Pulse of Europe in Paris – Marine le Pen ante portas! (April 2017)

Im  nachfolgenden Beitrag wird zunächst über die Pulse of Europe- Demonstrationen in Paris berichtet. Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen kann Europa ja etwas Rückenwind dringend gebrauchen, denn Marine Le Pen und der Front National haben den Ausstieg aus der EU und der Euro-Zone zu einem Kernstück ihrer Programmatik gemacht. Die Chance,  dass Le Pen den entscheidenden zweiten Wahlgang erreicht, ist  derzeit sehr groß. Präsidentin wird sie aber kaum werden können. Allerdings ist es dem FN gelungen, die politische Diskussion  wesentlich zu bestimmen. Das wird dann auch nach den Wahlen weiterwirken und eine Hypothek für Frankreich und Europa sein. Aber vielleicht/hoffentlich ist der Erfolg der Europagegner ja auch ein  Anstoß, das europäische Haus so zu renovieren, dass sich seine Bewohner heimisch darin fühlen und nicht im Auszug ihr Heil suchen. 

Von Freunden aus Frankfurt erhalten wir regelmäßig Bilder von den eindrucksvollen Pulse of Europe- Demonstrationen, die es dort seit Ende Februar gibt. Und von ihnen wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass es solche Demonstrationen auch in Paris gibt. Wir haben uns also auf den Weg gemacht: Sonntags 15 Uhr rue Rambuteau vor der Kirche Saint Eustache, neben Les Halles mit seinem neuen geschwungenen Dach (dem canopé).

IMG_9017

Wenn man die  Bilder von Frankfurt gesehen hat, ist man natürlich etwas enttäuscht von dem kleinen Häuflein der Europa- Freundinnen und –Freunde, die sich da versammeln. Wenn Libération schreibt, dass die proeuropäische Zivilgesellschaft dabei sei aufzuwachen und in diesem Zusammenhang auf die Pulse of Europe-Bewegung verweist,[1] dann gilt das für Paris leider kaum. Selbst zu der größer angekündigten und auch von der Mairie der Stadt unterstützten Demonstration auf der Place du Palais Royal aus Anlass den 60. Jahrestags der Römischen Verträge kam nur ein kleines Häuflein von Europa-Freunden. Es gibt bei Pulse of Europe in Paris zwar ein Mikrophon, aber keine „anonymen Saxophonisten“ wie in Frankfurt, und eine Menschenkette um einen Platz oder gar um Les Halles- entsprechend der Menschenkette um den Goetheplatz in Frankfurt- würde man hier nicht zustande bekommen. Aber die Stimmung ist gut, es gibt ein paar aufmunternde Reden und es wird Beethovens  Hymne an die Freude mit einem französischen Text  von Jacques Serres gesungen[2] –i.a. zweimal, um die vorgesehene Demonstrations-Zeit von einer Stunde zu füllen.

 

Chantons pour la Paix nouvelle

De notre Europe unifiée

Quand l’histoire nous rappelle

Les massacres du passé.

 

Quand nos peuples dans la tourmente

Vivaient dans la haine et le sang

Oh ! Quelle joie nous enchante

Plus de guerre pour nos enfants

 

Sans que les frontières anciennes

N’entravent leurs destinées,

Nos filles seront sereines

Et nos fils épris de paix.

 

Quand ensemble ils sauront dire

En toute langue „Bienvenue“

Et pourront enfin construire

Ce monde tant attendu.

 

Démocratie notre rêve

De plus haute antiquité

Pour toi notre chant s’élève

Europe et fraternité.

 

Nous chanterons pour que progressent

Les idées de l’humanité,

Et pour que jamais ne cessent

La joie et la Liberté.

IMG_8922

Auffällig ist, dass es unter den Demonstranten –soweit wir das beobachtet haben- viele Polen und Deutsche gibt. Ein Pole, der eine Fahne seines Landes schwenkte und mit dem wir gesprochen haben, kam sogar aus dem 90 km entfernten Provins. Polen verteilen auch flyer der 2015 gegründeten Bürgerinitiative KOD (deutsch: Komitee zur Verteidigung der Demokratie). KOD hat auch einen französischen „Ableger“, die Association défense de la démocratie en Pologne (ADDP).

Europa Demo Louvre 25.3. 17 IMG_9079

Das Komitee möchte auf die „Bedrohung des Rechtsstaates“ im Polen des faktischen Machthabers Jaroslaw Kaczynski aufmerksam machen, der sich über die Verfassung und die Gesetze stelle und u.a. das Verfassungsgericht entmachtet und die staatlichen Medien gleichgeschaltet habe. (Was die derzeitige polnische Regierung von der Europäischen Union hält, hat sie ja kürzlich wieder eindrucksvoll in Brüssel demonstriert[3]).  Dagegen wollen KOD und ADDP alle die mobilisieren, „für die die demokratischen Werte Europas zählen.“

 

Unter den Demonstranten sind offenbar auch viele Deutsche. Jedenfalls hatte ein Team des ZDF, das am 5. 3. dabei war, keine Schwierigkeiten, für ein Interview eine Gruppe junger Deutscher zu finden, und auch einer der Organisatoren von Paris, der ebenfalls interviewt wurde, ist offenbar Deutscher.

Vielleicht sind manche davon wie wir gewissermaßen auf dem Umweg über deutsche Freunde oder über die Berichterstattung französischer Medien über die deutschen Demonstrationen auf die Pariser Sonntagsdemonstrationen aufmerksam geworden. Die mediale Resonanz der deutschen Pulse of Europe-Bewegung ist jedenfalls in Frankreich groß. Am 6.2. veröffentlichte zum Beispiel die Wirtschaftszeitung Les Echos einen großen Artikel mit der Überschrift: Das geschieht  in Europa. Frankfurt, Wiege einer Bürgerbewegung für Europa. Zu dem  Bericht gehörte auch ein Bild der Demonstration auf dem Frankfurter Goetheplatz, um den herum zum Abschluss eine Menschenkette gebildet worden sei. Und Goethe, geborener Frankfurter und „Europäer der ersten Stunde“ habe von seiner Statue herab wohlwollend auf das Treiben geblickt.[4]

 2062913_ca-se-passe-en-europe-francfort-berceau-dune-mobilisation-citoyenne-pro-europe-web-tete-0211777227662_1000x533

IMG_9449

In dem Artikel wird auch mitgeteilt, dass nach den französischen Winterferien Ende Februar in Paris regelmäßige pro Europa- Demonstrationen stattfinden würden… Die gibt es ja nun und das spricht sich auch allmählich herum. Inzwischen weist zum Beispiel das Pariser „Maison de l’Europe“ auf die Pulse of Europe- Demonstrationen hin, die jetzt in einigen  großen Städten Frankreichs stattfinden, und es gibt nicht nur einen deutschen, sondern auch einen französischen Wikipedia-Artikel dazu.[5]

Grund zum Demonstrieren haben französische Europa-Freunde und Freundinnen ja nun wahrhaft reichlich. Am 7. Mai wählen die Franzosen den Nachfolger bzw. die Nachfolgerin von Präsident François Hollande. Und dabei entscheiden sie gleichzeitig über das weitere Schicksal Europas – wie das auch ein Pariser Pulse of Europe-Teilnehmer  zum Ausdruck gebracht hat.

IMG_8889

Ein Vereintes Europa ohne Frankreich ist in der Tat kaum vorstellbar. Und die Präsidentschaftskandidatin des rechtsradikalen/rechtspopulistischen Front National, Marine le  Pen, hat ja den „Frexit“ zu einem ihrer wesentlichen Programmpunkte gemacht.  Der erste Durchgang der Präsidentschaftswahlen findet am 23.4. statt. Es gilt als sicher, dass Marine le Pen zu den beiden Kandidaten/innen gehören wird, die den entscheidenden zweiten Wahlgang erreichen werden. Zwischenzeitlich wurden ihr sogar beste  Chancen eingeräumt,  im ersten  Wahlgang die meisten Stimmen von allen Kandidaten/innen zu erreichen.

Inzwischen mehren sich, gerade nach den Überraschungen bei den Wahlen in Großbritannien und den USA, die Stimmen, die eine Präsidentschaft Le Pens nicht mehr völlig ausschließen, auch wenn man  dieses Horrorszenarium kaum für realistisch halten mag. Die Wochenzeitung L’Obs machte kürzlich mit einer Titelgeschichte über die ersten hundert Tage einer Präsidentschaft Le Pens auf, falls sie gewählt würde: Ein „scénario noir“, das gestützt ist auf die programmatischen Aussagen Le Pens und eine breite Expertise. Begründung für einen solchen Aufmacher: Inzwischen schließe niemand mehr einen Sieg Le Pens bei den Präsidentschaftswahlen und das damit verbundene  „tremblement de terre démocratique“ aus.[6]

