Pulse of Europe in Paris – Marine le Pen ante portas!

Im  nachfolgenden Beitrag wird zunächst über die Pulse of Europe- Demonstrationen in Paris berichtet. Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen kann Europa ja etwas Rückenwind dringend gebrauchen, denn Marine Le Pen und der Front National haben den Ausstieg aus der EU und der Euro-Zone zu einem Kernstück ihrer Programmatik gemacht. Die Chance,  dass Le Pen den entscheidenden zweiten Wahlgang erreicht, ist  derzeit sehr groß. Präsidentin wird sie aber kaum werden können. Allerdings ist es dem FN gelungen, die politische Diskussion  wesentlich zu bestimmen. Das wird dann auch nach den Wahlen weiterwirken und eine Hypothek für Frankreich und Europa sein. Aber vielleicht/hoffentlich ist der Erfolg der Europagegner ja auch ein  Anstoß, das europäische Haus so zu renovieren, dass sich seine Bewohner heimisch darin fühlen und nicht im Auszug ihr Heil suchen. 

Von Freunden aus Frankfurt erhalten wir regelmäßig Bilder von den eindrucksvollen Pulse of Europe- Demonstrationen, die es dort seit Ende Februar gibt. Und von ihnen wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass es solche Demonstrationen auch in Paris gibt. Wir haben uns also auf den Weg gemacht: Sonntags 15 Uhr rue Rambuteau vor der Kirche Saint Eustache, neben Les Halles mit seinem neuen geschwungenen Dach (dem canopé).

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Wenn man die  Bilder von Frankfurt gesehen hat, ist man natürlich etwas enttäuscht von dem kleinen Häuflein der Europa- Freundinnen und –Freunde, die sich da versammeln. Wenn Libération schreibt, dass die proeuropäische Zivilgesellschaft dabei sei aufzuwachen und in diesem Zusammenhang auf die Pulse of Europe-Bewegung verweist,[1] dann gilt das für Paris leider kaum. Selbst zu der größer angekündigten und auch von der Mairie der Stadt unterstützten Demonstration auf der Place du Palais Royal aus Anlass den 60. Jahrestags der Römischen Verträge kam nur ein kleines Häuflein von Europa-Freunden. Es gibt bei Pulse of Europe in Paris zwar ein Mikrophon, aber keine „anonymen Saxophonisten“ wie in Frankfurt, und eine Menschenkette um einen Platz oder gar um Les Halles- entsprechend der Menschenkette um den Goetheplatz in Frankfurt- würde man hier nicht zustande bekommen. Aber die Stimmung ist gut, es gibt ein paar aufmunternde Reden und es wird Beethovens  Hymne an die Freude mit einem französischen Text  von Jacques Serres gesungen[2] –i.a. zweimal, um die vorgesehene Demonstrations-Zeit von einer Stunde zu füllen.

 

Chantons pour la Paix nouvelle

De notre Europe unifiée

Quand l’histoire nous rappelle

Les massacres du passé.

 

Quand nos peuples dans la tourmente

Vivaient dans la haine et le sang

Oh ! Quelle joie nous enchante

Plus de guerre pour nos enfants

 

Sans que les frontières anciennes

N’entravent leurs destinées,

Nos filles seront sereines

Et nos fils épris de paix.

 

Quand ensemble ils sauront dire

En toute langue „Bienvenue“

Et pourront enfin construire

Ce monde tant attendu.

 

Démocratie notre rêve

De plus haute antiquité

Pour toi notre chant s’élève

Europe et fraternité.

 

Nous chanterons pour que progressent

Les idées de l’humanité,

Et pour que jamais ne cessent

La joie et la Liberté.

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Auffällig ist, dass es unter den Demonstranten –soweit wir das beobachtet haben- viele Polen und Deutsche gibt. Ein Pole, der eine Fahne seines Landes schwenkte und mit dem wir gesprochen haben, kam sogar aus dem 90 km entfernten Provins. Polen verteilen auch flyer der 2015 gegründeten Bürgerinitiative KOD (deutsch: Komitee zur Verteidigung der Demokratie). KOD hat auch einen französischen „Ableger“, die Association défense de la démocratie en Pologne (ADDP).

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Das Komitee möchte auf die „Bedrohung des Rechtsstaates“ im Polen des faktischen Machthabers Jaroslaw Kaczynski aufmerksam machen, der sich über die Verfassung und die Gesetze stelle und u.a. das Verfassungsgericht entmachtet und die staatlichen Medien gleichgeschaltet habe. (Was die derzeitige polnische Regierung von der Europäischen Union hält, hat sie ja kürzlich wieder eindrucksvoll in Brüssel demonstriert[3]).  Dagegen wollen KOD und ADDP alle die mobilisieren, „für die die demokratischen Werte Europas zählen.“

 

Unter den Demonstranten sind offenbar auch viele Deutsche. Jedenfalls hatte ein Team des ZDF, das am 5. 3. dabei war, keine Schwierigkeiten, für ein Interview eine Gruppe junger Deutscher zu finden, und auch einer der Organisatoren von Paris, der ebenfalls interviewt wurde, ist offenbar Deutscher.

Vielleicht sind manche davon wie wir gewissermaßen auf dem Umweg über deutsche Freunde oder über die Berichterstattung französischer Medien über die deutschen Demonstrationen auf die Pariser Sonntagsdemonstrationen aufmerksam geworden. Die mediale Resonanz der deutschen Pulse of Europe-Bewegung ist jedenfalls in Frankreich groß. Am 6.2. veröffentlichte zum Beispiel die Wirtschaftszeitung Les Echos einen großen Artikel mit der Überschrift: Das geschieht  in Europa. Frankfurt, Wiege einer Bürgerbewegung für Europa. Zu dem  Bericht gehörte auch ein Bild der Demonstration auf dem Frankfurter Goetheplatz, um den herum zum Abschluss eine Menschenkette gebildet worden sei. Und Goethe, geborener Frankfurter und „Europäer der ersten Stunde“ habe von seiner Statue herab wohlwollend auf das Treiben geblickt.[4]

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In dem Artikel wird auch mitgeteilt, dass nach den französischen Winterferien Ende Februar in Paris regelmäßige pro Europa- Demonstrationen stattfinden würden… Die gibt es ja nun und das spricht sich auch allmählich herum. Inzwischen weist zum Beispiel das Pariser „Maison de l’Europe“ auf die Pulse of Europe- Demonstrationen hin, die jetzt in einigen  großen Städten Frankreichs stattfinden, und es gibt nicht nur einen deutschen, sondern auch einen französischen Wikipedia-Artikel dazu.[5]

Grund zum Demonstrieren haben französische Europa-Freunde und Freundinnen ja nun wahrhaft reichlich. Am 7. Mai wählen die Franzosen den Nachfolger bzw. die Nachfolgerin von Präsident François Hollande. Und dabei entscheiden sie gleichzeitig über das weitere Schicksal Europas – wie das auch ein Pariser Pulse of Europe-Teilnehmer  zum Ausdruck gebracht hat.

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Ein Vereintes Europa ohne Frankreich ist in der Tat kaum vorstellbar. Und die Präsidentschaftskandidatin des rechtsradikalen/rechtspopulistischen Front National, Marine le  Pen, hat ja den „Frexit“ zu einem ihrer wesentlichen Programmpunkte gemacht.  Der erste Durchgang der Präsidentschaftswahlen findet am 23.4. statt. Es gilt als sicher, dass Marine le Pen zu den beiden Kandidaten/innen gehören wird, die den entscheidenden zweiten Wahlgang erreichen werden. Zwischenzeitlich wurden ihr sogar beste  Chancen eingeräumt,  im ersten  Wahlgang die meisten Stimmen von allen Kandidaten/innen zu erreichen.

Inzwischen mehren sich, gerade nach den Überraschungen bei den Wahlen in Großbritannien und den USA, die Stimmen, die eine Präsidentschaft Le Pens nicht mehr völlig ausschließen, auch wenn man  dieses Horrorszenarium kaum für realistisch halten mag. Die Wochenzeitung L’Obs machte kürzlich mit einer Titelgeschichte über die ersten hundert Tage einer Präsidentschaft Le Pens auf, falls sie gewählt würde: Ein „scénario noir“, das gestützt ist auf die programmatischen Aussagen Le Pens und eine breite Expertise. Begründung für einen solchen Aufmacher: Inzwischen schließe niemand mehr einen Sieg Le Pens bei den Präsidentschaftswahlen und das damit verbundene  „tremblement de terre démocratique“ aus.[6]

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Dass der „spread“, also der Abstand zwischen den Zinsen der französischen und der deutschen Schuldenaufnahme in letzter Zeit –wenn auch auf niedrigem Niveau- deutlich zugenommen  und im Februar ein Maximum seit 2011  erreicht hat, mag ein Anzeichen für die Nervosität der sogenannten „Märkte“ sein, die sich das Le Pen-Risiko schon vom französischen Staat bezahlen lassen. In französischen Bankkreisen fürchtet man, dass bei einem unerwartet erfolgreichen Abschneiden Le Pens im ersten Wahlgang ein Kapitalabzug die Folge sein könne- von den Folgen eines Ausscheidens aus der Euro-Zone ganz zu schweigen.[7] Einiges Aufsehen hat auch eine öffentliche Stellungnahme des französischen Botschafters  in Tokio, Thierry Dana, erregt, der erklärte, unter einer Präsidentschaft Le Pens nicht mehr weiter im diplomatischen Dienst tätig sein zu wollen. Ein Botschafter sei zur Loyalität gegenüber seiner Regierung verpflichtet. Er könne aber nicht im Ausland Positionen verteidigen, die im Widerspruch ständen zu den republikanischen Prinzipien des demokratischen Frankreich.[8] Der französische Botschafter in Washington, Gérard Araud, schloss sich dem an: In einem Interview mit der Washington Post sprach er von einem „sehr schönen Text“. Ein eventueller Sieg von Le Pen wäre „un désastre total“ und der Zusammenbruch der Europäischen Union, weil eine EU ohne Frankreich „keinen Sinn“ habe.[9] Dass solche Szenarien schon öffentlich diskutiert werden, muss wohl als Alarmsignal verstanden werden. Desgleichen, dass immerhin 36% der Franzosen einen Wahlsieg Le Pens für wahrscheinlich halten – 5% mehr als noch vor einem Jahr- und dass umgekehrt die Gruppe derer, die einen Wahlsieg der Rechtsradikalen für unwahrscheinlich hält, um 5 %  – auf 60%- abgenommen hat.[10]

Inwieweit gibt es dafür Anlass? Das letzte Barometer über die Einstellung der Franzosen zum Front National, dessen Ergebnisse am 8. März in Le Monde veröffentlicht wurden, sind auf den ersten Blick eher beruhigend: „Sechs Franzosen von zehn schließen es aus, den Front National zu wählen.“ Für eine Mehrheit der Franzosen stelle die Partei der extremen Rechten eine Gefahr dar. Trotz der Anstrengungen von Le Pen, den Front National zu „normalisieren“ – der gerne von Le Pen benutzte Ausdruck dafür ist:  dédiaboliser– sei der Prozentsatz der Franzosen, die den FN als Gefahr ansähen, gegenüber 2013 sogar noch um 11 Prozentpunkte auf heute 58% gestiegen.

Grund zur Entwarnung gibt es aber nicht. Immerhin verzeichnet der Front National eine „progression spectaculaire“ in allen lokalen, regionalen und europäischen Wahlen, seitdem Le Pen den Vorsitz der Partei übernommen hat.[11] Die aktuelle Meinungsumfrage hat zwar ergeben, dass Le Pen der große Durchbruch (noch) nicht gelungen ist und der FN (noch) nicht zu einem breiten Sammelbecken von Ängstlichen und Unzufriedenen geworden ist. Aber Le Monde bescheinigt Le Pen in der Zusammenfassung der Umfrageergebnisse doch auch „(une) réelle marge de progression.“  Sie verfüge heute über einen gefestigten Sockel an Wählern und darüber hinaus über ein Wählerpotential, das deutlich über den knapp 30% liege, die beabsichtigen, Le Pen ihre Stimme zu geben. Patrick Weil, ein prominenter Politikwissenschaftler, geht immerhin von „40% oder mehr“ aus, die Le Pen in einer „présidentielle trumpisée“, also einem nach dem Trump’schen Vorbild geführten Wahlkampf erreichen  könne.[12]

Dass dies so ist, beruht wohl auch darauf, dass in manchen Politikfeldern die Grenzen zwischen den Positionen der Rechtsextremen und der „extremen Rechten“, also in erster Linie dem rechten Flügel der Republikaner, verschwimmen, und zum Teil sogar die zwischen den Rechts- und den Linksextremen bzw. den Sozialisten.

 

Hier einige Beispiele:

Nach den terroristischen Anschlägen vom 13. November 2015 wurde in Frankreich der Ausnahmezustand verhängt und seitdem fünfmal verlängert, zuletzt bis Juli 2017. Immerhin befindet sich Frankreich ja nach offizieller Lesart im Krieg mit dem Terror und dieser Krieg ist noch keineswegs gewonnen. Man muss also davon ausgehen, dass der nächste Präsident –oder eine Präsidentin Le Pen- den Ausnahmezustand mit seinen erweiterten exekutiven  Befugnissen auf einem goldenen Tablett serviert bekommt. Auch der derzeit aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat, Emmanuel Macron, hat sich sehr vage zur Zukunft des Ausnahmezustands geäußert, will sich da also offensichtlich keine Blöße gegenüber der Rechten geben.

Zu den Anfang 2016 von François Holland gewünschten Anti-Terrormaßnahmen gehörte auch die Möglichkeit einer Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft für bestimmte Personengruppen. Damit hätte die Beseitigung des geradezu geheiligten „droit du sol“ Verfassungsrang bekommen, also des Erwerbs der französischen Staatsbürgerschaft durch die Geburt auf französischem Boden.  Sarkozy hatte den Bruch mit diesem Prinzip schon einige Jahre vorher als Reaktion auf die immigration vorgeschlagen. Für die Sozialisten war das damals ein „verrückter Vorschlag“, der zeige, dass zwischen der Rechten und den Rechtsradikalen „alle Dämme gebrochen“ seien.[13] Drei Jahre später waren demnach also auch die Dämme zwischen dem FN und  der sozialistischen Regierung  gebrochen. Und Hollande und sein Ministerpräsident Valls wären damit –hätten sie sich im Parlament durchsetzen können- in die Fußstapfen von Vichy getreten, wo es das schon einmal gab. (Siehe dazu den Blog-Beitrag über Frankreich im Ausnahmezustand)

 

Auch beim Umgang mit den Muslimen in Frankreich verschwimmen zum Teil die Grenzen zwischen dem FN und den demokratischen Parteien. Marine Le Pen hat den Kampf gegen den Islamismus zu ihrem Markenzeichen gemacht und dabei legt sie keinen besonderen Wert auf eine Abgrenzung zwischen einer radikalen islamistischen Minderheit und der großen Mehrheit der Franzosen muslimischen Glaubens. Emmanuel Macron hat deshalb in der großen Fernsehdebatte vom 20. März Marine Le Pen mit Recht vorgeworfen, die Franzosen zu spalten und die vier Millionen muslimischen Mitbürger zu Feinden der Republik zu machen.[14] Entzündet hatte sich der Wortwechsel am Thema Burkini, das im Sommer letzten Jahres für hitzige Auseinandersetzungen in Frankreich gesorgt hatte. Zahlreiche Kommunen –vor allem solche mit republikanischer Mehrheit, aber unter ausdrücklicher Zustimmung des damaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Valls- hatten damals das Tragen des Burkinis an öffentlichen Stränden verboten. Begründet wurde das mit der öffentlichen Ordnung und dem Prinzip der Laïzität, das seit 1905 zu den Fundamenten des republikanischen Frankreichs gehört. Laïzität war allerdings gedacht als Instrument zur Gewährleistung der freien Religionsausübung ohne staatliche Einmischung und nicht als Instrument der Ausgrenzung. Immerhin war und ist es höchst problematisch, wenn Kleidervorschriften, so wie auch die Forderung Le Pens nach einem generellen Verbot des Kopftuchs im öffentlichen Raum, nur nach einer „géométrie variable“ erlassen oder gefordert werden[15], also nur für Muslime, nicht aber für Christen oder Juden. Immerhin hatte das Oberste Verwaltungsgericht Frankreichs die Burkini-Verbote gekippt. Für den FN war das wieder ein Sieg der „bisounours“, also sozusagen der realitätsblinden Gutmenschen, die nicht die Gefahr des Islamismus und des Kommunitarismus sehen wollen. Kopftuch und Burkini gehören für den FN nicht nach Frankreich, denn dort wolle man „unter uns/chez nous“ bleiben[16]. Das findet auch der ehemalige Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der daraus die für ihn gebotenen Konsequenzen zieht. Statt einer gescheiterten Integration fordert er von allen, die Franzosen seien und würden, die Assimilation, das  heißt, man rede Französisch, lebe wie ein Franzose und übernehme die in Frankreich geltenden Lebensformen. Und man „heirate“ die französische Geschichte: „Eure Ahnen sind dann die Gallier und Vercingetorix“.[17]  Das würde sicherlich auch Marine Le Pen gerne unterschreiben, wohl aber noch Jeanne d’Arc hinzufügen…

 

Heftig diskutiert wird in Frankreich derzeit der Umgang mit sogenannten „entsandten Arbeitskräften“ („travailleurs détachés), also Arbeitnehmern aus Ländern der EU, die für eine  gewisse Zeit (im Durchschnitt knapp über 100 Tage) in Frankreich beschäftigt werden. Es handelt sich dabei um etwa 120 000 Arbeitskräfte, vor allem aus Polen, Portugal und Spanien.  Mehrere Regionen und Departements –vor allem von den Republikanern, aber z.T. auch von Sozialisten regierte- haben nun eine sogenannte „clause Molière eingeführt, nach der öffentliche Aufträge nur noch an solche Firmen vergeben werden dürfen, deren Beschäftige die französische Sprache beherrschen.[18] Offiziell wird das damit begründet, dass auf diese Weise die Gefahr von Arbeitsunfällen vermindert werden solle. Es wird aber auch nicht verschwiegen, dass es in Wirklichkeit um die „préférence nationale“ geht, also um eine protektionistische Maßnahme. Die geht zwar Marine Le Pen nicht weit genug, ist aber Wasser auf ihre Mühlen – und auf die des linksextremen Präsidentschaftskandidaten Melenchon. Der hatte kürzlich in einem Interview erklärt, das aktuelle Vereinigte Europa sei ein Europa der „violence sociale“, und er hatte –aus dem Mund eines „Internationalisten“ äußerst erstaunlich und befremdlich- als Beleg auf die entsandten Arbeiter hingewiesen. Jeder von ihnen „stehle den heimischen Arbeitern ihr Brot“.[19]  Allerdings hat der sozialistische Regierungschef von einer „clause Tartuffe“ und Diskriminierung gesprochen und selbst eine für dieses Thema im Europaparlament zuständige republikanische Abgeordnete hat Einspruch erhoben – in bemerkenswerter Einigkeit mit dem Chef der linken Gewerkschaft CGT und der Gewerkschaft CFDT: Übereinstimmend warnen sie davor, in die Falle eines nationalistischen Rückzugs zu tappen, die der Front National für Frankreich bereit halte.[20] Aber immerhin 86% der an einer Umfrage des (rechten) Figaro teilnehmenden Leser stimmen der Aussage zu, dass die Einführung einer clause Molière richtig sei.[21] Und Marine Le Pen kann sich freuen, dass andere mit ihren Themen Wahlkampf machen.

 

Die clause Molière steht natürlich in engem Zusammenhang mit protektionistischen Tendenzen, die parteiübergreifend in Frankreich Konjunktur haben- eine Folge des massiven französischen Außenhandelsdefizits und des kontinuierlichen Verlusts industrieller Arbeitsplätze in den letzten Jahren. Ein Instrument dieses Protektionismus ist die „préférence hexagonale“, also die Bevorzugung französischer Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen, die –wie von dem früheren sozialistischen Wirtschaftsminister Montebourg- von dem Kandidaten der PS, Benoît Hamon, gefordert wird. Darüber hinaus fordert Hamon auch „Schleusen/écluses“ an den Grenzen der EU, um Sozial- und Umweltdumping bei Importen zu verhindern. Ähnlich fordert auch Jean-Luc Mélenchon in seinem Wahlprogramm einen „protectionnisme solidaire“ zur Regeneration des französischen Produktionsapparats. Noch weitergehend ist auch hier natürlich wieder Marine Le Pen, die einen „protectionnisme intelligent“ etablieren möchte, zu dem eine generelle Einfuhrsteuer gehört. Die Versuchung eines Rückzugs auf sich selbst, die „tentation du repli“ ist also in Frankreich groß und nicht auf den Front National beschränkt.[22] Und dieser Wunsch sich zurückzuziehen und vor den immer schnelleren und  intensiveren Herausforderungen, Zumutungen und Veränderungen zu schützen, hat ja, wie wir am Beispiel der Burkini-Debatte gesehen haben, nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine soziale und vor allem auch eine kulturelle Dimension.

 

Es liegt nahe, dass angesichts solcher nationaler Rückzugstendenzen kaum ein an den Werten der fraternité und der solidarité orientierter Umgang Frankreichs mit Flüchtlingen und Migranten erwartet werden kann. Da dies ein sehr umfangreicher und schwieriger Komplex ist, beschränke ich mich hier nur auf einige Hinweise:  Zum Beispiel auf den  inzwischen aufgelösten „jungle“ von Calais mit seinen katastrophalen Zuständen, denen die Behörden lange tatenlos zusahen, um nicht- nach offizieller Lesart- einem weiteren Zustrom von Migranten Vorschub zu leisten. Erst durch ein Gerichtsurteil konnte wenigstens die Einrichtung zusätzlicher Wasserstellen und Toiletten erreicht werden.[23] Ähnlich katastrophale Zustände gab es auch über längere Zeit in Paris, wo Migranten/Flüchtlinge unter ebenfalls unsäglichen Bedingungen z.B. unter den Stelzen der Métro-Linie 2 kampierten[24]: Es konnte  (und  kann z.T. noch) mehrere Monate dauern, bis ein Migrant/Flüchtling in Frankreich einen Asylantrag stellen konnte (bzw. kann). Und solange betrachtet sich der Staat als nicht zuständig und überlässt die Flüchtlinge sich selbst bzw. engagierten Gruppen und Personen. Die gibt es in Frankreich durchaus, aber wer Flüchtlingen ohne legale Status hilft, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Das haben in letzter Zeit  Bewohner des Vallée de la Roya,  eines kleinen Tals an der italienisch-französischen Grenze, erfahren, die eine lange Tradition der Gastfreundschaft haben und sich auch für Flüchtlinge engagieren, die an der Grenze gestrandet sind.[25]  Dass unter diesen Bedingungen die Attraktion Frankreichs für Migranten beschränkt ist, wundert nicht. Die aktuellen Zahlen weisen das aus. Insgesamt wurden 2016 in der EU 1,2 Millionen Asylanträge gestellt. Davon entfielen laut Eurostat mit 722300 etwa 60% allein auf Deutschland. Auf dem zweiten  Platz folgte mit deutlichem Abstand Italien (121.200, 1O% der Anträge), auf dem dritten  Platz  Frankreich mit 76.000 Anträgen (3%). Bezogen  auf die Bevölkerungszahl liegt Frankreich noch deutlich weiter zurück im Mittelfeld. Auch da steht Deutschland mit deutlichem Abstand an der Spitze, gefolgt von Griechenland, Österreich, Malta, Luxemburg und Zypern… [26]  Gleichwohl fordert der FN die Abschottung Frankreichs und der souveränistische Präsidentschaftskandidat Dupont-Aignon spricht von einer „invasion migratoire“, deren Opfer Frankreich sei. Insgesamt überbieten sich, wie die Direktorin des Maison de l’Europe (Paris) in einem Éditorial vom Februar 2016 schrieb, Politiker im Hinblick auf die tatsächliche oder vermeintliche öffentliche Meinung geradezu in einer „volonté de fermeture.“[27] Das hat sich auch in der Fernsehdiskussion der fünf aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten am 20. März bestätigt: Marine Le Pen habe da, nach Ansicht von Le Monde, „champ libre“ gehabt angesichts der „malaise“ der anderen Kandidaten mit diesem Thema- am meisten François Fillon, der mit seiner Forderung nach einer „immigration réduite au minimum“ Schwierigkeiten gehabt habe, sich –wenigstens ein wenig- von den Positionen des FN zu unterscheiden.[28]

Die Zukunft Europas und des Euro hat in der großen Fernsehdebatte vom 20. März nur eine Nebenrolle gespielt.[29] Das ist einigermaßen erstaunlich, denn die große Frage dieser Präsidentschaftswahlen ist doch, ob bzw. unter welchen Bedingungen Frankreich Mitglied der Euro-Zone und der EU bleiben möchte oder sich für den „Frexit“ entscheidet. Marine Le Pen hat da eine eindeutige Position: Sie will zwar zunächst mit den Mitgliedsstaaten der EU verhandeln mit dem Ziel der Wiederherstellung der vollen Souveränität Frankreichs: „redonner à notre pays sa monnaie, son budget et ses frontières“.[30] De facto ist das ein Ausstiegsprogramm, und das weiß natürlich auch Marine Le Pen. Also soll nach sechs Monaten ein Referendum zum Ausscheiden aus der EU stattfinden. Auf keinen Fall werde sie, anders als Hollande, den sie schon entsprechend tituliert hatte,  die Rolle einer „Vizekanzlerin von Frau Merkel“ und einer Statthalterin der (deutschen) Provinz Frankreich übernehmen.[31]   Sie werde also als Präsidentin zurücktreten, wenn das Referendum nicht das von ihr gewünschte Ergebnis zeitige. (Immerhin gibt das Anlass zur Hoffnung, denn mehr als 70 % der Franzosen möchten nicht, dass Frankreich aus der Euro-Zone ausscheidet, und selbst bei Wählern des Front National ist die Haltung zum Euro nicht durchweg negativ.[32])

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Aus dem Flugblatt „Basta €uro“ des Front National

Ähnlich  forsch und in der Analyse und im Resultat  identisch ist Jean-Luc Melenchon. Europa, so wie es derzeit verfasst sei, sei ein „Alptraum“, die Völker unterlägen einer „Diktatur der Banken“. [33] Als Präsident werde er also sofort alle Budgetregeln für Frankreich außer Kraft setzen und mit den europäischen Partnern unter der Drohung des „Frexit“ eine Änderung der europäischen Verträge verhandeln.[34] Die EZB solle ihre Unabhängigkeit verlieren und zur direkten Übernahme von Staatsschulden verpflichtet werden. Sollten diese Verhandlungen nicht die von ihm gewünschten Ergebnisse haben, plädiere er für ein Ausscheiden aus der Euro-Zone. De facto ist auch das also ein Ausstiegsszenarium, wie Arnaud Leparmentier in Le Monde (30.3.) schreibt: „tout faire exploser„, denn es ist ja, wie Dany Cohn-Bendit mit Recht sagt, völlig absurd zu erwarten, dass die EZB und die anderen europäischen Staaten die Forderungen Melenchons freudig akzeptieren. (34a) Allerdings verspricht auch Melenchon,  dem französischen Volk in einem Referendum die Entscheidung zu überlasssen.[35] Der Nutzen eines Bruchs mit Europa und eines Ausscheidens aus der Euro-Zone wird dabei – für mich kaum nachvollziehbar- als  deutlich größer eingeschätzt als die politischen und finanziellen Kosten und Risiken.[36] Immerhin hat jetzt der Nobelpreisträger Paul Krugman, der gerne vom FN als Kronzeuge für seine Ausstiegs-Szenarien herangezogen wird, von den entsprechenden Plänen distanziert. (36a)

Besonders nonchalant wird meines Erachtens übrigens mit dem Problem der knapp 2200 Milliarden Euro betragenden französischen Staatsschulden[37] umgegangen – immerhin fast 100% des Bruttosozialprodukts.  Welche Gefahr diese  Schuldenlast (mit knapp 60% ausländischen Gläubigern)  für Frankreich (und die Euro-Zone insgesamt) darstellt, wird im Präsidentschaftswahlkampf generell kaum angesprochen. Die Souveränisten von rechts und links haben allerdings ein Wundermittel parat:  Die Schulden  würden nämlich nach einer Rückkehr zum Franc „renationalisiert“, also auf die neue/alte Währung umgestellt, und damit sei das Schuldenproblem gelöst.[38]  Wenn es denn so einfach wäre…

Auffällig ist, dass die Europakritik Le Pens und Melenchons auch eine eindeutig antideutsche Stoßrichtung hat. Deutschland ist für Melenchon ein Land der Ausbeutung und der Armut („un océan de pauvreté“),  ein Land des wiederauflebenden Imperialismus und Militarismus, ein Gift  für Europa, ja für die Welt.[39]

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Ausschnitt eines Plakataufrufs von Melenchons Bewegung „La France insoumise“ für die Großdemonstration in Paris am 18.3.2017

 

Das Herrschaftsinstrument Deutschlands ist für Le Pen wie für Melenchon der Euro, womit sie ja auf einer Linie mit Donald Trump liegen. Hier wird also jenseits der traditionellen Links-Rechts-Bruchlinie eine neue politische Konstellation deutlich, in der souveränistische Populisten vom rechten und linken Rand gemeinsame Sache machen (könnten) – gegen die angebliche „Soumission“, die Unterwerfung (Le Pen) bzw. im Namen einer Bewegung für ein Frankreich, das sich nicht unterwirft, „une  France insoumise“, in dem „la souveraineté du peuple français“ inclusive „notre indépendence militaire“  wieder hergestellt sind (Melenchon).  Da ist auf beiden Seiten auch eine eindeutige nationalistische Komponente deutlich, die allerdings angesichts der Realitäten des Landes arg illusionär erscheint. [40]

 

Das Volk gegen die Eliten und „das System“: In dem aktuellen Präsidentschaftswahlkampf haben auch Ressentiments gegen die da oben/die in Paris Konjunktur, die von denjenigen verbreitet werden,  die sich als die  wahren Vertreter des französischen Volkes stilisieren.  Le monde diplomatique vom März 2017 konstatiert ein „bouillonnement antisystème“, das derzeit in vielen europäischen Staaten, gerade auch in Frankreich, grassiere. Und das „System“ wird  aus diesem Blickwinkel repräsentiert von oligarchischen, korrupten und abgehobenen Eliten, die nach populistischer Überzeugung in fundamentalem Gegensatz zu dem „Volk“ stehen.

Einigen Anlass gibt es in Frankreich durchaus für eine solche Sichtweise: Gerade musste der Innenminister Le Roux zurücktreten wegen der wiederholten lukrativen (Schein-)beschäftigung seiner zwei Kinder im Abgeordnetenhaus in Form von Ferienjobs. Davor waren es drei andere Kabinettsmitglieder des quinquenats Hollandes, die wegen diverser Vergehen den Hut nehmen mussten, darunter ein wegen massiver Steuerhinterziehung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilter Haushaltsminister. Dabei hatte Hollande bei seinem Amtsantritt eine „république exemplaire“ angekündigt…[41]  Dass es auf der rechten Seite des politischen  Spektrums auch nicht besser aussieht, zeigt die Affaire Fillon – und Marine Le Pen liegt ja ebenfalls wegen des parteipolitischen Missbrauchs von EU-Geldern mit der Justiz im Clinch. Aber anders als Fillon scheint es ihr zu gelingen, sich als Opfer „des Systems“  zu stilisieren, so dass ihre Wahlchancen deshalb offenbar nicht beeinträchtigt sind.

Die verbreitete heftige Stimmung gegen das „System“ ist nicht nur auf der linken, sondern auch auf der rechten Seite des politischen Spektrums zu beobachten. Einige aktuelle Funde aus den Medien:  Für den souveränistischen Präsidentschaftskandidaten Dupont-Aignan geht es darum, das System zu bekämpfen („battre le système“), Fillon sieht sich als Opfer eines „Systems“, das die Justiz gegen ihn instrumentalisiert habe. Und für Vincent You, den „Erfinder der clause Molière“ schockiert die Klausel nur „une élite déconnectée“, also eine Elite, die jeglichen Kontakt zur Realität des Landes und zum Volk verloren hat.[42]  Am radikalsten ist die System- und Elitenkritik wie nicht anders zu erwarten bei Marine Le Pen, und offenbar hat sie damit auch Erfolg- gerade auch bei denjenigen, die sich von der Schnelligkeit der gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen überfordert fühlen und dienicht von den Vorteilen der Globalisierung: Der Front National ist nach einer aktuellen Untersuchung mit Abstand die bevorzugte Partei der französischen Arbeiter[43] und die Partei ist gerade in den Regionen am erfolgreichsten, in denen die Desindustrialisierung am deutlichsten ist.

Marine le Pen hat es darüber hinaus, wie Gérard Courtois in Le Monde vom 15. März feststellt, gut verstanden, ihre obsessive Eliten- und Systemkritik zu einem Thema zu machen, das auch von ihren Kontrahenten in der einen oder anderen Weise aufgegriffen werde. Hier handele es sich um ein gefährliches Rollenspiel. Es könne nämlich so enden, dass schließlich Jean-Marie Le Pen, der Vater Marine Le Pens und ihr Vorgänger im Amt des Chefs des FN,  Recht behalte. Der sei  immer überzeugt gewesen, dass die Franzosen schließlich „das Original der Kopie“ vorzögen. Und wenn die Kopien in weiten Teilen des politischen Spektrums verbreitet sind, ist Gefahr im Verzug.

Allerdings ist, wenn man –wie hier geschehen- Elemente des rechtsradikalen Diskurses bei anderen Parteien, Politikern oder Kandidaten  ausmacht, Vorsicht geboten. Denn der Erfolg des Populismus in Europa und USA beruht ja darauf, dass sie reale Probleme benennen und Befindlichkeiten, Ängste und Erwartungen vieler Menschen aufgreifen. Das ist eine Herausforderung für demokratische Parteien und Politiker, die davor nicht die Augen verschließen dürfen. Problematisch ist allerdings, wenn die Antworten, die sie geben, sich allzu sehr den Rezepten des Front National annähern oder ihnen gar entsprechen. Das kann dann auch zu innerparteilichen Zerreißproben führen, wie die Auseinandersetzungen um die Möglichkeit einer Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft gezeigt haben: Ein Teil der sozialistischen Abgeordneten und Minister (die sogenannten frondeurs) hat da dem Präsidenten die Gefolgschaft verweigert, u.a.  der damalige Erziehungsminister Hamon, der jetzt Kandidat der Partei für die Präsidentschaft ist, dem aber nun im Gegenzug viele Sozialisten (zuletzt der derzeitige sehr populäre Verteidigungsminister Le Drian und der in den Vorwahlen unterlegene ehemalige Ministerpräsident Valls) ebenfalls die Gefolgschaft verweigern….

