Am 22. Januar 2019 wurde im Krönungssaal des Aachener Rathauses der „Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration“ von dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichnet. Ort und Datum waren dabei bewusst gewählt: Aachen als Hauptresidenz Karls des Großen verweist auf die gemeinsame Geschichte, der 22. Januar auf den Elysée-Vertrag, der genau 56 Jahre vorher von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer unterzeichnet wurde. [1]

Zum Elysée-Vertrag siehe den entsprechenden Beitrag in diesem Blog: Der Elysée-Vertrag, Mythos und Symbol, wird 50: Ein Grund zum Feiern (2012).   https://paris-blog.org/2016/04/13/der-elysee-vertrag-mythos-und-symbol-wird-50-ein-anlass-zum-feiern/

Der Aachener Vertrag ist denn auch als eine Fortschreibung des Elysée-Vertrags von 1963  zu verstehen.[2]  In seinen 28 Artikeln wird eine verstärkte Zusammenarbeit auf  verschiedenen Bereichen vereinbart: der Europapolitik, der Außenpolitik und Verteidigung, der Kultur und Bildung,  zwischen den jeweiligen Grenzregionen und  im Bereich der Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Dafür werden auch spezifische organisatorische Strukturen geschaffen.  Viele Formulierungen des Vertrags  sind eher vage: Die Vertragspartner „bemühen sich“, „setzen sich ein“ „wirken hin auf ,  „arbeiten darauf hin“ etc. Aber es gibt durchaus auch ein Vielzahl konkreter Vereinbarungen, die überprüft,  und  anzustrebender Ziele, an denen die Politik beider Seiten dann auch gemessen werden kann. Insofern ist der Vertrag immerhin eine Grundlage, auf der Menschen und Institutionen, die an einer Vertiefung der Zusammenarbeit interessiert sind,  konkret arbeiten  können. Er fordert also gewissermaßen dazu auf, mit Leben erfüllt zu werden und könnte damit auch ein Vorbild für ähnliche Vereinbarungen mit oder zwischen anderen Staaten der Europäischen Union sein.

 

In  Deutschland hat der Vertrag nach meinen Beobachtungen  wenig Aufsehen erregt. Er wurde eher als wenig weitgehend und ehrgeizig kritisiert; vereinbart worden sei „eine Zusammenarbeit auf Sparflamme“, wie der Grünen- Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton  Hofreiter,  feststellte. [3] Auch auf französischer Seite  gab es entsprechende Einschätzungen, etwa von der Zeitung Le Monde, die von „peu d’ambition“ sprach.[4]  Und nach Auffassung der Deutschland-Expertin Claire Demesmay hat der Vertrag „nichts Spektakuläres“ an sich.[5]  Allerdings gibt es in Frankreich auch eine geradezu abenteuerliche Polemik  gegen den Vertrag.  Da wurden und werden absurde Falschmeldungen verbreitet –z.B. dass der Elsass den Deutschen übereignet werde-  und es werden dabei antideutsche Ressentiments geschürt.

Man kann diese Polemiken natürlich abtun als völlig dümmliche und unerhebliche Auswüchse, die keine weitere Beachtung verdienen.[6]  Ich denke aber, dass man es sich da nicht zu leicht machen sollte. Es gibt ja leider derzeit hinreichend Beispiele, die zeigen, wie erfolgreich skrupellose Populisten mit fake news und dem Schüren von Ressentiments sein können. Und  immerhin wird die Polemik gegen den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag  von der extremen Rechten (Le Pens Rassemblement National und Dupont-Aignans Debout la France) und der extremen Linken (La France Insoumise Jean Luc Melenchons) geschürt, hinter denen doch ein beachtlicher Teil der französischen Wählerschaft steht: Legt man die Ergebnisse des ersten Wahlgangs der letzten  Präsidentschaftswahlen zugrunde, entfielen gut 45% der Stimmen auf die Repräsentanten dieser drei Parteien.[7]  Dass diese  den Vertrag von Aachen für ihren Frontalangriff auf Präsident Macron instrumentalisieren[8]  und dabei auch die antideutsche Karte ziehen, zeigt doch, dass sie offenbar eine Chance sehen, damit Erfolg zu haben. Dazu könnte ja auch die intensive Verbreitung entsprechender Polemiken in den sozialen Netzwerken der Gilet Jaunes beitragen. Und nicht zuletzt sind die Grenzen zwischen extremistischen und „republikanischen“ Positionen fließend. Auch auf Seiten der Konservativen ist die Kritik an dem Vertrag verbreitet und auch da sind antideutsche Ressentiments unübersehbar.[9]

Diese antideutschen Ressentiments sind auch im Zusammenhang zu sehen mit einer sich in Frankreich ausbreitenden Kritik an der europäischen Einigung. 62% der Sympathisanten von La France Insoumise sehen wenigen Monate vor den Europawahlen die Europäische Union „ziemlich“ oder „sehr negativ„.  Bei den Anhängern von Debout la France sind es 79%, bei denen des Rassemblement National sogar 85%. Frankreich gehört 2019 zu den Ländern der Europäischen Union, in der die kritische Sicht auf die europäische Integration am stärksten verbreitet ist. „Übertroffen“ wird es dabei nur noch von Italien, Griechenland, der Tschechischen Republik und …. Großbritannien. (9a)

Wo genau die Kampagne gegen den Vertrag ihren Ursprung hat, scheint nicht ganz eindeutig zu sein. Le Monde spricht in diesem Zusammenhang von Verschwörungstheoretikern der „ultradroite“  bzw. der „fachosphère“.