IMG_8974

Dass der „spread“, also der Abstand zwischen den Zinsen der französischen und der deutschen Schuldenaufnahme in letzter Zeit –wenn auch auf niedrigem Niveau- deutlich zugenommen  und im Februar ein Maximum seit 2011  erreicht hat, mag ein Anzeichen für die Nervosität der sogenannten „Märkte“ sein, die sich das Le Pen-Risiko schon vom französischen Staat bezahlen lassen. In französischen Bankkreisen fürchtet man, dass bei einem unerwartet erfolgreichen Abschneiden Le Pens im ersten Wahlgang ein Kapitalabzug die Folge sein könne- von den Folgen eines Ausscheidens aus der Euro-Zone ganz zu schweigen.[7] Einiges Aufsehen hat auch eine öffentliche Stellungnahme des französischen Botschafters  in Tokio, Thierry Dana, erregt, der erklärte, unter einer Präsidentschaft Le Pens nicht mehr weiter im diplomatischen Dienst tätig sein zu wollen. Ein Botschafter sei zur Loyalität gegenüber seiner Regierung verpflichtet. Er könne aber nicht im Ausland Positionen verteidigen, die im Widerspruch ständen zu den republikanischen Prinzipien des demokratischen Frankreich.[8] Der französische Botschafter in Washington, Gérard Araud, schloss sich dem an: In einem Interview mit der Washington Post sprach er von einem „sehr schönen Text“. Ein eventueller Sieg von Le Pen wäre „un désastre total“ und der Zusammenbruch der Europäischen Union, weil eine EU ohne Frankreich „keinen Sinn“ habe.[9] Dass solche Szenarien schon öffentlich diskutiert werden, muss wohl als Alarmsignal verstanden werden. Desgleichen, dass immerhin 36% der Franzosen einen Wahlsieg Le Pens für wahrscheinlich halten – 5% mehr als noch vor einem Jahr- und dass umgekehrt die Gruppe derer, die einen Wahlsieg der Rechtsradikalen für unwahrscheinlich hält, um 5 %  – auf 60%- abgenommen hat.[10]

Inwieweit gibt es dafür Anlass? Das letzte Barometer über die Einstellung der Franzosen zum Front National, dessen Ergebnisse am 8. März in Le Monde veröffentlicht wurden, sind auf den ersten Blick eher beruhigend: „Sechs Franzosen von zehn schließen es aus, den Front National zu wählen.“ Für eine Mehrheit der Franzosen stelle die Partei der extremen Rechten eine Gefahr dar. Trotz der Anstrengungen von Le Pen, den Front National zu „normalisieren“ – der gerne von Le Pen benutzte Ausdruck dafür ist:  dédiaboliser– sei der Prozentsatz der Franzosen, die den FN als Gefahr ansähen, gegenüber 2013 sogar noch um 11 Prozentpunkte auf heute 58% gestiegen.

Grund zur Entwarnung gibt es aber nicht. Immerhin verzeichnet der Front National eine „progression spectaculaire“ in allen lokalen, regionalen und europäischen Wahlen, seitdem Le Pen den Vorsitz der Partei übernommen hat.[11] Die aktuelle Meinungsumfrage hat zwar ergeben, dass Le Pen der große Durchbruch (noch) nicht gelungen ist und der FN (noch) nicht zu einem breiten Sammelbecken von Ängstlichen und Unzufriedenen geworden ist. Aber Le Monde bescheinigt Le Pen in der Zusammenfassung der Umfrageergebnisse doch auch „(une) réelle marge de progression.“  Sie verfüge heute über einen gefestigten Sockel an Wählern und darüber hinaus über ein Wählerpotential, das deutlich über den knapp 30% liege, die beabsichtigen, Le Pen ihre Stimme zu geben. Patrick Weil, ein prominenter Politikwissenschaftler, geht immerhin von „40% oder mehr“ aus, die Le Pen in einer „présidentielle trumpisée“, also einem nach dem Trump’schen Vorbild geführten Wahlkampf erreichen  könne.[12]

Dass dies so ist, beruht wohl auch darauf, dass in manchen Politikfeldern die Grenzen zwischen den Positionen der Rechtsextremen und der „extremen Rechten“, also in erster Linie dem rechten Flügel der Republikaner, verschwimmen, und zum Teil sogar die zwischen den Rechts- und den Linksextremen bzw. den Sozialisten.

 

Hier einige Beispiele:

Nach den terroristischen Anschlägen vom 13. November 2015 wurde in Frankreich der Ausnahmezustand verhängt und seitdem fünfmal verlängert, zuletzt bis Juli 2017. Immerhin befindet sich Frankreich ja nach offizieller Lesart im Krieg mit dem Terror und dieser Krieg ist noch keineswegs gewonnen. Man muss also davon ausgehen, dass der nächste Präsident –oder eine Präsidentin Le Pen- den Ausnahmezustand mit seinen erweiterten exekutiven  Befugnissen auf einem goldenen Tablett serviert bekommt. Auch der derzeit aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat, Emmanuel Macron, hat sich sehr vage zur Zukunft des Ausnahmezustands geäußert, will sich da also offensichtlich keine Blöße gegenüber der Rechten geben.

Zu den Anfang 2016 von François Holland gewünschten Anti-Terrormaßnahmen gehörte auch die Möglichkeit einer Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft für bestimmte Personengruppen. Damit hätte die Beseitigung des geradezu geheiligten „droit du sol“ Verfassungsrang bekommen, also des Erwerbs der französischen Staatsbürgerschaft durch die Geburt auf französischem Boden.  Sarkozy hatte den Bruch mit diesem Prinzip schon einige Jahre vorher als Reaktion auf die immigration vorgeschlagen. Für die Sozialisten war das damals ein „verrückter Vorschlag“, der zeige, dass zwischen der Rechten und den Rechtsradikalen „alle Dämme gebrochen“ seien.[13] Drei Jahre später waren demnach also auch die Dämme zwischen dem FN und  der sozialistischen Regierung  gebrochen. Und Hollande und sein Ministerpräsident Valls wären damit –hätten sie sich im Parlament durchsetzen können- in die Fußstapfen von Vichy getreten, wo es das schon einmal gab. (Siehe dazu den Blog-Beitrag über Frankreich im Ausnahmezustand)

 

Auch beim Umgang mit den Muslimen in Frankreich verschwimmen zum Teil die Grenzen zwischen dem FN und den demokratischen Parteien. Marine Le Pen hat den Kampf gegen den Islamismus zu ihrem Markenzeichen gemacht und dabei legt sie keinen besonderen Wert auf eine Abgrenzung zwischen einer radikalen islamistischen Minderheit und der großen Mehrheit der Franzosen muslimischen Glaubens. Emmanuel Macron hat deshalb in der großen Fernsehdebatte vom 20. März Marine Le Pen mit Recht vorgeworfen, die Franzosen zu spalten und die vier Millionen muslimischen Mitbürger zu Feinden der Republik zu machen.[14] Entzündet hatte sich der Wortwechsel am Thema Burkini, das im Sommer letzten Jahres für hitzige Auseinandersetzungen in Frankreich gesorgt hatte. Zahlreiche Kommunen –vor allem solche mit republikanischer Mehrheit, aber unter ausdrücklicher Zustimmung des damaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Valls- hatten damals das Tragen des Burkinis an öffentlichen Stränden verboten. Begründet wurde das mit der öffentlichen Ordnung und dem Prinzip der Laïzität, das seit 1905 zu den Fundamenten des republikanischen Frankreichs gehört. Laïzität war allerdings gedacht als Instrument zur Gewährleistung der freien Religionsausübung ohne staatliche Einmischung und nicht als Instrument der Ausgrenzung. Immerhin war und ist es höchst problematisch, wenn Kleidervorschriften, so wie auch die Forderung Le Pens nach einem generellen Verbot des Kopftuchs im öffentlichen Raum, nur nach einer „géométrie variable“ erlassen oder gefordert werden[15], also nur für Muslime, nicht aber für Christen oder Juden. Immerhin hatte das Oberste Verwaltungsgericht Frankreichs die Burkini-Verbote gekippt. Für den FN war das wieder ein Sieg der „bisounours“, also sozusagen der realitätsblinden Gutmenschen, die nicht die Gefahr des Islamismus und des Kommunitarismus sehen wollen. Kopftuch und Burkini gehören für den FN nicht nach Frankreich, denn dort wolle man „unter uns/chez nous“ bleiben[16]. Das findet auch der ehemalige Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der daraus die für ihn gebotenen Konsequenzen zieht. Statt einer gescheiterten Integration fordert er von allen, die Franzosen seien und würden, die Assimilation, das  heißt, man rede Französisch, lebe wie ein Franzose und übernehme die in Frankreich geltenden Lebensformen. Und man „heirate“ die französische Geschichte: „Eure Ahnen sind dann die Gallier und Vercingetorix“.[17]  Das würde sicherlich auch Marine Le Pen gerne unterschreiben, wohl aber noch Jeanne d’Arc hinzufügen…

 

Heftig diskutiert wird in Frankreich derzeit der Umgang mit sogenannten „entsandten Arbeitskräften“ („travailleurs détachés), also Arbeitnehmern aus Ländern der EU, die für eine  gewisse Zeit (im Durchschnitt knapp über 100 Tage) in Frankreich beschäftigt werden. Es handelt sich dabei um etwa 120 000 Arbeitskräfte, vor allem aus Polen, Portugal und Spanien.  Mehrere Regionen und Departements –vor allem von den Republikanern, aber z.T. auch von Sozialisten regierte- haben nun eine sogenannte „clause Molière eingeführt, nach der öffentliche Aufträge nur noch an solche Firmen vergeben werden dürfen, deren Beschäftige die französische Sprache beherrschen.[18] Offiziell wird das damit begründet, dass auf diese Weise die Gefahr von Arbeitsunfällen vermindert werden solle. Es wird aber auch nicht verschwiegen, dass es in Wirklichkeit um die „préférence nationale“ geht, also um eine protektionistische Maßnahme. Die geht zwar Marine Le Pen nicht weit genug, ist aber Wasser auf ihre Mühlen – und auf die des linksextremen Präsidentschaftskandidaten Melenchon. Der hatte kürzlich in einem Interview erklärt, das aktuelle Vereinigte Europa sei ein Europa der „violence sociale“, und er hatte –aus dem Mund eines „Internationalisten“ äußerst erstaunlich und befremdlich- als Beleg auf die entsandten Arbeiter hingewiesen. Jeder von ihnen „stehle den heimischen Arbeitern ihr Brot“.[19]  Allerdings hat der sozialistische Regierungschef von einer „clause Tartuffe“ und Diskriminierung gesprochen und selbst eine für dieses Thema im Europaparlament zuständige republikanische Abgeordnete hat Einspruch erhoben – in bemerkenswerter Einigkeit mit dem Chef der linken Gewerkschaft CGT und der Gewerkschaft CFDT: Übereinstimmend warnen sie davor, in die Falle eines nationalistischen Rückzugs zu tappen, die der Front National für Frankreich bereit halte.[20] Aber immerhin 86% der an einer Umfrage des (rechten) Figaro teilnehmenden Leser stimmen der Aussage zu, dass die Einführung einer clause Molière richtig sei.[21] Und Marine Le Pen kann sich freuen, dass andere mit ihren Themen Wahlkampf machen.