Die Sozalisten sind damit gespalten, Le Monde hat schon das „Requiem pour les Socialistes“ intoniert (31.3.), die Linke insgesamt tritt mit zwei Kandidaten an (Hamon und Melenchon), ist damit also  -trotz lautstarkem  Pfeifen im Walde- wohl chancenlos, die  Rechte ist durch das „Penelopegate“ und den Hang zum (von Gönnern bezahlten) Luxus Fillons diskreditiert. Die traditionelle dichotomische Parteienlandschaft Frankreichs liegt also  in Scherben unsehend die traditionellen Parteien auf der Rechten und Linken sehen den anstehenden Wahlen (Präsidentschaft und anschließend Parlament) deshalb mit einigem Unbehagen oder sogar Angst entgegen. (44a) Neu ist dafür die Mitte links/rechts- Sammlungsbewegung Macrons und eine „entdiabolisierte“ extreme Rechte, die ihre Wähler aber auch bei enttäuschten Wählern der traditionellen Rechten  und der (extremen) Linken sucht und wohl auch findet.

 

 

Trotz alledem:

Marine Le Pen wird kaum die nächste Präsidentin Frankreichs sein, aber sie wird wohl, wie Wilders nach den Wahlen in den Niederlanden, sagen können, dass sie zwar die Wahlen nicht gewonnen, aber nachhaltig die politische Diskussion bestimmt habe.[44] Das wäre dann –bei aller Erleichterung, dass das Schlimmste verhindert wurde-  ein schlechtes Omen für die Zukunft Frankreichs und Europas. Aber es  sollte -was Europa angeht-  auch eine Aufforderung sein, das europäische Haus so zu renovieren, dass seine Bewohner sich darin heimisch  fühlen und nicht an Auszug denken….

Jetzt warten wir aber erst einmal darauf, dass Marine Le Pen ante portas bleibt, dass es also nicht so kommt:

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…. sondern so [45]:

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Die Frankfurter Pulse-of-Europe-Demonstranten vom 9.4. wünschen das jedenfalls sehr:

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… und die Demonstranten vom 23.4. -dem Tag des ersten Durchgangs der Präsidentschaftswahlen- ebenfalls:

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Abgeschlossen: 31.3.2017 und ergänzt am 10.4. und 23.4.

Anmerkungen:

[1] Libération, 25./26. März 2017, S. 9

[2] http://mireillecabille.centerblog.net/135-ode-a-la-joie-hymne-europeen  Jacques  Serres ,  professeur des écoles, hat den Text 2011 geschrieben für ein Projekt des Sinfonieorchesters von Radio France, das mit 1500 ca 10-jährigen Schüler/innen den letzten Satz der 9. Sinfonie aufgeführt hat.

[3]Siehe dazu zum Beispiel:   http://www.faz.net/aktuell/politik/polens-verhaeltnis-zur-europaeischen-union-14921353.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/zurechnungsfaehigkeit-der-polnischen-regierung-14921640.html

[4] https://www.lesechos.fr/monde/europe/0211776832204-ca-se-passe-en-europe-francfort-berceau-dune-mobilisation-citoyenne-pro-europe-2062913.php#WeVAyYR4oCuiYBXU.99                                                           Ähnlich positiv über die Demos in Berlin: http://www.lemonde.fr/europe/article/2017/03/13/a-berlin-5-000-manifestants-celebrent-les-bienfaits-de-l-europe_5093432_3214.html#ctPUQ6sGo3jkG8lJ.99

[5] http://www.paris-europe.eu/0114401-Pulse-of-Europe-France-organise-une-manifestation-en-faveur-de-l-Europe.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Pulse_of_Europe

https://fr.wikipedia.org/wiki/Pulse_of_Europe

[6] l’Obs 2732 du 16 au 11 mars 2017. Für den ultrarechten Kommentator Ivan Rioufol  ist Marine Le Pen est „aux portes du pouvoir“  und er hält „sa victoire en mai“ für möglich. Le Figaro 17.3.2017 ist

[7] S. Le Monde, 21.3. 2017, Économie et entreprise, S. 3

[8] http://www.lemonde.fr/idees/article/2017/03/07/mme-le-pen-je-refuserai-de-servir-la-diplomatie-du-front-national_5090830_3232.html

[9] Marc Semo, Les états d’âme des diplomates  face au FN. L’hypotèse d’une victoire de marine Le Pen agite les fonctionnaires du Quai d’Orsay. Le Monde 15.3.2017, S. 10

[10] Le Monde, 8.3.2017, S.7

[11] Gérard  Courtois, En attendant la campagne. In: Le Monde 15.3. 2017, S. 25

[12] Patrick Weil, Notre régime présidentiel est en  phase terminal. Seul un renforcement des pouvoirs du Parlement garantirait la stabilité en cas d’élection de Marine Le Pen. In: l’Obs  du 16 au 22 mars 2017, S.52

[13] „C’est une proposition folle, dans une course désespérée après le FN. Une proposition qu‘aucune formation de la droite républicaine n’avait jamais reprise à son compte, et qui est totalement contraire à la tradition républicaine. Cela montre bien qu’entre l’UMP et le FN, toutes les digues sont tombées.“  (Stellungnahme von Matthias Fekl  -inzwischen interimistischer Innenminister- im Express vom 23.10.2013  http://www.lexpress.fr/actualite/politique/le-ps-veut-donner-de-la-stabilite-au-sujet-de-l-immigration-affirme-matthias-fekl_1293463.html

[14] http://www.liberation.fr/france/2017/03/21/le-grand-debrief-du-grand-debat_1557186

[15] Der in diesem Zusammenhang verwendete Begriff stammt von Jean-Luc Melenchon, dem ich in diesem Punkt ausdrücklich zustimme.

[16]  So  der Titel eines  gerade in Frankreich angelaufenen Spielfilms über eine von der FN instrumentalisierte Krankenschwester.   http://www.telerama.fr/cinema/chez-nous-le-film-qui-enerve-le-front-national,152159.php

[17] „Si l’on veut devenir français, on parle français, on épouse son histoire, on vit comme un Français et on ne cherche pas à changer le mode de vie qui est le nôtre depuis tant d’années. … Nous ne nous contenterons plus d’une intégration qui ne marche plus, nous exigerons l’assimilation. Quelle que soit la nationalité de vos parents, jeunes Français, à un moment où vous devenez Français, vos ancêtres, ce sont les Gaulois et c’est Vercingétorix….“

http://tempsreel.nouvelobs.com/politique/presidentielle-primaire-droite/20160920.OBS8356/nos-ancetres-les-gaulois-sarkozy-cree-la-polemique.html

[18] Dass diese Klausel den Namen Molières trägt, beruht darauf, dass  in Frankreich die französische Sprache auch gerne als „langue de Molière“ bezeichnet wird. (Das Deutsche ist für Franzosen entsprechend: la langue de Goethe). Wie allerdings justitiabel geprüft und bescheinigt werden  soll, inwieweit alle entsandten Arbeitnehmer die französische Sprache beherrschen, habe ich bisher nicht feststellen können.

[19] « Je crois que l’Europe qui a été construite, c’est une Europe de la violence sociale, comme nous le voyons dans chaque pays chaque fois qu’arrive un travailleur détaché, qui vole son pain aux travailleurs qui se trouvent sur place. »

http://www.lemonde.fr/politique/article/2016/07/13/travailleurs-detaches-lescurieux-propos-de-melenchon_4968840_823448.html#uaHMkP6oY4VpkVWg.99

[20] Martinez in der Nachrichtensendung von TV 2 am 15.3.: „On suit la trace du Front National.“

Le Monde, 14.3.2017: Les régions tentées par la préférence nationale.  Darin: Face à cette tendance, la députée européenne Elisabeth Morin-Chartier, pourtant membre de LR, a donné l’alerte, vendredi, dans un courrier à François Fillon. Rapporteuse du projet de révision de la directive sur les travailleurs détachés au Parlement de Strasbourg, elle affirme : « Il est illusoire de penser que nous réglerons les problématiques de l’emploi  en nous repliant, sur nous-mêmes. Cette clause est un danger pour les travailleurs détachés français qui sont presque 200 000 à l’étranger : que se passerait-il si, en mesure de rétorsion, nos partenaires européens décidaient de ne plus recourir à l’expertise française sous prétexte qu’elle ne maîtriserait pas la langue nationale ? »

Et d’ajouter : « Cette clause va à l’encontre de tous nos engagements européens depuis la création de l’Europe par ses Pères fondateurs : la liberté de circulation des citoyens et des travailleurs. (…) Nous, la droite et le centre, avons la responsabilité immense de redresser la France. Nous ne devons pas tomber dans le piège du repli nationaliste dans lequel le FN veut enferrer notre pays. »

www.lemonde.fr/economie/article/2017/03/13/plusieurs-regions-francaises-font-un-pas-vers-la-preference-nationale_5093447_3234.html#Q4UZwpJZ5VkJpwl2.99

Zur Position der Europ. Kommission: http://sauvonsleurope.eu/clause-moliere-commission-europeenne-pas-daccord/

[21] Le Figaro 17.3.2017, S. 1

[22] Siehe zu diesem Komplex die ausführliche Analyse von Le Monde vom 19./20.3. 2017: Les candidats face à la tentation du repli. Comment défendre les intérêts  français dans le jeu de la concurrence internationale? La question agite les prétendants à l’Elysée, entre protectionnisme assumé et libéralisme encadré.

[23] Le Figaro, 3.11.2015: La justice ordonne des aménagements sanitaires à Calais

[24] http://www.leparisien.fr/paris-75019/campement-de-refugies-a-paris-la-villette-sous-tres-haute-tension-18-07-2016-5977449.php

[25] http://www.lemonde.fr/police-justice/article/2017/01/04/huit-mois-avec-sursis-requis-contre-un-agriculteur-juge-pour-avoir-aide-des-migrants_5057818_1653578.html http://www.liberation.fr/france/2016/11/21/migrants-la-vallee-qui-fait-de-la-desobeissance_1530008

siehe auch Le Monde vom 10.2. 2017: Défi de solidarité. Quand ils suivent les rails aprés Ventimille, les migrants tombent souvent sur Cédric Herrou. Devenu le symbole d’une certaine résistance, le payson connaîtra, le 10 février, la peine décidée par le tribunal pour avoir offert son aide, illégale, aux exilés.“ (enquête, S.11- Hervorhebung von mir).  Der Staatsanwalt hatte 8 Monate Gefängnis auf Bewährung beantragt, das Gericht begnügte sich schließlich wegen illegaler Fluchthilfe mit 8000 Euro auf Bewährung….

http://www.lemonde.fr/police-justice/article/2017/01/06/un-enseignant-chercheur-relaxe-apres-avoir-aide-des-migrants_5058581_1653578.html

[26] http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/7921619/3-16032017-BP-FR.pdf/350605ce-f111-4c2d-8397-fd1eba00de5b   Etwas andere Zahlen hat DieWelt veröffentlicht, allerdings mit entsprechenden Proportionen:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article160804721/Mehr-Asylantraege-in-Deutschland-als-in-allen-anderen-EU-Staaten.html

[27] Dupont-Aignan in den 20-Uhr  Nachrichten des Fernsehsenders  TV 2 am 15.3.

http://www.paris-europe.eu/011-3683-Editorial-Fevrier-2016.html

[28]  Immigration:  Champ libre pour Marine Le Pen. La présidente du Front national mis à part, les candidats sont apparus mal à l’aise sur ce sujet. Le Monde, 22.3., S. 9

[29] https://www.euractiv.fr/section/all/news/leurope-reste-accessoire-dans-le-debat-presidentiel/

[30] Aus einem Flugblatt des FN zu Europa: http://www.frontnational.com/tracts/  Dem ist auch die nachfolgende Abbildung entnommen.

[31]je veux être présidente de la République françaises, mais vraiment. Je n’aspire pas à administrer ce qui serait devenu une région, une vague région de l’Union européenne, je ne souhaite pas  être la vice-chancelière de madame Merkel.“ Cit. In Le Monde, 23.3.2017, S. 28

s.a.: http://www.lejdd.fr/Politique/Devant-Angela-Merkel-Marine-Le-Pen-traite-Francois-Hollande-de-vice-chancelier-754433 Okt 2015

[32] s. Libération, 25./26. März 2017, S. 9

[33] L’Europe de nos rêves est morte. C’est seulement un marché unique et les peuples sont soumis à la dictature des banques et de la finance. Comment stopper ce cauchemar ? http://f-i.jlm2017.fr/sortir_des_traites_europeens

[34] In diesem Punkt gibt es einen fundamentalen Unterschied zwischen den Positionen Melenchons und Hamons:  Der sozialistische Präsidentschaftskandidat  strebt zwar – beraten von Thomas Pickety- eine fundamentale Umgestaltung des Euro-Raums an, allerdings ohne ein Frexit-Ultimatum und inzwischen auch ohne Aufkündigung der Budget-Regeln. (Allerdings  fordert er eine noch  lockerere Auslegung  dieser Regeln als bisher schon, z-B. durch eine Ausklammerung der Kosten für Militäreinsätze aus den Defiziten).

http://www.liberation.fr/elections-presidentielle-legislatives-2017/2017/03/15/hamon-melenchon-et-l-europe-le-jeu-des-sept-differences_1555657

s.a. http://www.capital.fr/a-la-une/actualites/l-europe-obstacle-majeur-a-une-alliance-hamon-melenchon-1207263

(34a) „En disant «je renégocie les traités européens et en cas d’échec, je sors la France de l’euro», Mélenchon joue à la roulette russe sur l’Europe. Il dit «moi, le grand Jean-Luc Mélenchon, grand par le grand peuple français, je vais arriver à Bruxelles et mettre sur la table mon plan et dire „Madame Merkel, à genoux, tous à genoux“. Je vais imposer que la Banque centrale européenne rachète les dettes des Etats». Mais comment ? Vous croyez que M. Draghi ou son successeur lui dira : «Evidemment Monsieur Mélenchon, nous n’attendions que vous !» Comme cela ne se fera pas, ce sera alors le plan B. C’est-à-dire que, pour lui, sortir de l’euro et sortir de l’Europe, c’est une perspective réelle. Ce sera sur mon cadavre, parce qu’on peut avoir des tas de critiques sur l’Europe, notre seule chance, la chance des Français et des Allemands dans le monde d’aujourd’hui, c’est de la transformer. On ne sacrifie pas l’Europe, on se bat pour qu’elle bouge.“

http://www.liberation.fr/elections-presidentielle-legislatives-2017/2017/04/13/cohn-bendit-macron-c-est-un-point-d-equilibre-pour-repousser-fillon-et-le-pen_1562695

[35] http://www.europe1.fr/politique/jean-luc-melenchon-sortir-de-leurope-et-de-leuro-ce-sera-tranche-par-le-peuple-francais-3003080

[36] Kritisch dazu der Theoretiker der Sozialistischen Partei, Henri Weber: „Le FN, parti de la banqueroute“. http://tempsreel.nouvelobs.com/presidentielle-2017/20170313.OBS6512/le-fn-parti-de-la-banqueroute-par-henri-weber.html  s. auch. Jean Matouk: N’en déplaise aux illusionistes, la dévaluation m’a  jamais été la sulution. In: Le Monde, 17.3., S. 7

(36a) http://www.lefigaro.fr/conjoncture/2017/04/13/20002-20170413ARTFIG00067-le-nobel-d-economie-paul-krugman-etrille-le-programme-economique-de-marine-le-pen.php

[37] http://www.dettepublique.fr/

[38] http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2017/03/02/97002-20170302FILWWW00328-marine-le-pen-veut-renationaliser-la-dette-francaise.php

https://www.lesechos.fr/elections/marine-le-pen/0211826787758-la-france-peut-elle-convertir-sans-probleme-sa-dette-en-francs-comme-le-jure-le-fn-2067677.php

siehe auch Le Monde vom 30. März 2017. Darin  warnt der Chef der französischen Finanzaufsicht, (AMF), Gérard Rameix, vor einem Austritt aus dem Euro. Die Umstellung de Schuldenrückzahlung auf Franc hätte die Erklärung der Zahlungsunfähigkeit Frankreichs zur Folge und das Land sei dann kaum in der Lage, sich weiter auf den internationalen Finanzmärkten  zu finanzieren.

Anders sieht das eine Gruppe internationaler Ökonomen, die am 18.4. einen Aufruf zur Wahl Melenchons veröffentlichte. Durch Melenchons Investitionsprogramm würden die Steuereinnahmen so erhöht, dass Frankreich aus der durch die Austeritätspolitik verursachten Schuldenfalle herauskomme. Gegenüber Europa wolle Melenchon eine überzeugende Strategie der „désobéissance et dissuasion“ verfolgen.  Gegebenenfalls müsse an den Euro-Raum verlassen, „um Europa zu retten“.  http://www.liberation.fr/elections-presidentielle-legislatives-2017/2017/04/18/pour-une-politique-economique-serieuse-et-a-la-hauteur-des-enjeux-votons-melenchon_1563456

[39] Jean-Luc Melenchon, le hareng de Bismarck. (Le poison allemand)  Éditions Plon 2015. Der Titel bezieht sich auf das Gericht,  das Angela Merkel François Hollande bei einer Bootsfahrt auf der Ostsee habe  servieren lassen. Und der Name Bismarck ist für manche  Franzosen ja schon an sich eine Provokation. Und dann noch ein Hering! Und das einem französischen  Gourmet! Bei dem  Untertitel handelt es sich um ein Wortspiel: Der Hering ist ein poisson allemand. Mélenchon macht aus dem deutschen Fisch aber le poison allemand, also ein deutsches Gift.

[40] Zitate Melenchons aus einem Flugblatt: Melenchon 2017 L’avenir en commun. Le programme de la France insoumise. Entsprechend auch der wirtschaftspolitische Berater Melenchons, Jacques Généreux: „Si nous n’avions le choix qu’entre la soumission sans conditions à des traités toxiques ou le retour à la souveraineté monétaire, nous demanderions au peuple français de décider.“  Libération, 25./26.3.2017, S.7 

Was den militärischen Aspekt der von der extremen Rechten und Linken gewünschten  souverainité/indépendence angeht:  In einem militärpolitischen Beitrag im Figaro vom 31.3. betont Bruno Alomar die „nécessité absolue pour la France de repenser sa souveraineté   et son autonomie stratégique.“  Begründet wird das mit dem Brexit, der Wahl Trumps und der „remontée en puissance de la Russie et de l’Allemagne“. Vielleicht sieht sich der Autor ja in der gaullistischen Tradition, als Frankreich glaubte,  sich „tous azimuts“, also in alle Himmelsrichtungen, verteidigen zu müssen. Aber dass ein anscheinend seriöser  Autor, ausdrücklich auch als „ancien élève de l’ENA“ vorgestellt, 2017  Deutschland als Grund für eine verstärkte Rüstung Frankreichs anführt, ist schon mehr als befremdlich. Und was die Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität angeht: Kürzlich veröffentlichte Le Monde einen zweiseitigen Beitrag über die Auslandseinsätze der französischen Armee. Deren Logistik sei völlig angewiesen auf angemietete ukrainische und russischen Transportflugzeuge, weil die französischen Flugzeuge  weder die erforderlichen Mengen transportieren könnten  noch die erforderliche Größe aufwiesen (auch nicht die neuesten Typs).

Bemerkenswert ist übrigens, dass selbst der europafreundliche Macron die indépendence Frankreichs –wenn auch im europäischen Rahmen- zu einem Hauptziel seiner Bewegung erklärt hat. Und der sozialistische Kandidat Hamon fordert zwar einerseits eine stärkere Integration der Euro-Zone im Namen der Solidarität, verschweigt dabei aber geflissentlich, dass das nur um den Preis einer Einschränkung der nationalen Souveränität möglich ist.

Siehe  auch Sylvie Kauffmann in Le Monde vom 19./20.3.2017 in einem Beitrag  über „Le génie populiste“: „Le clivage entre les souverainistes et les ‚européens‘, ou entre les nationalistes et les mondialistes, que l’on voit  émerger ailleurs, peut se superposer au clivage entre la gauche et la droite sans l’exclure.“  

(Anm. 25. April: Zu den offensichtlichen Gemeinsamkeiten der Positionen von Melenchon und Le Pen passt dann ja auch, dass sich Melenchon nach dem ersten Wahlgang weigerte, eine Wahlempfehlung für Marcron abzugeben- oder mindestens wie Aubry eine neutralere Empfehlung, eine Präsidenten Le Pen zu verhindern.)

[41] http://www.leparisien.fr/politique/demission-de-bruno-le-roux-la-difficile-republique-exemplaire-de-francois-hollande-21-03-2017-6781503.php

[42] Dupont-Aignan in der Nachrichtensendung von TV 2 am 15.3. Zu Fillon: Le Monde, 19./20.3., S. 8

Die Infos von und über You:  in Le Figaro, 17.3.2017, S. 18  in einem zustimmenden Beitrag von Chantal Delsol über die clause Molière.

[43]Ainsi parmi 100 ouvriers, 42 d’entre eux sont des abstentionnistes potentiels, 25 voteraient Marine Le Pen, 10 choisiraient Emmanuel Macron, 8 Jean-Luc Mélenchon et 7 Benoît Hamon. Le premier parti des ouvriers est donc l’abstention, loin devant le Front national. Mais parmi les ouvriers certains d’aller voter (59,6%), ils sont 42% à exprimer un vote frontiste, 17% à soutenir le candidat d’En Marche, 14,5% le leader de la France insoumise et 12% le récent vainqueur de la primaire socialiste. Aus: CEVIPOF (SciencoPo): L’enquête électorale française: comprendre 2017. LA NOTE / #32 / vague 11 Mars 2017. Un vote de classe éclaté

[44] Courtois spricht von einer „position dominante“ des FN (Le Monde15.3., S.25) Und Frankreich hätte, wenn Le Pen in die Stichwahl kommt, auf jeden Fall einen Präsidenten, der seine Wahl nicht einer von ihm überzeugten Wählermehrheit, sondern  einem „vote utile“ zu verdanken hätte, also der republikanischen Verpflichtung, eine rechtsradikale Präsidentin verhindern zu müssen. (siehe dazu das Interview mit dem Politologen Patrick Weil in L’Obs, No 2732 vom 16.3.2017, S. 52: „Notre régime présidentiel est en phase terminale…“, 

(44a) s. Aufmacher von Le Figaro, 31.3. „L’égislatives: ce scrutin qui fait peur à la gauche et à la droite“

[45] Bilder von der Pulse of Europe-Demonstration in Paris vom 19.3.

 

Weitere geplante Beiträge:

  • Die Bergwerke und Steinbrüche von Paris
  • Neues Leben auf alten Steinbrüchen: Der Park Buttes Chaumont und das quartier de la Mouzaïa
  • Die Kirche Saint-Sulpice in Paris

Die weinende Freiheitsstatue von New York und ihre Schwestern in Paris (Teil 1)

Schlägt man derzeit die Zeitungen auf oder hört die Nachrichten, bin ich –und sind unsere Freunde in Frankreich und Deutschland- stets von Neuem entsetzt und fassungslos über das, was man von dem  neuen amerikanischen Präsidenten und seinen Mitarbeitern erfährt. Man musste zwar schon auf einiges gefasst sein, aber dass Trump mit einer solchen fanatischen Entschlossenheit, einem solchen wahnwitzigen Tempo und ohne jede taktisch-politischen, juristischen –geschweige denn moralischen- Rücksichten sein Wahlprogramm exekutiert, haben sich wohl die wenigsten vorstellen können.

Ein vorläufiger Höhepunkt der Trump’schen  Dekret-Kaskaden sind die  Einreiseverbote für Muslime aus bestimmten (ziemlich willkürlich) ausgewählten Ländern und die weitestgehende Schließung der US-amerikanischen Grenzen für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, die die bisherige Zurückhaltung der Obama-Administration in diesem Punkt noch deutlich übertrifft. Diese Maßnahmen, die in völligem Widerspruch stehen zur amerikanischen Tradition und zum amerikanischen Selbstverständnis, haben nun allerdings eine breite Widerstandsbewegung ausgelöst. Der haben sich inzwischen auch  prominente Unternehmer angeschlossen, während die Wallstreet ja zunächst im Vollrausch war wegen des versprochenen und begonnenen Abbaus von Steuern, Umweltschutzauflagen, Anti-Trust- und sonstigen Regulierungen…

daily-news-donald-trump

Dass in der amerikanischen Presse sogar der Text Martin Niemöllers über die Notwendigkeit des Widerstands im Nationalsozialismus auf Trump bezogen wird, ist bezeichnend genug. Der Text Martin Niemöllers:

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen;

ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen;                                                               ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.[1]

In den „Daily News“ sind es die Mexikaner, dann die Muslime – und man kann sich leicht ausmalen, welche weiteren Bevölkerungsgruppen betroffen sein könnten…

Man kann und muss sicherlich –wie Le Monde- Trump als „gefährlichen Menschen“ und „gefährlichen  Präsidenten“ bezeichnen,  und  Vergleiche  zwischen dem Aufstieg Trumps und dem Hitlers und zwischen den Persönlichkeiten beider Männer haben derzeit Konjunktur, wie auch das nachfolgende Bild aus dem Courrier International und der dazu gehörende Artikel zeigen.

Trump holds a campaign rally in Grand Junction, Colorado

 Der Historiker Timothy Snyder von der renommierten Yale-Universität gibt den USA in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ nach dem Wahlsieg Trumps maximal ein Jahr, „um Amerikas Demokratie zu verteidigen“. Er sieht „unheimliche“ Parallelen zum Aufstieg der Nationalsozialisten in Deutschland und „das Playbook der Dreißiger“. In zwei großen Debattenbeiträgen in  Le Monde 7. März 2017 betrachten Timothy Snyder und der Faschismusforscher Robert O. Paxton, Autor des grundlegenden Werks über das Frankreichs Vichys,  die Präsidentschaft Trumps unter dem Blickwinkel des europäischen Faschismus.

Snyder zitiert hier einen Ausspruch  Trumps aus dem Jahr 1989, wonach die bürgerlichen Freiheiten dann ihr Ende fänden, wenn die Sicherheit des Landes in Gefahr sei. Und er erinnert in diesem Zusammenhang an den Reichstagsbrand, der den Nazis als Vorwand gedient habe, eben diese bürgerlichen Freiheiten abzuschaffen. Und er leitet darauus eine Warnung für die Gegenwart ab:

Si nous avons à affronter encore une attaque terroriste- ou ce qui semble être une attaque terroriste -ou ce que le gouvernement appelle une attaque terroriste- , c’est l’administration Trump qui sera tenue responsable de notre sécurité. Alors, dans ce moment de peur et de deuil, quand le pouls de la politique risquera soudainement de s’emballer, il faudra aussi être prêts à se mobiliser our nos droits constitutionels. Le feu du Reichstag a longtemps servi de modèle aux tyrans; il doit aujourd’hui servir d’avertissement aux citoyens.“ [2]

Paxton sieht  durchaus faschistische Motive bei Trump:

„Trump reprend plusieurs motifs typiquement fascistes: déploration du déclin national, imputé aux étrangers et aux minorités; mépris des règles juridiques; caution implicite de la violence à l’encontre des opposants; rejet de tout ce qui est international, que ce soit le commerce, les institutions ou les traités en place.“

In dem Bestreben Trumps und seiner engsten Berater, exekutive Befugnisse ohne juristische Beschränkungen und mediale Kontrolle zu etablieren, sieht Paxton  Anzeichen einer „dictature en général“, aber er sieht auch grundlegende Unterschiede zum Faschismus. Trump sei kein Ideologe, eher ein Plutokrat.  [2]

Allerdings meine ich, dass gerade aus deutscher Sicht allzu wohlfeile Verbindungen zwischen Trump und Hitler fehl am Platze sind. Und die deutsche Situation von 1933 und die amerikanische von heute sind doch wohl -bei allen Parallelen im Einzelnen- sehr unterschiedlich.

Die weinende Freiheitsstatue

Wenn in den (amerikanischen) Medien illustriert werden soll, wie Trump mit der Axt auf das Amerika der Freiheit und Weltoffenheit einschlägt, wird  -wie oben in den Daily  News-  oft das Bild der Freiheitsstatue von New York herangezogen.

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Am 4.2.  ist auch der „Spiegel“  mit einem  entsprechenden Titelbild erschienen, das in den USA für einige Kontroversen gesorgt hat. „Gestaltet hat die Titelseite der aus Kuba stammende Künstler Edel Rodriguez, der 1980 als politischer Flüchtling in die USA gekommen war. In der „Washington Post“ sprach er  mit Blick auf den von Trump verhängten Einreisestopp für Menschen aus sieben islamischen Ländern von einer „Enthauptung der Demokratie, Enthauptung eines heiligen Symbols“.

Ähnlich äußerte sich „Spiegel“-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer. „Auf unserem Titelbild enthauptet der amerikanische Präsident jenes Symbol, das seit 1886 Migranten und Flüchtlinge in den USA willkommen heißt, und damit Demokratie und Freiheit„, teilte er der Deutschen Presse-Agentur mit.“ (2a)

Weit verbreitet wurde in den sozialen Medien  das Bild der Miss Liberty, die vor Schreck  ihr Gesicht bedeckt: „Was haben sie getan?

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Serguei in Le Monde vom 1. Februar 2017 verwandelt die stripes der amerikanischen Fahne in Gitterstäbe, hinter denen die Freiheitsstatue gefangen ist:  Die Demokratie Version Trump

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Am gleichen Tag veröffentlichte Le Monde auf der ersten Seite der Ausgabe eine weitere Karikatur zu Trump, gezeichnet von  Plantu, dem „Hauptkarikaturisten“ des Blattes.

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Plantu war am Abend des 31. 1 zu einer Veranstaltung über „die Rolle der Pressse- Karikatur in der Demokratie“ in der Fondation Jean Jaurès –dem französischen Pendant der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung-  eingeladen.[3]

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Dabei berichtete er über die Redaktionssitzung vom Vormittag, auf der unter anderem auch über die Karikatur der ersten Seite der Ausgabe vom 1.1.  beraten wurde. Plantu hatte nämlich noch eine Alternative vorbereitet:

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„Wenn ihr einen symbolischen Akt vollbringen wollt, verbrennt nicht die Fahne, sondern reinigt sie“

Norman Thomas, von dem diese Worte stammen, war ein amerikanischer demokratischer Sozialist und dazu auch ein engagierter Befürworter eines vereinten Europas. Also ein Vertreter völlig gegensätzlicher Positionen zu denen Trumps. Dass Plantu ihn hier zitiert, hat also seine volle Berechtigung, ebenso wie das Bild der traurigen Freiheitsstatue. Aber die Redaktion hat sich dann doch lieber für die Klu-Klux-Klan-Karikatur entschieden, die an Eindeutigkeit auch nichts zu wünschen übrig lässt. (3a)

An Eindeutigkeit ließen es übrigens auch nicht die Wagen auf den  Rosenmontagszügen am Rhein fehlen, die sich Trump als Motiv ausgesucht hatten – und das waren ganz offensichtlich einige:

In  Köln  greift der „Neue“, der Erstklässler Donald, gleich mal der Freiheitsstatue, seiner Lehrerin, in den Schritt – und als Einschulungsgeschenk hat er die Verfügung über die Atomwaffen erhalten. Aber außer Putin will niemand neben ihm auf der Bank sitzen.

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Und auf  dem Düsseldorfer Karevalszug  wird die  Freiheitsstatue von einem brutalen  Präsidenten  Trump schlichtweg vergewaltigt (3b):

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Um ihre Empörung über die Maßnahmen Trumps zum Ausdruck zu bringen, haben die demokratischen Fraktionsführer im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, ein dazu passendes Bild verwendet, nämlich die weinende Freiheitsstatue:

„Tears are running down the cheeks of the Statue of Liberty tonight,“ Sen. Chuck Schumer of New York said on Friday, „a grand tradition of America, welcoming immigrants, that has existed since America was founded, has been stomped upon.“

House Democratic Minority Leader Nancy Pelosi offered similar expressions in her own statement: „As the Statue of Liberty holds her torch of welcome high, there are tears in her eyes as she sees how low this Administration has stooped in its callousness toward mothers and children escaping war-torn Syria.“[4]

„The New Colossus“ von Emma Lazarus

Die „große Tradition Amerikas“, Einwanderer und Flüchtlinge willkommen zu heißen, findet ja in der Tat ihren sinnfälligsten Ausdruck in der im Hafen von New York aufgebauten Freiheitsstatue. Und in dem Gedicht „The New Colossus“ der amerikanischen Schriftstellerin Emma Lazarus, deren letzte Zeilen 1903 auf eine Bronzetafel im Sockel der Statue eingraviert wurden:

„Give me your tired, your poor,
Your huddled masses yearning to breathe free,
The wretched refuse of your teeming shore.
Send these, the homeless, tempest-tost to me,
I lift my lamp beside the golden door!“

Die deutsche Übersetzung:

„Gebt mir eure Müden, eure Armen,
Eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren,

Den elenden Unrat eurer gedrängten Küsten;
Schickt sie mir, die Heimatlosen, vom Sturme Getriebenen,
Hoch halt‘ ich mein Licht am gold’nen Tore!“[5]

 

Die  Huffington Post berichtete am 18.11. 2016 über eine Pressekonferenz Trumps, in der er gefordert habe, die Freiheitsstatue aus dem Hafen von New York zu entfernen, weil sie die Einwanderung in die Vereinigten Staaten ermutige. Und das entspreche nicht dem Willen der amerikanischen Bevölkerung:

„President-elect Donald Trump called for the removal of the Statue of Liberty from New York harbor because it encourages immigration to the United States.

Trump said he was elected president because he promised to secure the American borders. This, he said, meant the country had to stop the flow of unwanted immigrants, whether they came from Mexico, Canada, or Europe.

“It makes no sense to tell the world you can’t come here unless we invite you and then you have this frumpy old woman standing outside our country and telling people to come and stay as long as you want,” Trump said during a press conference at the Trump Tower in New York City. “Does this make any sense?”

Trump said the words on the Statue of Liberty run contrary to everything his supporters believe — although, he admitted, he couldn’t remember the words.

“What does the Statue of Liberty say? I don’t know. To be honest, I’ve lived in New York City my whole life and I’ve never been there,” Trump said. “Why would anyone go? Nobody goes there.”

A reporter told him that the Statue of Liberty said, “Give me your tired, your poor, your huddled masses yearning to breathe free, the wretched refuse of your teeming shore. Send these, the homeless, tempest-tossed to me, I lift my lamp beside the golden door!”