Ein Beispiel:

Macron, der „usurpateur de l’Elysée“ und Verräter,   überlasse  Deutschland ganz Elsass-Lothringen. Die Wirklichkeit sei schrecklich und tragisch: Macron verwirkliche den Traum Hitlers: Ein  Frankreich, das sich – und das auch noch freiwillig!- Deutschland unterworfen habe und ein Deutschland, das sich auf Kosten eines zerstückelten Frankreich vergrößert habe.[10]

Solche Lügen seien dann, so die Le Monde-Analyse-  von der souveränistischen Partei Debout la France des Nicolas Dupon-Aignan und dem Rassemblement national Le Pens (dem früheren Front National) übernommen worden.[11] So verbreitete der Europa-Abgeordnete Bernard Monot (Debout La France) eine Botschaft,  in der er behauptete, der Elsass würde in deutsche Verwaltung übergehen und die Verwaltungssprache werde deutsch sein. Macron liefere wie ein Judas Elsass und Lothringen einer fremden Macht aus. Es handele sich um einen Putsch, ja einen Hochverrat an den Franzosen.[12]

Diese Botschaft aus Absurdistan  ist inzwischen von Monot zurückgezogen worden, allerdings ohne Kommentar und Richtigstellung. In rechtsradikalen Kreisen wird  aber immer noch Werbung dafür gemacht und sie  ist auch (jedenfalls Anfang Februar)  immer noch einsehbar.  https://gloria.tv/video/zZLspuuQypHr3k7YFpE9Qqz3M

Es waren dann die  Vorsitzenden der beiden rechtspopulistischen Parteien, die die Kampagne gegen den Aachener Vertrag weiter führten.

Nicolas Dupont-Aignan und Marine Le Pen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz

 

Auf einer Wahlveranstaltung für die Europawahlen  stellte Marine Le Pen am 19. Januar fest, Präsident Macron sei im Begriff, Verrat zu begehen („acte de trahison“), indem er einen Vertrag abschließe, der zu einer „mise sous tutelle de l’Alsace“ führe  und zu einer „ partage de notre arme nucléaire et de notre siège au Conseil de sécurité“. Nicht nur würde der Elsass unter deutsche Vormundschaft gestellt, sondern es würden  auch die französischen Atomwaffen und der Sitz im Sicherheitsrat mit Deutschland geteilt. [13] Natürlich steht davon nichts im Vertrag von Aachen. Im Gegenteil: Beide Seiten verpflichten sich darin, eine im Grund überfällige  Reform des Sicherheitsrats der UN anzustreben, die die seit 1945  veränderten weltpolitischen Gegebenheiten berücksichtigt. Aspiranten für einen festen Sitz im Sicherheitsrat wären dann Japan, Indien, Brasilien und eben auch Deutschland. Für eine solche Reform will sich Frankreich einsetzen. Eine Teilung des französischen Sitzes im Sicherheitsrat hat dagegen keine Grundlage in dem Vertrag, aber was tut das schon…[14]

Entsprechend also dann auch der Le Pen’sche  Verrats-Vorwurf auf Twitter:[15]

« En signant ce traité d‘#AixLaChapelle en catimini, Emmanuel #Macron commet un acte qui relève de la trahison. »

Mise sous tutelle d’une part de l’Alsace, partage de notre siège au Conseil de sécurité de l’ONU : j’alerte les Français sur le traité d‘#AixLaChapelle !

Nicolas Dupont-Aignan legte nach, indem er die „soumission de la politique étrangère de la France“ anprangerte.

Damit waren die beiden Leitmotive der rechtsradikalen Kampagne  gegen den Vertrag von Aachen geliefert: Verrat und Unterwerfung, trahison und soumission.