 

Die clause Molière steht natürlich in engem Zusammenhang mit protektionistischen Tendenzen, die parteiübergreifend in Frankreich Konjunktur haben- eine Folge des massiven französischen Außenhandelsdefizits und des kontinuierlichen Verlusts industrieller Arbeitsplätze in den letzten Jahren. Ein Instrument dieses Protektionismus ist die „préférence hexagonale“, also die Bevorzugung französischer Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen, die –wie von dem früheren sozialistischen Wirtschaftsminister Montebourg- von dem Kandidaten der PS, Benoît Hamon, gefordert wird. Darüber hinaus fordert Hamon auch „Schleusen/écluses“ an den Grenzen der EU, um Sozial- und Umweltdumping bei Importen zu verhindern. Ähnlich fordert auch Jean-Luc Mélenchon in seinem Wahlprogramm einen „protectionnisme solidaire“ zur Regeneration des französischen Produktionsapparats. Noch weitergehend ist auch hier natürlich wieder Marine Le Pen, die einen „protectionnisme intelligent“ etablieren möchte, zu dem eine generelle Einfuhrsteuer gehört. Die Versuchung eines Rückzugs auf sich selbst, die „tentation du repli“ ist also in Frankreich groß und nicht auf den Front National beschränkt.[22] Und dieser Wunsch sich zurückzuziehen und vor den immer schnelleren und  intensiveren Herausforderungen, Zumutungen und Veränderungen zu schützen, hat ja, wie wir am Beispiel der Burkini-Debatte gesehen haben, nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine soziale und vor allem auch eine kulturelle Dimension.

 

Es liegt nahe, dass angesichts solcher nationaler Rückzugstendenzen kaum ein an den Werten der fraternité und der solidarité orientierter Umgang Frankreichs mit Flüchtlingen und Migranten erwartet werden kann. Da dies ein sehr umfangreicher und schwieriger Komplex ist, beschränke ich mich hier nur auf einige Hinweise:  Zum Beispiel auf den  inzwischen aufgelösten „jungle“ von Calais mit seinen katastrophalen Zuständen, denen die Behörden lange tatenlos zusahen, um nicht- nach offizieller Lesart- einem weiteren Zustrom von Migranten Vorschub zu leisten. Erst durch ein Gerichtsurteil konnte wenigstens die Einrichtung zusätzlicher Wasserstellen und Toiletten erreicht werden.[23] Ähnlich katastrophale Zustände gab es auch über längere Zeit in Paris, wo Migranten/Flüchtlinge unter ebenfalls unsäglichen Bedingungen z.B. unter den Stelzen der Métro-Linie 2 kampierten[24]: Es konnte  (und  kann z.T. noch) mehrere Monate dauern, bis ein Migrant/Flüchtling in Frankreich einen Asylantrag stellen konnte (bzw. kann). Und solange betrachtet sich der Staat als nicht zuständig und überlässt die Flüchtlinge sich selbst bzw. engagierten Gruppen und Personen. Die gibt es in Frankreich durchaus, aber wer Flüchtlingen ohne legale Status hilft, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Das haben in letzter Zeit  Bewohner des Vallée de la Roya,  eines kleinen Tals an der italienisch-französischen Grenze, erfahren, die eine lange Tradition der Gastfreundschaft haben und sich auch für Flüchtlinge engagieren, die an der Grenze gestrandet sind.[25]  Dass unter diesen Bedingungen die Attraktion Frankreichs für Migranten beschränkt ist, wundert nicht. Die aktuellen Zahlen weisen das aus. Insgesamt wurden 2016 in der EU 1,2 Millionen Asylanträge gestellt. Davon entfielen laut Eurostat mit 722300 etwa 60% allein auf Deutschland. Auf dem zweiten  Platz folgte mit deutlichem Abstand Italien (121.200, 1O% der Anträge), auf dem dritten  Platz  Frankreich mit 76.000 Anträgen (3%). Bezogen  auf die Bevölkerungszahl liegt Frankreich noch deutlich weiter zurück im Mittelfeld. Auch da steht Deutschland mit deutlichem Abstand an der Spitze, gefolgt von Griechenland, Österreich, Malta, Luxemburg und Zypern… [26]  Gleichwohl fordert der FN die Abschottung Frankreichs und der souveränistische Präsidentschaftskandidat Dupont-Aignon spricht von einer „invasion migratoire“, deren Opfer Frankreich sei. Insgesamt überbieten sich, wie die Direktorin des Maison de l’Europe (Paris) in einem Éditorial vom Februar 2016 schrieb, Politiker im Hinblick auf die tatsächliche oder vermeintliche öffentliche Meinung geradezu in einer „volonté de fermeture.“[27] Das hat sich auch in der Fernsehdiskussion der fünf aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten am 20. März bestätigt: Marine Le Pen habe da, nach Ansicht von Le Monde, „champ libre“ gehabt angesichts der „malaise“ der anderen Kandidaten mit diesem Thema- am meisten François Fillon, der mit seiner Forderung nach einer „immigration réduite au minimum“ Schwierigkeiten gehabt habe, sich –wenigstens ein wenig- von den Positionen des FN zu unterscheiden.[28]

Die Zukunft Europas und des Euro hat in der großen Fernsehdebatte vom 20. März nur eine Nebenrolle gespielt.[29] Das ist einigermaßen erstaunlich, denn die große Frage dieser Präsidentschaftswahlen ist doch, ob bzw. unter welchen Bedingungen Frankreich Mitglied der Euro-Zone und der EU bleiben möchte oder sich für den „Frexit“ entscheidet. Marine Le Pen hat da eine eindeutige Position: Sie will zwar zunächst mit den Mitgliedsstaaten der EU verhandeln mit dem Ziel der Wiederherstellung der vollen Souveränität Frankreichs: „redonner à notre pays sa monnaie, son budget et ses frontières“.[30] De facto ist das ein Ausstiegsprogramm, und das weiß natürlich auch Marine Le Pen. Also soll nach sechs Monaten ein Referendum zum Ausscheiden aus der EU stattfinden. Auf keinen Fall werde sie, anders als Hollande, den sie schon entsprechend tituliert hatte,  die Rolle einer „Vizekanzlerin von Frau Merkel“ und einer Statthalterin der (deutschen) Provinz Frankreich übernehmen.[31]   Sie werde also als Präsidentin zurücktreten, wenn das Referendum nicht das von ihr gewünschte Ergebnis zeitige. (Immerhin gibt das Anlass zur Hoffnung, denn mehr als 70 % der Franzosen möchten nicht, dass Frankreich aus der Euro-Zone ausscheidet, und selbst bei Wählern des Front National ist die Haltung zum Euro nicht durchweg negativ.[32])

IMG_9069 FN Europa

Aus dem Flugblatt „Basta €uro“ des Front National

Ähnlich  forsch und in der Analyse und im Resultat  identisch ist Jean-Luc Melenchon. Europa, so wie es derzeit verfasst sei, sei ein „Alptraum“, die Völker unterlägen einer „Diktatur der Banken“. [33] Als Präsident werde er also sofort alle Budgetregeln für Frankreich außer Kraft setzen und mit den europäischen Partnern unter der Drohung des „Frexit“ eine Änderung der europäischen Verträge verhandeln.[34] Die EZB solle ihre Unabhängigkeit verlieren und zur direkten Übernahme von Staatsschulden verpflichtet werden. Sollten diese Verhandlungen nicht die von ihm gewünschten Ergebnisse haben, plädiere er für ein Ausscheiden aus der Euro-Zone. De facto ist auch das also ein Ausstiegsszenarium, wie Arnaud Leparmentier in Le Monde (30.3.) schreibt: „tout faire exploser„, denn es ist ja, wie Dany Cohn-Bendit mit Recht sagt, völlig absurd zu erwarten, dass die EZB und die anderen europäischen Staaten die Forderungen Melenchons freudig akzeptieren. (34a) Allerdings verspricht auch Melenchon,  dem französischen Volk in einem Referendum die Entscheidung zu überlasssen.[35] Der Nutzen eines Bruchs mit Europa und eines Ausscheidens aus der Euro-Zone wird dabei – für mich kaum nachvollziehbar- als  deutlich größer eingeschätzt als die politischen und finanziellen Kosten und Risiken.[36] Immerhin hat jetzt der Nobelpreisträger Paul Krugman, der gerne vom FN als Kronzeuge für seine Ausstiegs-Szenarien herangezogen wird, von den entsprechenden Plänen distanziert. (36a)