“Is that right? Really? Your tired? Your poor? Your wretched refuse? Homeless? So that’s how they all got here? When Europe sends its people, they’re not sending the best,” Trump said, rolling his eyes. “Who needs those people? It might as well say, `Give us your rapists, your criminals, your drug dealers …. your coddled terrorists.’ “

Als ich –im Zuge der Beschäftigung mit diesem Blog- Beitrag-  diesen Text gelesen habe, habe ich Trumps Ansinnen einen Moment lang für authentisch gehalten- Trump ist derzeit ja (fast) alles zuzutrauen. Und symbolisch hat Trump  die Freiheitsstatue schon, wie die Karikaturen zeigen, nicht nur versetzt, sondern sogar in Stücke gehauen oder hinter Gefängnisgitter verbannt. Aber es handelt sich hier- in guter Tradition der Huffington Post- (noch) um die Fiktion eines amerikanischen Journalistik-Professors.[6]

Die wird dann in einem weiteren  Beitrag der Huffingtonpost vom 29.1. 2017 noch auf weiter zugespitzt. Trump habe, wie sein Pressesprecher Spicer mitgeteilt habe, verfügt, das Gedicht auf dem Sockel der Freiheitsstatue den neuen Zeiten entsprechend zu verändern.[7]

„White House Press Secretary Sean Spicer said, “The President has also ordered that the words of the poem on the Statue be changed to:

“Give me your oil tycoons, your rich,
Your women (10s only and under 35) yearning to be groped,
The oligarchs who surround Putin.
Send these, those with multiple mansions, to me,
I lift my middle finger beside the golden door of Trump Tower!”

“People are saying this is the greatest idea in the history of America—no, the world,” said Spicer, relaying Trump’s words.“

Damit wird der Bruch Trumps mit dem amerikanischen Ideal satirisch auf den Punkt gebracht.  Und wenn hier sein Pressesprecher Spicer die Neufassung des Freiheitsstatuen-Gedichts als die größte  Idee in der Geschichte Amerikas, ja der Welt bezeichnet, dann bezieht sich das auf die tatsächliche  Diktion dieses Pressesprechers, die –wie ich kürzlich in Le Monde gelesen habe- an die Lobpreisungen des nordkoreanischen Diktators  Kim jong-un erinnert.

Aber die Begeisterung des amerikanischen Pressesprechers für die Politik seines Präsidenten hat ihren Grund: Für Trump und seine Anhänger geht es immerhin darum, die Freiheit des amerikanischen Volks vor islamistischen Terror zu schützen. – so wie nach dem Ersten Weltkrieg vor europäischen Anarchisten…. (7a)
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Miss Liberty back home?

Allerdings wird bei  Trumps Kampagne zum Schutz der Freiheit ziemlich bedenkenlos auf Freiheits- und Menschenrechten  herumgetrampelt. Insofern ist es nur allzu verständlich, wenn -in satirischer Form- schon Überlegungen zur Repatriierung der Statue of Liberty angestellt werden.

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„Was machen wir, wenn Donald Trump Präsident wird?“ „Vielleicht wird mich Frankreich        zurücknehmen“

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Und hier fragt die „Trump Deportation Task Force“:Wohin mit ihr?“

 

Die Freiheitsstatue: Ein Geschenk Frankreichs an die Vereinigten Staaten

Dass die Freiheitsstatue die Worte von einer Rücknahme durch Frankreich in den Mund gelegt werden und Paris  Ziel einer „Deportation“ durch das Trump-Kommando ist, hat seinen Grund darin, dass die Statue ja ein Geschenk Frankreichs an die USA ist, in Paris hergestellt und von dort aus nach New York transportiert wurde. Eigentlich sollte sie am 4. Juli 1876, dem 100. Jahrestag der amerikanischen  Unabhängigkeitserklärung, eingeweiht werden. Allerdings gab es auf beiden Seiten des Atlantiks Finanzierungsprobleme: Die USA waren für die Errichtung des Sockels zuständig, für dessen  Finanzierung ja auch das Gedicht von Emma Lazarus beitragen sollte, Frankreich lieferte die Statue.

Auch deren Herstellung verzögerte sich. Noch 1878 wurde der Kopf auf der Weltausstellung in Paris gezeigt.  Dann wurde die Statue in 350 Teile zerlegt und in 214 Kisten  über den Atlantik transportiert.

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Die Füße und der Aufsatz der Fackel bei der Ankunft in New York

Innerhalb von vier Monaten wurde sie wieder zusammengebaut. Vor tausenden Zuschauern weihte der damalige US-Präsident Grover Cleveland die „Liberty Enlightening the World“, wie die Freiheitsstatue mit vollem  Namen heißt,  am 28. Oktober 1886 im Hafen von New York ein. Seitdem steht sie auf „Liberty Island“ im Hafen von New York.[9]

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Ausblick

Im zweiten Teil dieses Blog-Beitrags wird es um die französischen „Väter“  von „Miss Liberty“ gehen, zu denen übrigens niemand Geringeres als Gustave Eiffel gehört,  und im dritten Teil werden die  fünf  kleineren Pariser Schwestern  der New Yorker Freiheitsstatue vorgestellt:

  • Die beiden Statuen im Musée des Arts et Métiers
  • Die Statue auf der Île aux Cygnes in der Seine
  • Die Statuen  im Jardin du Luxembourg/im Musée d’Orsay

Abgeschlossen am 1.2.2017/ergänzt am 4.2.2017

Anmerkungen

[1] Zur Entstehung und zum historischen Hintergrund des Textes siehe: http://martin-niemoeller-stiftung.de/martin-niemoeller/was-sagte-niemoeller-wirklich#more-212

[2]   http://www.courrierinternational.com/article/polemique-peut-comparer-lascension-de-trump-celle-de-hitler#&gid=1&pid=1

Robert O. Paxton; Trump est un ploutocrate, pas un idéologue. Le Monde, 7.3.2017

Timothy Snyder, Les populistes d’aujourd’hui on retenu la lecon de 1933. In: Le Monde, 7.3.2017

http://www.sueddeutsche.de/politik/timothy-snyder-wir-haben-maximal-ein-jahr-zeit-um-amerikas-demokratie-zu-verteidigen-1.3365852

siehe auch: . https://www.gmx.net/magazine/politik/donald-trump-vergleiche-adolf-hitler-schraeg-alarmierend-32183448

Der amerikanische Historiker Philip Zelikow bezeichnet in einem Interview  mit der FAZ vom 29.1.2018 Trump aufgrund seiner Geringschätzung des Rechts und der demokratischen Institutionen, seiner Vorstellung der Rolle des Staates und seines nationalen/völkischen Ausrichtung als nationalen Sozialisten:

http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/faz-net-interview-trump-ist-ein-nationaler-sozialist-15416457.html

(2a) https://www.gmx.net/magazine/politik/spiegel-cover-donald-trump-henker-sorgt-usafuer-kontroverse-32151810

dazu auch: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/spiegel-cover-zu-trump-der-praesident-als-killer-14842639.html

[3] Fotos von Frauke Jöckel.

Plantu stellte auf der Veranstaltung seine neue Karikaturen-Sammlung vor: Debout! Édition du Seuil 2016

Ein Bericht und ein Video über die Veranstaltung:

https://jean-jaures.org/nos-productions/le-dessin-de-presse-dans-tous-ses-etats

(3a) Die Karikatur bezieht sich auf die Unterstützung Trumps durch den Ku Klux Klan: siehe: https://www.washingtonpost.com/news/post-politics/wp/2016/11/01/the-kkks-official-newspaper-has-endorsed-donald-trump-for-president/?utm_term=.f7cda7b2b4bb

(3b) http://img.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-02/karneval-rosenmontag-umzug-bilder/karneval-rosenmontag-umzug-14.jpg/imagegroup/original__827x620__desktop

und: http://www1.wdr.de/unterhaltung/karneval/rosenmontag-wagen-100.html

[4] http://uk.businessinsider.com/trump-extreme-vetting-refugees-lawmakers-respond-2017-1?r=US&IR=T

[5] http://time.com/4652666/statue-of-liberty-give-me-your-tired-poor/

Die deutsche Übersetzung: https://de.wikipedia.org/wiki/The_New_Colossus Der Titel des Gedichts bezieht sich auf den Koloss von Rhodos. Geschrieben hat es die sich für jüdische Flüchtlinge engagierende Emma Lazarus im Rahmen einer Geldsammlung für den Sockel der Statue.

[6] http://www.huffingtonpost.com/christopher-lamb/presidentelect-trump-call_b_13077746.html

[7] http://www.huffingtonpost.com/robert-s-mcelvaine/trump-orders-raised-middl_b_14481080.html

(7a) https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Come_unto_me,_ye_opprest.jpg

[8] Die beiden nachfolgenden  Karikaturen sind abgedruckt im Blog des Etats Unis von Agnes Kerr vom 28. Oktober 2016:

https://blogs.mediapart.fr/agnes-kerr/blog/261016/miss-liberty-130-ans

[9] http://www.t-online.de/reisen/usa/id_79350268/13-kuriose-fakten-ueber-die-freiheitsstatue.html Dieser Quelle sind auch die beiden Fotos zur Freiheitsstatue entnommen.

Frankreich: Spitzenreiter bei der schulischen Ungleichheit

Ende des Jahres 2016 wurden  zwei internationale Schulvergleichs-Studien veröffentlicht: Timms und PISA.  Dazu kam in Frankreich ein Bericht des nationalen Rats zur Evaluierung des Schulsystems Cnesco (Conseil national d’évaluation du système scolaire).  Insgesamt wird in diesen drei Studien dem französischen Schulsystem ein wenig schmeichelhaftes Zeugnis ausgestellt. Bemerkenswert ist, dass die Ergebnisse diesmal  in Frankreich ein erhebliches mediales und politisches Echo ausgelöst haben- wozu sicherlich auch der anlaufende Präsidentschaftswahlkampf beigetragen hat.

In dem nachfolgenden Text sollen die Frankreich betreffenden Ergebnisse der drei Untersuchungen  und Reaktionen darauf in ihren Grundzügen  vorgestellt werden. Das ist –um es auch an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich zu sagen- entsprechend der Konzeption dieses Blogs keine Untersuchung, die wissenschaftlichen Ansprüchen genügen kann und soll. Es handelt sich eher um sehr selektive Eindrücke eines interessierten Beobachters. Aber der Gegenstand, um den es geht, hat Interesse und Aufmerksamkeit  verdient. Und interessant ist dann vor allem natürlich, welche Konsequenzen aus den vorgelegten Befunden  vorgeschlagen und vielleicht auch gezogen werden. Man wird dann auch sehen, inwiefern es sich bei den unmittelbaren Reaktionen auf die drei einschlägigen Untersuchungen nur um ein Strohfeuer handelte oder ob in der Öffentlichkeit weiter –mit polemischen und ideologisch bedingten Schuldzuweisungen oder ernsthaft an der Sache orientiert – erörtert wird, wie das französische Schulsystem die großen Herausforderungen bewältigen kann, vor denen es steht.

 

Timms 2015

TIMMS (Trends in International Mathematics and Science Study) ist eine internationale Studie, die die Leistungen von Schülern unterschiedlicher Altersstufen in Mathematik und Naturwissenschaften misst und vergleicht. Teilgenommen haben an der Untersuchung von 2015 57 Länder und 7 Territorien (z.B. Hongkong, Nordirland, das flämische Belgien). Frankreich hat sich zum ersten Mal in der Kategorie 4th grade beteiligt, also Schüler/innen im Alter von etwa 10 Jahren (CM 1) und zum zweiten Mal an der sogenannten TIMSS Advanced Studie mit Schülern der terminales S, also der Abschlussklasse des mathematisch-naturwissenschaftlich ausgerichteten Gymnasialzweigs.

Die Zeitung Le Monde überschreibt ihren Beitrag über die Ergebnisse der Untersuchung: „Beunruhigendes Niveau der Schüler in Mathematik und Naturwissenschaften“. In anderen Darstellungen wird  von „katastrophalen“, ja sogar „tragischen“ Ergebnissen gesprochen.[1] Dass da selbst die Tragik bemüht wird, mag übertrieben erscheinen, ist aber wohl darauf zurückzuführen, dass das Fach Mathematik in Frankreich die eindeutige „Königsdisziplin“ unter den Fächern ist und ihr vor allem die Selektionsfunktion zukommt. Und Frankreich hält sich ja auch viel darauf zu Gute, einen außerordentlich hohen wissenschaftlichen Standard in der Mathematik aufzuweisen – sichtbar an den vielen Fields-Medaillen –dem Äquivalent des Nobelpreises- französischer Mathematiker.[2] Ganz anders allerdings die Situation beim Nachwuchs: Die französischen Schüler/innen der  Niveaustufe 4 (CM 1) erreichen noch nicht einmal Durchschnittswerte im internationalen Vergleich: Während der internationale Durchschnitt bei 500 Punkten, der europäische bei 525 liegt, erreichen die französischen Schüler/innen in Mathematik 488 und in den Naturwissenschaften 487 Punkte. Lässt man die asiatischen Teilnehmer der Studie (Singapur, Hongkong, Südkorea, Taiwan und Japan) außer Acht,  die mit großem Abstand an der Spitze liegen, dann stellt sich die europäische Situation –entsprechend dem von Le Monde veröffentlichten Schaubild- so dar:

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An der TIMMS Advanced-Studie von 2015 haben nur 9 Länder teilgenommen (neben Frankreich sind das Italien, Libanon, Norwegen, Portugal, Russland, Slowenien, Schweden und die USA). Insofern  ist hier die Vergleichsbasis deutlich geringer. Zumal die Selektion in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Zweigen des Gymnasiums in den teilnehmenden Ländern sehr unterschiedlich ist – teilweise deutlich ausgeprägter als in Frankreich, wo 22% einer Altersklasse in diesem Bereich vertreten sind. Aber immerhin hat in Frankreich das baccalauréat  scientifique (Bac S) das größte Prestige und gilt als „voie royale“ (Le Monde), als Königsweg eines Bildungsgangs.

1995 lagen die französischen Terminale S- Schüler/innen an der Spitze der sechs Länder, die an den entsprechenden Studien von 1995 und 2015 teilgenommen haben.  Die Studie von 2015 dagegen zeigt –nach Le Point- einen „unglaublichen  Niveau-Verlust“.  1995 habe Frankreich mit 561 Punkten noch vor Russland gelegen, 2015 sei es auf 449 Punkte geschrumpft und habe damit den größten Niveauverlust aller sechs vergleichbaren Länder zu verzeichnen- ein Niveau „in freiem Fall“. Nur noch 1% der französischen Schüler/innen erreichten Spitzenleistungen, während es 1995 noch 15% gewesen  seien.[3]

 

PISA 2015

Anfang Dezember 2016 wurden von der OECD die Ergebnisse der PISA-Untersuchung von 2015 veröffentlicht. In dieser internationalen Untersuchung (72 Teilnehmer)  geht um Kompetenzen 15-jähriger Schüler/innen in den Naturwissenschaften, die diesmal Schwerpunkt waren, in  Mathematik und beim Textverständnis.

Die Ergebnisse:

In Naturwissenschaften und der Mathematik liegt Frankreich auf Platz 26, beim Textverständnis auf Platz 19; es nimmt damit in allen drei Bereichen Plätze im Mittelfeld ein. Die jeweiligen Vergleichsdaten zu PISA 2012 und 2009: Naturwissenschaften Platz 26 und 25, in Mathematik Platz 25 und 22 und im Textverständnis in beiden Jahren Platz 21.[4]

Natürlich sind solche Rangplätze mit großer Vorsicht zu betrachten – schon allein deshalb, weil einige Punkte mehr oder weniger erhebliche Ranglistenveränderungen nach sich ziehen können. Aber die Tendenz scheint doch eindeutig und sie wird, soweit ich das sehe,  nicht angezweifelt: Frankreich dümpelt, was die in PISA untersuchten Kompetenzen angeht, im Mittelfeld der OECD. Der Figaro  titelt: „Éducation. La France toujours aussi médiocre“; Libération: „École, pourquoi on ne progresse pas…. Le niveau scolaire des jeunes Français stagne.“

Dass es sich bei diesen Meldungen um die Aufmacher der jeweiligen Zeitungen handelt, zeigt das große mediale Echo, das die PISA- Ergebnisse diesmal in Frankreich gehabt haben: Zurückzuführen ist das wohl unter anderem auf die anstehende Wahl eines neuen Präsidenten – und Schulpolitik ist in Frankreich eben –anders als im föderalen Deutschland- Sache der Zentralregierung und war in den letzten Jahren ein Feld intensiver politischer Auseinandersetzungen. Beigetragen hat zu der breiten Berichterstattung möglicherweise auch die in Frankreich spürbare Verunsicherung, was den Rang des Landes und seine Rolle in Europa und der Welt angeht. Da sind Erziehung und Bildungsstand wichtige in die Zukunft weisende Faktoren.

Bemerkenswert aus deutscher Sicht ist dabei, dass nach meiner Beobachtung diesmal der Vergleich mit Deutschland fast überhaupt keine Rolle spielt.

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Des écoliers allemands, bons élèves en maths et en sciences naturelles selon l’étude Pisa, à Berlin, en décembre 2007. Photo John MacDougall. AFP[5]

Die Zeitung Libération vom 6.12. zeigt zwar ein Bild deutscher Schüler (merkwürdiger Weise aus dem Jahr 2007), die in Mathematik und Naturwissenschaften gute Leistungen bei der aktuellen PISA-Untersuchung erbracht hätten, aber Deutschland ist nicht mehr der Maßstab: Dass es inzwischen (zum Teil deutlich) besser abschneidet als Frankreich,  wird offenbar nicht mehr als  besondere Herausforderung oder gar Provokation gesehen – anders als in früheren  Jahren, als das 2000 noch weit unter dem OECD –Durchschnitt und hinter Frankreich rangierende Deutschland nach dem PISA-Schock  Frankreich in den Ranglisten überholte. (6)

Education. La France reste la championne des inégalités sociales.“[7]                   

(Erziehung: Frankreich bleibt Spitzenreiter der sozialen Ungleichheiten) 

Der  in der französischen Darstellung der TIMMS- und  PISA-Ergebnisse von 2015 alles beherrschende Aspekt ist die Rolle der Schule im Hinblick auf die soziale Ungleichheit. „Inégalités scolaires, la question reste entière“, titelt La Croix. Le Monde ist sogar noch prononcierter, wie das diesen Abschnitt einleitende Zitat zeigt, das an die Schlagzeile des Berichts über PISA 2012 in der gleichen Zeitung anknüpft: „La France championne des inégalités scolaires“.[8]

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Die Zeitung hat am 28.9.2016 –noch vor Veröffentlichung der letzten PISA-Ergebnisse- dieses Schaubild abgedruckt. Es zeigt das Niveau der Ungleichheit im Schulsystem europäischer OECD (OCDE)- Länder, das festgemacht ist an dem Unterschied der Leistungen der Gruppe der besten Schüler/innen einerseits und der Gruppe der schwächsten andererseits. Und es veranschaulicht die Entwicklung der Leistungen der aus benachteiligten sozialen Verhältnissen stammenden Schüler/innen im Fach Mathematik. Grundlage sind die PISA-Studien von 2003 bis 2012. Das Resultat ist für Frankreich sehr ernüchternd:  Das Niveau der Ungleichheit  hat in diesem Zeitraum deutlich zugenommen,  die Schere zwischen den besten und den schwächsten Schüler/innen ist also weiter auseinander gegangen, und die Leistungen der schwächsten französischen Schüler/innen sind in diesem Zeitraum weiter zurückgegangen.

Das im Februar 2014 in Le Monde veröffentlichte Schaubild zur PISA-Studie von 2012 zeigt die große Spreizung der Leistungen französischer Schüler/innen im Fach Mathematik bezogen auf ihren ökonomischen, sozialen  und kulturellen Hintergrund.  Die aus benachteiligten Milieus stammenden Schüler/innen weisen demnach einen Durchschnitt von 442 Punkten auf, die aus bevorzugten Milieus stammenden einen Durchschnitt von 561 Punkten.  Das ist die größte Spreizung unter den  hier zum Vergleich herangezogenen OECD-Ländern. (Deutschland übrigens, wie man  sieht, auf dem wenig schmeichelhaften zweiten Platz).[9]

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Die PISA-Studie von 2015 hat den Trend bestätigt: 8% der französischen Schülerinnen erbringen danach Spitzenleistungen im Bereich der Naturwissenschaften –ein stabiler Prozentsatz- aber 22% gehören zu der Gruppe der Schwächsten, die noch nicht einmal fundamentale Kompetenzen aufweisen. Und etwa 20% eines Jahrgangs schließen ihre Schulausbildung nicht mit einem Diplom ab. Das  sind die sogenannten  décorcheurs, die natürlich auf dem Arbeitsmarkt sehr schlechte Chancen haben.  Besonders bedenklich ist, dass  fast 40% der Schüler aus einem benachteiligten Milieu gehören zur Gruppe der Schwächsten (im Durchschnitt der OECD sind es 34%), und nur 2% der Schüler/innen aus benachteiligten Milieus gehören zur Spitzengruppe, während umgekehrt nur 5% der Schüler/innen aus einem günstigen sozialen Milieu zur Gruppe der Schwächsten gehören. Nach der TIMMS-Studie gehören 11% der französischen Schüler/innen zur Spitzengruppe, aber 45% gehören zur schwächsten  Gruppe: Die französische Schule sei also sicherlich „inégalitaire“, kommentiert Le Monde,  und sie zeichne sich noch nicht einmal durch das Niveau (und die Breite) seiner Elite aus.[10]

Zu Beginn der PISA-Untersuchungen war es noch Deutschland gewesen, wo die Abhängigkeit von sozialer Herkunft und Schulerfolg so ausgeprägt war wie in keinem anderen vergleichbaren Industrieland.[11] Seitdem hat aber Frankreich die „rote Laterne“ übernommen: Frankreich ist „Spitzenreiter bei der schulischen Ungleichheit innerhalb der OECD“.[12]

Dieser bei den Berichten über die letzten TIMMS- und PISA-Erhebungen besonders herausgestellte Befund erschüttert das republikanische Ideal der französischen Schule. Über jeder Schule ist der Wahlspruch der französischen Republik eingemeißelt: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.

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Fassade des Collège Alain Fournier in der rue Léon Frot, Paris 11ième

Eine Republik, die die égalité auf ihre Fahnen geschrieben hat, kann zwar gewisse Ungleichheiten akzeptieren  und rechtfertigen, die auf den Unterschieden von Begabung und Anstrengung beruhen; Sie muss aber sicher stellen, dass alle Individuen die gleichen Chancen zum Aufstieg haben. Dies ist die Aufgabe, die im französischen Selbstverständnis der republikanischen Schule zukommt. Ungleichheit in der Schule steht damit im fundamentalen Widerspruch zum republikanischen Ideal und zur Ideologie der Meritokratie, in der allein die Leistung über den gesellschaftlichen Rang entscheidet und nicht die Herkunft.[13]

Als Beispiel für das Funktionieren der Meritokratie wird gerne Najat Vallaud-Belkacem genannt, die als Tochter eines marokkanischen Bauarbeiters im Alter von 5 Jahren  nach Frankreich kam, nach dem Schulbesuch u.a. an der Elitehochschule Science Po studierte und heute Bildungsministerin ist.(13a)  Deshalb passt zu dem republikanischen Ideal auch die Wertschätzung der  Elite, zu der –und zu deren Einrichtungen-  man in Frankreich  -anders als in Deutschland- ein sehr entspanntes Verhältnis hat. Das zeigen auch die französischen Presseberichte über die internationalen Schuluntersuchungen, in denen –unabhängig vom politischen Standpunkt der jeweiligen Zeitung- ganz selbstverständlich und schon bei den 10-Jährigen von der Elite die Rede ist. Ich finde es in diesem Zusammenhang –um ein Beispiel vom anderen Ende des Altersspektrums zu nennen- übrigens immer bemerkenswert,  wie oft in Todesanzeigen von Le Monde die Eliteschule angegeben ist, auf der der/die Verstorbene ausgebildet wurde: „ancienne élève de l’École normale supérieure“ beispielsweise oder „École centrale Paris 1957“ oder auch schlicht „X 75“ – wobei das X hier für die École polytechnique steht und die 75 für  den Jahrgang. Und manchmal, wenn es eine Eliteeinrichtung wie das lycée Henri Quatre in Paris war, wird sogar das Gymnasium genannt, das der/die Betreffende besucht hat.

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Grabstein auf dem Père Lachaise, 4e division

Dass allerdings ein großer Schatten auf dieses republikanische Ideal der Meritokratie fällt, weiß man nicht erst seit PISA und TIMMS, sondern spätestens seit den Forschungen des französischen Soziologen Bourdieu. Die französischen Eliten reproduzieren sich nämlich weitgehend selbst (13b) und Karrieren wie die von Najad Vallaud-Belkacem sind eher Ausnahmen, die die Regel bestätigen. Die Eliteschule Sciene Po, die sie besuchte, hat deshalb übrigens vor 15 Jahren eine für Frankreich geradezu revolutionäre Innovation eingeführt: Neben dem scheinbar absolut gleichen und gerechten Zugang über einen hochselektiven, auf die Absolventen von Elitegymnasien und der dazugehörenden Vorbereitungskurse (cours préparatoires) zugeschnittenen Wettbewerb hatte Science Po noch einen weiteren besonderen Zugang für begabte Absolventen von Gymnasien aus sozialen Problemzonen und aus benachteiligten sozialen Milieus eingerichtet. Der Erfolg dieser Maßnahme weist darauf hin, dass das französische Bildungssystem in seiner traditionellen Form nur sehr bedingt dem meritokratischen Ideal entspricht und dass –um es mit einem alten  bildungsdeutschen Terminus auszudrücken- noch erhebliche Bildungsreserven zu mobilisieren sind.

Dies bestätigt auch eine kürzlich vorgelegte empirische Untersuchung des Conseil national d’évaluation du système scolaire (Cnesco): [14] Sie beruht auf der zweijährigen Arbeit von 22 international zusammengesetzten Forschungsgruppen. In der Studie wird von einem immer unerträglicheren Paradox der französischen Schule gesprochen: Auf der einen Seite sei in der Politik  ständig von dem Willen die Rede,  eine republikanische Schule als Motor der sozialen Gerechtigkeit und Basis des Modells einer Integration à la française zu entwickeln. Auf der anderen Seite zeigten die  PISA-Untersuchungen eine starke Zunahme der durch sozialen Status und durch Zuwanderung bedingten Ungleichheiten. Während Frankreich noch in den ersten Jahren des neuen Jahrtausends  diesbezüglich ein „élève moyen“ gewesen sei, befinde es sich nun, was die Ungleichheit in der Schule angehe,  ganz am Ende der Rangliste der OECD.  Die französische Schule trage also weiter dazu bei, soziale Ungleichheit zu reproduzieren Die Schule übernehme von den Familien Ungleichheiten, aber auf allen Stufen der Schullaufbahn würden diese  noch verstärkt.[15]   Le Monde  (28. September) versieht ihre Darstellung der Studie denn auch mit der Schlagzeile: „L’école aggrave les inégalités sociales“: Die Schule verschärft die sozialen Ungleichheiten.

Allerdings ist diese Position umstritten. In dem  Magazin „Alternatives Economique“  hat Louis Maurin, Direktor des „Observatoire des inégalités“ – so etwas gibt es in Frankreich!- einen Artikel veröffentlicht, der die Gegenthese zum Titel hat: „Non, l’école n’augmente pas les inégalités“. Beispielsweise würden jetzt wesentlich mehr  Schüler, auch solche aus benachteiligten Schichten das baccalauréat erreichen – wobei Maurin allerdings einräumt, dass durch dessen unterschiedliche und hierarchisierte  Formen die Ungleichheit denn doch reproduziert werde. Sein Fazit ist ein anderes, aber ein kaum weniger bedrückendes: Er sieht eine erhebliche  Diskrepanz zwischen dem offiziellen Diskurs der schulischen  Gleichheit und einer schulischen  Realität, in der sich die Schüler aus benachteiligten Schichten mit einer außerordentlichen Härte zurückgewiesen fühlten. Das befördere soziale Spannungen und sei eine vergessene Ursache des Aufstiegs der extremen  Rechten:

„Le système français n’est pas le pire au monde, il est hypocrite. Ce qui fâche, ce n’est pas ce qu’il est, mais l’écart entre un discours sur l’égalité scolaire et la réalité vécue par les « non-initiés », les milieux populaires. Le rejet de ces derniers par le système est d’une rare violence et il nourrit les tensions sociales. C’est l’un des piliers oubliés de la montée de l’extrême droite.“ (15a)

Schuldzuweisungen und Rechtfertigungen

Für die Sozialisten und die Bildungsministerin sind die Ergebnisse von TIMMS und PISA die Quittung für eine zehnjährige verfehlte Bildungspolitik unter Sarkozy/Fillon, die unter anderem von einem massiven Stellenabbau im Schulbereich und einem Kahlschlag der Lehrerausbildung geprägt gewesen sei. Unter der Präsidentschaft Hollandes dagegen habe die Bildung absolute Priorität erhalten, es seien 60 000 neue Stellen geschaffen worden, die die Schüler/innen (und auch Eltern) extrem belastende schulische Viertagewoche (mit einem schulfreien Mittwoch) sei abgeschafft worden (réform des rythmes scolaires),   der vernachlässigte Primarschulbereich sei gezielt gefördert und die Lehrerausbildung mit der Einführung eines einjährigen Referendariats wieder institutionalisiert worden. Dazu habe es eine ganze Reihe inhaltlicher Reformen gegeben, so dass der 2012 beim Amtsantritt Hollandes geprägte Begriff einer „refondation de l’école“ seine volle Berechtigung habe. TIMMS und PISA bestätigten nur die Notwendigkeit der angestoßenen Reformen. In einer Stellungnahme der Regierung zu TIMMS werden dann auch vielfältige Projekte der Regierung aufgelistet und jeweils –weil auf den Weg gebracht- mit einem Haken versehen. Das zeigt ein hohes Maß an Selbstzufriedenheit, die allerdings insofern nicht so ganz überzeugend ist, als man die angekündigte Darstellung der Ergebnisse vergeblich sucht. Vielleicht war deren  Präsentation der Regierung dann doch etwas peinlich, weil man hier deutlich weniger eindeutig als bei PISA den Vorgängerregierungen die Verantwortung zuschieben kann.[16]

Für die Republikaner und deren Sympathisanten ist die Sachlage natürlich ebenfalls eindeutig, wenn auch in entgegengesetzter Weise. Dass Frankreich den traurigen Titel eines Spitzenreiters der sozialen Ungleichheiten in der Schule behalten habe, bedeute das Scheitern der Politik der sozialistischen Bildungsministerin, schreibt die für Bildung zuständige Abgeordnete der Republikaner auf Twitter.

« La France conserve son triste titre de championne des inégalités sociales à l’école ! Échec de la politique de @najatvb ».[17]

Und der Leitartikler des Figaro sieht in den Ergebnissen der PISA-Studie eine Bestrafung des leistungsfeindlichen „égalitarisme“, von dem die  Bildungsministerin besessen sei.  Unklar bleibt dabei allerdings, wie sich der Autor die von ihm selbst konstatierte „Abfolge jämmerlicher PISA- Resultate“ Frankreichs erklärt, die ja eher in die Verantwortung des republikanischen Präsidenten Sarkozy fallen.[18]

Als Beleg für den behaupteten „égalitarisme“ wird vom Figaro die von der sozialistischen Regierung zunächst geplante weitgehende Abschaffung der „classes bilangues“ angeführt.

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Demonstration gegen die Unterdrückung der classes bilangues in Lyon vom  19. Mai 2015

In den classes bilangues wurden/werde von der ersten Klasse (6ième) des  Collège an zwei Fremdsprachen parallel unterrichtet. Die zweite Fremdsprache war –neben dem Englischen- oft das Deutsche, das als besonders schwere Fremdsprache gilt. So hatten die classes bilangues den Ruf, besonders leistungsstarke Schüler, allerdings vor allem  Kinder aus sowieso schon bevorteilten Milieus anzuziehen und damit die gewünschte schulische mixité sociale zu beeinträchtigen. Und natürlich beanspruchte dieses Modell zusätzliche personelle Ressourcen.  Mit der weitgehenden Abschaffung der classes bilangues hätte das Erlernen  der deutschen Sprache einen schweren Rückschlag erlitten. Diese „Reform“ stand damit im Widerspruch zum Elysée-Vertrag, in dem sich die deutsche und französische Regierung ausdrücklich verpflichtet haben, „konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahl der deutschen Schüler zu erhöhen, die die französische Sprache erlernen und die der französischen Schüler, die die deutsche Sprache erlernen.“[19] Das hat dann auch die deutsche Diplomatie und französische Germanophile wie den ehemaligen Regierungschef und jetzigen Außenminister Ayrault auf den Plan gerufen. Und es waren dann ausgerechnet viele „Brennpunkt-Schulen“, die sich sehr energisch für die Beibehaltung des bisherigen  Modells eingesetzt haben, weil es gerade ein Mittel sei, ein Mindestmaß sozialer Vielfalt an ihren Schulen zu ermöglichen. Die Proteste waren denn auch nicht  ganz vergeblich. Zwar bleibt es dabei, dass nur dort noch classes bilangues eingerichtet werden dürfen, wo die (neben dem Englischen) betroffene zweite Sprache schon in der Grundschule unterrichtet wurde. Aber immerhin wurde inzwischen die Zahl der Deutsch unterrichtenden Grundschulen wesentlich erhöht, so dass der Kahlschlag nicht ganz so verheerend ausfallen wird. Ein Problem dabei sind allerdings die krassen regionalen Disparitäten: In dem sowieso schon privilegierten Paris bleibt alles beim Alten, in anderen Akademien (Schulbezirken) dagegen werden die classes bilangues (fast) völlig verschwinden.[20]

Dieser Aspekt der schulischen Reformpolitik unter Präsident Hollande ist sicherlich kein Ruhmesblatt. Und insofern muss sich auch die Bildungsministerin Vallaud-Belkacem  angesprochen fühlen, wenn das Cnesco in einer Stellungnahme zu TIMMS und PISA darauf hinweist, dass in den am besten abschneidenden Ländern eine kontinuierliche, verlässliche, an der Wissenschaft und nicht an ideologischen Vorgaben orientierte Bildungspolitik betrieben werde.[21]

 

Wie kann/sollte es weiter gehen?