Eine Karikatur aus l‘Opinion [16]

Débout la France! Elsass-Lothringen wird bald an Deutschland verkauft!!! Dupont-Aignan: „Macht nichts, dass die Information falsch ist, wenn dafür die Angst echt ist.“ Le Pen: „ganz schön raffiniert“

 

Auch die republikanische Rechte beteiligte sich an dieser Kampagne. Da sind es vor allem Politiker,  die sich als Gralshüter des Gaullismus verstehen: Immerhin war für de Gaulle ja den Elysée – Vertrag ein Instrument im Rahmen seiner Konzeption eines Europas der Nationen oder Vaterländer, und er sollte der Vormachtstellung Frankreichs in Europa dienen. De Gaulle hatte  Deutschland auch nie verziehen, dass der Bundestag dem Vertrag einseitig eine Präambel voranstellte, in der die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und der europäischen Integration hervorgehoben wurde. Auf diesen  „Dolchstoß in den Rücken“  bezieht sich auch gerne die  „gaullistische Kritik“ am Vertrag von Aachen. So bei  Jacques Myard, dem Bürgermeister von Maison-Lafitte,  langjährigen republikanischen Parlamentsabgeordneten und Präsidenten der „Académie du Gaullisme“.  Nach seiner Einschätzung  hat Frankreich mit dem Vertrag von Aachen auf eine eigenständige Außenpolitik verzichtet. Die werde jetzt unter der Kontrolle Deutschlands, also Berlins, ausgeübt.[17]  Noch weiter ging der umtriebige republikanische Nachwuchspolitiker Mathieu Lafleur.  Er lancierte einen change.org-  Aufruf gegen den Aachener Vertrag mit einer  abenteuerlichen Begründung: Der Vertrag von Aachen sei „un Traité de Versailles inversé“ – bei dem also jetzt Deutschland der Sieger ist und das Frankreich Macrons der Besiegte, der damit und aus freien Stücken die „liquidation de la Maison France“ weiter vorantreibe.[18]  Im Figaro legte  ein Pariser Rechtsprofessor dar, dass der Vertrag insgesamt ein Angriff auf die „Souveränität des Landes“ sei und  dass wesentliche Teile davon gegen die französische Verfassung verstießen.[19]  Ivan Rioufol, der eine regelmäßige Rubrik im Figaro unterhält, sieht unter Berufung auf dieses „Gutachten“ einen  Angriff auf die  „souveraineté nationale“. Damit zeige Macron, dass er nichts von den Forderungen des „vergessenen Frankreichs“ verstanden habe, die von den Gelbwesten vorgetragen würden.  Diese Forderungen richteten sich ja gerade an die Nation und setzten deren Souveränität voraus.[20]

Hier wird also versucht, die Bewegung der Gelbwesten für den souveränistischen Kampf gegen den Vertrag von Aachen zu instrumentalisieren.  An sie hatte sich ja auch  der Europaabgeordnete  Monot in seiner Botschaft  ausdrücklich gewendet und sie  aufgefordert, sich gegen den „Hochverrat Macrons“ zur Wehr zu setzen. Offenbar nicht ganz ohne Erfolg.

Auf Facebook- Gruppen der Gilets Jaunes wurde jedenfalls  verbreitet, Deutschland werde die Herrschaft über Elsass-Lothringen übertragen. Dafür seien „unsere Großeltern und Urgroßeltern 14-18 und 39-40“ nicht gestorben.[21]

Da sah sich sogar die französische Europaministerin Nathalie Noiseau zu Richtigstellungen  veranlasst:  Durch den Vertrag von Aachen werde das Alltagsleben von Deutschen und Franzosen in den Grenzregionen erleichtert. Das eröffne Chancen, bedeute mehr Beschäftigung und eine gegenseitige kulturelle Bereicherung. Wer könnte sich darüber beklagen? Immerhin  scheint die Resonanz auf solche Falschmeldungen bei den Gilets jaunes nicht allzu groß  zu sein – auch wenn bei ihnen eine deutliche rechtsradikale Präsenz unverkennbar zu sein scheint. Aber  andere Themen wie vor allem die Stärkung der Kaufkraft („pouvoir d’achat“), die Steuergesetze und die Einführung von Instrumenten direkter Demokratie spielen  bei den Gilets Jaunes ganz eindeutig eine größere Rolle.

Die Gehässigkeit der Angriffe auf Macron wird allerdings zumindest von Teilen der Gilets Jaunes durchaus geteilt. Das wird  nach einem Gelbwesten-Samstag in Paris deutlich, wie das nachfolgende Foto zeigt. Es  wurde aufgenommen im Januar 2019 am Boulevard Diderot (12. Arrondissement), wo vorher ein Demonstrationszug der Gelbwesten vorbeigezogen war.

Die Aufschrift: Macron: Rücktritt. Ins Gefängnis. An den Galgen.  (Ein Internaut hält sogar schon einen Strick bereit:  J’ai une corde disponible.[22])  Eine Macron-Puppe wurde ja auch schon auf einer Versammlung von Gelbwesten enthauptet.[23]

Bei dem Slogan „Le pouvoir des truies“  (Die Macht der Mutterschweine) handelt es sich um ein Wortspiel: Die Aussprache entspricht ja dem  anarchistischen:  Le pouvoir détruit, also die Herrschaft zerstört…  Und das rechtfertigt dann offenbar auch die von Gelbwesten ausgeübte Gewalt, die von einem Intellektuellen wie Emmanuel Todd im öffentlich-rechtlichen französischen Fernsehen sogar ausdrücklich als Teil der französischen politischen Kultur gefeiert wird, auf die man stolz sein könne.  Immerhin sei die Bastille ja auch nicht gewaltfrei gestürmt worden….

