angelaufenen Spielfilms über eine von der FN instrumentalisierte Krankenschwester.   http://www.telerama.fr/cinema/chez-nous-le-film-qui-enerve-le-front-national,152159.php

[17] „Si l’on veut devenir français, on parle français, on épouse son histoire, on vit comme un Français et on ne cherche pas à changer le mode de vie qui est le nôtre depuis tant d’années. … Nous ne nous contenterons plus d’une intégration qui ne marche plus, nous exigerons l’assimilation. Quelle que soit la nationalité de vos parents, jeunes Français, à un moment où vous devenez Français, vos ancêtres, ce sont les Gaulois et c’est Vercingétorix….“

http://tempsreel.nouvelobs.com/politique/presidentielle-primaire-droite/20160920.OBS8356/nos-ancetres-les-gaulois-sarkozy-cree-la-polemique.html

[18] Dass diese Klausel den Namen Molières trägt, beruht darauf, dass  in Frankreich die französische Sprache auch gerne als „langue de Molière“ bezeichnet wird. (Das Deutsche ist für Franzosen entsprechend: la langue de Goethe). Wie allerdings justitiabel geprüft und bescheinigt werden  soll, inwieweit alle entsandten Arbeitnehmer die französische Sprache beherrschen, habe ich bisher nicht feststellen können.

[19] « Je crois que l’Europe qui a été construite, c’est une Europe de la violence sociale, comme nous le voyons dans chaque pays chaque fois qu’arrive un travailleur détaché, qui vole son pain aux travailleurs qui se trouvent sur place. »

http://www.lemonde.fr/politique/article/2016/07/13/travailleurs-detaches-lescurieux-propos-de-melenchon_4968840_823448.html#uaHMkP6oY4VpkVWg.99

[20] Martinez in der Nachrichtensendung von TV 2 am 15.3.: „On suit la trace du Front National.“

Le Monde, 14.3.2017: Les régions tentées par la préférence nationale.  Darin: Face à cette tendance, la députée européenne Elisabeth Morin-Chartier, pourtant membre de LR, a donné l’alerte, vendredi, dans un courrier à François Fillon. Rapporteuse du projet de révision de la directive sur les travailleurs détachés au Parlement de Strasbourg, elle affirme : « Il est illusoire de penser que nous réglerons les problématiques de l’emploi  en nous repliant, sur nous-mêmes. Cette clause est un danger pour les travailleurs détachés français qui sont presque 200 000 à l’étranger : que se passerait-il si, en mesure de rétorsion, nos partenaires européens décidaient de ne plus recourir à l’expertise française sous prétexte qu’elle ne maîtriserait pas la langue nationale ? »

Et d’ajouter : « Cette clause va à l’encontre de tous nos engagements européens depuis la création de l’Europe par ses Pères fondateurs : la liberté de circulation des citoyens et des travailleurs. (…) Nous, la droite et le centre, avons la responsabilité immense de redresser la France. Nous ne devons pas tomber dans le piège du repli nationaliste dans lequel le FN veut enferrer notre pays. »

www.lemonde.fr/economie/article/2017/03/13/plusieurs-regions-francaises-font-un-pas-vers-la-preference-nationale_5093447_3234.html#Q4UZwpJZ5VkJpwl2.99

Zur Position der Europ. Kommission: http://sauvonsleurope.eu/clause-moliere-commission-europeenne-pas-daccord/

[21] Le Figaro 17.3.2017, S. 1

[22] Siehe zu diesem Komplex die ausführliche Analyse von Le Monde vom 19./20.3. 2017: Les candidats face à la tentation du repli. Comment défendre les intérêts  français dans le jeu de la concurrence internationale? La question agite les prétendants à l’Elysée, entre protectionnisme assumé et libéralisme encadré.