Besonders nonchalant wird meines Erachtens übrigens mit dem Problem der knapp 2200 Milliarden Euro betragenden französischen Staatsschulden[37] umgegangen – immerhin fast 100% des Bruttosozialprodukts.  Welche Gefahr diese  Schuldenlast (mit knapp 60% ausländischen Gläubigern)  für Frankreich (und die Euro-Zone insgesamt) darstellt, wird im Präsidentschaftswahlkampf generell kaum angesprochen. Die Souveränisten von rechts und links haben allerdings ein Wundermittel parat:  Die Schulden  würden nämlich nach einer Rückkehr zum Franc „renationalisiert“, also auf die neue/alte Währung umgestellt, und damit sei das Schuldenproblem gelöst.[38]  Wenn es denn so einfach wäre…

Auffällig ist, dass die Europakritik Le Pens und Melenchons auch eine eindeutig antideutsche Stoßrichtung hat. Deutschland ist für Melenchon ein Land der Ausbeutung und der Armut („un océan de pauvreté“),  ein Land des wiederauflebenden Imperialismus und Militarismus, ein Gift  für Europa, ja für die Welt.[39]

IMG_9063 europa Melenchon

Ausschnitt eines Plakataufrufs von Melenchons Bewegung „La France insoumise“ für die Großdemonstration in Paris am 18.3.2017

 

Das Herrschaftsinstrument Deutschlands ist für Le Pen wie für Melenchon der Euro, womit sie ja auf einer Linie mit Donald Trump liegen. Hier wird also jenseits der traditionellen Links-Rechts-Bruchlinie eine neue politische Konstellation deutlich, in der souveränistische Populisten vom rechten und linken Rand gemeinsame Sache machen (könnten) – gegen die angebliche „Soumission“, die Unterwerfung (Le Pen) bzw. im Namen einer Bewegung für ein Frankreich, das sich nicht unterwirft, „une  France insoumise“, in dem „la souveraineté du peuple français“ inclusive „notre indépendence militaire“  wieder hergestellt sind (Melenchon).  Da ist auf beiden Seiten auch eine eindeutige nationalistische Komponente deutlich, die allerdings angesichts der Realitäten des Landes arg illusionär erscheint. [40]

 

Das Volk gegen die Eliten und „das System“: In dem aktuellen Präsidentschaftswahlkampf haben auch Ressentiments gegen die da oben/die in Paris Konjunktur, die von denjenigen verbreitet werden,  die sich als die  wahren Vertreter des französischen Volkes stilisieren.  Le monde diplomatique vom März 2017 konstatiert ein „bouillonnement antisystème“, das derzeit in vielen europäischen Staaten, gerade auch in Frankreich, grassiere. Und das „System“ wird  aus diesem Blickwinkel repräsentiert von oligarchischen, korrupten und abgehobenen Eliten, die nach populistischer Überzeugung in fundamentalem Gegensatz zu dem „Volk“ stehen.

Einigen Anlass gibt es in Frankreich durchaus für eine solche Sichtweise: Gerade musste der Innenminister Le Roux zurücktreten wegen der wiederholten lukrativen (Schein-)beschäftigung seiner zwei Kinder im Abgeordnetenhaus in Form von Ferienjobs. Davor waren es drei andere Kabinettsmitglieder des quinquenats Hollandes, die wegen diverser Vergehen den Hut nehmen mussten, darunter ein wegen massiver Steuerhinterziehung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilter Haushaltsminister. Dabei hatte Hollande bei seinem Amtsantritt eine „république exemplaire“ angekündigt…[41]  Dass es auf der rechten Seite des politischen  Spektrums auch nicht besser aussieht, zeigt die Affaire Fillon – und Marine Le Pen liegt ja ebenfalls wegen des parteipolitischen Missbrauchs von EU-Geldern mit der Justiz im Clinch. Aber anders als Fillon scheint es ihr zu gelingen, sich als Opfer „des Systems“  zu stilisieren, so dass ihre Wahlchancen deshalb offenbar nicht beeinträchtigt sind.

Die verbreitete heftige Stimmung gegen das „System“ ist nicht nur auf der linken, sondern auch auf der rechten Seite des politischen Spektrums zu beobachten. Einige aktuelle Funde aus den Medien:  Für den souveränistischen Präsidentschaftskandidaten Dupont-Aignan geht es darum, das System zu bekämpfen („battre le système“), Fillon sieht sich als Opfer eines „Systems“, das die Justiz gegen ihn instrumentalisiert habe. Und für Vincent You, den „Erfinder der clause Molière“ schockiert die Klausel nur „une élite déconnectée“, also eine Elite, die jeglichen Kontakt zur Realität des Landes und zum Volk verloren hat.[42]  Am radikalsten ist die System- und Elitenkritik wie nicht anders zu erwarten bei Marine Le Pen, und offenbar hat sie damit auch Erfolg- gerade auch bei denjenigen, die sich von der Schnelligkeit der gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen überfordert fühlen und dienicht von den Vorteilen der Globalisierung: Der Front National ist nach einer aktuellen Untersuchung mit Abstand die bevorzugte Partei der französischen Arbeiter[43] und die Partei ist gerade in den Regionen am erfolgreichsten, in denen die Desindustrialisierung am deutlichsten ist.

Marine le Pen hat es darüber hinaus, wie Gérard Courtois in Le Monde vom 15. März feststellt, gut verstanden, ihre obsessive Eliten- und Systemkritik zu einem Thema zu machen, das auch von ihren Kontrahenten in der einen oder anderen Weise aufgegriffen werde. Hier handele es sich um ein gefährliches Rollenspiel. Es könne nämlich so enden, dass schließlich Jean-Marie Le Pen, der Vater Marine Le Pens und ihr Vorgänger im Amt des Chefs des FN,  Recht behalte. Der sei  immer überzeugt gewesen, dass die Franzosen schließlich „das Original der Kopie“ vorzögen. Und wenn die Kopien in weiten Teilen des politischen Spektrums verbreitet sind, ist Gefahr im Verzug.

Allerdings ist, wenn man –wie hier geschehen- Elemente des rechtsradikalen Diskurses bei anderen Parteien, Politikern oder Kandidaten  ausmacht, Vorsicht geboten. Denn der Erfolg des Populismus in Europa und USA beruht ja darauf, dass sie reale Probleme benennen und Befindlichkeiten, Ängste und Erwartungen vieler Menschen aufgreifen. Das ist eine Herausforderung für demokratische Parteien und Politiker, die davor nicht die Augen verschließen dürfen. Problematisch ist allerdings, wenn die Antworten, die sie geben, sich allzu sehr den Rezepten des Front National annähern oder ihnen gar entsprechen. Das kann dann auch zu innerparteilichen Zerreißproben führen, wie die Auseinandersetzungen um die Möglichkeit einer Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft gezeigt haben: Ein Teil der sozialistischen Abgeordneten und Minister (die sogenannten frondeurs) hat da dem Präsidenten die Gefolgschaft verweigert, u.a.  der damalige Erziehungsminister Hamon, der jetzt Kandidat der Partei für die Präsidentschaft ist, dem aber nun im Gegenzug viele Sozialisten (zuletzt der derzeitige sehr populäre Verteidigungsminister Le Drian und der in den Vorwahlen unterlegene ehemalige Ministerpräsident Valls) ebenfalls die Gefolgschaft verweigern….

Die Sozalisten sind damit gespalten, Le Monde hat schon das „Requiem pour les Socialistes“ intoniert (31.3.), die Linke insgesamt tritt mit zwei Kandidaten an (Hamon und Melenchon), ist damit also  -trotz lautstarkem  Pfeifen im Walde- wohl chancenlos, die  Rechte ist durch das „Penelopegate“ und den Hang zum (von Gönnern bezahlten) Luxus Fillons diskreditiert. Die traditionelle dichotomische Parteienlandschaft Frankreichs liegt also  in Scherben unsehend die traditionellen Parteien auf der Rechten und Linken sehen den anstehenden Wahlen (Präsidentschaft und anschließend Parlament) deshalb mit einigem Unbehagen oder sogar Angst entgegen. (44a) Neu ist dafür die Mitte links/rechts- Sammlungsbewegung Macrons und eine „entdiabolisierte“ extreme Rechte, die ihre Wähler aber auch bei enttäuschten Wählern der traditionellen Rechten  und der (extremen) Linken sucht und wohl auch findet.

 

 

Trotz alledem:

Marine Le Pen wird kaum die nächste Präsidentin Frankreichs sein, aber sie wird wohl, wie Wilders nach den Wahlen in den Niederlanden, sagen können, dass sie zwar die Wahlen nicht gewonnen, aber nachhaltig die politische Diskussion bestimmt habe.[44] Das wäre dann –bei aller Erleichterung, dass das Schlimmste verhindert wurde-  ein schlechtes Omen für die Zukunft Frankreichs und Europas. Aber es  sollte -was Europa angeht-  auch eine Aufforderung sein, das europäische Haus so zu renovieren, dass seine Bewohner sich darin heimisch  fühlen und nicht an Auszug denken….

Jetzt warten wir aber erst einmal darauf, dass Marine Le Pen ante portas bleibt, dass es also nicht so kommt:

7-format6001

…. sondern so [45]:

IMG_9022

IMG_9025

Die Frankfurter Pulse-of-Europe-Demonstranten vom 9.4. wünschen das jedenfalls sehr:

pulse-europe-frankfurt-100-_t-1491754943182_v-16to9

… und die Demonstranten vom 23.4. -dem Tag des ersten Durchgangs der Präsidentschaftswahlen- ebenfalls:

IMG_9461

IMG_9456

Abgeschlossen: 31.3.2017 und ergänzt am 10.4. und 23.4.