Auch bei der extremen Linken wird heftig gegen den Vertrag von Aachen agitiert. Ein Sprecher der Partei La France Insoumise, Manuel Bompard, stellte zwar in einer auf youtube verbreiteten Botschaft fest, Le Pen und Dupont hätten eine Reihe von Falschmeldungen über den Vertrag verbreitet  wie die Abtretung von Elsass-Lothringen oder die Teilung des französischen Sitzes im Sicherheitsrat mit Deutschland. Aber auch er spricht von einem „Verrat“ Macrons.[24] Denn dass sich eine Partei, die sich „France Insoumise“ nennt, selbstverständlich einer angeblichen Unterwerfung Frankreichs unter seinen gerne als Schreckbild gezeichneten Nachbarn widersetzt, ist ja nur konsequent.

Bei den französischen Linksextremen wird die „deutsche Gefahr“ vor allem in einer Übernahme des  „neoliberalen“  deutschen Wirtschaftsmodells gesehen bzw. als „soumission à l’ordolibéralisme“.[25]  Dieses Wirtschaftsmodell werde  von den Regierenden in Frankreich als Waffe im Kampf gegen die Armen im eigenen Land benutzt. Wenn also im Aachener Vertrag auch eine verstärkte Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet vereinbart werde, sei höchste Gefahr im Verzug. Denn was nach Überzeugung  von  La France Insoumise wirtschaftlich von Deutschland zu erwarten ist, wissen wir spätestens seit dem ressentimentgesättigten Pamphlet des Linken-Chefs Melenchon „Le Hareng de Bismarck (Le poison allemand)“  von 2015:  Danach ist Deutschland das Land der maximalen Umweltverschmutzung („pollution maximale“), weil es die in Frankreich mehrheitlich als umweltfreundlich gerühmten Atomkraftwerke abschaltet; es ist das Land des „malbouffe“, der notorischen  Fehlernährung und der Übergewichtigen; ein Land, das die Jungen –soweit es die  aufgrund der niedrigen Geburtenrate überhaupt noch gibt-  verlassen, weil sie hier keine Perspektive für sich sehen, und aus dem die Alten mit Gewalt entfernt werden („expatriés de force“), weil man die Kosten  für sie nicht aufbringen will; es ist ein Land der Armut („un océan de pauvreté“) und der Ausbeutung, ein Land des wiederauflebenden Imperialismus und Militarismus, ein Gift –wie es im Untertitel des Buches heißt-  für Europa, ja für die Welt.[26] Mit einem solchen Deutschland einen Vertrag über „Zusammenarbeit und Integration“ abzuschließen, kann also nichts Gutes verheißen.

Was das deutsche  Gift bewirkt, hat der  zu den Kronzeugen Mélenchons gehörende Historiker und Demograph Emmanuel Todd 2014 in einer Interview-Serie  mit der belgischen Zeitung Le Soir so formuliert: Europa habe im 20. Jahrhundert unter deutscher Führung zweimal Selbstmord begangen, im Ersten  und Zweiten  Weltkrieg. Derzeit erlebe man eine dritte europäische Selbstzerstörung, und zwar wieder unter deutscher Leitung- ein schon geradezu  klassischer  Bestandteil der Deutschland-Kritik. [27]

Emmanuel Todd sieht Deutschland als das ganz Europa dominierende Reich an.: „l’Europe est Allemagne et l’Allemagne est Europe“.[28] Europa werde von Deutschland und seinen baltischen, polnischen und anderen Satelliten kontrolliert.[29] Todds Europakarte ist  bemerkenswert: In der Mitte (natürlich schwarz) das Neue Deutsche Reich (Le nouvel empire allemand), umgeben von Nachbarn, die alle mehr oder weniger von ihm beherrscht werden:

• Da gibt es den Espace Allemand Direct, also den Raum, der gewissermaßen direkt zu Deutschland gehört, also nur noch eine scheinbare Unabhängigkeit besitzt, also die Benelux-Staaten, die Tschechische Republik, Österreich, Slowenien, Kroatien und sogar die Schweiz;
• Dann die Staaten, die aus Angst vor Russland zu deutschen „Satelliten“ geworden sind: Polen, die baltischen Staaten und – aha!- Schweden.
• Die zahlreichen Staaten, die faktisch von Deutschland beherrscht werden: das sind die gelb markierten…
• Die braun markierten sind die, die gerade dabei sind, von Deutschland annektiert zu werden. Dazu gehört auch die Ukraine: für Todd derzeit schon le nouveau protectorat Deutschlands: Der Begriff Protektorat ist natürlich nicht zufällig. Er bezieht sich auf das sog. Protektorat Böhmen und Mähren, womit das aktuelle Deutschland in die Tradition des Dritten Reichs gestellt wird. Für Mélenchon (S.121) ist die Ukraine übrigens ein deutsches Sklavenreservat („riche réserve d’esclaves“).
• Und Frankreich: das hat sich Deutschland aus freien Stücken unterworfen, sich in eine „servitude volontaire“ begeben- eine Behauptung, die ja –wie wir gesehen haben-  jetzt wieder im Zusammenhang mit dem Aachener Vertrag von Rechtsextremen aufgegriffen wurde.[30]