[23] Le Figaro, 3.11.2015: La justice ordonne des aménagements sanitaires à Calais

[24] http://www.leparisien.fr/paris-75019/campement-de-refugies-a-paris-la-villette-sous-tres-haute-tension-18-07-2016-5977449.php

[25] http://www.lemonde.fr/police-justice/article/2017/01/04/huit-mois-avec-sursis-requis-contre-un-agriculteur-juge-pour-avoir-aide-des-migrants_5057818_1653578.html http://www.liberation.fr/france/2016/11/21/migrants-la-vallee-qui-fait-de-la-desobeissance_1530008

siehe auch Le Monde vom 10.2. 2017: Défi de solidarité. Quand ils suivent les rails aprés Ventimille, les migrants tombent souvent sur Cédric Herrou. Devenu le symbole d’une certaine résistance, le payson connaîtra, le 10 février, la peine décidée par le tribunal pour avoir offert son aide, illégale, aux exilés.“ (enquête, S.11- Hervorhebung von mir).  Der Staatsanwalt hatte 8 Monate Gefängnis auf Bewährung beantragt, das Gericht begnügte sich schließlich wegen illegaler Fluchthilfe mit 8000 Euro auf Bewährung….

http://www.lemonde.fr/police-justice/article/2017/01/06/un-enseignant-chercheur-relaxe-apres-avoir-aide-des-migrants_5058581_1653578.html

[26] http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/7921619/3-16032017-BP-FR.pdf/350605ce-f111-4c2d-8397-fd1eba00de5b   Etwas andere Zahlen hat DieWelt veröffentlicht, allerdings mit entsprechenden Proportionen:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article160804721/Mehr-Asylantraege-in-Deutschland-als-in-allen-anderen-EU-Staaten.html

[27] Dupont-Aignan in den 20-Uhr  Nachrichten des Fernsehsenders  TV 2 am 15.3.

http://www.paris-europe.eu/011-3683-Editorial-Fevrier-2016.html

[28]  Immigration:  Champ libre pour Marine Le Pen. La présidente du Front national mis à part, les candidats sont apparus mal à l’aise sur ce sujet. Le Monde, 22.3., S. 9

[29] https://www.euractiv.fr/section/all/news/leurope-reste-accessoire-dans-le-debat-presidentiel/

[30] Aus einem Flugblatt des FN zu Europa: http://www.frontnational.com/tracts/  Dem ist auch die nachfolgende Abbildung entnommen.

[31] „je veux être présidente de la République françaises, mais vraiment. Je n’aspire pas à administrer ce qui serait devenu une région, une vague région de l’Union européenne, je ne souhaite pas  être la vice-chancelière de madame Merkel.“ Cit. In Le Monde, 23.3.2017, S. 28

s.a.: http://www.lejdd.fr/Politique/Devant-Angela-Merkel-Marine-Le-Pen-traite-Francois-Hollande-de-vice-chancelier-754433 Okt 2015

[32] s. Libération, 25./26. März 2017, S. 9

[33] L’Europe de nos rêves est morte. C’est seulement un marché unique et les peuples sont soumis à la dictature des banques et de la finance. Comment stopper ce cauchemar ? http://f-i.jlm2017.fr/sortir_des_traites_europeens

[34] In diesem Punkt gibt es einen fundamentalen Unterschied zwischen den Positionen Melenchons und Hamons:  Der sozialistische Präsidentschaftskandidat  strebt zwar – beraten von Thomas Pickety- eine fundamentale Umgestaltung des Euro-Raums an, allerdings ohne ein Frexit-Ultimatum und inzwischen auch ohne Aufkündigung der Budget-Regeln. (Allerdings  fordert er eine noch  lockerere Auslegung  dieser Regeln als bisher schon, z-B. durch eine Ausklammerung der Kosten für Militäreinsätze aus den Defiziten).

http://www.liberation.fr/elections-presidentielle-legislatives-2017/2017/03/15/hamon-melenchon-et-l-europe-le-jeu-des-sept-differences_1555657

s.a. http://www.capital.fr/a-la-une/actualites/l-europe-obstacle-majeur-a-une-alliance-hamon-melenchon-1207263

(34a) „En disant «je renégocie les traités européens et en cas d’échec, je sors la France de l’euro», Mélenchon joue à la roulette russe sur l’Europe. Il dit «moi, le grand Jean-Luc Mélenchon, grand par le grand peuple français, je vais arriver à Bruxelles et mettre sur la table mon plan et dire „Madame Merkel, à genoux, tous à genoux“. Je vais imposer que la Banque centrale européenne rachète les dettes des Etats». Mais comment ? Vous croyez que M. Draghi ou son successeur lui dira : «Evidemment Monsieur Mélenchon, nous n’attendions que vous !» Comme cela ne se fera pas, ce sera alors le plan B. C’est-à-dire que, pour lui, sortir de l’euro et sortir de l’Europe, c’est une perspective réelle. Ce sera sur mon cadavre, parce qu’on peut avoir des tas de critiques sur l’Europe, notre seule chance, la chance des Français et des Allemands dans le monde d’aujourd’hui, c’est de la transformer. On ne sacrifie pas l’Europe, on se bat pour qu’elle bouge.“

http://www.liberation.fr/elections-presidentielle-legislatives-2017/2017/04/13/cohn-bendit-macron-c-est-un-point-d-equilibre-pour-repousser-fillon-et-le-pen_1562695