Dass substantielle Änderungen des französischen Schulsystems notwendig waren und sind, ist völlig unbestreitbar, und es gibt wohl kein politisches Handlungsfeld, das in der Zeit des Hollande’schen quinquennat so kontinuierlich und entschieden beackert wurde. Das würdigt auch die OECD und fordert dazu auf, den angestoßenen Reformen die erforderliche Zeit zu geben: Eine kaum verhüllte Aufforderung an eine neue und voraussichtlich rechte Regierung. Weiteren Handlungsbedarf gibt es allerdings durchaus noch.

Anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse von TIMSS und PISA wurden entsprechende Handlungsfelder benannt und diskutiert. Einige –nach meiner Beobachtung häufig angesprochene und nach meiner Einschätzung auch wichtige-  sollen nachfolgend/abschließend kurz  skizziert werden.

 

Status und Ansehen des Lehrerberufs

Ein Grundproblem des französischen Schulwesens besteht nach Ansicht vieler Kommentatoren und vor allem vieler Betroffener darin, dass das Prestige des Lehrerberufs  in Frankreich ziemlich gering sei. Für Lehrkräfte, die nach einem hochselektiven  Wettbewerb den Titel eines „agrégé“ erworben haben, gilt das allerdings kaum. Allein aufgrund ihres Status ist ihre Unterrichtsverpflichtung geringer und ihr Gehalt höher als bei den Kolleg/innen, die die gleiche Arbeit machen. Oft unterrichten agrégés ganz oder teilweise in den sogenannten classes préparatoires, durch die Absolventen des französischen Abiturs (baccalaureat) auf die Aufnahmeprüfungen der Elite(hoch)schulen vorbereitet werden. Der frühere Bildungsminister Peillon wollte die Privilegien dieser hervorgehobenen Gruppe  zugunsten der Lehrkräfte in Problemzonen zwar beschneiden, ist damit aber  gescheitert: Die classes préparatoires sind ein traditioneller Bestandteil der französischen Elitenreproduktion, an dem man nicht ungestraft rütteln darf.  „Normale“ Lehrkräfte in Frankreich sind allerdings deutlich schlechter dran.  Sie verdienen zu Beginn ihrer Laufbahn netto etwa 1650€ und 30 Jahre später maximal ca. 3000€.[22]  Kein Wunder also, dass es einen Mangel an qualifizierten Lehramtsbewerber/innen gibt, so dass nicht alle freie Stellen besetzt werden können, und zwar besonders in Fächern wie Mathematik, wo man an anderer Stelle bessere Aussichten hat.[23]

Unsere französischen Freunde, die Lehrer sind, verweisen gerne auf Deutschland, wo die Lehrer wesentlich besser bezahlt würden. In dem nachfolgenden Schaubild werden die Gehälter von Grundschullehrer/innen mit 10-jähriger Berufserfahrung in ausgewählten Ländern der OECD verglichen.[24] Damit ist die Frage, ob französische Lehrkräfte schlecht bezahlt seien, anschaulich und eindeutig beantwortet. Allerdings ist die Vergleichsbasis das Jahr 2012. Seitdem hat sich die Situation etwas geändert: Der Status und das Gehalt der Grundschullehrer/innen wurde deutlich angehoben- auch sprachlich: Früher waren das „instituteurs bzw. institutrices“ – jetzt sind sie zu „professeurs des écoles“ avanciert. Und die französische Bildungsministerin hat für die Zeit von 2017 bis 2020 deutliche Gehaltserhöhungen für Lehrkräfte angekündigt. Der Abstand zur Lehrerbesoldung in anderen Ländern der OECD solle verringert werden.[25]

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Lehrerausbildung und Lehrerfortbildung

Nach Überzeugung von Éric Charbonnier, dem Bildungsexperten der OECD, gibt es zwei wesentliche Voraussetzungen für den Erfolg eines Bildungssystems: Der Status der Lehrkräfte, der im Zusammenhang mit ihrer Bezahlung zu sehen sei, und die Qualität der Lehrerausbildung. Um sie geht es denn auch in diesem Abschnitt.[26]

Unter der Präsidentschaft Sarkozys gab es einen völligen Kahlschlag der Lehrerausbildung- die Wirtschaftszeitung Les Echos spricht von einer „liquidation de la formation“ du quinquennat 2007-2012. Die –unseren  Studienseminaren vergleichbaren- IUFMs (Instituts universitaires de formation des maîtres) wurden aufgelöst, ohne dass eine entsprechende Alternative geschaffen worden wäre.  Dies geschah dann 2013 (Einrichtung der sogenannten ESPEs- der écoles supérieures du professorat et de l’éducation ),  also unter der Präsidentschaft Hollandes. Aber nach wie vor werden Lehrer in Frankreich fast ausschließlich  aufgrund ihrer akademischen Leistungen in ihrem Studien- und späteren  Unterrichtsfach eingestellt. Die pädagogische Ausbildung erfolgt  erst anschließend, was nach Ansicht mancher Beobachter nicht ausreicht. Les Echos zitiert einen Experten mit folgenden Worten: „Man würde keinen Ingenieur oder Mediziner akzeptieren, der so ausgebildet wäre. Man würde einem Studenten sagen: ‚Sie sind  gut in Biologie, Sie gehen jetzt  noch ein bisschen an eine Klinik, dann sind Sie Mediziner.‘“[27]

Theoretisch ist es zwar möglich, dass ein Lehramtsbewerber, der den capes erfolgreich absolviert hat, nach dem Referendariat nicht titularisiert, also dauerhaft in den Schuldienst übernommen wird. Ich verfüge über keine statistischen Angaben, wie oft so etwas passiert. Aber „insider“ versichern, dass man dazu schon silberne Löffel stehlen müsse oder ein Verhältnis mit einem/r Schüler/in eingegangen sei. Bei pädagogischer Unfähigkeit seien eher eine Verlängerung des Referendariats oder eine Versetzung üblich. (27a)

Ein Problem der Ausbildung von Grundschullehrern (professeurs des écoles) ist nach vielfacher Ansicht, dass die Ausbildung „polyvalent“ angelegt ist, wobei der Schwerpunkt überwiegend bei den Geisteswissenschaften liegt. Deshalb hätten die professeurs des écoles auch mehr Probleme als die Lehrer anderer Staaten, den Unterricht in Mathematik motivierend und differenziert zu gestalten.[28]

Ganz finster sieht es nach Le Monde (a.a.O.) in Frankreich bei der kontinuierlichen Weiterbildung der Lehrkräfte aus, die „quasi inexistent“ sei. Wie wichtig aber die Weiterbildung ist, macht der Conseil national d’évaluation du système scolaire (CNESCO) in einer Auswertung der Ergebnisse von PISA und TIMMS deutlich: Er vergleicht nämlich die pädagogische Fortbildung von Lehrkräften in Singapur und Frankreich und kommt zu dem Ergebnis, dass  die Diskrepanz zwischen der intensiven Fortbildung in Singapur und der rudimentären in Frankreich ein wesentlicher Grund für das unterschiedliche Abschneiden beider Länder in den Vergleichsstudien sei.[29]

Die Problematik des Fehlens einer systematischen Lehrerfortbildung in Frankreich ist gerade erst kürzlich wieder offenkundig geworden: Im Rahmen der Reform des collège wurde auch ein Element fächerübergreifenden Projektunterrichts etabliert. Es sind dies die sogenannten EPIs (enseignements pratiques interdisciplinaires). Die ihnen zugeschriebenen Aufgaben sind beträchtlich: Die Schüler sollen sich mit ihrer Hilfe abstrakte Gegenstände besser aneignen; sie sollen den Schülern den Sinn ihrer Lerngegenstände verständlich machen, indem sie sie miteinander verknüpfen und in den Zusammenhang gemeinsamer Projekte stellen; sie sollen neue Wege des Lernens und des Arbeitens eröffnen.[30] Allerdings werden die Lehrkräfte bei der Bewältigung dieses anspruchsvollen und für französische Verhältnisse geradezu revolutionären Reformprojekts ziemlich alleine gelassen. Und das ist, wie uns eine befreundete betroffene Kollegin sagte, sehr zurückhaltend formuliert ist („ziemlich est trop gentil et prudent“). Sie kenne keinen einzigen Lehrer, der eine Fortbildung erhalten habe, die diesen Namen verdiene. Im Allgemeinen habe man sich darauf beschränkt, je zwei Kollegen eines collège zu einer Informationsveranstaltung einzuladen. Das sei alles gewesen. Es fehlt also an Weiterbildung, aber es fehlt auch innerhalb der Schulen an einem Rahmen für die Kooperation der betroffenen Lehrkräfte. So hängt es von dem zusätzlichen Engagement einzelner Kolleg/innen ab (und von den jeweiligen  Schulleitungen), inwieweit dieses Projekt dann tatsächlich umgesetzt und mit Leben erfüllt wird. Und das gilt wohl auch für das  accompagnement personnalisé, ein Programm der gezielten Förderung besonders derjenigen Schüler/innen, die einer besonderen Förderung bedürfen. Dieses Programm ist seit dem Schuljahr 2016/17 von der Eingangsklasse des collège (der sixième) auf die nachfolgenden Klassen (5e, 4e und 3e) ausgeweitet worden. Allerdings wurden dafür keine zusätzlichen Stunden zur Verfügung gestellt. Also auch hier wieder gute Absichten, die aber nach Einschätzung der schon zitierten  betroffenen Kollegin, sozusagen völlig in der Luft hängen…

Unterrichtsmethoden

Dass das französische Schulsystem auch noch Verbesserungspotential bei der Unterrichtsgestaltung hat, wird selbst von offizieller Seite anerkannt. In einer aktuellen Übersicht der französischen Botschaft in Berlin über die Reformmaßnahmen im Bildungswesen wird festgestellt:

Der oft noch sehr lehrerzentrierte Unterricht soll durch neue Lehrformen modernisiert werden: Durch verstärkte Gruppenarbeit und Projekt bezogenes Lernen sollen Selbstständigkeit, Experimentierfreudigkeit und das Ausdrucksvermögen der Schüler gefördert werden.“[31]

Mich überrascht dieser Befund nicht sonderlich, weil er sich mit meinen –allerdings schon einige Jahre zurück liegenden-  Erfahrungen deckt: Französische Referendare (professeurs stagiaires), die einen Teil ihrer Ausbildung an dem Frankfurter Studienseminar verbrachten, hatten in ihrer bisherigen Ausbildung oft noch nie eine Gruppenarbeit als Schüler/in erlebt, als Referendar/in gesehen, geschweige denn selbst praktiziert- genau so wenig wie andere kooperative und aktivierende  Unterrichtsmethoden.  Seitdem hat sich zwar  einiges geändert-  was nicht zuletzt unsere französischen Lehrerfreunde beweisen- aber die Beharrungskräfte sind offenbar erheblich.

Das bestätigt auch eine französische Lehrerin, die 10 Jahre lang in Frankreich  an einem deutsch-französischen Gymnasium unterrichtet hat. In  Libération ist ein Erfahrungsbericht von ihr veröffentlicht, der dazu beitragen soll, zu erklären, warum Deutschland bei der PISA- Untersuchung besser abgeschnitten hat als Frankreich:

«J’ai enseigné dix ans en France, dans un lycée franco-allemand. Il y a des différences bien sûr, notamment dans notre façon d’enseigner. En Allemagne, le cours magistral est plus rare qu’en France, on sollicite beaucoup plus les élèves en classe, on insiste plus sur les méthodes (discuter, argumenter…). Du coup, nos élèves n’ont pas les mêmes comportements. Les Allemands discutent même les notes !“ [32]

Die Veränderung einer altehrwürdigen eingefahrenen Unterrichtskultur ist natürlich höchst anspruchsvoll und langwierig.[33] Deshalb  ist ein quantitativer Ansatz zur Kompetenz- Verbesserung plakativer und einfacher umzusetzen als ein qualitativer Ansatz. Also fordert François Fillon in seinem Wahlprogramm einen Ausbau des Mathematik-Unterrichts in der Grundschule, um den Standard der französischen Schüler/innen anzuheben. Dabei haben die zu TIMMS herangezogenen Grundschüler in Frankreich wesentlich mehr Mathematik-Unterricht als die Schüler/innen in Schweden, Finnland und Polen, wo die TIMMS-Ergebnisse deutlich besser waren. Und in der mathematisch-naturwissenschaftlichen Abschlussklasse des Gymnasiums ist Frankreich –nach dem Libanon- sogar Spitzenreiter in der Zahl der Mathematik-Stunden. Die Masse allein macht es also nicht, ein rein quantitativer Ansatz der Reform ist zumindest unzureichend.[34]

Die Politik der „éducation prioritaire“

Hier handelt es sich um eine Politik der besonderen Förderung von Schulen in Problemvierteln bzw. von Schulen, deren Schüler überwiegend aus einem sozial benachteiligten Milieu stammen. Eine solche besondere Förderung gibt es in Frankreich in verschiedenen Formen und unter verschiedenen Bezeichnungen seit 1981. Damals wurden die sogenannten ZEPs geschaffen, die zones d’éducation prioritaire. Ziel der ZEPs war es, die soziale Ungleichheit durch eine besondere Bildungsförderung in den Gebieten zu korrigieren, in denen das schulische Scheitern von Schüler/innen besonders hoch war – in Deutschland spricht man da von Brennpunktschulen oder Schulen mit besonderen Förderbedarf. Eine solche Prioritätensetzung bedeutete in Frankreich einen Bruch mit dem traditionellen Verständnis der „égalité“. Statt dessen spricht man in der Schulpolitik jetzt gerne von der „égalité réelle“ oder der  „équité“, die darin besteht,  denen mehr zu geben, die es am nötigsten haben, um entsprechend dem Ideal der Schule herkunftsbedingte Disparitäten im Schulbereich abzubauen. Und die sind ja, wie die aktuellen internationalen Vergleichsstudien gezeigt haben, in Frankreich besonders groß. In der Begründung ihrer „éducation prioritaire“ bestätigte die Regierung das 2014 ausdrücklich: Die Beziehung zwischen dem sozio-ökonomischen Niveau der Familien und dem Schulerfolg der Kinder sei in Frankreich noch nie so intensiv  gewesen. Frankreich sei das Land der OECD, in dem der „déterminisme social“ so ausgeprägt sei wie in keinem anderen Land der OECD.[35]

Die sozialistische Schulpolitik unter Präsident Hollande hatte sich vorgenommen, das zu ändern und sich dabei ehrgeizige Ziele gesetzt: Der Unterschied zwischen dem schulischen Erfolg von Schülern der éducation prioritaire und den  anderen Schülern in Frankreich solle auf weniger als 10% reduziert werden. Zu diesem Zweck wurden die ZEPs ersetzt durch die sogenannten REP oder REP+, d.h. durch knapp 1100 „réseaux d’éducation prioritaire“ oder „super-prioritaire“, also Verbundschulen, die jeweils ein Collège, also eine Gesamtschule, und mit ihr verbundene weitere Schulen, also z.B. Grundschulen, umfassen. Damit wurde die 1981 geschaffene und seitdem nur unwesentlich veränderte Landkarte der Förderschulen den aktuellen sozio-ökonomischen Gegebenheiten angepasst. Im Schuljahr 2015/2016  besuchten knapp 20 % der Grundschüler, etwas über  20% der Gesamtschüler und 2% der Gymnasiasten solche Förderschulen.[36]

Die Fragen, die dadurch aufgeworfen werden, sind allerdings beträchtlich:

  • Nach welchen Kriterien wird Schulen der Status einer Förderschule oder sogar einer „Super-Förderschule“ zuerkannt?
  • Welche zusätzlichen Mittel/Kompetenzen erhalten diese Schulen?
  • Sind diese Mittel tatsächlich geeignet, eine substantielle Verbesserung der Situation zu erreichen?
  • Kann der Status einer REP oder REP+-Schule auch eine stigmatisierende Wirkung haben und damit die gewünschte schulische „mixité sociale“ eher beeinträchtigen als fördern?
  • Soll die soziale Durchmischung von Schulen auch durch administrative Maßnahmen gefördert oder gar dekretiert werden?

Die Zuweisung von Schulen zu dem REP- oder REP+ Programm erfolgt nach einem Index, der von der Direction de l’évaluation, de la prospective et de la performance“ [DEPP] des Erziehungsministeriums entwickelt wurde. In diesen Index gehen verschiedene Faktoren ein wie  das Maß schulischen Misserfolgs, der Anteil der Schüler aus Problemvierteln (den ZUS – zone urbaine sensible) und derer, die staatliche Unterstützung erhalten.  Beteiligt an der Festlegung sind die Departements, die Schulverwaltungsbezirke (académies) und natürlich das Erziehungsministerium. Dass offenbar schon vorab die Zahl der REP+ Bezirke auf 350 begrenzt wurde, deutet darauf hin, dass auch finanzielle Erwägungen eine Rolle gespielt haben.

Immerhin erhalten die REP und REP+ Schulen einige Vorteile: Die Zahl der Schüler pro Klasse wird reduziert, eine Weiterbildung wenigstens dieser Lehrkräfte soll institutionalisiert werden. Lehrkräfte erhalten eine zusätzliche Vergütung von 2312 € im Jahr und es werden eineinhalb Stunden für Kooperation und Projektarbeit auf die Unterrichtsverpflichtung angerechnet. Und schließlich werden auch die Beförderungsbedingungen für Lehrkräfte an Förderschulen verbessert.[37]

Trotzdem ist es offensichtlich nach wie vor wenig attraktiv für Lehrkräfte, an einer Förderschule zu arbeiten. Zu Schuljahresbeginn 2016/2017 hatten sich lediglich 12% der neu an REP- Schulen eingesetzten Lehrkräfte freiwillig dorthin gemeldet –zwar doppelt so viele wie ein Jahr davor; aber das bedeutet andererseits, dass die überwiegende Mehrheit der neuen Lehrkräfte dort nicht tätig sein wollten.  Weil sie aber im Wettbewerb um eine Planstelle nicht gut genug abgeschnitten haben, setzt der Staat sie eben dort ein, wo die vor ihnen in der Rangliste Platzierten nicht hin wollen.  Und das bedeutet weiterhin, dass Lehrkräfte an REP-Schulen voraussichtlich versuchen werden, so schnell wie möglich an eine andere Schule versetzt zu werden. Also sind in Frankreich die benachteiligten Schulen auch die, wo es wenig personelle Kontinuität gibt und „wo die Lehrkräfte am unerfahrensten sind“, wie der Bildungsforscher Julien Grenet kürzlich feststellte.  Kritisch sieht Grenet auch, dass die Reduzierung von Klassengrößen an den REPs nicht ausreiche, um die gewünschten Verbesserungen zu erreichen. Da müsse man schon die Klassengrößen halbieren und nicht nur um 10% reduzieren.[38]

In ihrem im September 2016 veröffentlichten –und oben schon zitierten-  Bericht des cnesco werden denn auch einerseits die Anstrengungen der Regierung zur Verbesserung der éducation prioritaire gewürdigt, andererseits wird aber auch festgestellt, dass es bei der Umsetzung der Maßnahmen vor Ort teilweise erhebliche Probleme gibt. Kritisch beurteilt wird auch, dass die éducation prioritaire von ursprünglich etwa 10% der Schüler auf etwa 20% ausgeweitet worden sei. Das habe zu einer Verwässerung der Mittel geführt, während eine noch stärkere Konzentration auf die schwierigsten Schulen notwendig gewesen wäre. Vor allem aber fördere die éducation prioritaire eher die „ségrégation sociale et académique“ statt sie zu reduzieren: Die dort unterrichteten Schüler/innen seien stigmatisiert, die schulischen Erwartungen würden reduziert, das Schulklima sei angespannt. Und Familien, die dazu in der Lage seien, würden ihre Kinder eher auf andere (Privat-)Schulen schicken, so dass gewissermaßen ein Teufelskreis entsteht.[39] Dass z.B. aufstiegsorientierte Eltern (auch solche mit „Migrationshintergrund“, die dazu in der Lage sind, sogar einen Umzug in Kauf nehmen, um eine „Problemschule“ für ihre Kinder zu umgehen, hat kürzlich Géraldine Smith in ihrem  Buch Rue Jean-Pierre Timbaud am Beispiel Belleville beschrieben.[40] Und es gibt auch -am anderen Ende der Sozialskala-  Anstrengungen sogenannter gut-bürgerlicher Eltern, ihre Kinder um jeden Preis auf eines der Pariser Elite-Gymnasium zu schicken:  Vor einiger Zeit wurde im französischen  Fernsehen berichtet,  dass Besenkammern im Umkreis des Lycée Henri Quatre in Paris für über 10 000 Euro pro Quadratmeter gekauft würden, um sich so eine den Zugang zum HQ eröffnende Adresse zu sichern.

Damit ist das Thema der in Frankreich heiß diskutierten „mixité sociale“ an den Schulen angesprochen.[41] Die Erziehungsministerin Vallaud-Belkacem möchte zwar den „séparatisme social in den Schulen bekämpfen. Geschehen sei bisher aber wenig- so jedenfalls die Einschätzung des Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty –bekannt geworden durch seinen Bestseller „Das Kapital  im 21. Jahrhundert“. In einem Beitrag für Le Monde vom 6.9.2016 stellt er fest, das Niveau derségrégation sociale“ habe an französischen Gesamtschulen ein unerträgliches Niveau erreicht. Die Erziehungsministerin  und die Stadt Paris hätten zwar schon für das Schuljahr 2016/2017 Maßnahmen zur Verbesserung der Situation angekündigt, man sei aber nicht über die Rhetorik hinausgekommen.[42]

Allerdings ist die Herstellung einer größeren „mixité sociale“ an Schulen besonders schwierig, weil es ganze  Gebiete in Frankreich gibt, vor allem im Bereich der sogenannten banlieues, in denen nach den Worten des früheren Ministerpräsidenten Manuel Valls ein faktisches System der territorialen, sozialen und ethnischen Apartheid herrscht. Da  müsste der Staat schon außerordentlich rigoros vorgehen, um auf administrativem Wege eine soziale Durchmischung an Schulen durchzusetzen.[43] Piketty zeigt aber andererseits am Beispiel von Paris, dass die soziale Segregation oft selbst innerhalb kleiner städtischer Räume verlaufe, so dass dort eine stärkere mixité sociale ohne den Nachteil längerer und zeitaufwändiger Transportwege herstellbar sei.

Thomas Piketty fordert darüber hinaus, dass bei der Betrachtung der ségrégation sociale auch die Privatschulen einbezogen  werden müssten, die zum Beispiel in Paris  eine bedeutende Stellung einnähmen. 2015 hätten immerhin 34 % der Pariser Schüler/innen private collèges besucht. Und das private Schulsystem praktiziere „einen fast vollständigen Ausschluss der benachteiligten sozialen  Schichten“ und trage so ganz erheblich zur schulischen ségrégation in ihrer Gesamtheit bei. Pickety fordert deshalb, dass in die staatliche Zuweisung von Schüler/innen auch die Privatschulen einbezogen werden müssten. Man könne da zwar schon den Aufschrei empörter Eltern und Lehrkräfte der Privatschulen hören, aber schließlich würden sie vom Staat mit erheblichen Mitteln gefördert und müssten sich ja auch schon in ihren Lehrplänen an staatliche Vorgaben anpassen. Andere Länder seien da schon wesentlich weiter.

Die französische Bildungsministerin hat umgehend auf diese Kritik geantwortet: Man müsse mit dem  typisch französischen Mythos einer globalen und einheitlichen politisch-technokratischen Lösung des Problems brechen. Notwendig sei es, vor Ort für eine verstärkte mixité sociale zu werben und eher Verbündete als Sündenböcke zu suchen. Dieses pragmatische Vorgehen, das die  Erziehungsministerin noch einmal auf einer Tagung zur mixité sociale an den collèges am 13. Dezember 2016 begründet und verteidigt hat, mag richtig sein, aber rasche Ergebnisse wird man so nicht erwarten können.[44]

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Der deutsche Botschafter in Paris, Nikolaus Meyer- Landrut,  hat im Herbst 2016 bei einer Podiumsdiskussion im Maison Heinrich Heine das französische Schulsystem zu den Stärken des Landes gezählt und damit einiges skeptische Kopfschütteln provoziert. Seine Einschätzung mag für den Bereich der Elitenförderung gelten, insgesamt kaum. Nicht nur ist  der Anteil extrem leistungsschwacher Schüler/innen, sondern auch der Einfluss der sozialen und ethnischen Herkunft auf den  Schulerfolg in Frankreich  besonders groß. Sollen der gesellschaftliche Zusammenhalt des Landes und  seine wirtschaftliche Zukunft gesichert werden, sind Verbesserungen unabdingbar. Die Schulpolitik unter Präsident Hollande hat versucht, einige wichtige Weichenstellungen und Schwerpunktsetzungen vorzunehmen, die Verbesserungen bewirken könnten. Wirkungen konnten sie aber (noch) nicht entfalten, wie die aktuellen internationalen Vergleichsstudien zeigen. Ein Urteil über die Schulpolitik Hollandes kann aber, wie die Zeitung La Croix schreibt, erst vorgenommen werden, wenn die Ergebnisse von PiSA 2018 oder sogar 2021 vorliegen.[45] Allerdings  gibt es dann vielleicht einen republikanischen Präsidenten, der die Schulpolitik wieder ganz anders ausrichten könnte und mögliche Erfolge seiner eigenen  Politik zuschreiben würde bzw. weitere Misserfolge der Politik seines Vorgängers.

eingestellt 21. Januar 2017

 

Ergänzung März 2017:

Am 15. März 2017 veröffentlichte Le Monde im Rahmen einer Serie von Artikeln zur  Präsidentschaftswahl auch eine ernüchternde Bilanz der französischen Bildungspolitik, die die Darstellungen in dem obigen Blog-Beitrag bestätigt. Daraus einige Auszüge:

Education: la fabrique des inégalités

Les fractures françaises. Ségrégation en hausse, échec scolaire massif, moyens inéquitablement répartis… Malgré le pricip de l’égalité des chances, l’école est marquée par une profonde injustice ésulsociale, que le système renforce au lieu de la corriger.

C’est un constat sur l’école que personne  ne peut plus ignorer. Tous les observateurs du  système éducatif, toutes les évaluations, qu’elles que soient nationales ou internationales, le répètent: l’école françaises est  inégalitaire. Le fossé ne cesse de se creuser entre une élite, aux résultats toujours meilleurs, et des enfants socialement défavorisés, toujours plus nombreux à faire l’expérience de l’échec scolaire,

Das wird im Einzelnen erläutert und belegt, u.a. gestützt auf die Ergebnisse der PISA-Untersuchungen:

„40% des élèves issus de milieux dévavorisés sont en difficultße, selon la dernière enquête parue en décembre 2016, et seulement 2% d’entre eux peuvent prétendre au titre de premier de la classe. La démonstration a été faite pour les sciences, mais elle tient aussi pour les autres disciplines.

„On sait …   que  la mixité des niveaux scolaires et des milieux sociaux- chantier dont la gauche ne s’est emparée qu’en toute  fin de quinquennat- es tun facteur essentiel de réussite. Or, la ségrégations sociale ne fait qu’augmenter dans les zones urbaines. A Paris, où le niveau de ségrégation atteint ‚des sommets inacceptables‘ dénoncés dans Le Monde par l’économiste Thomas Piketty, certains collèges ne comptent quasiment aucun élève défavorisé (moins de 1%), quand d’autres en acueillent plus de 60%“.

….

„L’observateur extérieur de l’école peut avoir le sentiment que tout fonctionne en dépit du bon sens: on affecte dans les territoires les plus difficiles les jeunes professeurs sans expérience (…) . Alors même que la stabilité des équipes, dans un établissement, est facteur de réussite, le système crée les conditions d’un turnover, puisque au bout de cinq ans en zone d’éducation prioritaire (ZEP) le jeune professeur peut prétendre, grâce aux point cumulés, à aller enseigner ailleurs. Dans certains collèges de ZEP, de 50% à 80% de l’équipe demande à partir chaque année. Et combien de contractuels, non formés, pour combler les places vacantes?“

„Des effectifs d’élèves plus réduits en classes pourraient aider les enseignants à relever le défi.. Mais trente années de politique d’éducation prioritaire n’ont pas permis de les réduire significativement. In fine, l’Etat donne ‚plus à ceux qui ont plus‘…. En 2012, la Cour des comptes révélait ainsi que l’Etat dépensait 47% de plus pour former un élève parisien qu’un élève des banlieues. Si des réformes ont été menées sous ce quinquennat au nom de la justice sociale (…) on n’inverse pas la tendance du jour au lendemain.“

 

Ergänzung Dezember 2017

Im Dezember 2017 wurden die Ergebnisse einer weiteren internationalen Vergleichsstudie (PIRLS)  veröffentlicht. In dieser Studie wird die Fähigkeit 9 bis 10-Jähriger Schüler/innen untersucht, Texte zu lesen und zu verstehen. Die Ergebnisse der französischen Schüler/innen sind dabei im europäischen Vergleich ausgesprochen dürftig: Nur der frankophone Teil Belgiens und Malta schneiden in Europa schlechter ab. Und auch im Vergleich mit den französischen Ergebnissen der früheren Vergleichsstudien von 2011 und 2001 schneiden die französischen Schüler 2016 schlechter ab.

Les résultats de PIRLS 2016 montrent une nouvelle chute, encore plus importante, du niveau en lecture des écoliers. L’évaluation internationale observe le niveau en lecture de 50 pays de l’OCDE. La France se situe en bas du classement européen en lecture. Seuls la Belgique francophone et Malte font pire que nous en Europe.  Pire que ce décrochage par rapport aux autres pays de l’OCDE, nous décrochons par rapport à nous mêmes puisqu’on observe une nette perte de niveau entre 2011 et 2016. Le niveau moyen des élèves de CM1 a reculé depuis PIRLS 2011 et même depuis PIRLS 2001. Ces résultats interrogent la façon dont l’Ecole est gérée . Mais aussi plus globalement la place du livre dans la société et les inégalités sociales comme le montrent les résultats.

 

aus: http://www.cafepedagogique.net/lexpresso/Pages/2017/12/06122017Article636481420943000310.aspx

Für den neuen Minister der éducation nationale, Jean-Michel Blanquer, ist das ein Alarmsignal. Die  Studie zeige, dass das französische Schulsystem zu viel Ungleichheit produziere. (L’éducation nationale crée trop d’inégalités“). 20% aller französischen Kinder seien, wie die Studie zeige, nicht in der Lage, etwas längere und komplexere Texte zu verstehen. Und das betreffe vor allem Schüler, die aus besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen stammten. „Une sorte de fragilité éducative s’est additionnée à une fragilité sociale“. Er werde deshalb die Grundschule zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit machen. (Interview mit Le Monde vom 14. Dezember 2017)

 

Ergänzung Juni 2018

In ihrer Ausgabe vom 13. Juni 2018 findet sich ein Artikel in der Zeitung Le Monde mit der Überschrift: Inégalités scolaires: la France montrée du doigt.

Es geht um eine Untersuchung der OECD ausgehend von der PISA – Erhebung des Jahres 2015, die sich auf die Bedeutung von Lehrerausbildung und -zuweisung und schulischer Ungleichheit.

Diese Untersuchung „livre en effet des statistiques épinglant encore un peu plus le fonctionnement inégalitaire du système éducatif francais.“

Von allen beteiligten Ländern der OECD gibt es in Frankreich danach offenbar die größte Benachteiligung der „établissement les plus défavorisés (…) en  fonction du profil socio-économique des publics accueillis“ bei der Verteilung qualifizierter Lehrkräfte:

„Un tiers des lycéens de 15 ans (32%) sont exposés à des enseignants qui ne sont pas „assez bien préparés pour faire cours„, selon les déclarations des chefs d’établissements, soit pratiquement trois fois plus que dans les établissements favorisés (12%). Dans l’OCDE, l’écart est, en moyenne, de 7 points.“

Dabei spiele, nach Auffassung der OECD-Fachleute, die Qualifikation der Lehrkräfte eine entscheidende Rolle bei der Erklärung unterschiedlicher schulischer Resultate – mehr jedenfalls als die Klassengröße, die in Frankreich seit 30 Jahren der Schwerpunkt bei der Politik der éducation prioritaire sei.

Der neue Erziehungsminister könnte nach Auffassung von Le Monde diese Studie zum Anlass nehmen, die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit zu machen.

 

Auf ein weiteres Problem des französischen Schulwesens weist ein weiterer Artikel von Le Monde in der gleichen Ausgabe hin:

„Le métier d’enseignant ne fait plus rêver. Les concours de recrutement de professeurs attirent moins de candidats“

Als ein wesentlicher Grund für die abnehmende Attraktivität des Lehrerberufs wird in diesem Artikel die Bezahlung der Lehrkräfte genannt:

Le pouvoir d’achat des enseignants du second degré ne cesse de s’éroder: au début des années 1980, ils gagnaient deux fois le montant du salaire minimum contre 1,2 fois désormais.“ 

Dass eine solche Bezahlung wenig zum Lehrerberuf motiviert, ist wohl nur allzu verständlich….