Eine solche Sicht auf Europa ist sicherlich ziemlich bizarr. Aber Todd ist in Frankreich ein durchaus einflussreicher Intellektueller: Sein polemischer Essay „Qui est Charlie“, der sich kritisch mit den Je suis Charlie- Demonstrationen beschäftigt, war ein großer Erfolg und soll in den höchsten Regierungskreisen gelesen worden sein. Und Todd ist –das kann mich sich gut vorstellen- ein auf allen Kanälen gern gesehener Talkshow- Gast.

Mit wesentlichen Elementen seiner Sicht steht er auch durchaus nicht allein. Vor allem, dass Deutschland die wirtschaftliche und politische Kontrolle Europas übernommen habe. Selbst der europafreundliche Le Monde-Journalist Alain Frachon schreibt im April 2019 in einem Meinungsbeitrag über die Segnungen der Europäischen Union, diese stehe in manchen Bereichen unter der Fuchtel Deutschlands („sous la tutelle allemande“). (30a) Noch deutlich weiter geht seine ehemaliger Kollege Jean-Michel Quatrepoint in seinem 2014 erschienenen Buch :  Le choc des empires.

Und welches sind die Reiche, die da aufeinanderprallen? Es sind die Vereinigten Staaten, China und … – wie man an den Landesfarben auf der Titelseite erkennen kann-  Deutschland!  Das seien die drei Mächte, die die Weltwirtschaft dominieren und um Vorherrschaft ringen. Deutschland habe seit der Wiedervereinigung Schritt für Schritt ein deutsches Europa aufgebaut und so die Rückkehr „de la Germanie“, des Heiligen Römischen  Reichs Deutscher Nation, auf die Weltbühne ermöglicht. „Au fond, l’Allemagne d’aujourd’hui se verrai bien reconstituer ce Saint Empire romain germanique“.[31] Zu diesem Zweck führe  Deutschland  einen Krieg, allerdings nicht mehr mit Panzern, sondern mit Industrieunternehmen, deren Manager ebenso effektiv seien wie früher Rommel und Guderian.  „L’Allemagne fait la guerre…. économique. Elle a remplacé les Panzers par ses groupes industriels, dont les managers sont aussi efficaces que les Rommel et autres Guderian d’hier“. Bemerkenswert übrigens, dass hier zwei Generäle genannt werden, die wesentlich beteiligt waren an dem „Blitzkrieg“ gegen Frankreich. Die Rolle, die nach Quatrepoint dabei für Frankreich bleibt, ist –ähnlich wie aus der Perspektive Todds- die eines Bestandteils des deutschen Reichs („une composante de l’empire allemand“  bzw. einer „province de la Germanie“. [32] Der Autor des Buches ist übrigens ein renommierter Wirtschaftsjournalist (Le Monde, Les Echos etc)   und erschienen ist das Buch bei Gallimard, einem der bedeutendsten Verlage Frankreichs…[33]

 

Vor diesem Hintergrund ist Deutschland natürlich alles zuzutrauen und ist der Aachener Vertrag nur ein neuer Beleg für die „freiwillige Unterwerfung“ Frankreichs unter das „Vierte Deutsche Reich“- ein von Nicolas Dupont-Aignan während der europäischen Schuldenkrise verwendeter und auch bei anderen europäischen Rechtspopulisten gerne verwendeter Begriff.[34] Dass da Elsass-Lothringen Deutschland übergeben werden und Frankreich auf die letzten Reste seiner Größe, nämlich die souveräne Verfügung über seine Atomwaffen und sein Votum und Vetorecht im Sicherheitsrat zugunsten Deutschlands  verzichtet, passt dann ins Bild.

Allerdings darf und muss man sich fragen, wer wirklich in Frankreich solche absurden Falschmeldungen glaubt.

Die Zeitung Le Monde schreibt in ihrem Éditorial vom 23. Januar 2019: Wenn Lächerlichkeit töten könnte, gäbe es auf der politischen Bühne Frankreichs zwei Tote: Marine Le Pen und Nicolas Dupont-Aignan. Glücklicherweise für die beiden, aber unglücklicherweise für die geistige Gesundheit des Landes habe aber Lächerlichkeit in Zeiten sich ausbreitender Verschwörungstheorien und „fake news“ Konjunktur und präsentiere sich in bester Verfassung. Die beiden Führer der extremen Rechten spielten sich auf als Verteidiger der nationalen Souveränität. In Wirklichkeit machten sie nur sich lächerlich und Frankreich damit auch.[36]

Anscheinend gibt es, wie die Paris-Korrespondentin der FAZ, Michaela Wiegel schreibt, „nichts mehr, was so absurd ist, dass es niemand glaubt.“ Die Gelbwesten, die als Protestbewegung gegen Steuererhöhungen angefangen haben, seien „in Teilen im Lager der Verschwörungstheoretiker angekommen“.[35]