Anmerkungen:

[1] Libération, 25./26. März 2017, S. 9

[2] http://mireillecabille.centerblog.net/135-ode-a-la-joie-hymne-europeen  Jacques  Serres ,  professeur des écoles, hat den Text 2011 geschrieben für ein Projekt des Sinfonieorchesters von Radio France, das mit 1500 ca 10-jährigen Schüler/innen den letzten Satz der 9. Sinfonie aufgeführt hat.

[3]Siehe dazu zum Beispiel:   http://www.faz.net/aktuell/politik/polens-verhaeltnis-zur-europaeischen-union-14921353.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/zurechnungsfaehigkeit-der-polnischen-regierung-14921640.html

[4] https://www.lesechos.fr/monde/europe/0211776832204-ca-se-passe-en-europe-francfort-berceau-dune-mobilisation-citoyenne-pro-europe-2062913.php#WeVAyYR4oCuiYBXU.99                                                           Ähnlich positiv über die Demos in Berlin: http://www.lemonde.fr/europe/article/2017/03/13/a-berlin-5-000-manifestants-celebrent-les-bienfaits-de-l-europe_5093432_3214.html#ctPUQ6sGo3jkG8lJ.99

[5] http://www.paris-europe.eu/0114401-Pulse-of-Europe-France-organise-une-manifestation-en-faveur-de-l-Europe.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Pulse_of_Europe

https://fr.wikipedia.org/wiki/Pulse_of_Europe

[6] l’Obs 2732 du 16 au 11 mars 2017. Für den ultrarechten Kommentator Ivan Rioufol  ist Marine Le Pen est „aux portes du pouvoir“  und er hält „sa victoire en mai“ für möglich. Le Figaro 17.3.2017 ist

[7] S. Le Monde, 21.3. 2017, Économie et entreprise, S. 3

[8] http://www.lemonde.fr/idees/article/2017/03/07/mme-le-pen-je-refuserai-de-servir-la-diplomatie-du-front-national_5090830_3232.html

[9] Marc Semo, Les états d’âme des diplomates  face au FN. L’hypotèse d’une victoire de marine Le Pen agite les fonctionnaires du Quai d’Orsay. Le Monde 15.3.2017, S. 10

[10] Le Monde, 8.3.2017, S.7

[11] Gérard  Courtois, En attendant la campagne. In: Le Monde 15.3. 2017, S. 25

[12] Patrick Weil, Notre régime présidentiel est en  phase terminal. Seul un renforcement des pouvoirs du Parlement garantirait la stabilité en cas d’élection de Marine Le Pen. In: l’Obs  du 16 au 22 mars 2017, S.52

[13] „C’est une proposition folle, dans une course désespérée après le FN. Une proposition qu‘aucune formation de la droite républicaine n’avait jamais reprise à son compte, et qui est totalement contraire à la tradition républicaine. Cela montre bien qu’entre l’UMP et le FN, toutes les digues sont tombées.“  (Stellungnahme von Matthias Fekl  -inzwischen interimistischer Innenminister- im Express vom 23.10.2013  http://www.lexpress.fr/actualite/politique/le-ps-veut-donner-de-la-stabilite-au-sujet-de-l-immigration-affirme-matthias-fekl_1293463.html

[14] http://www.liberation.fr/france/2017/03/21/le-grand-debrief-du-grand-debat_1557186

[15] Der in diesem Zusammenhang verwendete Begriff stammt von Jean-Luc Melenchon, dem ich in diesem Punkt ausdrücklich zustimme.

[16]  So  der Titel eines  gerade in Frankreich angelaufenen Spielfilms über eine von der FN instrumentalisierte Krankenschwester.   http://www.telerama.fr/cinema/chez-nous-le-film-qui-enerve-le-front-national,152159.php

[17] „Si l’on veut devenir français, on parle français, on épouse son histoire, on vit comme un Français et on ne cherche pas à changer le mode de vie qui est le nôtre depuis tant d’années. … Nous ne nous contenterons plus d’une intégration qui ne marche plus, nous exigerons l’assimilation. Quelle que soit la nationalité de vos parents, jeunes Français, à un moment où vous devenez Français, vos ancêtres, ce sont les Gaulois et c’est Vercingétorix….“

http://tempsreel.nouvelobs.com/politique/presidentielle-primaire-droite/20160920.OBS8356/nos-ancetres-les-gaulois-sarkozy-cree-la-polemique.html

[18] Dass diese Klausel den Namen Molières trägt, beruht darauf, dass  in Frankreich die französische Sprache auch gerne als „langue de Molière“ bezeichnet wird. (Das Deutsche ist für Franzosen entsprechend: la langue de Goethe). Wie allerdings justitiabel geprüft und bescheinigt werden  soll, inwieweit alle entsandten Arbeitnehmer die französische Sprache beherrschen, habe ich bisher nicht feststellen können.

[19] « Je crois que l’Europe qui a été construite, c’est une Europe de la violence sociale, comme nous le voyons dans chaque pays chaque fois qu’arrive un travailleur détaché, qui vole son pain aux travailleurs qui se trouvent sur place. »

http://www.lemonde.fr/politique/article/2016/07/13/travailleurs-detaches-lescurieux-propos-de-melenchon_4968840_823448.html#uaHMkP6oY4VpkVWg.99

[20] Martinez in der Nachrichtensendung von TV 2 am 15.3.: „On suit la trace du Front National.“

Le Monde, 14.3.2017: Les régions tentées par la préférence nationale.  Darin: Face à cette tendance, la députée européenne Elisabeth Morin-Chartier, pourtant membre de LR, a donné l’alerte, vendredi, dans un courrier à François Fillon. Rapporteuse du projet de révision de la directive sur les travailleurs détachés au Parlement de Strasbourg, elle affirme : « Il est illusoire de penser que nous réglerons les problématiques de l’emploi  en nous repliant, sur nous-mêmes. Cette clause est un danger pour les travailleurs détachés français qui sont presque 200 000 à l’étranger : que se passerait-il si, en mesure de rétorsion, nos partenaires européens décidaient de ne plus recourir à l’expertise française sous prétexte qu’elle ne maîtriserait pas la langue nationale ? »

Et d’ajouter : « Cette clause va à l’encontre de tous nos engagements européens depuis la création de l’Europe par ses Pères fondateurs : la liberté de circulation des citoyens et des travailleurs. (…) Nous, la droite et le centre, avons la responsabilité immense de redresser la France. Nous ne devons pas tomber dans le piège du repli nationaliste dans lequel le FN veut enferrer notre pays. »

www.lemonde.fr/economie/article/2017/03/13/plusieurs-regions-francaises-font-un-pas-vers-la-preference-nationale_5093447_3234.html#Q4UZwpJZ5VkJpwl2.99

Zur Position der Europ. Kommission: http://sauvonsleurope.eu/clause-moliere-commission-europeenne-pas-daccord/

[21] Le Figaro 17.3.2017, S. 1

[22] Siehe zu diesem Komplex die ausführliche Analyse von Le Monde vom 19./20.3. 2017: Les candidats face à la tentation du repli. Comment défendre les intérêts  français dans le jeu de la concurrence internationale? La question agite les prétendants à l’Elysée, entre protectionnisme assumé et libéralisme encadré.

[23] Le Figaro, 3.11.2015: La justice ordonne des aménagements sanitaires à Calais

[24] http://www.leparisien.fr/paris-75019/campement-de-refugies-a-paris-la-villette-sous-tres-haute-tension-18-07-2016-5977449.php

[25] http://www.lemonde.fr/police-justice/article/2017/01/04/huit-mois-avec-sursis-requis-contre-un-agriculteur-juge-pour-avoir-aide-des-migrants_5057818_1653578.html http://www.liberation.fr/france/2016/11/21/migrants-la-vallee-qui-fait-de-la-desobeissance_1530008

siehe auch Le Monde vom 10.2. 2017: Défi de solidarité. Quand ils suivent les rails aprés Ventimille, les migrants tombent souvent sur Cédric Herrou. Devenu le symbole d’une certaine résistance, le payson connaîtra, le 10 février, la peine décidée par le tribunal pour avoir offert son aide, illégale, aux exilés.“ (enquête, S.11- Hervorhebung von mir).  Der Staatsanwalt hatte 8 Monate Gefängnis auf Bewährung beantragt, das Gericht begnügte sich schließlich wegen illegaler Fluchthilfe mit 8000 Euro auf Bewährung….

http://www.lemonde.fr/police-justice/article/2017/01/06/un-enseignant-chercheur-relaxe-apres-avoir-aide-des-migrants_5058581_1653578.html

[26] http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/7921619/3-16032017-BP-FR.pdf/350605ce-f111-4c2d-8397-fd1eba00de5b   Etwas andere Zahlen hat DieWelt veröffentlicht, allerdings mit entsprechenden Proportionen:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article160804721/Mehr-Asylantraege-in-Deutschland-als-in-allen-anderen-EU-Staaten.html

[27] Dupont-Aignan in den 20-Uhr  Nachrichten des Fernsehsenders  TV 2 am 15.3.

http://www.paris-europe.eu/011-3683-Editorial-Fevrier-2016.html

[28]  Immigration:  Champ libre pour Marine Le Pen. La présidente du Front national mis à part, les candidats sont apparus mal à l’aise sur ce sujet. Le Monde, 22.3., S. 9

[29] https://www.euractiv.fr/section/all/news/leurope-reste-accessoire-dans-le-debat-presidentiel/

[30] Aus einem Flugblatt des FN zu Europa: http://www.frontnational.com/tracts/  Dem ist auch die nachfolgende Abbildung entnommen.