 

 

 

Anmerkungen

[1] http://www.lemonde.fr/education/article/2016/11/29/l-inquietant-niveau-des-eleves-en-maths-et-sciences_5039968_1473685.html

http://www.vousnousils.fr/2016/11/29/enquete-timss-des-resultats-catastrophiques-en-cm1-et-en-terminale-s-pour-la-france-596568

„TIMSS 2015 : en maths, des résultats tragiques pour la France“ Le Point, 29.11.2016

[2]http://www.lemonde.fr/sciences/article/2014/08/13/artur-avila-nouveau-francais-laureat-de-la-medaille-fields_4470712_1650684.html

[3]    „Un niveau en chute libre“  http://www.lepoint.fr/societe/timss-2015-la-france-n-est-pas-bonne-en-maths-29-11-2016-2086494_23.php

[4] Diese Rangplätze beziehen sich auf alle teilnehmenden Staaten bzw. Territorien, nicht nur diejenigen, die Mitglieder der OECD sind

[5] Bild und Legende aus: http://www.liberation.fr/france/2016/12/06/enquete-pisa-la-france-se-maintient-mais-les-inegalites-persistent_1533207

[6][6] Ein Bereich, in dem Deutschland geradezu unisono in Frankreich als Vorbild angesehen wird, ist der des „dualen Systems“ von  Berufsschulen und Lehre – auch wenn der in Deutschland gerade immer mehr an Boden verliert.  Siehe z.B. http://lemonde-emploi.blog.lemonde.fr/2016/11/28/le-modele-allemand-de-lapprentissage-reponse-au-chomage-des-jeunes-dans-le-monde/

[7] http://www.la-croix.com/Famille/Education/Inegalites-scolaires-la-question-reste-entiere-2016-12-06-1200808501  und Le Monde 7. Dezember 2016, S. 1

[8] http://www.la-croix.com/Famille/Education/Inegalites-scolaires-question-reste-entiere-2016-12-06-1200808501

http://www.lemonde.fr/ecole-primaire-et-secondaire/article/2013/12/03/classement-pisa-la-france-championne-des-inegalites-scolaires_3524389_1473688.html

[9] Bild: http://images.google.de/imgres?imgurl=http%3A%2F%2Fs1.lemde.fr%2Fimage%2F2014%2F02%2F04%2F534x0%2F4360024_5_ad2b_un-niveau-pisa-tres-faible-en-france  Aus: Classement PISA: rien ne va plus à l’école. Le Monde 3.2.2014

[10] Libération 7.12., S. 3 und Le Monde 7.12., S. 1  Siehe dazu auch Le Figaro 15.2.2017: Dort unterbreiten zwei Wirtschaftswissenschaftler 6 grundlegenden Vorschläge, „pour réécrire le contrat  social francais“. Die ersten beiden  Vorschläge beziehen sich dabei  -unter ausdrücklichem Hinweis auf PISA- auf Schule  (vor allem die école primaire) und Ausbildung (l’apprentissage et la formation professionelle).

http://www.lemonde.fr/education/article/2016/11/29/l-inquietant-niveau-des-eleves-en-maths-et-sciences_5039968_1473685.html

[11] https://www.welt.de/themen/pisa-studie/

[12] http://www.francetvinfo.fr/societe/education/lafrance-championne-des-inegalites-a-lecole-au-sein-de-locde_1838415.html

„Ce que confirme en tout cas la nouvelle étude Pisa, c’est que l’école française reste malade de ses inégalités. Elle est, relève l’OCDE, l’un des pays dans lesquels « la relation entre performance et milieu socio-économique des élèves est l’une des plus fortes ».

 http://www.la-croix.com/Famille/Education/Inegalites-scolaires-question-reste-entiere-2016-12-06-1200808501

 [13] http://www.inegalites.fr/spip.php?page=article&id_article=235

(13a) Bei Grasset ist kürzlich ein Bericht von Najat Vallaud-Belkacem über ihr Leben erschienen: La vie a plus d’imagination que toi, nach Le Monde „une histoire francaise“.

(13b) Über die  Reproduktion der Eliten in Frankreich siehe de Bericht des Observatoire des inégalités vom April 2017: Des classes préparatoires et des grandes écoles toujours aussi fermées: http://www.inegalites.fr/spip.php?page=article&id_article=1601&id_rubrique=200&id_groupe=10&id_mot=83

[14] http://www.cnesco.fr/wp-content/uploads/2016/09/160926-Inegalites-scolaires.pdf: Comment l’école amplifie-t-elle les inégalités sociales et migratoires?

[15] http://www.cnesco.fr/wp-content/uploads/2016/09/160927Dossier_synthese_inegalites.pdf

(15a) http://www.inegalites.fr/spip.php?page=article&id_article=2252&id_rubrique=64

Anm. März 2018: In einer aktuellen Studie beschäftigt sich die der Sozialistischen Partei nahestehende Fondation Jean Jaurès mit der „sécession des citoyens les plus aisés“ und stellt eine „érosion de la mixité sociale“ fest, die das modèle républicain infrage stelle. Diese Erosion der gesellschaftlichen Durchmischung lasse sich auch in der Schule feststellen. Kinder aus sozial begünstigten Schichten würden zunehmend in die Privatschulen abwandern, wo sie doppelt so stark vertreten seien wie im öffentlichen Schulwesen, und sie würden die besonders renommierten Schulen geradezu monopolisieren: „Le public des établissements où se formel’élite de la nation est ainsi devenue sociologiquement complètement homogène, ce qui n’était pas le cas dans les années 1960-1970.“ zit. in: Le Monde 22. Februar 2018, S. 7

[16] http://www.education.gouv.fr/cid110041/mathematiques-et-sciences-resultats-de-l-etude-timss-2015.html http://cache.media.education.gouv.fr/file/11_-_novembre/01/3/DP-Mathematiques-et-sciences-Resultats-de-l-etude-TIMSS-2015_673013.pdf

[17] http://www.la-croix.com/Famille/Education/Inegalites-scolaires-question-reste-entiere2016-12-06-1200808501

[18]  La sanction de l’égalitarisme. Le Figaro7.12.2016, S.1  http://www.lefigaro.fr/vox/societe/2016/12/06/31003-20161206ARTFIG00392-editorial-la-sanction-de-l-egalitarisme.php

[19]  Siehe den Blog-Beitrag: Der Elysée-Vertrag, Mythos und Symbol, wird 50: Ein Grund zum Feiern (13. April 2016)

[20]http://www.liberation.fr/france/2016/01/21/pourquoi-les-classes-bilangues-seront-en-grande-partie-maintenues_1428032  Das Demonstrationsbild ist dort abgedruckt.

Zu den regionalen Disparitäten: Nach einem Bericht des französischen Rechnungshofs (Cour des comptes) von 2012 gibt der Staat für einen Pariser Schüler durchschnittlich 47% mehr aus als für einen Schüler der Akademie von Créteil, die vor allem für die banlieues zuständig ist. (Le Monde, 18.1. 2017, S.23)

s.a. http://www.marianne.net/classes-bilangues-au-college-egalite-au-piquet-100239685.html

[21] http://www.cnesco.fr/fr/pisa-et-timss-que-retenir-sur-letat-de-lecole-francaise/

[22] http://droit-finances.commentcamarche.net/faq/14269-salaire-d-un-professeur-baremes-des-montants#q=salaire+professeur+CAPES&cur=1&url=%2F

[23] http://www.francetvinfo.fr/economie/emploi/capes-penurie-de-candidats-a-l-enseignement-secondaire_934825.html

http://www.sudouest.fr/2016/06/01/prof-un-metier-qui-ne-fait-plus-rever-2384118-4699.php

[24] http://www.sudouest.fr/2016/06/01/prof-un-metier-qui-ne-fait-plus-rever-2384118-4699.php

[25] http://www.sudouest.fr/2016/05/31/un-milliard-d-euros-par-an-pour-augmenter-les-salaires-des-profs-d-ici-2020-2382474-4699.php Ein Problem ist allerdings, dass diese Ankündigung zu vielen anderen ausgabenintensiven Versprechungen der Regierung  gehört, die eine schwere Hypothek für die künftigen Budgets sein werden.  Aber in diesem Punkt besteht eine parteiübergreifende Einigkeit. Siehe:

http://www.marianne.net/ecole-ce-que-proposent-les-candidats-primaire-droite-100247556.html

[26] http://www.la-croix.com/Famille/Education/Inegalites-scolaires-question-reste-entiere-2016-12-06-1200808501

[27] http://www.lesechos.fr/politique-societe/societe/0211551658169-ecole-les-raisons-dun-decrochage-2048255.phpT

http://www.slate.fr/story/61447/rentree-scolaire-eleves-france-japon-malheureux: Es handele. sich in Frankreich um eine Ausbildung, die jede Beziehungsdimension zwischen Lehrern und Schülern ausblende.

(27a) Die offiziellen Bestimmungen über Bewertung des Referendariats und die Titularisation in:  http://www.education.gouv.fr/pid285/bulletin_officiel.html?cid_bo=87000

[28]  http://www.lemonde.fr/ed/ucation/article/2016/11/29/l-inquietant-niveau-des-eleves-en-maths-et-sciences_5039968_1473685.html#5wC3Lwm6F8oBSfOu.99

[29] http://www.cnesco.fr/fr/pisa-et-timss-que-retenir-sur-letat-de-lecole-francaise/

[30] http://www.snceel.org/wp-content/uploads/2015/10/r%C3%A9forme-du-coll%C3%A8ge-oct-2015.pdf

http://www.lci.fr/replay/reforme-du-college-pourquoi-les-epi-rendent-fous-les-profs-2001160.html

http://sgenbn.fr/collge-comment-torpiller-une-rforme/

[31] http://www.ambafrance-de.org/Rentree-2016-Grosse-Schulreform-in-Frankreich-abgeschlossen

[32] http://www.liberation.fr/france/2016/12/06/l-allemagne-le-danemark-et-le-canada-ont-obtenu-de-bons-resultats-a-l-enquete-pisa-de-l-ocde-trois-p_1533492

[33] Das mag auch ein Grund dafür sein, dass bei Debatten der sozialistischen Präsidentschaftskandidaten, unter denen sich immerhin zwei ehemalige Erziehungsminister und ein  ehemaliger Ministerpräsident befinden, der Aspekt der „innovation pédagogique“ kaum eine Rolle spielte, wie Le Monde (17.1.2017) kritisierte:  „Educaton: beaucoup de prudence chez les candidats. Après un quinquennat bouscoulé, aucun ne se risque à la nouveauté“. (p. 13)

[34] http://www.lemonde.fr/education/article/2016/11/29/l-inquietant-niveau-des-eleves-en-maths-et-sciences_5039968_1473685.html : „La France, championne des heures de maths“

[35]Le déterminisme social, c’est-à-dire la relation entre le niveau socio-économique des familles et la performance scolaire des élèves, n’a jamais été aussi fort en France et est le plus élevé des pays de l’OCDE. La France est devenue le pays où le milieu social influe le plus sur le niveau scolaire.“ http://www.education.gouv.fr/pid25535/bulletin_officiel.html?cid_bo=80035

[36] Die exakten Prozentzahlen, die in aktuellen Veröffentlichungen genannt werden, differieren etwas.

http://www.cnesco.fr/wp-content/uploads/2016/09/160926-Inegalites-scolaires.pdf

http://www.education.gouv.fr/cid187/l-education-prioritaire.html

http://www.lavoixdesparents.com/?p=4057

Dass die Gymnasien völlig aus den Förderprogrammen herausgenommen werden sollen, ist einer der Kritikpunkte an der Reform. Siehe den Diskussionsbeitrag in Le Monde vom 18.1.2017: „Défendons les lycées classés en zone d’éducation prioritaire.“  Darin heißt es abschließend: „Les inégalités sociales à l’école ne s’effacent pas une fois les élèves sortis du collège!“ (p. 23) und den Aufruf zur Demonstration am 19.1. (Touche pas ma ZEP): https://paris.demosphere.eu/rv/52429

[37]  http://www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2014/12/17/zep-la-liste-des-colleges-qui-auront-le-statut-de-rep-ou-rep_4541825_4355770.html#WvaGDJHfXtT151tQ.99

Ecole: Les raisons d’un décrochage. Les Echos 6.12.2016  http://www.lesechos.fr/politique-societe/societe/0211551658169-ecole-les-raisons-dun-decrochage-2048255.php#eyC2yURVpygyq62u.99

[38]  http://www.lesechos.fr/politique-societe/societe/0211551658169-ecole-les-raisons-dun-decrochage-2048255.php#eyC2yURVpygyq62u.99

s.a. cnesco- Bericht S. 103:  „les enseignants y sont plus jeunes qu’ailleurs et donc inexpérimentés“                Entsprechend die Bildungsforscherin Marie Duru-Bellat in einem Interview vom 4.10.2016: „ On sait par exemple qu’on manque d’enseignants expérimentés dans les quartiers prioritaires. Il y a là une véritable injustice. Et l’on ne fait pas assez pour la réparer, c’est évident.“ http://www.inegalites.fr/spip.php?page=analyse&id_article=2223&id_groupe=10&id_rubrique=28&id_mot=31

[39] „L’éducation prioritaire est alors « source de ségrégation sociale et académique » (Merle, 2012) car les établissements étiquetés sont justement contournés par les familles en ayant les moyens, les élèves y étant scolarisés sont stigmatisés, les attentes scolaires sont revues à la baisse, et les climats scolaires tendus.“ (Bericht 103/104).

[40] siehe Blog-Beitrag: Das multikulturelle, aufsässige und kreative Belleville: Modell oder Mythos?

In der preisgekrönten Radiodokumentation „Y’a deux écoles“ hat Delphine Satel, die sich als „bobo de gauche“ definiert, ihr Dilemma als Mutter beschrieben, die entsprechend ihrer politischen Überzeugung eigentlich ihre Kinder auf die „école de la République“ schicken möchte, die aber Angst hat, dass sie dort nicht genügend gefördert werden. „Car l’établissement du 14e  arrondissement de Paris dans lequel ils se rendent est boudé pare l’élite. Résultat, ce sont  les enfants d’immigrés qui composent l’essentiel des effictifs alors que l’école privée du quartier attire ceux des milieux favorisées.“ (Le Monde 12./13.2.2017, p. 22)

[41] Dieses Thema hat auch bei den  Diskussionen der sozialistischen Vorwahl-Kandidaten eine Rolle gespielt.

Siehe die Aussage des früheren Erziehungsministers  Benoît Hamon in Bezug auf die Terror-Prävention: «La clé, c’est la mixité sociale à l’école. Sans mixité scolaire il n’y aura pas de mixité sociale». Aus: http://www.lefigaro.fr/elections/presidentielles/primaires-gauche/2017/01/13/35005-20170113ARTFIG00001-primaire-a-gauche-ce-qu-il-faut-retenir-du-premier-debat-televise.php

[42]  http://www.lemonde.fr/idees/article/2016/09/06/thomas-piketty-la-segregation-sociale-dans-les-colleges-atteint-des-sommets-inacceptables_4993003_3232.html#Ka1oJttFcGFM7hpt.99

Entsprechend: http://www.lesechos.fr/politique-societe/societe/0211551658169-ecole-les-raisons-dun-decrocha ge-2048255.php#eyC2yURVpygyq62u.99 und http://www.lemonde.fr/education/article/2016/12/06/enquete-pisa-sur-le-niveau-des-eleves-francais-en-sciences-notre-ecole-reste-pensee-pour-une-elite:

„Sur le papier, la question des inégalités est prise en compte ; elle est un des objectifs de la loi de refondation de l’école en 2013. Mais dans la pratique, les efforts sont timides, et notre école reste pensée pour une élite.“

[43]http://www.lemonde.fr/politique/article/2015/01/20/pour-manuel-valls-il-existe-un-apartheid-territorial-social-ethnique-en-france_4559714_823448.html

Wie  groß der Widerstand „bürgerlicher Kreise“ gegen eine „mixité sociale“ ist, zeigt sich etwa daran, dass viele Kommunen sich weigern, der Verpflichtung zum angemessenen Bau von Sozialwohnungen (HLM) nachzukommen. Oder der Aufstand im schicken 16. Arrondissement von Paris gegen den Bau eines Hauses für Obdachlose (SDF) am Rand des Bois de Boulogne. Siehe: http://www.lemonde.fr/logement/article/2015/10/26/logements-sociaux-l-etat-pointe-du-doigt-36-communes-refractaires_4796965_1653445.html  und

 http://www.liberation.fr/france/2016/05/16/a-paris-le-centre-pour-sdf-du-xvie-arrondissement-devrait-ouvrir-en-septembre_1452942

[44] http://www.lemonde.fr/education/article/2016/09/07/mixite-au-college-il-faut-rompre-avec-le-mythe-francais-du-grand-soir-politico-technocratique_4993678_1473685.html

http://www.education.gouv.fr/cid110808/agir-pour-la-mixite-sociale-et-scolaire-au-college-discours-de-najat-vallaud-belkacem.html

Dieses pragmatische Vorgehen wird auch von allen sozialistischen Kandidaten für die Präsidentschaft favorisiert. Bei Fillons Vorstellungen zur Bildungspolitik spielt die mixité keine Rolle.

Bild: http://www.najat-vallaud-belkacem.com/wp-content/uploads/2016/12/20161213-NajatVB-Mixit%C3%A9-sociale-125820-Web-720×480.jpg

[45]  http://www.la-croix.com/Famille/Education/Inegalites-scolaires-question-reste-entiere-2016-12-06-1200808501

François Hollande: Abgesang auf einen allzu normalen Präsidenten

Am 1. Dezember hat der französische Präsident angekündigt, auf die  Kandidatur für eine erneute Amtszeit zu verzichten. Es ist dies ein einzigartiger Vorgang  in der Geschichte der 5. Republik Hollande zieht damit die wohl einzig richtige Konsequenz aus seiner aktuellen Situation: Seine Popularität ist –auch einzigartig in der 5. Republik- derart am Boden, dass schon seine Aussichten, auch nur die Vorwahlen der sozialistischen Partei zu gewinnen, gering waren: Eine größere Demütigung für einen Präsidenten wäre kaum vorstellbar gewesen. Und selbst wenn er diese Vorwahlen –allen Prognosen zum Trotz- doch noch gewonnen hätte: Ob er es dann bei den Präsidentschaftswahlen in den zweiten Wahlgang geschafft hätte, wäre wohl noch unwahrscheinlicher gewesen. Diesen Zweikampf werden wohl François Fillon und Marine Le Pen bestreiten…

french-president-hollande-arrives-to-deliver-a-speech-at-a-special-congress-of-the-joint-upper-and-lower-houses-of-parliament-national-assembly-and-senate-at-the-palace-of-versailles_5464418

Bild aus: http://www.lexpress.fr/actualite/politique/elections/inconsciemment-hollande-avait-integre-qu-il-ne-se-representerait-pas_1856571.html

Über die Bilanz des Präsidenten Hollande ist in den letzten Tagen in Frankreich und sicherlich auch in Deutschland viel geschrieben worden. Darauf muss nicht noch einmal eingegangen werden. Es gibt aber einen zentralen und ausgesprochen französischen Aspekt der Beurteilung, auf den ich hier  hinweisen möchte: Die präsidiale Statur Hollandes. In Frankreich hat der Präsident der 5. Republik ja den Rang eines „republikanischen Königs“, sein Amtssitz wird gerne als „château“ bezeichnet, seine Machtbefugnisse sind aus deutscher Sicht äußerst weit gefasst,  seine Auftritte werden oft mit einem an vorrevolutionäre Zeiten erinnernden Pomp inszeniert.

Übersieht man die (vorläufigen) „Nachrufe“  französischer Medien auf die Präsidentschaft Hollandes, so sind durchaus deutliche Unterschiede erkennbar:  Da ist im Leitartikel des „Figaro“  vom 2.12. –nicht weiter überraschend-  von einem „quinquennat nul et non avenu“  (einer null- und nichtigen Amtszeit) und einem „président qui ne l’était pas“ (einem Präsident, der keiner war) die Rede, der Herausgeber von „Libération“ , Laurent Joffrin, (2.12., S.3) sieht durchaus Positives, was dann mit der Zeit auch anerkannt werde und Le Monde, auch wenn sie insgesamt von einem „échec“ (Scheitern) Hollandes spricht,  zieht eine abgewogene Bilanz der  Amtszeit Hollandes in wichtigen Bereichen von Politik und Wirtschaft.

In einem Punkt allerdings scheint weitgehende Einigkeit zu herrschen:

Der französische Präsident, der sich im Wahlkampf als „président normal“ präsentiert habe, habe es, abgesehen von seinen Auftritten als Kriegsherr im Kampf gegen den inneren und äußeren Terrorismus-  nicht verstanden, die Würde seines Amtes hinreichend zu verkörpern, wie der Leitartikler von Le Monde schreibt. „le président ‚normal‘ François Hollande n’est pas parvenu à incarner pleinement, aux yeux des Français, la gravité de la fonction“.  Entsprechend heißt es auch später in der Besprechung des Film von Jean-Michel Djian über François Hollande, le mail-aimé (2017): 

.“ce ‚président normal‘ que tout le monde trouves certes sympathique, empathique et chaleureux, mais que n’a pas su endosser le costume d’un chef d’Etat.“(0)

Ein umso bemerkenswerteres Urteil, als es gerade die Zeitung le Monde war, die –anschaulich vor allem in den Karikaturen ihres Zeichners Plantu – die angekündigte « Normalität » des Präsidenten  Hollande zunächst mit einiger Sympathie kommentiert hat.[1]

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Nach den Erfahrungen der Amtszeit Hollandes urteilt Le Monde aber kritisch über die « Normalität » des Präsidenten –  und ganz entsprechend auch  Libération: „le grand échec de Hollande a été cette fameuse incarnation présidentielle. Il s’était présenté ‚normal‘. Il a fini dans l’anormalité des tréfonds de l’impopularité.“ (2. Dez., S. 3) (Das große Scheitern Scheitern bestand in dieser berühmten Verkörperung der Präsidialität. Er stellte sich (im Gegensatz zu Sarkozy, W.J.) als „normal“ dar.          Und er endete in der Anormalität abgrundtiefer Unpopularität.)

Zuletzt war es in diesem Jahr die Veröffentlichung eines Buches von zwei Le Monde-Journalisten mit Gesprächen, die sie mit dem Präsidenten geführt hatten, das zu diesem Verdikt beitrug.  Der aufschlussreiche Titel des Buchs „Un président ne devrait pas dire ça“- Ein Präsident sollte so etwas nicht sagen.  Hollande äußert sich darin abschätzig über alle möglichen Institutionen und Personen: etwa über hohe Instanzen der Justiz, prominente Parteifreunde wie den Parlamentspräsidenten oder die Mitglieder der französischen Fußballnationalmannschaft. Was Hollande geritten hat, der Veröffentlichung eines solchen Buches zuzustimmen, ist ein Rätsel. Er präsentiert sich hier als  „Plaudertasche“, die ohne Rücksicht auf die zu erwartenden Konsequenzen aus seinem Herzen keine Mördergrube macht. Die  Reaktionen waren denn auch von einer kaum zu überbietenden Heftigkeit, Ministerpräsident Valls etwa kündigte dem Präsidenten die Gefolgschaft auf.  Der Nouvel Observateur bezeichnete denn auch den Titel des Buchs als Grabinschrift auf dem Epitaph des Präsidenten Hollande.[2]

Für den Leitartikler des Figaro (2.12., S.1) ist  dieses Buch „accablant  de concentré de cynisme et d’autosatisfaction, reflet d’un Narzisse au miroir des journalistes“ (eine niederschmetternde Mischung aus Zynismus und Selbstzufriedenheit eines sich im Spiegel der Journalisten sonnenden Narzis‘). Damit habe das Buch zu dem „abaissement sans équivalent de la fonction pésidentielle“ (einer beispiellosen Abwertung der präsidentiellen Funktion) beigetragen. Die Präsidentschaft Hollandes sei „sans grandeur ni vision“ gewesen bis hin zur Lächerlichkeit.  

Und der Figaro verweist in diesem Zusammenhang auch auf Hollands nächtliche Scooter-  Eskapaden, die Anfang 2014 Furore machten. Ich habe damals dazu einen kleinen Text geschrieben, in dem es darum ging, was ein französischer Präsident tun darf oder vielleicht besser lassen  sollte. Dieser Text erhält angesichts des angekündigten Rückzugs von Hollande und der Kritik an seiner unzureichenden „Präsidiabilität“ eine gewisse erneute Aktualität. Ich füge ihn deshalb ohne weitere Kommentare und Anmerkungen hier an.

 

 

Was ein Präsident nicht tun darf: Vaudeville im Elysée-Palast  (Februar 2014)

Seit am 9. Januar 2014 das Magazin Closerdie heimliche Liebe des Präsidenten“ publik machte, schlägt das Thema große Wellen in Frankreich. Das gilt natürlich vor allem für die sogenannte People-Presse, die das Thema weidlich und genüsslich ausschlachtet und damit den sinkenden Auflagenzahlen einen ungeahnten Aufschwung verleiht.[3]

France President's Affair

In unseren Pariser Alltagsgesprächen spielt das Thema aber auch eine Rolle. Mein Bekannter im Schwimmbad beispielsweise, mit dem ich mich gerne in der Umkleidekabine etwas unterhalte, findet, der Präsident solle sich mal lieber mehr ums Regieren kümmern. Das sei dringend nötig. Eine Freundin findet das alles nur schlimm und abstoßend und ist tief enttäuscht von Hollande, während für einen anderen Freund das Privatleben eines Präsidenten überhaupt kein Thema ist und es auch für die Öffentlichkeit Tabu sein sollte.

Karikaturisten sehen das natürlich anders. Für sie sind die nächtlichen Roller-Ausflüge des Präsidenten ein gefundenes Fressen.

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Der von uns sehr geschätzte Karikaturist von Le Monde, Plantu, der den „président normal“ bisher gerne in einen deux chevaux, eine alte Ente von Citroën, setzte, ließ  ihn jetzt auf einem Roller und gleich zwei Damen auf dem Sozius –natürlich seine (ehemalige)  Partnerin Trierweiler und seine Geliebte Julie Gayet-  beim Papst vorfahren, um sich bei ihm Rat zu holen. (Le monde 24.1.)  Und ein anderer retouchierte in ein Bild François Hollandes bei seiner Pressekonferenz vom 14. Januar einen Helm.

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Das offizielle Thema der Veranstaltung war natürlich Hollandes ökonomisches „coming out“, wie es ein Kommentator von Le Monde nannte- also sein bemerkenswerter Wechsel von einem sozialistischen Wahlkämpfer, der der Welt der Finanz den Krieg erklärte und für Großverdiener einen Steuersatz von 75% einführen wollte, zu einer die Unternehmen begünstigenden Angebotspolitik.. Aber natürlich war –trotz der (nur) für ausländische Beobachter erstaunlichen Zurückhaltung der französischen Journalisten-  das Privatleben des Präsidenten ein unterschwelliges und mit dem Motorradhelm bezeichnetes Thema.

Ein Indiz für dessen große Resonanz sind auch die Internet-Foren: Zum Beispiel gab es  nach der offiziellen Bekanntgabe der Trennung Francois Hollandes von seiner Partnerin Valérie Trierweiler zu der entsprechenden Meldung in der Internet-Ausgabe der Tageszeitung Le Figaro innerhalb von knapp 24 Stunden insgesamt 1024 Kommentare, was absolut außergewöhnlich ist. Dass sie fast durchweg nicht sehr schmeichelhaft für den Präsidenten waren, ist –gerade bei einem konservativen Blatt wie dem Figaro- nicht weiter erstaunlich, aber neutrale oder positive Reaktionen nach dem Motto „Warum denn nicht?“ oder „Ist doch schön und kann für Frankreich nur von Vorteil sein, wenn’s ihm gut geht“ waren kaum oder gar nicht vertreten.[4]

Unterhaltsam ist die Geschichte auf jeden Fall. Es gibt sogar schon ein Computerspiel, ein „jeu du scooter“ mit dem Titel: „Aidez François à rejoindre Julie!“ (Helfen Sie Francois dabei, Julie zu treffen).

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Der Spieler hat die Aufgabe, das Zweirad des Präsidenten zu seiner Geliebten zu steuern. Der Weg dorthin ist allerdings mit Hindernissen gespickt, die überwunden werden müssen: Denn natürlich wollen ihm Valérie Trierweiler, Ségolène Royal und die Paparazzi den Weg versperren….[5]

Le „vaudeville elyséen“

Der hohe Unterhaltungswert des präsidialen Privat- und Liebeslebens wird gerne mit dem Begriff Vaudeville bezeichnet, der sich derzeit einer großen Beliebtheit in den französischen Medien erfreut und Chancen hat, Wort des Jahres in Frankreich zu werden.[6] Gemeint ist damit ein unterhaltsames Volkstheater, in dem bevorzugt die Beziehungsfetzen fliegen. Frankreich liebe den Vaudeville, schreibt Christoph Barbier in seinem Leitartikel im Express vom 22.1., seit ihn Georges Feydeau in der Belle Epoque populär gemacht habe. Und heute tröste sich Frankreich  über seinen Niedergang hinweg, indem es sich über die präsidialen Liebschaften amüsiere.[7] Wie stark Franzosen derzeit von dem Gefühl eines Niedergangs ihres Landes beherrscht sind, zeigen aktuelle Umfrageergebnisse: Es sind immerhin 85% der Franzosen, die dieses Gefühl haben.[8] Und 60% der Franzosen glauben, dass die Jüngeren im Vergleich zur Elterngeneration vom sozialen Abstieg betroffen seien – gegenüber (für mich etwas erstaunlich) nur 7% der Deutschen. Keine guten Aussichten also. Insgesamt ergibt die Befragung das Bild eines Landes, das mehrheitlich Furcht hat, das von seinem Abstieg überzeugt ist und von dem Rückzug auf sich selbst und – damit zusammenhängend- von einer Zurückweisung der Anderen, nicht dazu-Gehörenden, geprägt ist.[9] Der „vaudeville élyséen“[10] kommt also gerade recht.

Und das Liebesleben des Präsidenten hat ja nun auch alles von einem gelungenen Vaudeville: Da verlässt der Präsident heimlich nachts auf einem Scooter den Elysée-Palast. Gefahren wird er wohl von einem Sicherheitsbeamten, aber den für einen französischen Präsidenten geltenden Sicherheitsanforderungen entspricht das ganz und gar nicht. Als der Präsidentschaftskandidat und Zweirad-Fan Hollande jedenfalls im März 2012 bei der Polizei anfragte, ob er als Präsident weiter Motorrad fahren dürfe, wurde ihm geantwortet, das ginge durchaus. Allerdings mit einem Wagen davor, einem dahinter und Motorrädern auf beiden Seiten.[11] Das galt dann aber bei seinen nächtlichen Ausflügen nicht. Immerhin war er –der Sicherheit und der Tarnung willen- schwer behelmt, wenn er sich zu seiner Geliebten in die nicht allzu weit entfernte Rue du Cirque aufmachte. Ein Vaudeville-Autor hätte sich übrigens keinen passenderen Straßennamen ausdenken können! Und dann ist das auch noch eine Straße mit einschlägiger Vergangenheit: Dort wohnte nämlich im 19. Jahrhundert die schöne Engländerin Elizabeth-Ann Howard, wie Julie Gayet übrigens eine Schauspielerin, der der damalige französische Präsident und spätere Kaiser Louis Napoléon Bonaparte seine allabendliche Aufwartung machte.[12] Da ist doch Hollande in bester Gesellschaft!

Und bevor er morgens wieder Abschied nehmen musste, wurden dem Paar –wir sind in Frankreich!- vom präsidialen Sicherheitspersonal frische Croissants gebracht.

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Plantu macht daraus eine hübsche Karikatur, indem er den Croissant-Service des Präsidenten –den man durchaus sympathisch im Fenster turteln sieht- mit dem gleichzeitig bekannt gewordenen Prämiensystem der Polizei verbindet. Da teilt also der Polizist auf dem Motorrad mit, er habe eine Prämie beantragt, als er morgens auch noch die Croissants habe holen müssen.

Ganz und gar unfranzösisch ist allerdings, dass es sich bei dem von dem Präsidenten benutzten Zweirad um ein italienisches Modell (Piaggio) handelte und nicht um eines aus französischer Produktion von Peugeot![13] Und das, obwohl doch Arnaud Montebourg,  „der Minister der produktiven Wiederaufrichtung“ Frankreichs -so sein offizieller Titel!- landauf, landab das „made in France“ propagiert[14] und den staatlichen Beschaffungsbehörden schon mit Auflösung gedroht hat, wenn sie nicht –ungeachtet aller europäischer Regelungen- das „made in France“  zu ihrer  obersten und absoluten Leitlinie  machten. Aber jetzt ist ja der Staat dabei, den –kein Wunder!- angeschlagenen Konzern Peugeot/Citroen zu retten, so dass man davon ausgehen kann, dass der Präsident bei seinem nächsten Vaudeville- Stück auf einem französischen Fabrikat unterwegs sein wird.  Und wenn es denn nicht mehr ein  aus Sicherheitsgründen wenig empfehlenswerter Scooter sein soll, dann vielleicht ein –dann aber bitte garantiert französisches!- Auto mit getönten Scheiben der Autovermittlung Sixt.[15]

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Herr Präsident, das nächste Mal vermeiden Sie den Scooter. Sixt vermietet Wagen mit abgedunkelten Scheiben

Immerhin war der Helm „Dexter“, den Hollande bei seinen nächtlichen Ausflügen trug, ein französisches Fabrikat der Firma „ch’ti“ Motoblouz. Die taufte den Helm schnell pfiffig um in: „Dexter Président“

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– und schaltete auch gleich eine Anzeige in Libération:  „Vielen Dank, dass Sie unseren Helm zu Ihrer Sicherheit gewählt haben.“  Der  Verkaufserfolg war damit garantiert.[16] Hier der Wortlaut des launigen Briefs an Hollande (von Präsident zu Präsident):

Cher Président,

Depuis la publication récente de photos vous montrant à scooter coiffé d’un casque de notre marque Dexter, ce modèle est en rupture de stock, victime de son succès. Nous saluons le choix d’une marque française pour vos déplacements en deux-roues… Dexter est en effet une création exclusive de Motoblouz.

D’autres modèles de notre nouvelle collection vous attendent sur notre site pour vos prochaines escapades sécurisées.Vous y trouverez également une collection de blousons pour femmes… le cadeau idéal pour une Saint Valentin réussie.

Du  mal à faire votre choix, votre coeur balance ? N’hésitez pas à faire appel à nos motoconseillers pour vous guider.

Bien cordialement,
Thomas Thumerelle
Président Directeur Général de Motoblouz

Bestes Vaudeville war natürlich auch der in der „people-Presse“ und in internet-Foren kolportierte „Ehekrach“ zwischen dem Präsidenten und seiner Compagne, wonach die offenbar völlig von den Eskapaden ihres Partners überraschte Valérie Trierweiler durch den Elysée Palast gerauscht sei und mit der ihr nachgesagten Impulsivität und Unberechenbarkeit einiges wertvolle Sèvres- Porzellan habe zu Bruch gehen lassen. Kosten des Eifersuchts-Vandalismus für die Staatskasse: 3 Millionen Euro.[17] Nein, das treffe so nicht zu, beeilte sich der zuständige Mobilier national mitzuteilen. Dass es aber „ein wenig Bruch“ gegeben habe, sei schon richtig, verriet das Frau Trierweiler wohlgesonnene Magazin „Closer“, das durch seine Veröffentlichung der Paparazzi-Bilder von den nächtlichen Eskapaden Hollandes das präsidiale Vaudeville offiziell eröffnet hatte.[18]

Das hatte allerdings schon eine passende Vorgeschichte, an die jetzt gerne wieder erinnert wird. Dazu gehört die –lange aus wahltaktischen Gründen verheimlichte-  Beziehung zu Valérie Trierweiler und das Eifersuchtsdrama in mehreren Akten zwischen ihr und Ségolène Royal, mit der Hollande 25 Jahre zusammen lebte und 4 Kinder hat. Aber das ist ein anderes Vaudeville- Stück, das auch einen hohen Unterhaltungswert hat. Da wird getwittert und intrigiert, da werden Beziehungs-Tischtücher zerschnitten, öffentliche Liebesbeweise eingefordert und abgegeben – es fehlt an nichts.