Pickelhaube der Gendarmerie Elsass-Lothringen aus der Zeit zwischen 1871 und 1918

(Titelbild der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 21.1.2019)

In der Tat: Wie aktuelle Untersuchungen belegen, sind die „Gelbwesten“ in ganz besonderer Weise anfällig für die in sozialen Medien grassierenden Verschwörungstheorien. So sind 23% der Personen, die sich  den gilets jaunes zurechnen der Auffassung,  dass es sich bei dem (islamistischen) Attentat auf den Weihnachtsmarkt von Straßburg (Dezember 2018) um eine Manipulation der Regierung  handele, um von der Bewegung der „Gelbwesten“ abzulenken. Sogar 46% dieser Personengruppe sind davon überzeugt,  dass die Einwanderung von den politischen, intellektuellen und publizistischen Eliten bewusst organisiert werde, um die europäische Bevölkerung durch die Einwanderer zu ersetzen! (35a)

Offenbar gibt es in Frankreich auch einen Bodensatz von längst überwunden geglaubten antideutschen Ressentiments. Rechts- und linksradikale Ideologen versuchen die in Krisenzeiten für ihre Zwecke zu mobilisieren und zu nutzen. Ein Höhepunkt in dieser Hinsicht war die europäische Schuldenkrise, wo es vor allem die Haltung der deutschen Regierung gegenüber Griechenland war, die antideutsche Ressentiments befeuerte. Und jetzt ist es die politische und soziale Krise Frankreichs mit dem Vertrauensverlust des Präsidenten, vor deren Hintergrund ein ganz unspektakulärer Vertrag mit Deutschland skandalisiert wird. Der Erfolg dürfte allerdings, so ist zu hoffen, nicht den Erwartungen entsprechen.[37] Dafür hat doch die deutsch-französische Freundschaft inzwischen ein zu breites und festes gesellschaftliches Fundament.  Dazu hat der Elysée-Vertrag von 1963  wesentlich beigetragen, und der Aachener Vertrag bietet einen Rahmen, diese Freundschaft –aller Stimmungsmache zum Trotz- weiter zu vertiefen.

 

Anmerkungen

[1] Bild aus: https://pl.ambafrance.org/Signature-du-Traite-d-Aix-la-Chapelle

[2] https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2178596/7b304525053dde3440395ecef44548d3/190118-download-aachenervertrag-data.pdf

[3] https://www.welt.de/regionales/nrw/article187490210/Hofreiter-Abkommen-ist-Zusammenarbeit-auf-Sparflamme.html

[4] https://www.lemonde.fr/international/article/2019/01/16/entre-la-france-et-l-allemagne-un-nouveau-pacte-peu-d-ambition_5409918_3210.html

[5] So auf einer Veranstaltung der Maison Heinrich Heine über den Aachener Vertrag am  31.1.2019

[6] Jerôme Vaillant auf der genannten Veranstaltung

[7] Marine le Pen: 21,30%; Jean-Luc Melenchon: 19,58%; Nicolas Dupon-Aignan: 4,70% https://www.lemonde.fr/data/france/presidentielle-2017/

[8] So Hans Stark auf der oben genannten Veranstaltung der MHH. Vaillant und Stark haben übrigens das Heft Okt/Dez 2018 der Zeitschrift L’Allemagne d’aujourd’hui herausgegeben, das sich mit den deutsch-französischen Beziehungen im Vorfeld eines „neuen Elysée-Vertrags“ beschäftigt. Siehe: http://www.septentrion.com/fr/livre/?GCOI=27574100718200

[9] Dies ist, wie auch andere entsprechende Beiträge auf diesem Blog- keine wissenschaftliche Untersuchung. Ich schreibe als ein interessierter Beobachter, der -in überschaubarem Umfang- Printmedien nutzt und Internet—Recherche betreibt. Da ich nicht in sozialen Netzwerken wie facebook und twitter unterwegs bin, habe ich diese Medien auch nicht berücksichtigt, soweit sie nicht in von mir benutzten Medien aufgegriffen werden.

(9a) Bruno Cautrès, La France de moins en moins favorable à l’Europe. In: Le Monde 10. April 2019

[10]  Macron abandonne l’Alsace et la Lorraine à l’Allemagne. … La réalité est terrifiante, tragique. Macron va réaliser le rêve d’Hitler avec une France soumise à l’Allemagne et découpée pour agrandir l’Allemagne http://resistancerepublicaine.eu/2019/01/14/abomination-le-22-janvier-macron-abandonne-lalsace-et-la-lorraine-a-lallemagne/

s.a. Jacques Myards Kritik an der „soumission“ Macrons:  (http://www.wikistrike.com/2019/01/traite-d-aix-la-chape-une-boite-de-pandore.html ) Beides eingesehen am 26.1.2019

