Politik

Diese Rubrik ist bisher nur  relativ schwach  vertreten. Ich habe zwar, bevor dieser Blog eingerichtet wurde, zahlreiche Berichte zu politischen Themen per mail verschickt, aber die sind i.a. nicht mehr aktuell und müssten mindestens aktualisiert werden – zum Beispiel Texte über das deutsch- französische Verhältnis, vor allem über die öffentliche Wahrnehmung/Darstellung Deutschlands in französischen  Medien: als Vorbild oder als Schreckbild….

Interessant wäre es sicherlich auch, den völlig unterschiedlichen Umgang mit Flüchtlingen in beiden Ländern zu betrachten oder die Haltung zur Atomenergie: Zwei Themen, bei denen es eine breite, parteiübergreifende französische  Kritik an den deutschen  Positionen gibt, die überwiegend als selbstherrlich und sachlich wie europapolitisch als schädlich beurteilt werden. Nur zwei aktuelle Blitzlichter dazu: Während in Deutschland eine „Obergrenze“ von ca 200 000 Flüchlingen pro Jahr weitgehend abgelehnt wurde, hat sich Präsident Macron 2017  bereit erklärt, bis 2019 10 000 Flüchtlinge aufzunehmen. (Le Monde, 9.10.2017) Und  im November 2017 hat der damalige  grüne französische  Umweltminister Hulot bekannt gegeben, die unter der Präsidentschaft Hollandes beschlossene Reduzierung des Anteils der Kernkraft am französischen Energiemix auf 50 % (!) noch weiter, und zwar „sine die“ (Le Monde, 15.11.2017),  herauszuschieben.

Es wird also sicherlich Stoff und Anlass genug geben, diese Rubrik in Zukunft etwas zu bereichern.

  • Frankreich im Ausnahmezustand (1/2016 mit einer Ergänzung von 11/2016)  Obwohl dieser Beitrag schon älter ist, besitzt er immer noch eine traurige Aktualität – nicht nur, weil das Risiko terroristischer Anschläge in Frankreich weiterhin groß ist, sondern auch deshalb, weil der zunächst nur für ein halbes Jahr geltende Ausnahmezustand immer noch in Kraft ist. Seine tatsächliche Wirksamkeit ist zwar offenbar inzwischen nur noch äußerst gering, aber es werden immer wieder Gründe angeführt, ihn zu verlängern- zunächst die Fußball-Europameisterschaft und die Tour de France, dann die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen. Vor allem will sich aber wohl die (sozialistische) Exekutive nicht dem Vorwurf aussetzen, nicht energisch genug gegen den (potentiellen) islamischen Terror vorzugehen… Damit könnte aber einer möglichen Präsidenten Le Pen ein höchst gefährliches Instrument in die Hand gegeben werden.  (Anm. Nov 2017: Im November 2017 wurde der Ausnahmezustand zwar beendet,  aber Elemente davon wurden in die normale Gesetzgebung übernommen.)
  • Nuits debout- Place de la République  (4/2016) Die Nuit-debout-Bewegung ist dafür nicht mehr aktuell. Es ist ihr -im Gegensatz zur Bewegung im Mai 1968- nicht gelungen, sich mit den gewerkschaftlichen Protesten gegen die Arbeitsgesetzgebung der Regierung zu verbünden. Aber vielleicht wird es ja 2017 eine Renaissance geben, wenn -wie zu erwarten- ein Präsident der Rechten oder eine Präsidenten der extremen Rechten an der Spitze des Landes stehen wird…. (Nov 2016)
  • François Hollande: Abgesang auf einen allzu normalen Präsidenten (12/2016) Präsident Hollande hat Anfang Dezember 2016 bekannt gegeben, sich nicht erneut um das Amt des französischen Präsidenten  bewerben zu wollen. Bei aller Unterschiedlichkeit der Reaktionen und Einschätzungen besteht vielfach Einigkeit darin, dass es Hollande nur unzureichend gelungen sei, die Rolle eines republikanishen Monarchen angemessen auszufüllen. In diesem Zusammenhang habe ich einen Text von 2014 angefügt, in dem es -anlässlich der Affaire Hollandes mit der Schauspielerin  Julie Gayet-  genau um dieses Thema geht: Inwieweit sind Privatleben und Amt bei einem Präsidenten zu trennen? Welche Erwartungen hat die Öffentlichkeit an die Amtsführung eines Präsidenten?  Sicherlich ist gerade in Frankreich die Erwartungshaltung der Öffentlichkeit an den Präsidenten besonders hoch und sicherlich werden heute Privatleben und  präsidiales Amt  nicht mehr so strikt voneinander getrennt, wie es lange Zeit in Frankreich üblich war.Dies unterschätzt zu haben, ist ein Grund für das Scheitern Hollandes.
  • Frankreich Spitzenreiter bei der schulischen Ungleichheit (Januar 2017) Zum Selbstverrständnis des republikanischen Schulwesens in Frankreich gehört, dass jeder Schüler/jede  Schülerin die gleichen  Aufstiegschancen erhält. Die aktuellen internationalen Vergleichstudien zeigen allerdings, dass in Frankreich die Abhängigkeit des Schulerfolgs von der sozialen Herkunft außerordentlich groß ist. Die Regierungen unter der Präsidentschaft Hollandes haben zwar der Schulpolitik einen besonderen Rang eingeräumt und vielfältige Reforminitiativen in die  Wege geleitet, denen  es aber oft an der notwendigen materiellen und personellen Grundlage fehlt. Aus der Diskussion um die Ergebnisse der Schulvergleiche lassen sich einige Handlungsfelder herauskristallisieren. Über deren zukünftige  Gestaltung wird nicht zuletzt die anstehende Präsidentschaftswahl entscheiden.
  • Die weinende Freiheitsstatue in New York und ihre Pariser Schwestern (Teil 1) In diesem Beitrag  geht um die Freiheitsstatue in New York und die Rolle, die sie derzeit in der Auseinandersetzung um die Politik Trumps spielt  (Karikaturen, Satire etc). Dass sich dieser Beitrag in einem Blog über Frankreich und Paris befindet, erklärt sich daraus, dass die Heimat der Freiheitsstatue ja Frankreich/Paris ist und dass – aus nachvollziehbaren Gründen und in satirischer Form- jetzt auch ihre Repatriierung thematisiert wird.  In einem nachfolgenden zweiten Teil wird um „die Väter von Miss Liberty“ gehen, in einem dritten um ihre fünf kleineren Schwestern in Paris.