Der von Hollande vor die Elysée-Tür gesetzten Valérie bleibt dann immerhin noch das Angebot der Partnerschaftsvermittlungs-Agentur be2, sich dort kostenlos einzuschreiben und damit –auf eine ganz spezifische Weise- dem Wahlslogan Hollandes „Le changement c’est maintenant“ –Jetzt ist die Zeit des Wechsels- zu folgen.

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Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen…

Die zwei Körper des Präsidenten: vie privée versus vie politique

Mit all dem befindet sich Hollande in bester politischer und präsidialer Gesellschaft, an was jetzt natürlich auch gerne wieder erinnert wird. Da muss man gar nicht bis zu Louis Napoleon Bonaparte ins 19. Jahrhundert zurückgehen. Die 5. Republik bietet Stoff genug: Da gab es Mitterand, der heimlich auf Kosten des Staates eine Zweitfamilie unterhielt. Es  gab den Präsidenten Giscard d’Estaing, von dem sein Außenminister Couve de Murville etwas spitz sagte, er sei der einzige Staatsmann der Welt, von dem man ziemlich sicher sagen könne, wo er nachts nicht schlafe. (gemeint war damit das eheliche Schlafzimmer).[19] Giscard nährte auch durchaus Spekulationen über seine diversen Affären; die über eine Beziehung mit Lady Di allerdings dementierte er schließlich. Besonders hübsch und verbürgt ist die Geschichte von Giscard, der zu früher Morgenstunde am Steuer eines Ferraris den Lieferwagen eines Milchhändlers zerlegte- ein Husarenstück, das lange der Öffentlichkeit vorenthalten wurde. Vielleicht auch deshalb, weil sich Giscard in „galanter Begleitung“ befand –dem Vernehmen nach einer berühmten Schauspielerin.[20] Offenbar haben französische Staatspräsidenten ein besonderes Faible für Schauspielerinnen. Auch Präsident Chirac war alles andere als ein Frauenverächter. Er erhielt sogar den Spitznamen „dix minutes, douche comprise“ -10 Minuten, einschließlich Dusche  –  Derartiges sollte wohl seine Sekretärin in seinen Terminkalender eintragen, wenn er im Elysée Damenbesuch empfing. Seine Frau Bernadette, die immer zu ihm hielt, bemerkte dazu etwas süffisant, dass es bei ihm mit den Frauen immer im Galopp gegangen sei-  avec lui, „les femmes, ça galopait“. Und der Pferdefreund Chirac liebte es auch, in geselliger Runde einen Trinkspruch „auf die Pferde und Frauen“ auszubringen, „die wir besteigen“.  Immerhin blieben sein Affären anonym und schadeten nicht dem Ansehen des Präsidenten.[21]

Die Trennung zwischen Privatleben und der präsidialen –und generell politischen-  Funktion wurde hier noch in teilweise äußerst rigider –bis zur Selbstzensur gehender- Weise eingehalten. Das war zunächst auch noch so bei dem sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Strauß-Kahn, der sich gerne mit Prostituierten im Bois de Boulogne herumtrieb und in exquisiten Partnertausch-Clubs (clubs libertins) ein gern gesehener Gast war. Das alles wusste „tout Paris“- und ebenso natürlich, dass eine Mitarbeiterin des IWF sich ganz offiziell über Strauß-Kahn beschwert hatte, weil er ihr gegenüber seine Stellung als Chef des IWF missbraucht habe. Aber auch das galt als Privatsache und tat den Ambitionen Strauß-Kahns auf die französische Präsidentschaft keinen Abbruch. Das änderte sich erst mit der Affäre im New Yorker Hotel Sofitel- auch wenn die von nachsichtigen Kommentatoren zunächst eher heruntergespielt wurde: Immerhin sei doch kein Blut geflossen, oder: Strauß-Kahn habe doch nur von einem alten Recht des Adels bzw. des Großbürgertums Gebrauch gemacht, sich seiner Hausangestellten nach Belieben zu bedienen.[22] Aber jetzt kamen auch Strauß-Kahns „parties fines“ mit jungem hübschem „matériel“, wie er es nannte, im Hotel Carlton in Lille ans Tageslicht, wegen derer er inzwischen wegen schwerer Zuhälterei (proxénétisme aggravé) angeklagt ist.[23]

Aber gerade die Affären von Stauß-Kahn führten in Frankreich zu einer intensiven Diskussion über die Haltung der Medien gegenüber dem politischen Personal des Landes: Bis dahin  hatte man die Trennung des präsidialen Körpers in einen offiziellen, der das Gemeinwesen repräsentiert, und einen privaten noch allseits respektiert und strikt eingehalten. Damit knüpfte die republikanische Monarchie der 5. Republik nahtlos an die monarchistische Tradition an.[24] Angesichts des Doppellebens von Dominique Strauß-Kahn stellten sich die Medien aber die Frage, ob nicht die Zurückhaltung bezüglich des Privatlebens von Politikern schon fast den Charakter einer Omertá habe, der das Recht der Bürger auf Information zum Opfer falle.[25]

Hollande hat nach der Veröffentlichung von Closer im Sinne der traditionellen Lehre das Recht auf Schutz seines Privatlebens herausgestellt und –wohl etwas voreilig-  mit juristischen Schritten gegen die Zeitschrift gedroht. Von juristischen Schritten ist aber inzwischen nicht mehr die Rede. Denn die Rechtsprechung in Europa (EuGH), aber auch in Frankreich, hat sich inzwischen in eine Richtung entwickelt, die bei Personen öffentlichen Interesses eher die Informationsfreiheit begünstigt.[26] . Insofern geht auch die etwas naiv-treuherzige Argumentation von Libération in die Leere, die die Leser/innen auffordert, sich doch einmal vorzustellen, ihr Privatleben werde so in die Öffentlichkeit gezerrt wie das des Bürgers François: „Et si François, Julie et Valérie, c’était moi ? »[27]  Der Bürger François Hollande ist aber nun einmal Präsident, er hat sich aus freien Stücken für dieses Amt  beworben und konnte kaum so naiv sein, davon auszugehen, dass ein solches Amt nicht auch sein Privatleben in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rückt.

Hollande hat übrigens selbst der Vermischung der öffentlichen und der privaten Sphäre Vorschub geleistet und sein Privatleben gezielt zum Nutzen seiner politischen Ambitionen in die Öffentlichkeit gebracht. Zusammen mit Ségolène Royal verbreitete er das Bild einer Familienidylle. Und als es  damit zu Ende war, bezeichnete er  in einem Interview mit der Zeitschrift Gala Valérie Trierweiler als die Frau seines Lebens – was auf der Titelseite der Zeitschrift plakativ aller Welt verkündet wurde.[28] Ein solcher Satz nach 25 Jahren Ehe und gemeinsamer politischer Arbeit mit Ségolène Royal hatte natürlich etwas Peinliches, und Hollande bekannte später, er hätte „der Frau seines Lebens“ noch ein „aujourd’hui“- also: heute- hinzufügen müssen. Vielleicht hat Hollande bei diesem späten Eingeständnis ja  nicht nur an die Vergangenheit, sondern auch schon an die Zukunft gedacht- die da in Gestalt von Julie Gayet möglicherweise sogar schon Gegenwart war.[29]

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Confidences exclusives. François Hollande; „Valérie est la femme da ma vie“

Hollande ging mit diesem öffentlichen Bekenntnis zu Valérie Trierweiler im Grunde sogar noch weiter als sein Vorgänger Sarkozy, der auf einer Pressekonferenz verkündet hatte: „Avec Carla, c’est du sérieux“. (Mit Carla ist es ernst). Die von Sarkozy betriebene intensive Verknüpfung von Amt und Privatleben hat Hollande zwar heftig kritisiert – aber überzeugend war das nicht: Wer selbst im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen…

Bemerkenswert ist übrigens aus deutscher Sicht, dass in diesem Zusammenhang die deutsche Bundeskanzlerin in den Internet-Foren immer wieder als Gegenbild herausgestellt wird: Sie mache ernsthafte politische Arbeit, die nicht von ihrem Privatleben beeinträchtigt werde. Und bezogen auf die Cécilias, Carlas, Valéries und Julies ist den Franzosen die Rolle des geheimnisvollen „Herrn Sauer“, des Mannes von Frau Merkel, schon fast etwas unheimlich und er wird –als regelmäßiger Bayreuth-Gast zusammen mit seiner Frau- zum „Phantom der Oper“… [30] Ein bisschen weniger protestantische Strenge darf es dann doch sein in Frankreich.

François Hollande: ein allzu normaler Präsident

François Hollande wollte –im Gegensatz zu seinem Gegenspieler Sarkozy, aber auch in
Abgrenzung zu Dominique Strauß-Kahn- ein „normaler Präsident“ sein. Vielleicht gehört zu dieser Normalität für ihn vielleicht auch, dass die Beziehungen zwischen Mann und Frau heutzutage eher nicht mehr dem rigiden Modell katholischer Orthodoxie entsprechen. Dann wären die nächtlichen Exkursionen in die Rue du cirque schlichter Ausdruck der geltenden gesellschaftlichen Normalität.[31]

Aber vielleicht ist diese Normalität bei einem Präsidenten doch weniger angebracht. Von einem Präsidenten scheinen die von ihm repräsentierten Bürger doch etwas weniger gesellschaftliche Normalität und etwas mehr präsidiale Würde zu erwarten. Serguei hat das in der hier abgebildeten, „Herzensbrecher“ überschriebenen Karikatur (Le Monde 16.1.14) zum Ausdruck gebracht:

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Auch wenn Hollande da beteuert, er sei doch seiner Marianne immer treu geblieben, zeigt sie ihm die kalte Schulter: „Für mich bist du allzu normal!“ Und die negativen Umfragewerte – Hollande hält in dieser Hinsicht den Negativrekord unter den Präsidenten der 5. Republik- kann er damit sicherlich nicht umkehren.[32] Das brachte auch –wie immer sehr pointiert- die satirische Wochenzeitschrift Charlie Hebdo mit einem entsprechenden Titelbild zum Ausdruck:

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Es bezieht sich auf die die inzwischen berühmte Anapher Hollandes „Moi Président“ und seine feierliche Verpflichtung in einer Fernsehdebatte mit Sarkozy während des Präsidentschaftswahlkampfs, dass sein Verhalten als Präsident in jedem Moment vorbildlich sein werde. „Moi Président je ferai, à chaque instant, que mon comportement soit exemplaire“… [33]

Das Thema, um das es hier letztendlich geht, ist die Autorität des Präsidenten, des republikanischen Monarchen in all seiner Widersprüchlichkeit. Hier der allzu menschliche Francois, der im Stil eines Heranwachsenden sich aus dem Haus zu seiner Freundin stielt, den Helm tief übers Gesicht gezogen- falls er vielleicht im Hausflur einem verräterischen Nachbarn begegnet; und dort der Präsident, der im grandiosen Stil seiner Vorgänger seine Pressekonferenzen inszeniert, umgeben von dem gesamten als andächtige Statisten angetretenen Kabinett[34]; der scheinbar omnipotente „moi président“, der seine Verlautbarungen gerne mit „je“ einleitet, der hochheilig verspricht, das Haushaltsdefizit Frankreichs 2013 unter die Maastricht-Marke von 3% zu senken, was, wie sein Finanzminister hinzufügte, eine nicht verhandelbare Verpflichtung sei und noch daran festhält, als längst alles Spatzen von den Dächern es besser wissen.[35] Inzwischen wurde –mit nachsichtiger Brüsseler Billigung-  diese Verpflichtung auf 2015 verschoben. Man darf gespannt sein….

Im September 2012 kündigte Präsident Hollande außerdem verwegen an, er werde die seit Jahren ansteigende Kurve der Arbeitslosigkeit bis zum Jahresende 2013 umkehren. Auch dieses Versprechen wurde nicht eingehalten: Die Arbeitslosigkeit in Frankreich erreichte –obwohl Petrus dem Präsidenten gnädig war-  im Dezember 2013 einen neuen absoluten Rekord.

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Arbeitslosigkeit: Das Scheitern

Wenn er schon wesentliche politische Versprechungen nicht eingehalten hat- auf die privaten Verhältnisse bezogen haben sie durchaus –satirische- Realität – auch wieder eine Steilvorlage für Karikaturisten:

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Da wird dann – unter der Überschrift Hollande/Gayet- aus der Umkehrung des Anstiegs der Arbeitslosigkeit eine anzügliche „Veränderung der Kurven“, die er für das Ende des Jahres versprochen hatte…. [36]

Ein weiteres Autoritätsproblem Hollandes ist die ihm nachgesagte Entscheidungsschwäche. Der Präsident wird ja gerne als „mou“, als sanft und weich, beschrieben bzw. kritisiert.[37] Das mag falsch sein, denn Hollande hat durchaus –etwa bei der Entlassung seiner Umweltministerin Batho, vor allem aber bei der Durchsetzung seines Wahlversprechens der „mariage pour tous“ –der Ermöglichung der Heirat gleichgeschlechtlicher Partner- gezeigt, dass trotz  erheblicher gesellschaftlicher Widerstände hart und entschieden sein kann. Und  seine Absicht, gesellschaftliche Probleme im Dialog anzugehen, ist sehr anerkennenswert und für Frankreich eher ein –überfälliges- Novum. Aber es gibt doch auch genügend Beispiele, dass sogar sinnvolle Reformschritte im Dickicht widerstreitender Interessen hängen bleiben. Da soll endlich die schon zu Sarkozys Zeiten in Gang gebrachte Umweltabgabe für Lastwagen umgesetzt werden. In der Bretagne erhebt sich dagegen ein Widerstand der roten Mützen, also: Zurück, marsch, marsch.Da soll das korporatistisch organisierte Taxigewerbe einer gewissen Konkurrenz ausgesetzt werden. Die Taxifahrer drohen mit einer Verkehrsblockade von Paris, also: ….. (s.o.) Da sollen die Lehrer der sogenannten Cours préparatoires, in denen Abiturienten auf die Aufnahmeprüfungen der französischen Eliteschulen vorbereitet werden, etwas von ihren Privilegien zugunsten der Schulen und Lehrer in den Problemzonen abgeben. Es gibt Proteste von Lehrern, betroffenen derzeitigen und inzwischen einflussreichen ehemaligen Schülern, also…. (s.o.) Da sollen die niedrigen Steuern für Reitställe und Gestüte auf den normalen Satz von 20% angehoben werden; die rücken dann mit ihren Pferden in Paris ein, besetzen die Place de la Bastille und drohen mit Arbeitslosigkeit für die Mitarbeiter, Euthanasie (!) für die Pferde und – das immerhin ganz witzig- dem nächsten Pferdefleisch-Skandal, also…. (s.o.)

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Da sollen in einem neuen Familiengesetz u.a. längst überfällige und z.T. auch schon von konservativen Vorgängerregierungen beabsichtigte Veränderungen beim Scheidungsrecht beschlossen werden, die einen möglichst weitgehenden Ausgleich aller Betroffenen zum Ziel haben; Es gibt dagegen eine Massendemonstration in Paris, die sogenannte „Manif pour tous“, die die Mobilisierung gegen die mariage pour tous mit z.T. falschen Behauptungen und Unterstellungen fortführt – und was macht Präsident Hollande? Völlig unerwartet wird am Tag nach der Demonstration das Projekt auf Eis gelegt und die Regierung weicht auch in diesem Fall zurück.

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Frankreich bietet, wie ein Kommentator schreibt, das Bild eines tief gespaltenen Landes, das von extremistischen Auswüchsen bedroht sei, mit einer Staatsmacht, deren Autorität völlig infrage gestellt werde und die vor dem Druck der Straße zurückweiche.[38]

Nun hat allerdings François Hollande Ende Januar mit zwei Paukenschlägen seine (präsidiale) Autorität wieder dokumentieren wollen: In einer kurzen lakonischen Mitteilung hat er der Nachrichtenagentur AFP mitgeteilt, dass er das gemeinsame mit Valérie Trierweiler geteilte Leben beendet habe.[39] Das war „ein autokratisches und brutales Verstoßungs-Dekret“ und gleichzeitig eine trockene Mitteilung der Entlassung Trierweilers als „première dame“, die damit auch umgehend ihren Platz im Elysée mit allem, was dazugehörte, verlor.[40] Aber auf jeden Fall zeigte Hollande, dem 2007 von Ségolène Royale der Stuhl vor die Tür gesetzt wurde, dass er allein Herr im Haus ist – demonstrativ unterstrichen mit einem zweifachen „Ich“ –ich gebe bekannt, ich habe Schluss gemacht.

Und parallel dazu verkündete Hollande auf  seiner Pressekonferenz vom 14. Januar seine sozialdemokratische Wende: In  einem Pacte de responsabilité sollen die Sozialpartner gemeinsam Schritte zum Abbau der Arbeitslosigkeit vereinbaren. Die Arbeitgeber sollen, wie von ihnen gefordert, von Sozialabgaben entlastet werden, sich aber im Gegenzug zu Arbeitsmarkt-relevanten und genau bezifferbaren Gegenleistungen verpflichten. Auf dieses Projekt will Hollande in seiner verbleibenden Amtszeit alle Anstrengungen konzentrieren und damit auch das Vaudeville elyséen –allerdings offenbar nicht die Beziehung zu Julie Gayet- beenden.

Ob er mit beidem Erfolg hat, ist nicht ausgemacht: Es erscheint doch eher unwahrscheinlich, dass die gedemütigte Valérie Trierweiler sich still zurückzieht und der Versuchung widersteht,  publizistisch Rache zu nehmen… Von einem Buchprojekt über Untreue ist die Rede. Und was den Pacte de responsabilité angeht: Plantu sieht schon Hollande im Bett mit dem Arbeitgeberverband MEDEF. Der Zylinder als Unternehmer-Emblem- ist ein satirisches Danaer- Geschenk, das Hollande geschmeichelt annimmt. (MEDEF: „Der Hut ist ein Geschenk“, Hollande: „Oh, wäre doch nicht nötig gewesen…)[41]

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Der neue Vorsitzende der CGT, der mächtigsten französischen Gewerkschaft, bezeichnete sogar den Chef des Arbeitgeberverbandes als heimlichen Ministerpräsidenten und forderte Hollande auf, endlich unter dem Rock von Merkel –auch ein bekanntes Stück-  hervorzukommen…[42]

Die Aussichten auf einen unterhaltsamen, heißen Sommer in Frankreich sind also gut…

Abgeschlossen 6.2.14

Anmerkungen

(0) Sehr eindeutig auch das Urteil von Anne Sinclair über Holland: „il n’a  jamais été  considéré comme un premier rôle de la politique“… (Le Parisien, 27.2.2017)

Zitat aus  Le Monde, 12./13. März 2017

[1] Bild aus: http://images.google.fr/imgres?imgurl=http%3A%2F%2F1.bp.blogspot.com%2F-W4T0doxx0kg%2FUHfItdHrPuI%2FAAAAAAAABEg%2F9oCrH_ACu10%2Fs1600%2Fnormal.jpg&imgrefurl=http%3A%2F%2Flouisdesaussure.blogspot.com%2F2012%2F08%2Fpresident-normal.

[2]Un président ne devrait pas dire ça.“ Ce titre a valeur d’épitaphe et le livre qui le porte ressemble à une pierre tombale.

http://tempsreel.nouvelobs.com/politique/election-presidentielle-2017/20161201.OBS2058/presidentielle-comment-francois-hollande-s-est-pris-a-son-propre-piege.html

[3] Mit der Nummer von der Amour sécret von Hollande hat Closer seine Auflage immerhin verdoppelt. (s. Le Monde, 16.1.14)

[4]  http://www.lefigaro.fr/politique/2014/01/25/01002-20140125ARTFIG00363-francois-hollande-et-valerie-trierweiler-se-separent.php

[5] Par LEXPRESS.fr, publié le 15/01/2014 à  18:55 En savoir plus sur http://www.lexpress.fr/actualite/politique/l-affaire-hollande-gayet-source-d-inspiration-pour-les-jeux-en-ligne_1314483.html#5PS6tyZRqIwfdGbr.99

[6] Das französische Wort des Jahres wird in Charité-sur-Loire gekürt, und zwar einmal von „Experten“ und dann auch öffentlich (Internet und die Bewohner des Ortes). 2013 haben sich die Experten für Transparence entschieden, während die öffentliche Wahl auf mensonge(s) fiel: zwei Seiten einer Medaille

[7] „en riant au feuilleton des amours présidentielles“ Express No 3265, S. 5).

[8] http://www.lemonde.fr/politique/article/2014/01/21/brice-teinturier-une-france-qui-se-fragmente_4351405_823448.html

[9] Le Monde 23.1.14: „L’extrème défiance de la société française”, S. 8

[10] Arnaud Leparmentier in Le Monde 23.1.14 In Paris gab es von 1792 bis 1927 das Théâtre de Vaudeville. Das letzte Gebäude auf dem Boulevard des Capoucines ist heute in Kino, das Opéra Gaumont.

[11] Zitiert von Cécile Amar, Jusqu’ici tout va mal”. Paris 2013. Siehe auch Les Echos, 24./25.1.14

[12] L’Express 22.1.14, S.31

[13] http://www.lefigaro.fr/conjoncture/2014/01/18/20002-20140118ARTFIG00343-un-concessionnaire-s-offusque-que-le-scooter-presidentiel8230-soit-italien.php

[14] Siehe Bericht aus Paris Nr 27 (Juni 2013)

[15] Diese Werbung gab es auch als ganzseitige Anzeige in Le Monde vom 17. Januar, S. 9

[16] http://www.lerepairedesmotards.com/actualites/2014/actu_140122-casque-dexter-motoblouz-lettre-president.php

Oui, mais le casque était… français …! In: http://forums.pelerin.info/viewtopic.php?f=5&t=6238 („Merci Monsieur  d’avoir choisi notre casque pour votre sécurité…“) s.a. Le Monde vom  2./3. Februar, S. 13

[17] „La première dame se serait livrée à du vandalisme, projetant à terre vases, pendules et objets d’art appartenant aux prestigieuses collections du Mobilier national. Coût de cette supposée scène: 3 millions d’euros.“

http://www.lefigaro.fr/culture/2014/01/22/03004-20140122ARTFIG00216-trierweiler-le-mobilier-national-dement-tout-vandalisme-du-bureau-presidentiel.php

[18] “Le palais de l’Ellysée bruit encore de leur scène de ménage au matin du 10 janvier, lorsque Valérie Trierweiler a parcouru au pa de course qui mène au bureau du Président avant d’y débarquer avec fracas. ‘Tout ce qu’a écrit Closer est vrai’, reconnaît-il. Valérie est alors entrée dans une colère noire, ces fameuses colères qui, à l’Elysée, lui valent sa reputation. Il y a eu un peu de casse, c’est vrai, mais elle n‘a pas … détruit pour … 3 millions d’euros de mobilier national!“ (Closer, 23.-30. Januar, S.6)

[19] Christophe Duboi et Christophe Deloire, Sexus politicus. Paris 2006, Kapitel 5: Quand les femmes menaient Giscard par le bout du nez…

[20] http://www.20min.ch/ro/news/monde/story/12505905  Bekannt gemacht wurde die sogenannte Affaire „du camion du laitier“ übrigens von der satirischen Wochenzeitung Canard enchaîné, die immer wieder für –auch politisch höchst brisante- Enthüllungen gut ist.

[21] http://news.fr.msn.com/m6-actualite/politique/liaisons-au-sommet-sexe-rumeur-et-secret-detat?page=5  Allerdings wird die Präsidentschaft Chiracs in Frankreich eher kritisch gesehen als Zeit des Stillstands. Aber immerhin widersetzte er  sich dem amerikanischen Irak-Abenteuer und wagte es, zum ersten Mal die Mitwirkung und Mitverantwortung des französischen Staates an der Ermordung der französischen Juden durch die Nazis offiziell anzuerkennen.

[22] Es war der Herausgeber der Wochenzeitschrift Marianne, François Kahn, der von einer „ troussage de domestique“ sprach. Allerdings rief diese Äußerung dann doch so viel Empörung hervor, dass Kahn seinen Posten räumen musste. Um den Prozess gegen Strauß-Kahn wegen gewerbsmäßiger Zuhälterei  (Die Carlton-Lille-Affäre) ist es inzwischen –warum auch immer- ziemlich ruhig geworden.

[23] http://www.lefigaro.fr/actualite-france/2013/12/18/01016-20131218ARTFIG00421-carlton-le-renvoi-en-correctionnelle-confirme.php

[24] Siehe Ernst Kantorowicz,  Die zwei Körper des Königs. Eine Studie zur politischen Theologie des Mittelalters. Klett-Cotta 1992 . Der Begriff wurde dann auch auf Frankreich  übertragen und polemisch auf François Hollande angewendet, um dessen angebliche Unfähigkeit zum Präsidentenamt aufzuzeigen: Thierrry Saussez, Les deux corps du Président. Paris 2013

[25] Zum Beispiel:  http://www.lemonde.fr/idees/article/2011/05/16/l-etrange-omerta-des-medias-sur-le-cas-dsk_1522552_3232.html und  http://www.contrepoints.org/2011/05/23/25837-dsk-lomerta-des-medias-sur-ce-que-tous-savaient

[26] http://www.liberation.fr/societe/2014/01/14/la-maitresse-d-un-homme-politique-contribue-t-elle-au-debat-d-interet-general_972743. s.a. Vie privée: l’Europe met à nu les politiques. In: http://bruxelles.blogs.liberation.fr/coulisses/2014/02/vie-priv%C3%A9e.html

Außerdem hat auch Valérie Trierweiler als « première dame » – der französischen Variante der amerikanischen « first lady » einen offiziellen Status mit Wohnung, Mitarbeiterstab und Bediensteten im Elysée-Palast.

[27] http://www.liberation.fr/politiques/2014/01/17/politiques-et-medias-l-intime-entame_973757

[28] „C’est une chance exceptionnelle de pouvoir réussir sa vie personnelle et de rencontrer la femme de sa vie. Cette chance, elle peut passer, moi je l’ai saisie.“  (Gala Oktober 2010)  http://www.lexpress.fr/actualite/politique/hollande-gayet-l-histoire-d-un-president-qui-veut-vivre-sa-vie_1314338.html#aUHOkTHD66JBPHAG.99

[29] „La phrase était maladroite. J’aurais dû dire : „C’est la femme de ma vie d’aujourd’hui““, convient le futur candidat socialiste quelques mois plus tard, en février 2011, interrogé von zwei Journalistinnen, die danach ein Buch über die „amours hollandaises“ schrieben. Entre deux feux (Grasset)

[30] http://www.liberation.fr/politiques/2014/01/13/monsieur-sauer-le-fantome-de-l-opera_972596

[31] Siehe: Compréhension adultère pour l’homme casqué 20 janvier 2014 à 17:06

http://www.liberation.fr/societe/2014/01/20/comprehension-adultere-pour-l-homme-casque_974206 Das würde übrigens auch zu der Begründung für die Pantheonisierung von Sophie Berthelot, einer der beiden im Pantheon bestatteten Frauen, passen – sie hat ja –siehe Bericht Nr. 29- diese Ehre der Ehe mit ihrem Mann und ihren –offenbar ganz außergewöhnlichen- ehelichen Tugenden zu verdanken.

[32] Siehe Les Echos vom 9.1.14:  La cote de popularité de Hollande reste au plus bas. (sie pendelt um die 25%)

[33] http://www.midilibre.fr/2014/01/17/quand-hollande-disait-moi-president-je-ferai-que-mon-comportement-soit-exemplaire,809339.php   Und schon zu Beginn des Wahlkampfs hatte Hollande sich zu einer Ethik bekannt, die dem ausgeübten Amt entspreche: Avoir une éthique qui correspond au métier excercé et en être respecteux.“ http://www.purepeople.com/article/francois-hollande-parle-enfin-de-sa-compagne-la-femme-de-ma-vie_a65714/1

[34] Eigentlich hatte Hollande im Wahlkampf versprochen, diese Inszenierung der Pressekonferenzen im Elysée nicht fortzusetzen, aber ….

[35] Siehe Le Figaro  31.1., S. 15

[36] Dazu passt auch eine Äußerung in einem Internet-Forum von Liberation: „Pourquoi voulez vous que notre 1er socialiste se préoccupe des affaires sérieuses ?? Il est occupé à d’autres courbes , et celles ci sont bien plus attractives et plus fascinantes…” http://www.liberation.fr/politiques/2014/02/01/peu-importe-que-francois-hollande-soit-social-democrate-ou-socialiste_977134

[37] http://www.lepoint.fr/invites-du-point/daniel-salvatore-schiffer/hollande-le-grand-mechant-mou-09-07-2013-1702206_1446.php

[38] Thierry Borsa in Le Parisien, 4.2.14, S.2. Libération vom 5.2. titelt: Gouverner, c’est reculer. Und erklärt: „Pourquoi Hollande s’est couché“ (S.1)

[39] „Je fais savoir que j’ai mis fin à la vie commune que je partageais avec Valérie Trierweiler. Übrigens eine sehr eigentümliche und  bemerkenswerte Wortwahl –  Siehe:

http://www.lepoint.fr/invites-du-point/nathalie-rheims/rheims-hollande-trierweiler-jeux-de-mots-26-01-2014-1784546_1452.php

[40] Renaud Machard in Le Monde, 29.1.14, S. 16: „un décret de répudiation autocratique et brutal“; „un avis de licenciement sec”. s.a. Valérie Trierweiler. Vingt mois à l’Elysée. Portrait. Le Monde 28.1.14, S. 17

[41] L’Express 22.1.14, S.13

[42] http://www.liberation.fr/politiques/2014/01/28/lepaon-cgt-hollande-doit-sortir-de-sous-les-jupons-de-merkel_976028 siehe auch:  Le Monde 2./3.2.14

Nuits debout- Place de la République, April 2016

Über die Nuits debout auf der Place de la République  in Paris wird, wie ich von Freunden hörte, in Deutschland wenig berichtet. In Frankreich ist das anders, da  gibt es eine breite Berichterstattung.
Tenor: Man weiß nicht so recht, was daraus werden wird. Zumal es wenig konkrete Forderungen gibt.  Aber es werden gerne Parallelen zu der indignados-Bewegung in Spanien hergestellt, aus der ja immerhin Podemos hervorgegangen ist. Umso mehr, als die Bewegung inzwischen nicht mehr auf Paris beschränkt ist, sondern sich auch in anderen Städten etabliert hat.  Jedenfalls beobachten besonders die Sozialisten das Phänomen sehr aufmerksam und halten sich auch sehr mit Kritik zurück.
Die Chefs von Sozialistischer Partei, KPF und der Linken hatten sich schon inkognito zur Place de la République  aufgemacht, um die Lage und Stimmung zu sondieren.  Und Ministerpräsident Valls hat in aller Eile eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, mit denen der Übergang junger Menschen ins Arbeitsleben erleichtert werden soll: Angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von ca 25% und einer Rate von 87% CDDs (Arbeitsverträgen mit oft sehr kurzer begrenzter Laufzeit) bei Erstanstellungsverträgen war das überfällig. Jetzt möchte die Regierung die CDDs für die Arbeitgeber verteuern, was allerdings wiederum deren Zorn und Widerstand provoziert. Für Le Monde (Leitartikel vom 13.4.) liegt die Erklärung auf der Hand: Die Exekutive sei  außerordentlich beunruhigt von der Mobilisierung von Teilen der Jugend und befürchte von der Nuit-Debout-Bewegung überrollt zu werden. Außerdem sei es äußerst irritierend, wenn Holland an seine berühmte  programmatische Rede von Le Bourget vom Januar 2012 -während des letzten Präsidentschaftswahlkampfs-  erinnert werde. Damals hatte er verkündet, er wolle -wenn er gewählt werde- einzig und allein daran gemessen werden, ob die Jugend 2022 besser lebe als 2017. „Je demande à être évalué sur ce seul engagement, sur cette seule vérité, sur cette seule promesse!“  Dieses Versprechen, so Le Monde, sei nicht eingehalten worden, wie die Jugendarbeitslosigkeit und die viel zu große Zahl der „décrocheurs du système éducatif“ zeige,  der Jugendlichen also, die ohne  einen ordentlichen Abschluss das Schulsystem verließen. Le Monde schließt Éditorial mit den  Worten: „Die Glaubwürdigkeit Hollandes und Manuel Valls‘ ist schwer beschädigt. Vor allem bei  der Jugend.“
 Und bei den Nuit-Debout- Teilnehmern sind nach Einschätzung von Sozialisten viele junge Leute, die vor vier Jahren noch auf der Place de la Bastille gestanden und den Wahlsieg von Hollande gefeiert hätten und die zurückzugewinnen ein Jahr vor der anstehenden Präsidentenwahl ganz wichtig sei.