[31]je veux être présidente de la République françaises, mais vraiment. Je n’aspire pas à administrer ce qui serait devenu une région, une vague région de l’Union européenne, je ne souhaite pas  être la vice-chancelière de madame Merkel.“ Cit. In Le Monde, 23.3.2017, S. 28

s.a.: http://www.lejdd.fr/Politique/Devant-Angela-Merkel-Marine-Le-Pen-traite-Francois-Hollande-de-vice-chancelier-754433 Okt 2015

[32] s. Libération, 25./26. März 2017, S. 9

[33] L’Europe de nos rêves est morte. C’est seulement un marché unique et les peuples sont soumis à la dictature des banques et de la finance. Comment stopper ce cauchemar ? http://f-i.jlm2017.fr/sortir_des_traites_europeens

[34] In diesem Punkt gibt es einen fundamentalen Unterschied zwischen den Positionen Melenchons und Hamons:  Der sozialistische Präsidentschaftskandidat  strebt zwar – beraten von Thomas Pickety- eine fundamentale Umgestaltung des Euro-Raums an, allerdings ohne ein Frexit-Ultimatum und inzwischen auch ohne Aufkündigung der Budget-Regeln. (Allerdings  fordert er eine noch  lockerere Auslegung  dieser Regeln als bisher schon, z-B. durch eine Ausklammerung der Kosten für Militäreinsätze aus den Defiziten).

http://www.liberation.fr/elections-presidentielle-legislatives-2017/2017/03/15/hamon-melenchon-et-l-europe-le-jeu-des-sept-differences_1555657

s.a. http://www.capital.fr/a-la-une/actualites/l-europe-obstacle-majeur-a-une-alliance-hamon-melenchon-1207263

(34a) „En disant «je renégocie les traités européens et en cas d’échec, je sors la France de l’euro», Mélenchon joue à la roulette russe sur l’Europe. Il dit «moi, le grand Jean-Luc Mélenchon, grand par le grand peuple français, je vais arriver à Bruxelles et mettre sur la table mon plan et dire „Madame Merkel, à genoux, tous à genoux“. Je vais imposer que la Banque centrale européenne rachète les dettes des Etats». Mais comment ? Vous croyez que M. Draghi ou son successeur lui dira : «Evidemment Monsieur Mélenchon, nous n’attendions que vous !» Comme cela ne se fera pas, ce sera alors le plan B. C’est-à-dire que, pour lui, sortir de l’euro et sortir de l’Europe, c’est une perspective réelle. Ce sera sur mon cadavre, parce qu’on peut avoir des tas de critiques sur l’Europe, notre seule chance, la chance des Français et des Allemands dans le monde d’aujourd’hui, c’est de la transformer. On ne sacrifie pas l’Europe, on se bat pour qu’elle bouge.“

http://www.liberation.fr/elections-presidentielle-legislatives-2017/2017/04/13/cohn-bendit-macron-c-est-un-point-d-equilibre-pour-repousser-fillon-et-le-pen_1562695

[35] http://www.europe1.fr/politique/jean-luc-melenchon-sortir-de-leurope-et-de-leuro-ce-sera-tranche-par-le-peuple-francais-3003080

[36] Kritisch dazu der Theoretiker der Sozialistischen Partei, Henri Weber: „Le FN, parti de la banqueroute“. http://tempsreel.nouvelobs.com/presidentielle-2017/20170313.OBS6512/le-fn-parti-de-la-banqueroute-par-henri-weber.html  s. auch. Jean Matouk: N’en déplaise aux illusionistes, la dévaluation m’a  jamais été la sulution. In: Le Monde, 17.3., S. 7

(36a) http://www.lefigaro.fr/conjoncture/2017/04/13/20002-20170413ARTFIG00067-le-nobel-d-economie-paul-krugman-etrille-le-programme-economique-de-marine-le-pen.php

[37] http://www.dettepublique.fr/

[38] http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2017/03/02/97002-20170302FILWWW00328-marine-le-pen-veut-renationaliser-la-dette-francaise.php

https://www.lesechos.fr/elections/marine-le-pen/0211826787758-la-france-peut-elle-convertir-sans-probleme-sa-dette-en-francs-comme-le-jure-le-fn-2067677.php

siehe auch Le Monde vom 30. März 2017. Darin  warnt der Chef der französischen Finanzaufsicht, (AMF), Gérard Rameix, vor einem Austritt aus dem Euro. Die Umstellung de Schuldenrückzahlung auf Franc hätte die Erklärung der Zahlungsunfähigkeit Frankreichs zur Folge und das Land sei dann kaum in der Lage, sich weiter auf den internationalen Finanzmärkten  zu finanzieren.

Anders sieht das eine Gruppe internationaler Ökonomen, die am 18.4. einen Aufruf zur Wahl Melenchons veröffentlichte. Durch Melenchons Investitionsprogramm würden die Steuereinnahmen so erhöht, dass Frankreich aus der durch die Austeritätspolitik verursachten Schuldenfalle herauskomme. Gegenüber Europa wolle Melenchon eine überzeugende Strategie der „désobéissance et dissuasion“ verfolgen.  Gegebenenfalls müsse an den Euro-Raum verlassen, „um Europa zu retten“.  http://www.liberation.fr/elections-presidentielle-legislatives-2017/2017/04/18/pour-une-politique-economique-serieuse-et-a-la-hauteur-des-enjeux-votons-melenchon_1563456

[39] Jean-Luc Melenchon, le hareng de Bismarck. (Le poison allemand)  Éditions Plon 2015. Der Titel bezieht sich auf das Gericht,  das Angela Merkel François Hollande bei einer Bootsfahrt auf der Ostsee habe  servieren lassen. Und der Name Bismarck ist für manche  Franzosen ja schon an sich eine Provokation. Und dann noch ein Hering! Und das einem französischen  Gourmet! Bei dem  Untertitel handelt es sich um ein Wortspiel: Der Hering ist ein poisson allemand. Mélenchon macht aus dem deutschen Fisch aber le poison allemand, also ein deutsches Gift.

[40] Zitate Melenchons aus einem Flugblatt: Melenchon 2017 L’avenir en commun. Le programme de la France insoumise. Entsprechend auch der wirtschaftspolitische Berater Melenchons, Jacques Généreux: „Si nous n’avions le choix qu’entre la soumission sans conditions à des traités toxiques ou le retour à la souveraineté monétaire, nous demanderions au peuple français de décider.“  Libération, 25./26.3.2017, S.7 

Was den militärischen Aspekt der von der extremen Rechten und Linken gewünschten  souverainité/indépendence angeht:  In einem militärpolitischen Beitrag im Figaro vom 31.3. betont Bruno Alomar die „nécessité absolue pour la France de repenser sa souveraineté   et son autonomie stratégique.“  Begründet wird das mit dem Brexit, der Wahl Trumps und der „remontée en puissance de la Russie et de l’Allemagne“. Vielleicht sieht sich der Autor ja in der gaullistischen Tradition, als Frankreich glaubte,  sich „tous azimuts“, also in alle Himmelsrichtungen, verteidigen zu müssen. Aber dass ein anscheinend seriöser  Autor, ausdrücklich auch als „ancien élève de l’ENA“ vorgestellt, 2017  Deutschland als Grund für eine verstärkte Rüstung Frankreichs anführt, ist schon mehr als befremdlich. Und was die Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität angeht: Kürzlich veröffentlichte Le Monde einen zweiseitigen Beitrag über die Auslandseinsätze der französischen Armee. Deren Logistik sei völlig angewiesen auf angemietete ukrainische und russischen Transportflugzeuge, weil die französischen Flugzeuge  weder die erforderlichen Mengen transportieren könnten  noch die erforderliche Größe aufwiesen (auch nicht die neuesten Typs).

Bemerkenswert ist übrigens, dass selbst der europafreundliche Macron die indépendence Frankreichs –wenn auch im europäischen Rahmen- zu einem Hauptziel seiner Bewegung erklärt hat. Und der sozialistische Kandidat Hamon fordert zwar einerseits eine stärkere Integration der Euro-Zone im Namen der Solidarität, verschweigt dabei aber geflissentlich, dass das nur um den Preis einer Einschränkung der nationalen Souveränität möglich ist.

Siehe  auch Sylvie Kauffmann in Le Monde vom 19./20.3.2017 in einem Beitrag  über „Le génie populiste“: „Le clivage entre les souverainistes et les ‚européens‘, ou entre les nationalistes et les mondialistes, que l’on voit  émerger ailleurs, peut se superposer au clivage entre la gauche et la droite sans l’exclure.“  

(Anm. 25. April: Zu den offensichtlichen Gemeinsamkeiten der Positionen von Melenchon und Le Pen passt dann ja auch, dass sich Melenchon nach dem ersten Wahlgang weigerte, eine Wahlempfehlung für Marcron abzugeben- oder mindestens wie Aubry eine neutralere Empfehlung, eine Präsidenten Le Pen zu verhindern.)

[41] http://www.leparisien.fr/politique/demission-de-bruno-le-roux-la-difficile-republique-exemplaire-de-francois-hollande-21-03-2017-6781503.php

[42] Dupont-Aignan in der Nachrichtensendung von TV 2 am 15.3. Zu Fillon: Le Monde, 19./20.3., S. 8

Die Infos von und über You:  in Le Figaro, 17.3.2017, S. 18  in einem zustimmenden Beitrag von Chantal Delsol über die clause Molière.