[11] Siehe: Les ‚gilets jaunes‘, terrain d’influence pour la nébuleuse complotiste. Des figures conspirationnistes de l’ultradroite servent du mouvement pour faire infuser leurs idées notamment sur les réseaux sociaux. In: Le Monde, 20./21. Januar 2019, S. 6

[12] Ausschnitte zitiert in: http://resistancerepublicaine.eu/2019/01/14/abomination-le-22-janvier-macron-abandonne-lalsace-et-la-lorraine-a-lallemagne/   Dort auch Hinweis auf eine nach wie vor zugängliche Ausstrahlung der Botschaft von Monot:

https://gloria.tv/video/zZLspuuQypHr3k7YFpE9Qqz3M

L’Alsace repassera sous régime allemand et la langue administrative sera l’allemand  … Macron, tel un Judas, va livrer l’Alsace et la Lorraine à une puissance étrangère.

Il n’a jamais été mandaté pour engager la France dans une soumission volontaire à l’Allemagne. C’est une haute trahison contre les Français.

Macron prépare un nouveau putsch contre la France. Une véritable trahison de Macron.

[13] https://www.lemonde.fr/idees/article/2019/01/22/traite-d-aix-la-chapelle-laissez-en-paix-l-alsace-et-la-lorraine_5412668_3232.html

[14] https://www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2019/01/18/l-intox-de-marine-le-pen-sur-le-traite-d-aix-la-chapelle-qui-affaiblit-la-france_5411073_4355770.html  Eine gewisse Rolle bei dieser Polemik hat natürlich der Vorschlag von Olaf Scholz gespielt, auf mittlere Sicht solle der französische Sitz im Sicherheitsrat auf die Europäische Union übertragen werden- eine Überlegung, die aber von französischer Seite entschieden zurückgewiesen wurde. Siehe: https://www.huffingtonpost.fr/2018/11/28/lallemagne-relance-le-debat-sur-le-siege-de-la-france-a-lonu

[15] http://www.leparisien.fr/politique/perte-de-souverainete-vente-de-l-alsace-lorraine-texte-cache-ce-traite-d-aix-la-chapelle-qui-nourrit-les-fantasmes-21-01-2019-7993452.php

Der immer wieder vorgebrachte Vorwurf, der Vertrag sei heimlich abgeschlossen worden, ist auch unsinnig. Allerdings ist wohl richtig, dass der Vertragstext erst sehr spät veröffentlicht wurde.  Ein Grund dafür liegt wohl darin, dass der Vertrag, wie auf der o.g. Veranstaltung in der Maison Heinrich Heine erläutert wurde, von französischen und deutschen Diplomaten in englischer Sprache verhandelt und abgefasst wurde. Es mussten dann die jeweiligen Fassungen in den beiden Landessprachen erstellt und abgeglichen werden…

[16] https://www.lopinion.fr/edition/politique/alsace-lorraine-fake-campagne-europeennes-est-lancee-175305

[17] http://www.wikistrike.com/2019/01/traite-d-aix-la-chape-une-boite-de-pandore.html “La France n’a dès lors plus de politique étrangère propre mais elle l’exerce sous le contrôle de l’Allemagne capitale Berlin.”

[18] https://www.change.org/p/non-%C3%A0-la-ratification-du-trait%C3%A9-d-aix-la-chapelle

[19] http://www.lefigaro.fr/vox/monde/2019/01/21/31002-20190121ARTFIG00281-le-traite-d-aix-la-chapelle-affecte-la-souverainete-nationale.php

[20] Ivan Rioufol, Les cités, indifférentes aux ‚gilets jaunes‘. In: Le Figaro, 25.1.2019

[21] https://www.huffingtonpost.fr/2019/01/15/gilets-jaunes-comment-le-fantasme-de-lalsace-vendue-a-lallemagne-est-arrive-sur-les-pages-facebook-du-mouvement_a_23643258/   Zu dem in der Twitter-Meldung dreifach wiederholte RIC: Dabei handelt es sich um das sogenannte Référendum d’Initiation Citoyenne, das zu den Forderungen der Gilets Jaunes gehört. Es geht dabei um ein Instrument direkter Demokratie, eine Art Volksbegehren, wobei allerdings Form und Inhalt völlig unbestimmt sind. Für die Europawahlen soll es auch eine Kandidatenliste von gilets jaunes mit dem Namen RIC geben.

[22] http://resistancerepublicaine.eu/2019/01/14/abomination-le-22-janvier-macron-abandonne-lalsace-et-la-lorraine-a-lallemagne/

[23] https://www.ladepeche.fr/article/2018/12/29/2932536-trois-gilets-jaunes-garde-vue-avoir-decapite-pantin-effigie-emmanuel.html

[24]https://lafranceinsoumise.fr/2019/01/22/rp35-traite-daix-la-chapelle-macron-trahit-les-francais/

[25] https://melenchon.fr/2019/01/20/coup-de-force-a-aix-la-chapelle/

[26] Éditions Plon 2015. Der Titel bezieht sich auf das Gericht,  das Angela Merkel François Hollande bei einer Bootsfahrt auf der Ostsee hat servieren lassen. Und der Name Bismarck ist für manche  Franzosen ja schon an sich eine Provokation. Und dann noch ein Hering! Und das einem französischen  Gourmet! Bei dem  Untertitel handelt es sich um ein Wortspiel: Der Hering ist ein poisson allemand. Mélenchon macht aus dem deutschen Fisch aber le poison allemand, also ein deutsches Gift.