[35] http://www.europe1.fr/politique/jean-luc-melenchon-sortir-de-leurope-et-de-leuro-ce-sera-tranche-par-le-peuple-francais-3003080

[36] Kritisch dazu der Theoretiker der Sozialistischen Partei, Henri Weber: „Le FN, parti de la banqueroute“. http://tempsreel.nouvelobs.com/presidentielle-2017/20170313.OBS6512/le-fn-parti-de-la-banqueroute-par-henri-weber.html  s. auch. Jean Matouk: N’en déplaise aux illusionistes, la dévaluation m’a  jamais été la sulution. In: Le Monde, 17.3., S. 7

(36a) http://www.lefigaro.fr/conjoncture/2017/04/13/20002-20170413ARTFIG00067-le-nobel-d-economie-paul-krugman-etrille-le-programme-economique-de-marine-le-pen.php

[37] http://www.dettepublique.fr/

[38] http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2017/03/02/97002-20170302FILWWW00328-marine-le-pen-veut-renationaliser-la-dette-francaise.php

https://www.lesechos.fr/elections/marine-le-pen/0211826787758-la-france-peut-elle-convertir-sans-probleme-sa-dette-en-francs-comme-le-jure-le-fn-2067677.php

siehe auch Le Monde vom 30. März 2017. Darin  warnt der Chef der französischen Finanzaufsicht, (AMF), Gérard Rameix, vor einem Austritt aus dem Euro. Die Umstellung de Schuldenrückzahlung auf Franc hätte die Erklärung der Zahlungsunfähigkeit Frankreichs zur Folge und das Land sei dann kaum in der Lage, sich weiter auf den internationalen Finanzmärkten  zu finanzieren.

Anders sieht das eine Gruppe internationaler Ökonomen, die am 18.4. einen Aufruf zur Wahl Melenchons veröffentlichte. Durch Melenchons Investitionsprogramm würden die Steuereinnahmen so erhöht, dass Frankreich aus der durch die Austeritätspolitik verursachten Schuldenfalle herauskomme. Gegenüber Europa wolle Melenchon eine überzeugende Strategie der „désobéissance et dissuasion“ verfolgen.  Gegebenenfalls müsse an den Euro-Raum verlassen, „um Europa zu retten“.  http://www.liberation.fr/elections-presidentielle-legislatives-2017/2017/04/18/pour-une-politique-economique-serieuse-et-a-la-hauteur-des-enjeux-votons-melenchon_1563456

[39] Jean-Luc Melenchon, le hareng de Bismarck. (Le poison allemand)  Éditions Plon 2015. Der Titel bezieht sich auf das Gericht,  das Angela Merkel François Hollande bei einer Bootsfahrt auf der Ostsee habe  servieren lassen. Und der Name Bismarck ist für manche  Franzosen ja schon an sich eine Provokation. Und dann noch ein Hering! Und das einem französischen  Gourmet! Bei dem  Untertitel handelt es sich um ein Wortspiel: Der Hering ist ein poisson allemand. Mélenchon macht aus dem deutschen Fisch aber le poison allemand, also ein deutsches Gift.

[40] Zitate Melenchons aus einem Flugblatt: Melenchon 2017 L’avenir en commun. Le programme de la France insoumise. Entsprechend auch der wirtschaftspolitische Berater Melenchons, Jacques Généreux: „Si nous n’avions le choix qu’entre la soumission sans conditions à des traités toxiques ou le retour à la souveraineté monétaire, nous demanderions au peuple français de décider.“  Libération, 25./26.3.2017, S.7 