[43]Ainsi parmi 100 ouvriers, 42 d’entre eux sont des abstentionnistes potentiels, 25 voteraient Marine Le Pen, 10 choisiraient Emmanuel Macron, 8 Jean-Luc Mélenchon et 7 Benoît Hamon. Le premier parti des ouvriers est donc l’abstention, loin devant le Front national. Mais parmi les ouvriers certains d’aller voter (59,6%), ils sont 42% à exprimer un vote frontiste, 17% à soutenir le candidat d’En Marche, 14,5% le leader de la France insoumise et 12% le récent vainqueur de la primaire socialiste. Aus: CEVIPOF (SciencoPo): L’enquête électorale française: comprendre 2017. LA NOTE / #32 / vague 11 Mars 2017. Un vote de classe éclaté

[44] Courtois spricht von einer „position dominante“ des FN (Le Monde15.3., S.25) Und Frankreich hätte, wenn Le Pen in die Stichwahl kommt, auf jeden Fall einen Präsidenten, der seine Wahl nicht einer von ihm überzeugten Wählermehrheit, sondern  einem „vote utile“ zu verdanken hätte, also der republikanischen Verpflichtung, eine rechtsradikale Präsidentin verhindern zu müssen. (siehe dazu das Interview mit dem Politologen Patrick Weil in L’Obs, No 2732 vom 16.3.2017, S. 52: „Notre régime présidentiel est en phase terminale…“, 

(44a) s. Aufmacher von Le Figaro, 31.3. „L’égislatives: ce scrutin qui fait peur à la gauche et à la droite“

[45] Bilder von der Pulse of Europe-Demonstration in Paris vom 19.3.

 

Weitere geplante Beiträge:

  • Die Bergwerke und Steinbrüche von Paris
  • Neues Leben auf alten Steinbrüchen: Der Park Buttes Chaumont und das quartier de la Mouzaïa
  • Die Kirche Saint-Sulpice in Paris

Frankreich im Ausnahmezustand 1/2016

Der Text erschien auch in:  Knoten. Organ des Carolus-Magnus-Kreises. Jahrgang 29, Nr. 1  Frühjahr 2016 

Die Anschläge des 13. November haben Frankreich im Mark getroffen.  Und das in viel radikalerem Maß als die Anschläge vom Januar des Jahres.  Damals waren die Ziele, das Satiremagazin Charlie Hebdo und der jüdische  Supermarkt Hyper Cacher, noch eingegrenzt, wenn damit auch übergeordnete Prinzipien und Werte angegriffen wurden:  die Meinungs- und Religionsfreiheit und das Zusammenleben von Menschen unterschiedlichen Glaubens. Diesmal wird ganz generell die französische und speziell Pariserische Lebensart als Anschlagsziel gesehen, so etwa von Le Monde, die sagt, es handele sich um ein Programm „d’anéantissement de  notre  culture“,  notre mode de vie“ sei ein „chef d‘,oeuvre en péril“ (Le Monde, 21.11.)

An der Tür der Brasserie Comptoir Voltaire, auf deren Terrasse ein Selbstmordattentäter sich in die Luft gesprengt hat, findet sich noch die Werbung für den neuen Beaujolais und die Ankündigung eines Beaujolais-Abends für den 19. November mit einem Spezial-Menü und einem Swing- und Musette-Orchester…

IMG_5385

Und vor der Bar La Belle Equipe in unserem 11. Arrondissement, an der wir täglich auf dem Weg zum Markt und zum Schwimmbad vorbeiradeln –einem der Orte der blutigen Anschläge-  hat jemand eine Übersetzung der Liebeserklärung eines Leserbriefs der New York Times vom 15. November angeheftet – eine Liebeserklärung an Frankreich, die in den sozialen Netzwerken vielfach verbreitet wird. Er tut, wie Télérama schreibt, den Franzosen gut, weil er genau zum Ausdruck bringt, was viele Menschen hier nach den Anschlägen umtreibt:

„La France incarne tout ce que les fanatiques religieux du monde détestent: la joie de vivre par une myriade de petites choses: le parfum d’une tasse de café et des croissants le matin, de belles femmes en robe souriant librement dans la rue, l’odeur du pain chaud, une bouteille de vin que l’on partage entre amis, quelques gouttes de parfum, les enfants qui jouent dans les jardins du Luxembourg, le droit de ne croire en aucun dieu, de se moquer des calories, de flirter, fumer et  apprécier le sexe hors  mariage, de prendre des vacances, de lire n’importe quel livre, d’aller à l’école gratuitement, jouer, rire, se disputer, se moquer des prélats comme des politiciens, de ne pas se soucier de la vie après la mort. Aucun pays sur terre n’a de meilleure définition de la vie que les Français.“

IMG_5293 Fontaine au Roi

Plantu hat in einer Karikatur von Le Monde vom 17.11. die Anschläge auf die französische Lebensart sehr eindrucksvoll sprachlich und zeichnerisch auf den  Punkt gebracht:

IMG_5289 Le Monde 17.11.

 

Natürlich ist die in der New York Times beschriebene Lebensart nicht allein den Franzosen und Paris vorbehalten, worauf Michel Guerin in Le  Monde vom 21. November hinweist. Das gelte auch für manche Viertel  in Berlin, Istanbul oder Tel Aviv.  Diese Internationale der Lebensfreude und der Kreativität wollten die Savonarolas des Islam durch eine Internationale des Terrors ersetzen.  Insofern reicht die Bedeutung der Pariser Anschläge weit über Frankreich hinaus und trifft eine weltweit, auch im aufgeklärten Islam verbreitete Lebensweise. Es ist kein  Zufall, dass unter den Opfern der Pariser Anschläge auch viele junge Muslime waren.

Und nicht zuletzt war ja auch das Stade de France Ziel der Anschläge. Sicherlich, weil dort wegen des Freundschaftsspiels zwischen der französischen équipe  und der deutschen Mannschaft viel politische Prominenz versammelt war und viele Tausende Zuschauer auf den Rängen und viele Millionen an den Fernsehschirmen Augenzeugen des Terrors hätten werden können und sollen: Kaum auszudenken, was passiert wäre, wenn die Attentäter sich auf den vollbesetzten Tribünen in die Luft gesprengt hätten.  Das Fußballstadion ist darüber hinaus, wie der Ethnologe Christian Bromberger feststellte, eines der letzten Symbole der nationalen Einheit: Auch wenn dort überwiegend nur die männliche Bevölkerungshälfte vertreten sei, so verwischten sich dort alle Unterschiede der sozialen Zugehörigkeit, der Wohnorte, der Hautfarbe, der Religion. Und Menschen unterschiedlichster Herkunft sängen  dann bei einem Länderspiel wie dem des 13.11.  gemeinsam  die Marseillaise. (Le Monde, 21.11.)

Nur konsequent also, dass nach den Attentaten  immer wieder die nationale Einheit beschworen  wird: Weithin sichtbar auch dadurch, dass zahlreiche öffentliche Gebäude in den Nationalfarben angestrahlt wurden. Der Absatz der Tricolore-Fahnen hatte sich nach den Anschlägen verdoppelt. Und als dann vom Staatspräsidenten empfohlen wurde, am 27., dem Tag der Gedenkfeier für die Toten der Anschläge, die Fenster mit Fahnen zu schmücken, waren die schnell ausverkauft. Unsere Pariser Freundin Inès veranlasste das zu einer Rundmail, in der sie empfahl, sich die erforderlichen Stoffe zu kaufen und sie dann selbst zu einer Fahne zusammenzunähen. Sie gab auch gleich Adressen der in Frage kommenden Geschäfte an. Im Internet wurden auch noch andere phantasievolle Möglichkeiten gezeigt, wie man sich -z.B. mit blau-weiß-roten T-Shirts- gut behelfen und wie man die patriotischen Aufwallungen –z.B. mit BHs in den Farben der Tricolore-  à la française  ironisieren konnte.

CUzkZhYWsAI7jYB tricolores

CU1DCATWIAANv4e tricolores BH

Die Anschläge vom 13.11. versetzten Paris, ja ganz Frankreich in einen Schockzustand.  „La France est en état de choc“, schrieb Le Monde in ihrem éditorial vom 22./23.11. gleich zweimal (entsprechend auch Paris Match in der Sonderausgabe vom 15.11.) und: „La France d’après, un pays plongé dans la peur“.  Und das viel  intensiver und weiter verbreitet als im Januar: Wenn man der soziologischen Analyse des ansonsten von mir wenig geschätzten Emmanuel Todd über die „Je suis Charlie“-Demonstranten des 11. Januar 2015 folgt, dann war dort vor allem das etablierte Frankreich vertreten,  waren die Demonstranten  reicher und älter  als der Bevölkerungsdurchschnitt. Heute fühlt sich ganz Frankreich betroffen, seine Jugend, seine Metropolen, aber auch das ländliche Frankreich, la France profonde. Im Januar, berichtet eine Abgeordnete, „haben sich unsere Mitbürger nicht direkt bedroht gefühlt. Jetzt haben sie Angst um sich.“ Und ein anderer Abgeordneter berichtet:  „In den ländlichen Gebieten, den kleinen Städtchen und Dörfern, ist man nicht weit entfernt von der Panik. In Paris ist es paradoxerweise ruhiger, weil sich die Menschen dort im Auge des Zyklons befinden. Aber im Rest des Landes sind die Menschen äußerst beunruhigt. Sie sehen fern und sagen sich, dass das auch bei ihnen passieren wird, dass es das nächste Mal in ihrer Straße sein  wird.“ (Le Monde, 22./23.11.)