[27] « «L’Europe est un continent qui, au XXe siècle, de façon cyclique, se suicide sous direction allemande. Il y a d’abord eu la guerre de 14, puis la deuxième guerre mondiale.» Résultat: «On est en train sans doute d’assister à la troisième autodestruction de l’Europe, et de nouveau sous direction allemande.»

https://www.lesoir.be/art/932378/article/debats/2015-07-09/emmanuel-todd-l-europe-s-autodetruit-sous-direction-allemande

[28] https://www.les-crises.fr/todd-2-les-acteurs-sont-incompetents/

[29]https://www.les-crises.fr/todd-3-l-allemagne-tient-le-continent-europeen/ (September 2014)

und :http://www.liberation.fr/monde/2015/07/10/emmanuel-todd-une-autodestruction-de-l-europe-sous-direction-allemande_1345917

[30] https://www.les-crises.fr/todd-1-la-servitude-volontaire-de-la-france/

(30a) Alain Frachon, Europhobie „y en a marre“. In: Le Monde 5.4.2019

[31] Jean- Michel Quatrepoint, Le Choc des Empires. États-Unis,  Chine,  Allemagne: qui dominera l’économie –monde?,  S. 235

[32] A.a.O., S. 247

[33] http://www.gallimard.fr/Catalogue/GALLIMARD/Le-Debat/Le-choc-des-empires

Siehe dazu auch das Interview mit Quatrepoint: http://lafautearousseau.hautetfort.com/archive/2015/06/24/l-europe-empire-allemand-les-analyses-de-jean-michel-quatrep-5645366.html   Zitat aus: Le Choc des Empires, S. 184

Ähnlich auch der Schriftsteller Nicolas Bonnal : « La domination allemande est absolue en Europe-«  In :  La soumission européenne et le retour du Reich allemand.  fr.sputniknews.com  vom 8.3.2017.

[34] So in einer Twitter Meldung vom 12.7.2015: Da geht es um den „plan mortel“  Deutschlands einer  “soumission totale“ Griechenlands.  Siehe dazu auch: http://lelab.europe1.fr/4e-reich-nicolas-dupont-aignan-revendique-une-provocation-au-nom-de-lamitie-franco-allemande-1367902  Jean-Luc Melenchon von der anderen Seite des politischen Extremismus sah damals Deutschland an der Spitze der „Länder der Achse“ („pays de l’Axe“) – und rückte damit – mit den Worten von Libération (19.7.2015) – in skandalöser Weise das demokratische Deutschland in die Nähe des Nationalsozialismus.

Mit der Charakterisierung der Bundesrepublik als „Viertes Deutsches Reich“ befindet sich Dupont-Aignan übrigens in „bester“ internationaler Gesellschaft. Siehe Tobias Pilcher, Italien geht auf Distanz zu Europa. In: FAZ vom 16.2.2019: „Die Lega hat Gennaro Sangiuliano befördert, der in einem Buich über das ‚Vierte Reich‘ die Währungsunion als die Vollendung deutscher Hegemoniepläne aus der NS-Zeit darstellt; er ist nun Chefredakteur des zweiten Nachrichtenkanals im Staatssender Rai.“

Siehe dazu den Spiegel vom 21.3.2015: Das Vierte Reich. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-132701110.html 

[35] Bild und Zitate aus: FAZ vom 21. Januar 2017. Michaela Wiegel, Das Elsass bald deutsch? Die ‚Gelbwesten‘, Le Pen und der Aachener Vertrag.

(35a)  Jérôme Fourquet (Ifop),  Enquête complotisme 2019: Focus sur le mouvement des ‚gilets jaunes‘. https://jean-jaures.org/nos-productions/enquete-complotisme-2019-focus-sur-le-mouvement-des-gilets-jaunes

[36] Èditorial Le Monde vom 23. Januar 2019: Laissez en paix l’Alsace et la Lorraine!

[37] Ein Indiz ist beispielsweise die  geringe Resonanz auf die oben genannte Petition gegen den Aachener Vertrag auf change.org.

 

Weitere geplante Beiträge:

• Das Haus der Mutualité in Paris (2): Der Erste Internationale Schriftstellerkongress zur Verteidigung der Kultur 1935 
• Die Petite Ceinture, die ehemalige Ringbahn um Paris (1): Kinder und Kohl statt Kohle und Kanonen 
• Das Hotel Lutetia (2): Geschichten und Geschichte
• Die Fontänen im Park von Versailles (2): Ausdruck absolutistischen Größenwahns