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Jedenfalls war die Stimmung gut, als wir Samstag Abend dort waren. Ein bisschen 68-er feeling…  Versammelt sind da nach Beobachtungen von Journalisten Studenten, Schüler, Lehrer, langjährig politisch Engagierte, Neugierige, „intellos précaires“ und sog. intermittents, also Teilzeitbechäftigte, vor allem aus dem Kulturbereich.  Böse Zungen behaupten denn auch, hier seien die Kinder der Bobos (Bourgeois-Bohème) versammelt, aber auch an denen wird die Jugendarbeitslosigkeit nicht spurlos vorbeigehen. Und selbst bei der kleinen Elite von Absolventen der Grands Ècoles ist das Durchschnittsgehalt in den letzten Jahren zurückgegangen…. (auf 32 862 Euro jährlich 2013). Der vorherrschende und auch in den Medien verbreitete Eindruck ist jedenfalls, die Place de la République Versammelten seien blanc und bourgeois. Menschen mit einer afrikanischen, asiatischen oder mittelamerikanischen Herkunft (Antillen) seien jedenfalls nicht vertreten. Bisher ist der Nuit-Debout-Bewegung auch nicht gelungen, in den banlieues Fuß zu fassen. Ein von le Monde (15.4., S. 10) zitierter Sprecher einer Bürgerinitiative aus einer Pariser Vorstadt erklärt das so:
Les habitants des quartiers sont peut-être plus résignés. Ils ne croient pas qu’ils peuvent influer sur le cours des événements. Il n’y a qu’à voir les taux d’abstention de 60%, 75%.“
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Sprecher/Leitfiguren der nuit-debout-Bewegung gibt es nicht – das würde dem basisdemokratischen  Ansatz widersprechen. Aber es gibt durchaus Prominente, die sich Place de la République engagiert haben: Der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Pickety zum Beispiel, die Soziologen Pincon-Charlot (siehe Plakat) und vor allem Francois Ruffin, der engagierte Journalist einer winzigen und bis jetzt weitgehend unbekannten Zeitschrift aus Nordfrankreich, der gerade mit dem fantastischen Dokumentarfilm Merci Patron  einen sensationellen Kinohit in Frankreich gelandet hat: Mit dem kleinsten  Etat der größte Erfolg – passend  zum Inhalt: David (zwei ehemalige, entlassene Angestellte des Luxusimperiums LVHM) gegen Goliath (Bernard Arnault, der Besitzer von LVHM und einer der reichsten Männer Frankreichs). Eine unglaubliche, aber wahre Geschichte, die zum Lachen ist, auch wenn die Verhältnisse, um die es geht, eher zum Weinen sind…
Download Merci patron
Ruffin und sein Film passen jedenfalls wunderbar zur nuit-debout-Bewegung auf der Place de la République.
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Zumal hier ein politischer Anspruch und ein nicht unerheblicher Unterhaltungswert Hand in Hand gehen:  Musik, Tanz, Jonglage, Kunst, Essen und Trinken…. Ein Sing-Angebot mit Liedern der Commune war sogar auch dabei.
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Ambiance bon enfant. Und keinerlei Polizei weit und breit- im Gegensatz zum Vorgehen bei vorausgegangenen Demonstrationen gegen die geplanten neuen Arbeitsgesetze. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde der Platz allerdings von der Polizei unter etwas merkwürdigen und undurchsichtigen Umständen geräumt. Möglicherweise war der für die Aktion genehmigte Rahmen überschritten worden, vielleicht gab es auch Sachbeschädigungen auf dem frisch renovierten Platz. Und eine längerfristige Nutzung des Platzes durch Nuit Debout passt vielen politisch Verantwortlichen sowieso nicht.  Da geht es – auch für regierende Sozialisten- um die Autorität des Staates. Und immerhin befindet Frankreich sich ja immer noch im Ausnahmezustand, der -laut Manuel  Valls- so lange andauern soll, bis der Terrorismus besiegt ist. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die immerhin auch schon als mögliche Alternative zu Hollande für die nächsten Präsidentschaftswahlen gehandelt wird, ist da immerhin etwas zurückhaltender. Ihr Kommentar: «S’il est légitime de rêver d’un autre monde, il ne l’est pas de dégrader celui-ci.»
Und über die etwas undurchsichtigen Umstände der Räumung:
Der Traum von einer besseren Welt soll und darf also  wohl noch weitergehen. Allerdings gehen die Einschätzungen der Nuits-Debout-Bewegung immer mehr auseinander, besonders nachdem am Wochenende (17./18. April) der frischgekürte Académicien Alain Finkielkraut auf dem Platz ausgebuht wurde- anders als der bejubelte Yanis Varoufakis. Die Intoleranz gegenüber dem -natürlich umstrittenen- Philosophen Finkielraut passt ja auch in der Tat schlecht zusammen mit dem demokratischen Anspruch der Bewegung. Da ist es dann ein Leichtes für Brice Hortfeux, einen der letzten Getreuen von Nicolas Sarkozy und  Vertreter der droit extrême, den Umgang mit Alain Finkielkraut als Ausdruck des Sektarismus und der Intoleranz der Bewegung zu verurteilen und ein nachhaltiges Versammlungsverbot auf der Place de la République zu fordern:
On a voté il y a quelque temps l’état d’urgence. Aujourd’hui, il n’a a pas un maire d’arrondissement qui peut organiser une braderie, une rencontre, une manifestation festive, et là  le gouvernement accepte qu’il y ait, nuit après nuit, ces rencontres! Nuit debout et gouvenement par terre, c’est ca la réalité.“ (Le Monde 19.4.) 
Aber in der gleichen Ausgabe von Le Monde feiert Benoît Hopquin in die Nuit-Debout Bewegung als „Utopia-sur-Seine“:
Un monde meilleur, fût-ce sa promesse, fût-ce son illusion, voilà qui ouvrait la perspective d’un bon bol d’air. Il fallait respirer cet amphi à ciel et à coeur ouverts, cette agora sous l’ombre tutélaire de la statue de Marianne. Tâter de ce dernier salon où l’on cause, ce symposium sous les étoiles où l’on disserte de la vie comme elle va ou plutôt comme elle ne va pas et comme elle devrait être.“
Und wie eine Antwort auf  Hotrefeux zitiert er einen berühmten Wortwechsel des Journalisten Hubert Beuve- Méry mit einem  Kollegen aus der Zeit des Mai 1968: „Qui sont ces voyous?“ „Ce sont nous enfants, patron!“ 

Nuit Debout geht weiter- und die Debatten darüber auch….  (Ergänzung Anfang Mai) 

 Die  Nuit Debout-Bewegung hat sich nach der kurzen Platzräumung im April wieder fest auf der Place de la République eingerichtet. Und damit geht auch in den französischen Medien die Berichterstattung darüber mit großer Intensität weiter.  Und begleitend dazu auch die Debatten, wie diese Bewegung einzuschätzen ist, wen sie überhaupt betrifft und welche möglichen Konsequenzen sich daraus ergeben  könnten.

 Zunächst zeigen einige aktuelle Fotos von Frauke, wie es Ende April/Anfang Mai auf der Place de la République in Paris aussieht: Kennzeichnend sind da vor allem die vielen kleinen Diskussionsgruppen. Der politische Charakter der Bewegung bestimmt inzwischen im Vergleich zu den Anfängen viel deutlicher das Geschehen auf dem Platz.

 Danach werden zwei Artikel aus Le Monde wiedergegeben.

Im ersten Artikel vom 26.4. geht es um den verbreiteten Vorwurf, bei den Teilnehmern von Nuit Debout handele es sich um eine kleine Gruppe von sogenannten „bobos“, also vor allem um junge Menschen aus der Schicht der „bourgeois-bohème“. In dem  Artikel wird ein kurzer Abriss der Entwicklung dieses Begriffs gegeben und dann die Gegenthese aufgestellt, bei den sogenannten bobos handele es sich heute nicht mehr um eine kleine privilegierte Minderheit, sondern um eine große und durchaus nicht immer privilegierte Gruppe, die oft in ähnlich prekären  Arbeitsverhältnissen leben  wie die Jugendlichen aus den „milieux populaires“.

 Der zweite  Artikel –der Text eines Autorenkollektivs-  ist aus zwei Gründen besonders interessant: Einmal wegen seiner geradezu hymnischen Einschätzung des Potentials der Nuit-Debout-Bewegung. Wenn es ihr gelinge, Brücken zur Arbeiterbewegung zu schlagen und zu den Opfern der soziokulturellen Segregation könne sie  eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft bewirken. Am Schluss des Artikels wird  deshalb dazu aufgerufen, sich in der Bewegung zu engagieren und damit zur Konstruktion einer besseren Welt beizutragen. Zum anderen ist der Artikel interessant wegen der Autoren, die ihn unterzeichnet haben: Unter anderem der Soziologe und Wirtschaftswissenschaftler Frédéric Lordon, der sich von Anfang an bei und für Nuit Debout engagiert hat, die Schriftstellerin Annie Ernaux, wie Lordon übrigens eine entschiedene Kritikerin des weiter verlängerten État d’urgence,  und der deutsche Sozialforscher Wolfgang Streeck, bekannt geworden –auch in Frankreich- vor allem durch sein Buch „die gekaufte Zeit“, das auf den  Frankfurter Adorno-Vorlesungen von 2012 beruht und aus linker Perspektive die Einführung des Euro kritisiert.

 

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„Vollversammlung“ auf der Place de la République

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Kostenlose juristische Beratung der „aufrechten Rechtsanwälte“

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Diskussionsgruppen auf dem Platz

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Die aufrechten Feministinnen

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Die Commission gegen den Ausnahmezustand

Avec Nuit debout, le retour des tentatives de définition du mythique « bobo »

 http://bigbrowser.blog.lemonde.fr/2016/04/26/avec-nuit-debout-le-retour-des-tentatives-de-definition-du-mythique-bobo/  26. April 2016

„Ils vivent dans les beaux quartiers / Ou en banlieue, mais dans un loft / Ateliers d’artistes branchés / Bien plus tendance que la Rive gauche / Ont des enfants bien élevés / Qui ont lu Le Petit Prince à six ans / Qui vont dans des écoles privées / Privées de racaille, je me comprends.“

Voici le tableau assez critique que dressait Renaud en 2009 de cette „nouvelle classe“ de citoyens, les „bourgeois-bohème“ à la française. Même 7 ans plus tard, alors que le mot est devenu si banal, insulte si facile ou badge de fierté si prévisible, la chanson reste un indicateur du flou qui entoure la dénomination. Des idées ou des concepts reviennent : entre-soi, gentrification, fort capital culturel… Mais une définition précise, irrévocable, a du mal à s’imposer.

En 2010, la sociologue Camille Peugny expliquait dans Les Inrocks que le terme était utile pour désigner les hommes et les femmes diplômés et issus de la bourgeoisie, mais qui refusaient une partie de leur héritage culturel. Mais elle n’allait pas jusqu’à en faire une catégorie socioprofessionnelle homogène.

„C’est une personne qui a des revenus sans qu’ils soient faramineux, plutôt diplômée, qui profite des opportunités culturelles et vote à gauche.“

Un „bobo“ peut être issu de la grande bourgeoisie comme de la petite classe moyenne, il peut vivre en centre-ville comme en banlieue. On le définit donc davantage par son mode de vie, ses attributs. C’est quelqu’un qui fait du vélo. C’est quelqu’un qui est abonné à Télérama. C’est quelqu’un qui mange bio, qui a une profession artistique, créative ou intellectuelle. C’est quelqu’un qui vote à gauche. Autant de cases qu’on peut remplir pour atteindre le top niveau „bobo“. Et souvent, ces cases sont remplies par ceux qui veulent définir quelqu’un qui les agace profondément.

Insultes et revendications

Le concept est resté suffisamment vague pour devenir une insulte, tellement banale que même les hommes politiques l’ont intégré à leur arsenal. Même les hommes et femmes politiques d’extrême droite, comme Marion Maréchal Le Pen qui, pendant la campagne des régionales en 2010, lançait cette phrase qui a valu sûrement plusieurs minutes de travail avec son conseiller : „Dix bobos qui s’extasient devant des taches rouges, ce n’est pas ma conception de la culture.“

Face à cet emploi majoritairement dépréciatif, il y a eu des initiatives pour réhabiliter le terme. Il y a deux ans, les journalistes Laure Watrin et Thomas Legrand publiaient La République bobo, qui dénonçait la construction purement médiatique du mot – rejeté par nombre de sociologues – et voulait démontrer que le mode de vie en question, s’il est très individualiste, se préoccupe (aussi) de l’avenir de la planète et des moyens de recréer du lien social.

Dans cette mesure, arguaient les auteurs, le bobo est peut-être en train de réinventer des façons d’être ensemble dans une société morcelée. Certains, comme Solange te parle, franchissaient même le Rubicon et revendiquaient leur „boboïtude“.

Nuit debout et le grand retour de l’insulte „bobo“

L’émergence du mouvement Nuit debout au cœur de Paris a été l’occasion de lancer une nouvelle saison de l’interminable série de définition sociologique du „bobo“. Le chroniqueur Eric Verhaegue a écrit sur Figaro Vox „Nuit debout, le crépuscule des bobos“, où il s’étonne de „l’homogénéité sociale“ de cette „gauche bobo“ qui se réunit place de la République.

On y retrouve les accusations traditionnelles. Privilégié, le bobo est par nature „déconnecté“, des ouvriers, des jeunes issus de l’immigration, des salariés et même des familles. Or, comme nous l’expliquions plus haut, le terme „bobo“ se rapporte précisément à une classe fourre-tout, mal définie, résolument non homogène en termes de revenus et d’origine sociale et dont le dénominateur commun est plutôt du côté du capital culturel.

Dire que les bobos sont place de la République, c’est donc admettre, en un sens, que le mouvement est socialement hétérogène, même s’il est culturellement unifié.

Une accusation dont se saisit l’auteur de livres pour enfants Eric Sénabre, dans une tribune publiée dans Libération : „Et si on fichait la paix aux bobos ?“ Il décrit son mode de vie bobo avec des mots et les arguments, là aussi, traditionnels – vélo, lait de soja, jeux éducatifs en bois pour les enfants – avant de poser la question : „Est-ce un crime ?“ Reprenant en substance l’argumentaire développé par les auteurs de La République bobo, il réfute l’idée d’une classe sociale homogène et financièrement privilégiée, avant de dénoncer la facilité de cette insulte passe-partout qui permet de discréditer instantanément tout ce à quoi elle s’applique :

„Le mariage pour tous ? Une idée de bobos. L’écologie ? Un passe-temps de bobos. La fraternité ? Une lubie de bobos. Aujourd’hui, le mot bobo est devenu la réponse à tout, les deux syllabes qui disqualifient d’emblée tout projet humaniste. C’est que le bobo est, par définition, incapable de sincérité.“

„Ce n’est plus une minorité privilégiée, c’est la masse“

Discréditer Nuit debout en la décrivant comme un „mouvement bobo“ n’est pas forcément efficace, notamment parce que le terme a fait du chemin depuis son apparition, et recouvre une catégorie socioprofessionnelle qui a muté, comme le souligne le sociologue Emmanuel Todd, interrogé par Fakir, le journal créé par François Ruffin, auteur du documentaire Merci patron !„Les jeunes diplômés du supérieur, c’est désormais 40 % d’une tranche d’âge. Ce n’est plus une minorité privilégiée, c’est la masse.“ Et que ça n’a plus de sens de ranger tout le monde à la même enseigne de „privilégiés“ :

„Les stages à répétition, les boulots pourris dans les bureaux, les sous-paies pour des surqualifications, c’est la même chose que la fermeture des usines, que la succession d’intérim pour les jeunes de milieux populaires“

 

« Nuit debout peut être porteur d’une transformation sociale de grande ampleur »

LE MONDE | 03.05.2016

Par Collectif

Les crises ouvrent le champ des possibles, et celle qui a commencé en 2007 avec l’effondrement du marché des subprimes ne déroge pas à la règle. Les forces politiques qui soutenaient l’ancien monde sont en voie de décomposition, à commencer par la social-démocratie, qui a franchi depuis 2012 une étape supplémentaire dans son long processus d’accommodement avec l’ordre existant. En face d’elles, leFront national détourne à son profit une partie de la colère sociale en jouant d’une posture prétendument antisystème, alors même qu’il n’en remet rien en cause, et surtout pas la loi du marché.

C’est dans ce contexte qu’est né Nuit debout, qui célèbre ces jours-ci son premier mois d’existence. Depuis la chute du mur de Berlin, la contestation du néolibéralisme a pris des formes diverses : gouvernements « bolivariens » en Amérique latine dans les années 2000, « printemps arabes », Occupy Wall Street, « indignés » espagnols, Syriza en Grèce, campagnes de Jeremy Corbyn et Bernie Sanders en Grande-Bretagne et aux Etats-Unis… Les historiens futurs qui se pencheront sur notre époque se diront sans doute qu’elle fut particulièrement riche en mouvements politiques et sociaux.

La France n’est pas en reste. Des grandes grèves de novembre-décembre 1995 aux mobilisations en cours contre la loi El Khomri, en passant par le mouvement altermondialiste – la création d’Attac en 1998 notamment –, l’opposition au CPE en 2006 et à la contre-réforme des retraites en 2010, les occasions de contester cette « nouvelle raison du monde » furent nombreuses. Elles n’ont pas été concluantes, puisque la crise n’a pas sonné le glas des politiques néolibérales, mises en œuvre aujourd’hui à l’échelle planétaire avec plus d’agressivité que jamais.

 

Enjeux stratégiques

Malgré des difficultés et parfois même des échecs, les créations d’organisations ambitionnant d’incarner cette gauche antilibérale et anticapitaliste ont offert, chaque fois, des occasions de se coaliser, d’accumuler des expériences et de l’intelligence collectives.

AVEC L’UN DE SES AXES, « CONTRE LA LOI EL KHOMRI ET SON MONDE », NUIT DEBOUT PARVIENT À ARTICULERUNE EXIGENCE ESSENTIELLE, LE RETRAIT D’UNE LOI PORTEUSE D’UNE TRÈS GRAVE RÉGRESSION SOCIALE, ET LA CRITIQUE RADICALE DE TOUT UN SYSTÈME.

Nuit debout est un mouvement sui generis, doté de caractéristiques propres. Mais il est aussi l’héritier de cette séquence, des bilans – positifs ou négatifs – tirés par les réseaux militants de ces expériences antérieures. L’histoire avance par conjectures et réfutations.

Un mouvement aussi jeune que Nuit debout est enthousiasmant, bien que forcément parfois confus. Ce qui impressionne toutefois dans son cas, c’est le sérieux avec lequel y sont discutés les enjeux stratégiques auxquels il est confronté. Avec l’un de ses axes, « contre la loi El Khomri et son monde », il parvient à articuler une exigence essentielle, le retrait d’une loi porteuse d’une très grave régression sociale, et la critique radicale de tout un système. L’une des perspectives qui le traverse et auquel il travaille, la grève générale, apparaît décisive pour opérer la jonction entre occupation des places et mobilisation sur les lieux de travail et remporter une victoire qui serait fondamentale.

Les critiques du mouvement n’ont pas manqué de lui reprocher sa composition sociale, la surreprésentation – réelle ou supposée, nul n’en sait rien à ce stade – en son sein de personnes à fort « capital culturel ». Ces mêmes critiques ont pointé l’absence des habitants des quartiers populaires, et notamment des immigrés postcoloniaux.

Quiconque a passé ne serait-ce qu’une heure place de la République ou sur les autres places occupées sait qu’une part considérable des débats en cours porte précisément sur les limites du mouvement, et sur la façon de les dépasser. Comment mieux s’associer avec les syndicats et la classe ouvrière ? Par quels biais susciter la mobilisation des victimes de la ségrégation sociospatiale et du racisme ? Quel « débouché politique » le mouvement doit-il se donner, s’il doit s’en donner un ? En assemblée générale aussi bien que dans les commissions thématiques, ces questions sont omniprésentes.

Transformation sociale

Les réponses sont certes hésitantes, parfois maladroites, et autour d’elles se cristallisent des désaccords. Mais les désaccords portent sur des enjeux réels. Nuit debout est un mouvement exigeant avec lui-même, qui ne sous-estime pas l’ampleur des défis à venir. Si le potentiel émancipateur d’une mobilisation dépend de la conscience qu’elle a de ses propres limites, et de sa volonté de les transcender continuellement, alors il est permis d’espérer que Nuit debout donnera lieu, dans les prochains mois ou années, à une transformation sociale de grande ampleur.

SI L’ARTICULATION S’OPÈRE AVEC DES SECTEURS DU MOUVEMENT OUVRIER ET LES RÉSEAUX ASSOCIATIFS ISSUS DES QUARTIERS, RIEN NE POURRA ARRÊTER CE MOUVEMENT.

Comme disait Gramsci, nous sommes tous des intellectuels, mais nous n’exerçons pas tous la « fonction » d’intellectuel. Le capitalisme a créé pour ses besoins une classe d’individus qui fait profession de lire et écrire. En tant qu’universitaires, nous appartenons à cette classe, même si nous sommes aussi des militant(e)s. Avec le dépassement du capitalisme, cette classe disparaîtra, et l’élaboration intellectuelle cessera alors d’être un privilège social.

Nuit debout n’a nul besoin d’intellectuels pour réfléchir. La production d’idées est immanente au mouvement, dont chaque membre est un intellectuel, et l’ensemble un intellectuel « collectif ».

Nous qui exerçons professionnellement la « fonction » d’intellectuels, nous voulons dire à ce mouvement notre admiration. Notre admiration devant son courage – il en faut pour résister aux constantes intimidations des tenants de l’ordre existant. Notre admiration devant sa capacité à identifier les défis stratégiques du moment, et à essayer d’y apporter des réponses novatrices. Si l’articulation s’opère avec des secteurs du mouvement ouvrier et les réseaux associatifs issus des quartiers, rien ne pourra arrêter ce mouvement.

Les crises ouvrent le champ des possibles, mais le risque est grand de le voir se refermer aussitôt sous la pression de forces réactionnaires. Nuit debout contribue à élargir ce champ, permettant ainsi aux forces révolutionnaires de converger. Nous appelons toutes les personnes et organisations qui ne se résolvent pas au monde tel qu’il va à rejoindre les places, et à prendre part, dès maintenant, à la construction d’un autre monde !

 

Signataires : Tariq Ali, écrivain ; Ludivine Bantigny, historienne ; Cédric Durand, économiste ; Elsa Dorlin, philosophe ; Annie Ernaux, écrivain ; Bernard Friot, sociologue ; Razmig Keucheyan, sociologue ; Stathis Kouvelakis, philosophe ; Frédéric Lordon, philosophe ; Leo Panitch, sociologue ; Wolfgang Streeck, sociologue
En savoir plus sur http://www.lemonde.fr/societe/article/2016/05/03/nuit-debout-peut-etre-porteur-d-une-transformation-sociale-de-grande-ampleur_4912446_3224.html#aGdVZeeyKJhyHZ1C.99

Frankreich im Ausnahmezustand 1/2016

Der Text erschien auch in:  Knoten. Organ des Carolus-Magnus-Kreises. Jahrgang 29, Nr. 1  Frühjahr 2016 

Die Anschläge des 13. November haben Frankreich im Mark getroffen.  Und das in viel radikalerem Maß als die Anschläge vom Januar des Jahres.  Damals waren die Ziele, das Satiremagazin Charlie Hebdo und der jüdische  Supermarkt Hyper Cacher, noch eingegrenzt, wenn damit auch übergeordnete Prinzipien und Werte angegriffen wurden:  die Meinungs- und Religionsfreiheit und das Zusammenleben von Menschen unterschiedlichen Glaubens. Diesmal wird ganz generell die französische und speziell Pariserische Lebensart als Anschlagsziel gesehen, so etwa von Le Monde, die sagt, es handele sich um ein Programm „d’anéantissement de  notre  culture“,  notre mode de vie“ sei ein „chef d‘,oeuvre en péril“ (Le Monde, 21.11.)

An der Tür der Brasserie Comptoir Voltaire, auf deren Terrasse ein Selbstmordattentäter sich in die Luft gesprengt hat, findet sich noch die Werbung für den neuen Beaujolais und die Ankündigung eines Beaujolais-Abends für den 19. November mit einem Spezial-Menü und einem Swing- und Musette-Orchester…

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Und vor der Bar La Belle Equipe in unserem 11. Arrondissement, an der wir täglich auf dem Weg zum Markt und zum Schwimmbad vorbeiradeln –einem der Orte der blutigen Anschläge-  hat jemand eine Übersetzung der Liebeserklärung eines Leserbriefs der New York Times vom 15. November angeheftet – eine Liebeserklärung an Frankreich, die in den sozialen Netzwerken vielfach verbreitet wird. Er tut, wie Télérama schreibt, den Franzosen gut, weil er genau zum Ausdruck bringt, was viele Menschen hier nach den Anschlägen umtreibt:

„La France incarne tout ce que les fanatiques religieux du monde détestent: la joie de vivre par une myriade de petites choses: le parfum d’une tasse de café et des croissants le matin, de belles femmes en robe souriant librement dans la rue, l’odeur du pain chaud, une bouteille de vin que l’on partage entre amis, quelques gouttes de parfum, les enfants qui jouent dans les jardins du Luxembourg, le droit de ne croire en aucun dieu, de se moquer des calories, de flirter, fumer et  apprécier le sexe hors  mariage, de prendre des vacances, de lire n’importe quel livre, d’aller à l’école gratuitement, jouer, rire, se disputer, se moquer des prélats comme des politiciens, de ne pas se soucier de la vie après la mort. Aucun pays sur terre n’a de meilleure définition de la vie que les Français.“

IMG_5293 Fontaine au Roi

Plantu hat in einer Karikatur von Le Monde vom 17.11. die Anschläge auf die französische Lebensart sehr eindrucksvoll sprachlich und zeichnerisch auf den  Punkt gebracht:

IMG_5289 Le Monde 17.11.

 

Natürlich ist die in der New York Times beschriebene Lebensart nicht allein den Franzosen und Paris vorbehalten, worauf Michel Guerin in Le  Monde vom 21. November hinweist. Das gelte auch für manche Viertel  in Berlin, Istanbul oder Tel Aviv.  Diese Internationale der Lebensfreude und der Kreativität wollten die Savonarolas des Islam durch eine Internationale des Terrors ersetzen.  Insofern reicht die Bedeutung der Pariser Anschläge weit über Frankreich hinaus und trifft eine weltweit, auch im aufgeklärten Islam verbreitete Lebensweise. Es ist kein  Zufall, dass unter den Opfern der Pariser Anschläge auch viele junge Muslime waren.

Und nicht zuletzt war ja auch das Stade de France Ziel der Anschläge. Sicherlich, weil dort wegen des Freundschaftsspiels zwischen der französischen équipe  und der deutschen Mannschaft viel politische Prominenz versammelt war und viele Tausende Zuschauer auf den Rängen und viele Millionen an den Fernsehschirmen Augenzeugen des Terrors hätten werden können und sollen: Kaum auszudenken, was passiert wäre, wenn die Attentäter sich auf den vollbesetzten Tribünen in die Luft gesprengt hätten.  Das Fußballstadion ist darüber hinaus, wie der Ethnologe Christian Bromberger feststellte, eines der letzten Symbole der nationalen Einheit: Auch wenn dort überwiegend nur die männliche Bevölkerungshälfte vertreten sei, so verwischten sich dort alle Unterschiede der sozialen Zugehörigkeit, der Wohnorte, der Hautfarbe, der Religion. Und Menschen unterschiedlichster Herkunft sängen  dann bei einem Länderspiel wie dem des 13.11.  gemeinsam  die Marseillaise. (Le Monde, 21.11.)

Nur konsequent also, dass nach den Attentaten  immer wieder die nationale Einheit beschworen  wird: Weithin sichtbar auch dadurch, dass zahlreiche öffentliche Gebäude in den Nationalfarben angestrahlt wurden. Der Absatz der Tricolore-Fahnen hatte sich nach den Anschlägen verdoppelt. Und als dann vom Staatspräsidenten empfohlen wurde, am 27., dem Tag der Gedenkfeier für die Toten der Anschläge, die Fenster mit Fahnen zu schmücken, waren die schnell ausverkauft. Unsere Pariser Freundin Inès veranlasste das zu einer Rundmail, in der sie empfahl, sich die erforderlichen Stoffe zu kaufen und sie dann selbst zu einer Fahne zusammenzunähen. Sie gab auch gleich Adressen der in Frage kommenden Geschäfte an. Im Internet wurden auch noch andere phantasievolle Möglichkeiten gezeigt, wie man sich -z.B. mit blau-weiß-roten T-Shirts- gut behelfen und wie man die patriotischen Aufwallungen –z.B. mit BHs in den Farben der Tricolore-  à la française  ironisieren konnte.

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Die Anschläge vom 13.11. versetzten Paris, ja ganz Frankreich in einen Schockzustand.  „La France est en état de choc“, schrieb Le Monde in ihrem éditorial vom 22./23.11. gleich zweimal (entsprechend auch Paris Match in der Sonderausgabe vom 15.11.) und: „La France d’après, un pays plongé dans la peur“.  Und das viel  intensiver und weiter verbreitet als im Januar: Wenn man der soziologischen Analyse des ansonsten von mir wenig geschätzten Emmanuel Todd über die „Je suis Charlie“-Demonstranten des 11. Januar 2015 folgt, dann war dort vor allem das etablierte Frankreich vertreten,  waren die Demonstranten  reicher und älter  als der Bevölkerungsdurchschnitt. Heute fühlt sich ganz Frankreich betroffen, seine Jugend, seine Metropolen, aber auch das ländliche Frankreich, la France profonde. Im Januar, berichtet eine Abgeordnete, „haben sich unsere Mitbürger nicht direkt bedroht gefühlt. Jetzt haben sie Angst um sich.“ Und ein anderer Abgeordneter berichtet:  „In den ländlichen Gebieten, den kleinen Städtchen und Dörfern, ist man nicht weit entfernt von der Panik. In Paris ist es paradoxerweise ruhiger, weil sich die Menschen dort im Auge des Zyklons befinden. Aber im Rest des Landes sind die Menschen äußerst beunruhigt. Sie sehen fern und sagen sich, dass das auch bei ihnen passieren wird, dass es das nächste Mal in ihrer Straße sein  wird.“ (Le Monde, 22./23.11.)

Ein Indiz dafür, dass sich diesmal ganz Frankreich von den Anschlägen betroffen fühlt, ist sicherlich die Schweigeminute, die am Montag nach den Anschlägen für 12 Uhr festgelegt wurde. Eine solche Schweigeminute gab es schon im Januar, und danach hörte man gerade aus  Schulen –vor allem mit einem hohen Anteil muslimischer Schüler- von vielfachen Problemen, die es dabei gegeben habe. Viele Schüler hatten sich damals geweigert mitzumachen. Diesmal gab es solche Probleme offenbar nicht.

Wir wohnen im 11. Arrondissement, einem Zentrum der Anschläge, also tatsächlich im Auge des Zyklons: In den Tagen nach dem 13.11. hörte man fast ständig die Sirenen von Polizeiautos. Als ich am Dienstag „danach“ auf unseren Markt, den marché d’Aligre, zum Einkaufen ging, war die Marktstraße wie leergefegt, und bei Paris Pêche, dem sonst immer stark frequentierten Fischgeschäft, erwarteten mich, den einzigen Kunden, gleich fünf Verkäufer/innen! Unsere wöchentliche Chorprobe im Lycée Maurice Ravel war auf Veranlassung der Schulleiterin abgesagt worden, obwohl wir seit Januar einen speziellen Ausweis vorzeigen müssen, um die Schule betreten zu können und obwohl unser derzeitiges Programm, das Requiem von Cherubini, nun wirklich nicht die verordnete dreitägige Staatstrauer beeinträchtigt hätte. Gerade in dieser Situation wäre das gemeinsame Singen sicherlich für alle sehr wohltuend gewesen.

Auf dem Weg zum Markt kommen wir an der Bar La Belle Equipe in der Rue de Charonne vorbei, auf deren Terrasse 19 Menschen von den Terroristen getötet wurden. Die ist jetzt bedeckt mit hunderten von Kerzen, von Blumen, von vielfachen Bekundungen der Trauer, Wut und Fassungslosigkeit,  so wie die an einer durch ein Einschussloch gesteckte Frage: „Au nom de quoi?“ Und es ist, soweit man das sehen kann, ein Querschnitt der Bevölkerung, und es sind vor allem  sehr viele junge Menschen, die sich dort einfinden.

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Viele sind ja auch –mehr oder weniger direkt- betroffen: Eine Nachbarin war am Abend des 13. in unserem Viertel unterwegs und hörte die Salven der Kalaschnikows. Eine Freundin, Musikprofessorin, berichtete, dass  Schüler/innen ihres Konservatoriums getötet worden seien; ihr Sohn habe eigentlich zu dem Konzert gehen wollen, aber –glücklicherweise-  keine Karte mehr bekommen. Und  eine andere Freundin berichtete, dass ihr Sohn vier Freunde im Bataclan verloren habe….

Betroffenheit und Angst werden sicherlich auch durch die allgegenwärtige martialische Terminologie verstärkt: „La France est en guerre“ –  so leitete François Hollande seine Rede ein, die er am 16.11. vor dem französischen Kongress, einer außerordentlichen gemeinsamen Sitzung von Nationalversammlung und Senat in Versailles hielt. Das Wort Krieg durchzog seine ganze martialische Rede, die, wie der Nouvel Observateur schrieb, nichts enthielt für den Zusammenhalt des Landes, für  das Zusammenleben der Menschen und für die Demokratie. „Un discours de chef de guerre“ oder, wie Le Monde urteilte,  „un discours de guerre totale“.

Premierminister Valls überbot die Kriegsrhetorik seines Präsidenten noch, indem er vor der Gefahr des Einsatzes chemischer und biologischer Waffen durch islamistische Terroristen warnte. Valls habe, so kommentierte die Huffington Post, im Namen eines „discours vérité“ eine ausgesprochene „va-t-en-guerre“- Rede gehalten, die nicht geeignet gewesen sei, die vorhandenen Ängste zu lindern. Noch weiter ging Le Monde,  die von einer  „communication délibérément anxiogène de M. Valls“ sprach.

Auch die Berichterstattung in den Medien war von der Kriegsrhetorik geprägt: „Der Krieg mitten in Paris“ titelte der Figaro vom 14./15. November und zeigte ganzseitig  die von Leichen bedeckte Terrasse von La Belle Epoque.  Für das Wochenmagazin Le Point handelt es sich um „unseren Krieg“, die Zeitschrift Valeurs Actuelles erklärt in einer groß herausgestellten Sonderausgabe den „Barbaren“  den Krieg, und auch die eher gemäßigte Le Monde und der eher linke Nouvel Observateur sehen  Frankreich im Kriegszustand.

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Dazu wurden dann im Fernsehen in ständiger Wiederholung die Bilder zunächst von der Erstürmung des Bataclan gezeigt und dabei vor allem auch die emotional besonders bewegende Szene mit einer jungen Frau, die nach ihrer Flucht aus einem Fenster an einer Seitenfassade des Konzerthauses hing, so dass man sich voller Entsetzen fragte, wie lange sie sich da würde halten können und ob man nicht ihren Absturz würde miterleben müssen. Und ein paar Tage später war dann die mehrstündige Erstürmung der Wohnung in Saint Denis, in der sich einer der führenden Terroristen verschanzt hatte, rund um die Uhr auf allen Programmen zu sehen. Die Einschaltquoten waren dabei extrem hoch: Während man früher mit seiner Angst umging, indem man die  Gesellschaft von anderen suchte und redete, schaltet man heutzutage, wie der Psychologe Serge Tisseron konstatierte, den Fernseher an. Aber die  sich immer wiederholenden Wellen von Bildern des Grauens verstärken nur noch die Angst: „Je mehr man davon sieht, desto stärker wird die Unsicherheit, die uns das Leben vergiftet.“ (Le Monde, 22./23.11.)

Der Zeichner Serguei hat das  in einer mit „Psychose“ überschriebenen Karikatur in Le Monde vom 21.11. 2015 zum Ausdruck gebracht.

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Die verstärkten Sicherheitsvorkehrungen, so verständlich und sinnvoll sie in vielen Fällen auch sein mögen, tragen meines Erachtens auch nicht immer dazu bei, Angst abzubauen. In dem benachbarten Schwimmbad wird beispielsweise seit den Anschlägen von Januar  entsprechend des Vigipirate-Plans ausdrücklich am Eingang darauf hingewiesen wird, dass man keine Tasche (z.B. mit einer Trinkflasche und einem Duschgel) am Beckenrand deponieren darf. Inzwischen ist die höchste Sicherheitsstufe Vigiparate Attentat ausgerufen, und man darf Taschen noch nicht einmal mit in die Schwimmhalle nehmen, selbst wenn man dem Bademeister die Harmlosigkeit des Inhalts demonstriert hat.