  • Die Pulse of Europe- Demonstrationen in Paris – Marine Le Pen ante Portas  (1.4. 2017)  In diesem  Beitrag wird zunächst über die Pulse of Europe- Demonstrationen in Paris berichtet. Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen kann Europa ja etwas Rückenwind dringend gebrauchen, denn Marine Le Pen und der Front National (seit Juni 2018: Rassemblement National) haben den Ausstieg aus der EU und der Euro-Zone zu einem Kernstück ihrer Programmatik gemacht. Die Chance,  dass Le Pen den entscheidenden zweiten Wahlgang erreicht, ist  derzeit sehr groß. Präsidentin wird sie aber kaum werden können. Allerdings ist es dem FN gelungen, die politische Diskussion  wesentlich zu bestimmen, was an einzelnen Politikfeldern erläutert wird. Der Erfolg der Europa-Gegner wird auch nach den Wahlen weiterwirken und eine Hypothek für Frankreich und Europa sein. Aber vielleicht/hoffentlich ist er  ja auch ein  Anstoß, das europäische Haus so zu renovieren, dass sich seine Bewohner heimisch darin fühlen und nicht im Auszug ihr Heil suchen.  (Die Präsidentschaftswahlen 2017  tshaben glücklicherweise mit einer deutlichen Niederlage des Front National geendet,  der sich inzwischen in einer tiefen  inneren  Krise befindet. Aber darüber darf nicht vergessen werden, dass ihr immerhin mehr als 10,6 Millionen Franzosen ihre Stimme gegeben haben und der Front National damit ein Rekordergebnis erreicht hat).

  • fake news, nostalgischer Nationalismus und antideutsche Ressentiments: Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag von Aachen schlägt in Frankreich Wellen (12.2.2019)  Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag von Aachen, der den Elysée-Vertrag von 1963 fortführt und zeitgemäß ergänzt,  ist zwar wenig spektakulär, er war aber im Lager der Rechts- und der Linksextremen Anlass zu teilweise abenteuerlichen Behauptungen und Bewertungen, die auch im Lager der „Gelbwesten“ (gilets jaunes) verbreitet wurden. Dabei waren auch antideutsche Ressentiments unübersehbar. Die sind im Zusammenhang zu sehen mit einem in Frankreich verbreiteten Deutschland-Bild (neues deutsches Reich, Europa als Instrument deutscher Herrschaft), das an Beispielen erläutert wird. Allerdings sollte man diese Reaktionen auf den Aachener Vertrag und diese Deutschland-Bilder auch nicht überbewerten: Die deutsch-französische Freundschaft hat ein festes, breites gesellschaftliches Fundament.
  • Stop féminicides/ Schluss mit Frauenmorden:  Aktuelle Aktionen in Frankreich. (November 2019).  Im Herbst 2019 waren in Paris die auf Hauswände geklebten Informationen und Parolen zu der großen Zahl von Frauenmorden nicht zu übersehen. In dem Beitrag werden entsprechende Beispiele gezeigt,  und es wird deutlich gemacht, welche große Rolle das Thema in Medien, Politik und bei der Justiz spielt. https://paris-blog.org/2019/11/17/stop-feminicide-schluss-mit-den-frauenmorden-aktuelle-aktionen-in-frankreich/
  • Aktionskunst im Rentenstreik: McDo Paris-Voltaire (6.2.2020)https://paris-blog.org/2020/02/10/aktionskunst-im-rentenstreik-mcdo-paris-place-voltaire-6-2-2020/  Die Auseinandersetzung um die von Präsident Marcron in seinem Regierungsprogramm angekündigte Rentenreform wird in Frankreich mit großer Härte geführt: 6 Wochen lang war in Paris der öffentliche Nahverkehr massiv beeinträchtigt – was wir mehrmals am eigenen Leib erlebt haben, als wir mit dem Zug im gare de l’Est ankamen: keine Metro fuhr und die wenigen Taxis vor der Tür waren sofort gestürmt. Also per pedes in unsere Wohnung…. Ich wurde von verschiedenen Seiten aufgefordert, einen Beitrag zu der Rentendebatte zu schreiben, was ich aber abgelehnt habe. Zunächst eher deshalb, weil ich meinte, darüber werde auch in den deutschen Medien hinreichend berichtet, dann vor allem, weil die Entwicklung um die Reform immer undurchsichtiger wurde. Da kam die Aufkleberaktion auf den Schaufensterscheiben von Mac Donald Paris-Voltaire gerade richtig. Allerdings wird dabei auch deutlich, wie verhärtet die Fronten sind und wie unrealistisch -jedenfalls nach meiner Einschätzung-  die Forderungen der radikalen Reformgegner sind.   https://paris-blog.org/2020/02/10/aktionskunst-im-rentenstreik-mcdo-paris-place-voltaire-6-2-2020/