Was den militärischen Aspekt der von der extremen Rechten und Linken gewünschten  souverainité/indépendence angeht:  In einem militärpolitischen Beitrag im Figaro vom 31.3. betont Bruno Alomar die „nécessité absolue pour la France de repenser sa souveraineté   et son autonomie stratégique.“  Begründet wird das mit dem Brexit, der Wahl Trumps und der „remontée en puissance de la Russie et de l’Allemagne“. Vielleicht sieht sich der Autor ja in der gaullistischen Tradition, als Frankreich glaubte,  sich „tous azimuts“, also in alle Himmelsrichtungen, verteidigen zu müssen. Aber dass ein anscheinend seriöser  Autor, ausdrücklich auch als „ancien élève de l’ENA“ vorgestellt, 2017  Deutschland als Grund für eine verstärkte Rüstung Frankreichs anführt, ist schon mehr als befremdlich. Und was die Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität angeht: Kürzlich veröffentlichte Le Monde einen zweiseitigen Beitrag über die Auslandseinsätze der französischen Armee. Deren Logistik sei völlig angewiesen auf angemietete ukrainische und russischen Transportflugzeuge, weil die französischen Flugzeuge  weder die erforderlichen Mengen transportieren könnten  noch die erforderliche Größe aufwiesen (auch nicht die neuesten Typs).

Bemerkenswert ist übrigens, dass selbst der europafreundliche Macron die indépendence Frankreichs –wenn auch im europäischen Rahmen- zu einem Hauptziel seiner Bewegung erklärt hat. Und der sozialistische Kandidat Hamon fordert zwar einerseits eine stärkere Integration der Euro-Zone im Namen der Solidarität, verschweigt dabei aber geflissentlich, dass das nur um den Preis einer Einschränkung der nationalen Souveränität möglich ist.

Siehe  auch Sylvie Kauffmann in Le Monde vom 19./20.3.2017 in einem Beitrag  über „Le génie populiste“: „Le clivage entre les souverainistes et les ‚européens‘, ou entre les nationalistes et les mondialistes, que l’on voit  émerger ailleurs, peut se superposer au clivage entre la gauche et la droite sans l’exclure.“  

(Anm. 25. April: Zu den offensichtlichen Gemeinsamkeiten der Positionen von Melenchon und Le Pen passt dann ja auch, dass sich Melenchon nach dem ersten Wahlgang weigerte, eine Wahlempfehlung für Marcron abzugeben- oder mindestens wie Aubry eine neutralere Empfehlung, eine Präsidenten Le Pen zu verhindern.)

[41] http://www.leparisien.fr/politique/demission-de-bruno-le-roux-la-difficile-republique-exemplaire-de-francois-hollande-21-03-2017-6781503.php

[42] Dupont-Aignan in der Nachrichtensendung von TV 2 am 15.3. Zu Fillon: Le Monde, 19./20.3., S. 8

Die Infos von und über You:  in Le Figaro, 17.3.2017, S. 18  in einem zustimmenden Beitrag von Chantal Delsol über die clause Molière.

[43] „ Ainsi parmi 100 ouvriers, 42 d’entre eux sont des abstentionnistes potentiels, 25 voteraient Marine Le Pen, 10 choisiraient Emmanuel Macron, 8 Jean-Luc Mélenchon et 7 Benoît Hamon. Le premier parti des ouvriers est donc l’abstention, loin devant le Front national. Mais parmi les ouvriers certains d’aller voter (59,6%), ils sont 42% à exprimer un vote frontiste, 17% à soutenir le candidat d’En Marche, 14,5% le leader de la France insoumise et 12% le récent vainqueur de la primaire socialiste. Aus: CEVIPOF (SciencoPo): L’enquête électorale française: comprendre 2017. LA NOTE / #32 / vague 11 Mars 2017. Un vote de classe éclaté

[44] Courtois spricht von einer „position dominante“ des FN (Le Monde15.3., S.25) Und Frankreich hätte, wenn Le Pen in die Stichwahl kommt, auf jeden Fall einen Präsidenten, der seine Wahl nicht einer von ihm überzeugten Wählermehrheit, sondern  einem „vote utile“ zu verdanken hätte, also der republikanischen Verpflichtung, eine rechtsradikale Präsidentin verhindern zu müssen. (siehe dazu das Interview mit dem Politologen Patrick Weil in L’Obs, No 2732 vom 16.3.2017, S. 52: „Notre régime présidentiel est en phase terminale…“, 

(44a) s. Aufmacher von Le Figaro, 31.3. „L’égislatives: ce scrutin qui fait peur à la gauche et à la droite“

[45] Bilder von der Pulse of Europe-Demonstration in Paris vom 19.3.

 

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