Da kann man sich als Schwimmbadbesucher doch vielleicht besorgt fragen, ob die Islamisten jetzt auch die Schwimmbäder in ihr Visier genommen haben. (Vielleicht meint ja die Stadtverwaltung, das sei durchaus möglich – zumal bei gemischtem Baden und sogar gemischten Duschen). Sehr konsequent erscheinen mir die Sicherheitsvorkehrungen allerdings nicht. In dem anderen Schwimmbad, in das wir wegen seiner 50-Meter-Bahn öfters gehen und das vom Pariser Schwimmclub betrieben wird, gibt es zum Beispiel keinerlei für den Besucher erkennbaren Sicherheitsvorkehrungen.

Und die gibt es auch nicht mehr beim koscheren jüdischen Partyservice bei uns nebenan und bei der feministischen Zeitschrift Causette ein  paar Häuser weiter, die nach den Attentaten vom Januar rund um die Uhr von schwerbewaffneter Polizei bewacht wurden. Vielleicht gehen die Sicherheitsbehörden  ja davon aus, dass  der islamistische Terror inzwischen derart erstarkt ist, dass er sich nicht mehr mit so „kleinen  Fischen“ abgibt. Dafür wird beispielsweise rund um Notre Dame massive Militär- und Polizeipräsenz demonstriert. An allen vier Ecken des Vorplatzes sind Soldaten in Kampfmontur und Maschinenpistole postiert, kleine Trupps patrouillieren ständig rund um den Kirchenbau, und an seiner Nordseite sind Dutzende, wenn nicht gar Hunderte, Polizei-Motorräder aufgereiht.

Mir vermittelt ein so massives martialisches Auftreten kein Gefühl von Sicherheit, und anderen geht es offenbar ähnlich. Jedenfalls habe ich die Schlange vorm Zugang zu den Türmen von Notre Dame noch nie so kurz gesehen. Ich habe bei all dem eher den Eindruck, dass hier ein hilfloser Aktionismus vorherrscht. Vielleicht sogar, dass bewusst Angst geschürt wird, damit dann Präsident und Regierung sich medien- und wahlwirksam als Sachwalter der allgemeinen Sicherheit profilieren können.                                    

Angst herrscht besonders auch und nicht von ungefähr bei muslimischen Franzosen, die  von den Anschlägen besonders betroffen sind. Es gibt zahlreich Berichte von Übergriffen auf Muslime nach dem 13.11. Ein sozialistischer Abgeordneter des Département Seine-Saint-Denis schätzt die Lage so ein: „ Wir sind auf des Messers Schneide. Viele Leute, die vorher nie so etwas gesagt haben,  beschuldigen jetzt  ‚die Araber‘, ‚die Muslime‘. Das ist sehr schlimm. Man muss sehr aufpassen.“ (Le Monde, 22.23.11.) In der Libération wird ein junger Muslim aus Marseille zitiert, der entsetzt ist über die Anschläge, die den Islam beschmutzten. Aber es werde für ihn jetzt umso schwerer sein, eine neue Arbeit zu finden. „Maintenant, pour n’importe quel employeur, en tant que musulman, je suis une menace.“ Und viele französische Muslime sehen sich Angriffen von zwei Seiten ausgesetzt: den Terroristen und den Vorurteilen. Für Philippe de Villiers, einen rechtskonservativen ehemaligen Politiker und  aktuellen Bestsellerautor, sind die Verhältnisse ganz klar:  Jetzt könne man sehen, wohin der vorherrschende „laxisme“ und „la mosquéïsation“ Frankreich gebracht hätten.

In den Tagen nach dem 13.11. stand auf der Place de  la  République, einem informellen Treffpunkt, ein junger Mann mit verbundenen Augen und ausgebreiteten Armen.

Neben sich auf dem Boden ein Schild: Ich bin Muslim und man sagt von mir, ich sei Terrorist.

Da war es sehr anrührend zu sehen, wie viele Menschen, das Angebot der ausgebreiteten Arme annahmen und den jungen Muslim umarmten. Ein Zeichen der Hoffnung, wie sie es gerade auch in den Zeiten des Ausnahmezustandes häufig gibt.

Ein Zeichen der Hoffnung war auch das Konzert „contre la Barbarie“ für die Opfer der Attentate des 13. November 2015 in der Kirche Saint Sulpice. Schon im Januar hatte es ja ein solches sehr eindrucksvolles Solidaritätskonzert gegeben, bei dem ich mitgesungen habe. Diesmal war ich mit und neben Frauke  einer von vielen Zuhörern in der voll besetzten Kirche. Und wir reihten uns auch in die  schier endlose, um den ganzen Kirchenvorplatz reichende Schlange der Menschen ein, die geduldig wartend das Nadelöhr der Sicherheitskontrollen passieren mussten. Diese Kontrollen hatte es im Januar noch nicht gegeben – und trotz dieser verstärkten Sicherheitsmaßnahmen gab es  in unserem Bekanntenkreis auch Menschen, die aus Angst vor weiteren Anschlägen dort nicht hingehen wollten….

 

Frankreich im Ausnahmezustand

Der von François Hollande proklamierte Krieg gegen den Islamischen Staat und den Terrorismus hat viele Schauplätze: International sind das vor allem Mali und das subsaharische Afrika und jetzt verstärkt der Irak und vor allem Syrien. Hier vollzog sich seit dem 13.11.  eine radikale Wende der französischen Position. Frankreich und vor allem sein Außenminister Fabius hatten ja lange Zeit Assad wegen seines Chemiewaffeneinsatzes gegen die eigene Bevölkerung als Hauptfeind in Syrien ausgemacht. Und so wurden dessen Gegner, also auch die islamistischen Terroristen von Al Quaida und dem Islamischen Staat, für ihren Kampf gegen Assad gelobt. Als das dann doch nicht mehr haltbar war, vertrat Frankreich die Strategie des ni-ni, stellte also Assad und den IS auf eine Stufe. Nach den Anschlägen in Frankreich hat Frankreich jetzt eine erneute Wende vollzogen und den Islamischen Staat zum Hauptfeind erklärt, womit nun auch eine militärische Zusammenarbeit mit Russland ermöglicht wurde. Die oppositionellen Republikaner haben diesen von ihnen schon lange geforderten Schwenk Hollandes mit Befriedigung konstatiert.

Grundsätzlich begrüßt wurden auch von allen politischen Lagern die von Hollande  in Versailles verkündeten Maßnahmen im Innern, das heißt vor allem die Verlängerung des état d’urgence auf drei Monate.  Zuletzt wurde dieses Instrument während des Algerienkrieges angewandt. Es erweitert massiv  Befugnisse der Exekutive auf Kosten  der Dritten Gewalt und der Freiheit. Aber für Premierminister Valls ist die Sicherheit „la premières des libertés“. Aus diesem Grund sei es legitim, angesichts der terroristischen Bedrohung andere Freiheiten zeitweise  einzuschränken. Und schließlich sei ja der état d’urgence ein état de droit.

Die Verschärfung von Gesetzen bis hin zur  Erklärung des Notstandes ist eine –nicht nur in Frankreich-  historisch übliche Reaktion auf Terror. Das war so im zaristischen Russland der 1880-er Jahre, in der französischen Dritten Republik mit den repressiven sogenannten Lois scélérates der 1890-er Jahre, in Deutschland nach den Anschlägen der RAF und zuletzt in den USA nach 9/11 mit dem patriot act. In den liberalen  und linken Medien Frankreichs ist wiederholt auf die Parallelität der Rhetorik Hollandes vom 16.11. mit der George Bushs nach den Anschlägen auf das World Trade Center hingewiesen worden. Und es wurde die Frage gestellt, ob nicht die Einschränkung von Freiheiten im Land der Menschenrechte,  der liberté, égalité und fraternité, ein Sieg für die Terroristen  sei, die es doch gerade darauf abgesehen hätten. Unsere Freiheiten zu beschränken, sei eine Kapitulation vor den Terroristen, schreibt der Nouvel Observateur. „Ce n’est pas en transformant la France en „pays en guerre“ qu’on résistera contre la menace des fanatiques : c’est au contraire en restant solides sur nos modes de vie et sur nos principes. Reculer, ce serait d’entrée de jeu donner la victoire aux terroristes.“ (16.11.15)

Was konkret bedeutet die Verhängung des état d‘urgence in Frankreich?

Im Ausnahmezustand

  • können die Präfekten die allgemeine Bewegungsfreiheit (la liberté d’aller et venir) an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten einschränken, wenn es ihnen aus Sicherheitsgründen erforderlich erscheint, z.B –was inzwischen auch schon geschehen ist- nächtliche Ausgangssperren verhängen,
  • kann gegen Personen, die die Sicherheitsbehörden als potentiell bedrohlich ansehen, eine Aufenthaltspflicht an einem von ihnen bestimmten Ort, der nicht unbedingt die eigene Wohnung sein muss, verhängt werden. Diese sogenannte assignation à résidence bedeutet, dass die betroffenen Personen ihren Ausweis abgeben müssen, sich dreimal täglich bei der –vielleicht kilometerweit entfernten- Polizei melden müssen und nachts 12 Stunden lang ihre zugewiesene Unterkunft nicht verlassen dürfen. Diese Verpflichtungen können entfallen, wenn die Betroffenen bereit sind, eine elektronische Fußfessel zu tragen, was außerhalb des Ausnahmezustandes einer vom Gericht verhängten Strafe entspricht,
  • sind Hausdurchsuchungen ohne richterliche Genehmigung möglich, wenn „gewichtige Gründe“ dafür sprechen, dass der betreffende Ort von potentiell bedrohlichen Personen frequentiert wird. Die auf den sichergestellten Telefonen und Computern erhobenen Daten können gespeichert werden und müssen auch dann nicht gelöscht werden, wenn es keinen Anhaltspunkt für eine terroristische Gefahr gibt.
  • erhalten die Behörden einen großen Spielraum bei der Auflösung von Gruppen und Vereinigungen, die potentiell eine Gefahr darstellen könnten. Rechtsmittel dagegen sind nicht zugelassen. Nach Auffassung des Premierministers ist es nötig, schnell und wirksam vorgehen zu können und sich dabei nicht von kleinlichen rechtlichen Bedenken behindern zu lassen: „Alors, pas de juridisme!“,
  • kann die Exekutive Internetadressen unterbinden, die terroristische Akte befördern oder entschuldigen. Auf die Möglichkeit der Pressezensur, die im Gesetz über den Ausnahmezustand von 1955 vorgesehen war, hat die Regierung verzichtet. (Während des Algerienkrieges war es den französischen Medien beispielsweise untersagt, von Krieg zu sprechen. Damals musste das Wort événement verwendet werden. Eine solche Sprachregelung hat sich ja inzwischen erübrigt),
  • werden die Strafen, die bei der Verletzung der im Rahmen des Ausnahmezustandes erlassenen Maßnahmen verhängt werden, gegenüber der Regelung von 1955 drastisch erhöht, und es gibt dabei auch nur noch einen extrem geringen Ermessensspielraum. Wer beispielsweise gegen die Bestimmungen seiner assignation à  résidence verstößt, kann mit 3 Jahren Gefängnis und einem Bußgeld von 45.000 Euro bestraft werden. Diesbezügliche drakonische Strafen gab es inzwischen schon mehrfach (s. Le Monde, 24.11.).

Das ist wirklich ein beeindruckendes Arsenal. Die deutschen Notstandsgesetze, gegen die wir vor Jahren einmal auf die Straße gegangen sind, erscheinen im Vergleich damit geradezu als ein Ausbund an Harmlosigkeit. Der Nouvel Observateur spricht denn auch von einem „Patriot Act à la francaise“. Einige Maßnahmen, die direkt von den Rechten oder der extremen Rechte übernommen worden seien, gäben doch zu erheblichen Bedenken Anlass. Einige Kommentatoren sähen darin einen geschickten Versuch, der Opposition das Wasser abzugraben. Aber gerade deshalb müsse man  doppelt wachsam  sein. Denn wenn es auch noch zu früh sei, die  Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu beurteilen;  wenn sie einmal in Kraft gesetzt seien, sei es zu spät „pleurer sur ses conséquences.“ (18.11.)  Inzwischen wird der Ausnahmezustand nicht nur gegen terrorverdächtige Islamisten verwendet, sondern auch gegen Aktivisten der Klimaschutzbewegung, Menschen, die zur Unterstützung von Flüchtlingen aufrufen und Fußballfans, wie gerade wieder in Troyes (Le Monde, 19.1.16).  Er muss sogar in Calais dafür herhalten, den Flüchtlingen  den Zutritt zum städtischen Schwimmbad zu verwehren – und das angesichts der im jungle herrschenden katastrophalen sanitären Verhältnisse. Und wenn dann auch noch der Innenminister –aus gegebenem Anlass- sich genötigt sieht,  die Polizei auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit hinzuweisen – eine Tür müsse im Rahmen einer Hausdurchsuchung nicht gewaltsam aufgebrochen werden, wenn sie auch freiwillig geöffnet werde, müssten eigentlich bei allen demokratischen Kräften die Alarmglocken läuten.

Es ist aber bezeichnend für das aktuelle politische Klima in Frankreich, dass bei den Beratungen in der Assemblée eine Tendenz vorherrschte, der Exekutive noch weitergehende Ausnahmerechte zu übertragen, als das von der Regierung selbst vorgesehen war. Da forderten beispielsweise die Republikaner bei der assignation à résidence  ein Ausgehverbot von 24 Stunden, was auch von einigen Sozialisten gut geheißen wurde: sonst würden  sich die Bürger doch fragen, ob denn ein potentieller Terrorist nur die Hälfte das Tages gefährlich sei.  Noch einen großen Schritt weiter ging Laurent Wauquiez, der Vertreter einer „droite décomplexée“ und Generalsekretär der Republikaner, der gerade zum Präsidenten der Region Auvergne-Rhônes-Alpes gewählt wurde.  Wauquiez forderte nämlich die Einrichtung von Internierungslagern für 4000 Terror-Verdächtige forderte. Dass damit ein Guantanamo à la française geschaffen würde (Les Echos, 16.11.), wies er natürlich weit von sich. In den französischen Lagern solle alles rechtsstaatlich zugehen und– im Gegensatz zu Guantanamo- auch nicht gefoltert werden. Übrigens erfreut sich Wauquiez‘ Vorschlag einer recht großen Beliebtheit, selbst bei Intellektuellen wie Pascal Bruckner,  die eher dem linken Lager zugerechnet werden. Aber die Phantasien, wie man der terroristischen Gefahr begegnen kann, sind fast grenzenlos. Der Parteichef der Republikaner und ehemalige Staatspräsident möchte „centres de déradicalisation“ einrichten (Le Monde, 2.12.), also  Umerziehungslager, für die es ja einschlägige Beispiele gibt. Und es werden auch wieder die bewährten Zwangsarbeitslager in Cayenne ins Spiel gebracht, dort also, wo der Pfeffer wächst. Und natürlich überbietet Vater Le Pen alle: Er fordert die Wiedereinführung der Todesstrafe, die bei Terroristen durch die Methode des Kopfabschlagens vollzogen werden soll- wie sie ja auch vom Islamischen Staat und Saudi-Arabien gerne und häufig praktiziert wird.

Es gibt in Frankreich derzeit geradezu eine surenchère securitaire, also einen Überbietungswettbewerb, was Maßnahmen zum Schutz vor Terrorismus angeht. Deshalb wird der Ausnahmezustand nach dem Willen Hollandes wohl ohne Probleme noch einmal über den 26. Februar hinaus um drei Monate verlängert werden, auch wenn Experten der UNO davor gewarnt haben, „estimant qu’il imposait des ‚restrictions excessives et disproportionnées sur les libertés fondamentales.‘“ (Le Monde, 21.1.16).  Aber eine deutliche Mehrheit der französischen Bevölkerung ist bereit, eine Einschränkung von Freiheiten hinzunehmen, wenn es um die Sicherheit geht, wie eine aktuelle ifop-Umfrage eindrucksvoll bestätigt. Und nichts ist derzeit schlimmer und politisch gefährlicher, als sich dem Vorwurf des laxisme oder des angélisme auszusetzen, also der Nachgiebigkeit oder eines naiven Gutmenschentums.

Deshalb steht auch der von Hollande nach den Attentaten angekündigten und inzwischen konkretisierten Verfassungsänderung nichts im Wege. Diese  Verfassungsänderung ist insofern verständlich, als die Regelung des Ausnahmezustandes bisher auf rechtlich ziemlich wackeligen Füßen steht, nämlich einem einfachen Gesetz aus dem Jahr 1955. Da muss also die Regierung damit rechnen, dass eine vom Ausnahmezustand in ihren Freiheiten eingeschränkte Person Verfassungsbeschwerde (QPC) beim Conseil constitutionel einlegt, was inzwischen auch schon geschehen ist.  Jetzt soll also der Ausnahmezustand ein „verfassungsrechtliches Fundament“ erhalten. Allerdings wollen Hollande und die Regierung diese Gelegenheit zu einer Verschärfung nutzen: Der Ausnahmezustand soll jetzt gleich für sechs statt bisher drei Monate verhängt werden, und danach soll es möglich sein, einen Teil der Notstandsmaßnahmen noch weiter- und erst langsam stufenweise zurückzuführen. Da hat die Polizei einen großen  Spielraum. Der soll –ganz unabhängig vom état d’urgence- sowieso noch erheblich erweitert werden. Alle Vorschläge gehen, wie Le Monde (3.12., S.8) schreibt,  dahin, die Machtbefugnisse der Polizei ohne rechtliche Kontrolle erheblich auszuweiten. „L’exception va devenir  la règle.“ 

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                             Karikatur von Selçuk. Le Monde, 21.11., S. 20

Besonders umstritten ist das von Hollande vor dem  Kongress angekündigte Vorhaben, in Frankreich geborenen verurteilten Terroristen die französische Staatsbürgerschaft abzuerkennen, wenn sie eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Damit würde die Beseitigung des geradezu geheiligten „droit du sol“ Verfassungsrang bekommen und eine alte Kernforderung des Front National erfüllt. Vichy, wo es das schon einmal gab, lässt grüßen.

Zwar hat der Conseil d’État das Vorhaben positiv beurteilt, gleichzeitig aber dem Präsidenten ein gesichtswahrendes Schlupfloch zum Rückzug angezeigt. Er wies nämlich darauf hin, dass die mit der Geburt erworbene französische Nationalität „un élément constitutif de la personne“ sei. „En priver quelqu’un pourrait être regardée comme une atteinte excessive et disproportionnée à ces droits et contraire à la Déclaration des droits de l’Homme de 1789.“ Zwischenzeitlich deutete Manuel Valls ein Einlenken an, weil der Geltungsbereich und die Effektivität des Vorhabens nur äußerst begrenzt seien.  Der Präsident beharrt aber auf seinem Vorhaben, auch wenn er damit seine Partei einer erneuten Zerreißprobe aussetzt und seine Chance, 2017 die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen zu erreichen, weiter verringert. Für Libération (21.12.) stellt sich da die Frage, „comment l’exécutif a pu se fourrer dans un tel piège.“ Die Antwort von Martine Aubry: Hollande passe sich damit der Stimmung der Bevölkerung an. Aber mit dem gleichen Argument könne man auch wieder die Todesstrafe einführen. Und sie zitiert François Mitterand: « Ne pas gouverner avec les sondages, c’est la différence entre un homme politique et un homme d’Etat. » (Le Monde, 14.1.)

Ich würde gerne –in guter alter Tradition- gegen die –jetzt französischen- Notstandsgesetze auf die Straße gehen und demonstrieren. Aber das geht nicht: Wir leben ja im état d’urgence. Da sind Demonstrationen verboten….

 

Und was weiter?

Die Attentate vom 13. November sind ein massiver Einschnitt für Frankreich mit weitreichenden Konsequenzen für das Land selbst, aber auch weit darüber hinaus. Dazu gehört die Forderung nach europäischer Solidarität für den von Hollande erklärten Krieg gegen den Terrorismus, wozu auch die Forderung nach einer deutschen militärischen  Beteiligung gehört. Es ist ja ein beliebter französischer Vorwurf, dass sich Deutschland feige seiner Verantwortung in der Welt entziehe- zuletzt sehr massiv vorgetragen beim militärischen Einsatz der Franzosen in Libyen, dessen desaströse Konsequenzen inzwischen ja nur allzu deutlich sind – ebenso wie die ebenso desaströsen Konsequenzen des amerikanischen Krieges im Irak. Jetzt schickt Deutschland mit ausdrücklichem Verweis auf die Solidarität mit Frankreich Soldaten nach Mali und beteiligt sich am Krieg gegen den IS, ohne dass auch hier wieder eine nachhaltige militärische Strategie, geschweige denn eine politische Perspektive, wenigstens in Ansätzen  deutlich wäre.

 

Und die französische Solidarität in der Flüchtlingskrise? Fehlanzeige!

Wenn sich aber Deutschland jetzt mit Frankreich solidarisch zeigt in seinem Krieg gegen den sogenannten Islamischen  Staat, könnte Deutschland ja umgekehrt eine deutlichere Unterstützung Frankreichs in der Flüchtlingskrise erwarten, wie der Figaro am 25.11. schrieb. Hollande hat zwar solidarische Lippenbekenntnisse abgegeben- es sei „unsere Pflicht“ gewesen, „diese Personen aufzunehmen“ (Le Figaro, 25.11.), aber mit „uns“ war Frankreich sicherlich nicht gemeint. Und  inzwischen hat Premierminister Valls Europa und vor allem natürlich Deutschland aufgefordert, seine Grenzen für „migrants“ zu schließen. Hier handelt es sich in der Tat um eine erhebliche Verschärfung der französischen Position, „déjà réputée pour son extrême réserve à l’égard des migrants“ (Le Monde, 25.11.). Es dauert in Paris derzeit vier Monate, bis Flüchtlinge überhaupt nur einen Asylantrag stellen können. Bis dahin gehören sie zur Gruppe der „sans papiers“ und damit der Wohnsitzlosen. (Le Monde, 22.1.16).  Von der Aufnahme des französischen Kontingents an den gemäß Beschluss des Rats europaweit zu verteilenden 160 000 Flüchtlingen ist in Frankreich sowieso nicht mehr die Rede. Und einen darüber hinausgehenden ständigen Verteilungsmechanismus hat die französische Regierung ausdrücklich abgelehnt. Sie bewegt sich also auch in diesem Bereich auf die Positionen der Rechten und extremen  Rechten  zu.

Konsequenzen für die staatlichen Finanzen: die Aufkündigung des Stabilitätspaktes   Eine der ersten  Konsequenzen der Anschläge des 13.11. war die Aufkündigung des europäischen Stabilitätspaktes durch François Hollande. Angesichts der besonderen Umstände habe der „Sicherheitspakt“ – was auch immer damit gemeint sein mag- Vorrang vor dem Stabilitätspakt, also vor der nun schon seit 7 Jahren überfälligen Reduzierung des französischen Haushaltsdefizits auf die vertraglich vereinbarten und von Frankreich immer wieder zugesicherten drei Prozent.  Schon vor dem 13.11. hatte sich eine Tendenz abgezeichnet, dass Frankreich die von ihm eingegangenen Verpflichtungen schon wieder nicht würde erfüllen können. Da bieten die Anschläge vom 13.11. eine willkommene Gelegenheit, die aktuelle Notlage vorzuschieben, um die erneute Überschreitung der drei Prozent-Zielmarke zu rechtfertigen. Und die europäischen Partner sollen auf diese Weise auch milde gestimmt und zu dem fälligen vierten Aufschub bewegt werden. Diese Taktik scheint Erfolg zu haben,  wurde doch schon von den europäischen Partnern, der Kommission und dem Europaparlament entsprechendes Entgegenkommen gezeigt.

Dass die Ausweitung der Verschuldung -Frankreich steuert zielstrebig auf eine Verschuldungsquote von 100% zu- auch eine Kehrseite hat, ruft die liberale Europaabgeordnete Sylvie Goulard in Erinnerung:  Frankreich begebe  sich so tendenziell in die Abhängigkeit von den Finanzmärkten, es verliere  seine nationale Selbstständigkeit und werde geschwächt. (Le Point, 18.11.) Im Moment meinen es die internationalen Finanzmärkte ja ausgesprochen gut mit Frankreich – wie auch mit dem anderen Schulden- Sorgenkind, Italien. Aber eine Garantie, dass das so bleibt, gibt es nicht. Dann droht die nächste europäische Schuldenkrise, vielleicht sogar der Zerfall des Euro-Raums….

 

Ursachenforschung: die innenpolitische Dimension                                                             Nach den Anschlägen des Januar wurden in Frankreich fundamentale gesellschaftliche Fragen aufgeworfen und diskutiert, z.B. nach der Freiheit der Meinungsäußerung, der Laizität, nach dem Ort des Islam in Frankreich, nach der Rolle der Schule, nach dem Scheitern von Integration. Der französische Premierminister war ja immerhin so weit gegangen, in Bezug auf den Zustand mancher Vorstädte von einer Form der apartheid social zu sprechen. Und Valls weiß, wovon er spricht, weil er lange Jahre Bürgermeister einer Kommune mit einem hohen Anteil an Muslimen und großen sozialen Problemen war.

Auch nach den Anschlägen vom November  gibt es in Frankreich allmählich wieder eine intensive Diskussion, inwieweit hausgemachte soziale Probleme ein Grund dafür sein könnten, dass so viele junge Franzosen in Syrien auf Seiten des IS kämpfen oder den Terror nach Frankreich tragen. Diese Auseinandersetzung findet auch in aller Schärfe auf Regierungsebene statt: So betont Wirtschaftsminister Macron „le terreau qui a nourri cette violence, les injustices qui se sont installées.“ (Le Monde, 19.1.) Er bedauert, dass Frankreich eine Gesellschaft sei, «où nous avons construit la capacité à fermer la porte». Jemand, der wegen eines Barts oder eines arabisch klingenden Namens für einen Muslim gehalten wird, habe viermal geringere Chancen auf Einstellung als ein anderer. „On a laissé s’installer de l’exclusion. Je ne dis pas qu’elle explique, je dis qu’elle est là“ (Libération 21.11.). Erst im Herbst dieses Jahres wurde aus Anlass des 10-jährigen Jahrestages der Unruhen in den Vorstädten von Paris in vielen Medien eine ziemlich niederschmetternde Bilanz dessen gezogen, was seitdem geschehen ist. Zwar sei sehr viel Geld in die städtebauliche Sanierung gesteckt worden und das äußere Bild der Vorstädte habe sich zum Teil erheblich verbessert, aber die sozialen Zustände seien stellenweise immer noch von Hoffnungslosigkeit, Armut, Drogenhandel und Gewalt bestimmt. Der Abstand zwischen dem Lebensstandard in den Problemzonen (ZUS) und dem im anderen Frankreich habe sich in den letzten Jahren sogar noch vergrößert. „Lentement, certains territoires font sécession: ils se détachent de la République, qui les laisse partir à la dérive“.  Hier biete sich der Islam als Orientierungshilfe an und der Djihadismus nutze die Lage weidlich aus.  (Le Monde und Le Figaro, 26.10.15)

Die Umweltministerin Ségolène Royal widersprach allerdings ihrem Kabinettskollegen in der ihr eigenen energischen Weise: Man könne doch nicht die Schuld für den radikalen Djihadismus in der französischen Gesellschaft suchen. Frankreich sei ein großes demokratisches Land, in dem die Erziehung Priorität habe. Alle Kinder erhielten kostenlosen Schulunterricht, es gebe ein vorbildliches Sozial- und Gesundheitssystem, das äußersten Schutz gewähre, also gewissermaßen die beste aller Welten und deshalb „pas question de culpabiliser la République“. Und ganz generell: Il ne faut pas chercher des explications“, sondern man müsse die Terroristen aufspüren, unschädlich machen und seinen Blick in die Zukunft richten.  (Le Figaro, 29.11.2015)

Der Blick in die Zukunft bietet allerdings nach den Regionalwahlen vom 6. und 13. Dezember wenig Anlass zum Optimismus. Zwar hat der Front National keine der dreizehn neu gebildeten Regionen gewinnen können, aber er hat mit 6,8 Millionen Stimmen noch nie so gut abgeschnitten. Und er hat im zweiten Wahlgang noch 800 000 Stimmen dazugewonnen, obwohl z.B. gerade in der umkämpften und bevölkerungsreichen Region Ile de France sehr viele FN-Wähler im zweiten Durchgang mit einem „vote utile“ der republikanischen Kandidatin Valérie Pecresse zum Sieg verholfen haben. Der FN hat in jeder Hinsicht seine Wählerbasis verbreitert: „l‘évolution du FN est une évolution en nombre, géographique, générationelle et également sociale“, wie der Wahlforscher  Jean-Daniel Lévy in Les Echos vom 15.12. feststellt. Und angesichts der Themen, die für die Wahl des FN ausschlaggebend waren, nämlich Arbeitslosigkeit, Sicherheit und Immigration, sei auch kaum zu erwarten, dass die Partei schon ihr Maximum erreicht habe. Denn diese Themen würden auch in den kommenden Monaten ihre Brisanz behalten. Die Gefahr besteht aber, dass Republikaner und Sozialisten  das Ergebnis schön reden (Libération, 13.12.): Immerhin ist es ja gelungen, „de faire barrage au FN“, die Republikaner haben sieben Regionen gewonnen, die Linke fünf. Angesichts der fortdauernden  Spaltung der Sozialisten und der Linken insgesamt wird die Regierung also wohl weiterwursteln wie bisher. Und die Rechte leistet sich einen erbitterten Machtkampf und schwankt, ob sie denn weiter auf den FN zugehen will, um ihm Wähler abzujagen (Sarkozy) – damit würde sie aber möglicherweise Wähler in der Mitte verlieren – oder ob sie sich mehr zur Mitte hin bewegen und vom FN abgrenzen will (Juppé, Fillon, NKM) – damit würde sie allerdings möglicherweise dem FN noch mehr das rechte Terrain überlassen. Kommentatoren sind sich einig, dass „business as usual“ das Schlimmste wäre, was die politische Elite Frankreichs jetzt betreiben könnte. Der Vertrauensverlust zwischen Regierenden und Regierten sei zu offenbar: Verursacht vor allem durch die ständigen Versprechungen des Präsidenten und der Regierung, die „courbe de chômage“ umzukehren. Die Arbeitslosigkeit ist aber gerade wieder auf ein absolutes Rekordniveau angestiegen. Jetzt hat Präsident Hollande den état d’urgence économique et social“ ausgerufen, aber die angekündigten Maßnahmen sind eher kosmetisch. Libération beklagte  schon in ihrem Éditorial vom 15.12. „le refus des risques“ und die Tendenz „de ne rien changer à la ligne gouvernementale“. Man müsse handeln, bevor es zur Katastrophe komme, forderte Le Monde in ihrem Éditorial vom 15.12. Die Katastrophe wäre der Sieg von Marine Le Pen in den Präsidentschaftswahlen 2017. Es bleiben nur noch wenige Monate, sie zu verhindern.

Man kann nur hoffen, dass sie genutzt werden. Danach sieht es allerdings derzeit eher nicht aus….

Trübe Aussichten also für Frankreich, Frankreich- Liebhaber und Europa-Freunde…

 

Ergänzung Nov/Dez 2016: Der Ausnahmezustand als Dauerzustand?

Am 13. und 15. November 2016 haben der französische Ministerpräsident Valls und der Staatspräsident Holland eine Verlängerung des Ausnahmezustandes mindestens bis zu den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2017 angekündigt. Diese Ankündigung war den französischen Medien (Le Monde, le Figaro, Libération) nur eine kurze Meldung wert. Offenbar gilt diese Maßnahme inzwischen nur noch als Routineangelegenheit, obwohl sie tiefgreifende Einschnitte in grundlegende Freiheitsrechte ermöglicht.

Inzwischen wurde der Ausnahmezustand schon viermal verlängert, zuletzt nach dem grauenhaften Terroranschlag in Nizza am  14. Juli, dem französischen Nationalfeiertag. Am Vormittag hatte Hollande noch feierlich in seiner Fernsehansprache das Auslaufen des Ausnahmezustandes verkündet, weil er seine Aufgabe erfüllt habe und die drastisch verschärften Anti-Terrorgesetze jetzt ausreichten. Danach aber wurde eine weitere Verlängerung um sechs Monate beschlossen, obwohl der Ausnahmezustand den Terroranschlag gerade nicht hatte verhindern können.

Die weitere Verlängerung wird vermutlich wieder von einer breiten parlamentarischen Mehrheit beschlossen werden. Die Exekutive und die Judikative befinden sich hier in der Tat in einer Falle, wie der Le Monde- Redakteur Jean-Baptiste Jacquin in einem Debattenbeitrag in der Ausgabe vom 29. 11. schreibt. („Le piège de l’état d’urgence“)

Zwar habe der Vizepräsident der Conseil d’Etat gerade festgestellt, der Ausnahmezustand sei ein Zustand der Krise, der nicht unbegrenzt verlängert werden könne. Die Schwierigkeit besteht nach Jacquin aber darin, ihn zu beenden – und zwar nicht aus juristischen oder sicherheitsrelevanten, sondern aus politischen Gründen. Das Gesetz zum Ausnahmezustand von 1955 lege fest, dass der Ausnahmezustand bei einer unmittelbar drohenden schweren Bedrohung der öffentlichen Ordnung verhängt werden könne. Es bestehe aber in Frankreich weitgehend Einigkeit, dass die islamistische/terroristsiche Bedrohung nach wie vor hoch sei. „Die terroristische Bedrohung ist dauerhaft und wird nicht mit dem Fall des Islamischen Staates beendet sein.“  

Obwohl die Anti-Terrorgesetzgebung im Laufe der letzten 20 Monate viermal erheblich verschärft worden seien, verstärke die Verlängerung des Aunahmezustands das Misstauen in den Rechtsstaat, dessen Gesetze offenbar nicht ausreichten, um den Terrorismus effektiv zu bekämpfen.

Und Jacquin schließt mit dem düsteren Satz:

„Die unbegrenzte Verlängerung des Ausnahmezustands bereitet einem eventuellen Polizeistaat den Weg.“ („La prolongation indéfinie de l’état d’urgence est un boulevard pour un éventuel Etat policier.“ ) 

Damit spielt er offensichtlich auf eine mögliche Präsidentschaft Marine le Pens an, die gewissermaßen den Ausnahmezustand auf einem parlamentarisch/juristisch vergoldeten Tablett serviert bekäme.

In der Tat trübe Aussichten  für Frankreich, Frankreich- Liebhaber und Europa-Freunde…