Ein Indiz dafür, dass sich diesmal ganz Frankreich von den Anschlägen betroffen fühlt, ist sicherlich die Schweigeminute, die am Montag nach den Anschlägen für 12 Uhr festgelegt wurde. Eine solche Schweigeminute gab es schon im Januar, und danach hörte man gerade aus  Schulen –vor allem mit einem hohen Anteil muslimischer Schüler- von vielfachen Problemen, die es dabei gegeben habe. Viele Schüler hatten sich damals geweigert mitzumachen. Diesmal gab es solche Probleme offenbar nicht.

Wir wohnen im 11. Arrondissement, einem Zentrum der Anschläge, also tatsächlich im Auge des Zyklons: In den Tagen nach dem 13.11. hörte man fast ständig die Sirenen von Polizeiautos. Als ich am Dienstag „danach“ auf unseren Markt, den marché d’Aligre, zum Einkaufen ging, war die Marktstraße wie leergefegt, und bei Paris Pêche, dem sonst immer stark frequentierten Fischgeschäft, erwarteten mich, den einzigen Kunden, gleich fünf Verkäufer/innen! Unsere wöchentliche Chorprobe im Lycée Maurice Ravel war auf Veranlassung der Schulleiterin abgesagt worden, obwohl wir seit Januar einen speziellen Ausweis vorzeigen müssen, um die Schule betreten zu können und obwohl unser derzeitiges Programm, das Requiem von Cherubini, nun wirklich nicht die verordnete dreitägige Staatstrauer beeinträchtigt hätte. Gerade in dieser Situation wäre das gemeinsame Singen sicherlich für alle sehr wohltuend gewesen.

Auf dem Weg zum Markt kommen wir an der Bar La Belle Equipe in der Rue de Charonne vorbei, auf deren Terrasse 19 Menschen von den Terroristen getötet wurden. Die ist jetzt bedeckt mit hunderten von Kerzen, von Blumen, von vielfachen Bekundungen der Trauer, Wut und Fassungslosigkeit,  so wie die an einer durch ein Einschussloch gesteckte Frage: „Au nom de quoi?“ Und es ist, soweit man das sehen kann, ein Querschnitt der Bevölkerung, und es sind vor allem  sehr viele junge Menschen, die sich dort einfinden.

IMG_5283 Rue Charonne

IMG_5270 Bataclan

Viele sind ja auch –mehr oder weniger direkt- betroffen: Eine Nachbarin war am Abend des 13. in unserem Viertel unterwegs und hörte die Salven der Kalaschnikows. Eine Freundin, Musikprofessorin, berichtete, dass  Schüler/innen ihres Konservatoriums getötet worden seien; ihr Sohn habe eigentlich zu dem Konzert gehen wollen, aber –glücklicherweise-  keine Karte mehr bekommen. Und  eine andere Freundin berichtete, dass ihr Sohn vier Freunde im Bataclan verloren habe….

Betroffenheit und Angst werden sicherlich auch durch die allgegenwärtige martialische Terminologie verstärkt: „La France est en guerre“ –  so leitete François Hollande seine Rede ein, die er am 16.11. vor dem französischen Kongress, einer außerordentlichen gemeinsamen Sitzung von Nationalversammlung und Senat in Versailles hielt. Das Wort Krieg durchzog seine ganze martialische Rede, die, wie der Nouvel Observateur schrieb, nichts enthielt für den Zusammenhalt des Landes, für  das Zusammenleben der Menschen und für die Demokratie. „Un discours de chef de guerre“ oder, wie Le Monde urteilte,  „un discours de guerre totale“.

Premierminister Valls überbot die Kriegsrhetorik seines Präsidenten noch, indem er vor der Gefahr des Einsatzes chemischer und biologischer Waffen durch islamistische Terroristen warnte. Valls habe, so kommentierte die Huffington Post, im Namen eines „discours vérité“ eine ausgesprochene „va-t-en-guerre“- Rede gehalten, die nicht geeignet gewesen sei, die vorhandenen Ängste zu lindern. Noch weiter ging Le Monde,  die von einer  „communication délibérément anxiogène de M. Valls“ sprach.

Auch die Berichterstattung in den Medien war von der Kriegsrhetorik geprägt: „Der Krieg mitten in Paris“ titelte der Figaro vom 14./15. November und zeigte ganzseitig  die von Leichen bedeckte Terrasse von La Belle Epoque.  Für das Wochenmagazin Le Point handelt es sich um „unseren Krieg“, die Zeitschrift Valeurs Actuelles erklärt in einer groß herausgestellten Sonderausgabe den „Barbaren“  den Krieg, und auch die eher gemäßigte Le Monde und der eher linke Nouvel Observateur sehen  Frankreich im Kriegszustand.

IMG_5376

IMG_5379

IMG_5394

Dazu wurden dann im Fernsehen in ständiger Wiederholung die Bilder zunächst von der Erstürmung des Bataclan gezeigt und dabei vor allem auch die emotional besonders bewegende Szene mit einer jungen Frau, die nach ihrer Flucht aus einem Fenster an einer Seitenfassade des Konzerthauses hing, so dass man sich voller Entsetzen fragte, wie lange sie sich da würde halten können und ob man nicht ihren Absturz würde miterleben müssen. Und ein paar Tage später war dann die mehrstündige Erstürmung der Wohnung in Saint Denis, in der sich einer der führenden Terroristen verschanzt hatte, rund um die Uhr auf allen Programmen zu sehen. Die Einschaltquoten waren dabei extrem hoch: Während man früher mit seiner Angst umging, indem man die  Gesellschaft von anderen suchte und redete, schaltet man heutzutage, wie der Psychologe Serge Tisseron konstatierte, den Fernseher an. Aber die  sich immer wiederholenden Wellen von Bildern des Grauens verstärken nur noch die Angst: „Je mehr man davon sieht, desto stärker wird die Unsicherheit, die uns das Leben vergiftet.“ (Le Monde, 22./23.11.)

Der Zeichner Serguei hat das  in einer mit „Psychose“ überschriebenen Karikatur in Le Monde vom 21.11. 2015 zum Ausdruck gebracht.

IMG_5375

Die verstärkten Sicherheitsvorkehrungen, so verständlich und sinnvoll sie in vielen Fällen auch sein mögen, tragen meines Erachtens auch nicht immer dazu bei, Angst abzubauen. In dem benachbarten Schwimmbad wird beispielsweise seit den Anschlägen von Januar  entsprechend des Vigipirate-Plans ausdrücklich am Eingang darauf hingewiesen wird, dass man keine Tasche (z.B. mit einer Trinkflasche und einem Duschgel) am Beckenrand deponieren darf. Inzwischen ist die höchste Sicherheitsstufe Vigiparate Attentat ausgerufen, und man darf Taschen noch nicht einmal mit in die Schwimmhalle nehmen, selbst wenn man dem Bademeister die Harmlosigkeit des Inhalts demonstriert hat.

Da kann man sich als Schwimmbadbesucher doch vielleicht besorgt fragen, ob die Islamisten jetzt auch die Schwimmbäder in ihr Visier genommen haben. (Vielleicht meint ja die Stadtverwaltung, das sei durchaus möglich – zumal bei gemischtem Baden und sogar gemischten Duschen). Sehr konsequent erscheinen mir die Sicherheitsvorkehrungen allerdings nicht. In dem anderen Schwimmbad, in das wir wegen seiner 50-Meter-Bahn öfters gehen und das vom Pariser Schwimmclub betrieben wird, gibt es zum Beispiel keinerlei für den Besucher erkennbaren Sicherheitsvorkehrungen.

Und die gibt es auch nicht mehr beim koscheren jüdischen Partyservice bei uns nebenan und bei der feministischen Zeitschrift Causette ein  paar Häuser weiter, die nach den Attentaten vom Januar rund um die Uhr von schwerbewaffneter Polizei bewacht wurden. Vielleicht gehen die Sicherheitsbehörden  ja davon aus, dass  der islamistische Terror inzwischen derart erstarkt ist, dass er sich nicht mehr mit so „kleinen  Fischen“ abgibt. Dafür wird beispielsweise rund um Notre Dame massive Militär- und Polizeipräsenz demonstriert. An allen vier Ecken des Vorplatzes sind Soldaten in Kampfmontur und Maschinenpistole postiert, kleine Trupps patrouillieren ständig rund um den Kirchenbau, und an seiner Nordseite sind Dutzende, wenn nicht gar Hunderte, Polizei-Motorräder aufgereiht.

Mir vermittelt ein so massives martialisches Auftreten kein Gefühl von Sicherheit, und anderen geht es offenbar ähnlich. Jedenfalls habe ich die Schlange vorm Zugang zu den Türmen von Notre Dame noch nie so kurz gesehen. Ich habe bei all dem eher den Eindruck, dass hier ein hilfloser Aktionismus vorherrscht. Vielleicht sogar, dass bewusst Angst geschürt wird, damit dann Präsident und Regierung sich medien- und wahlwirksam als Sachwalter der allgemeinen Sicherheit profilieren können.                                    

Angst herrscht besonders auch und nicht von ungefähr bei muslimischen Franzosen, die  von den Anschlägen besonders betroffen sind. Es gibt zahlreich Berichte von Übergriffen auf Muslime nach dem 13.11. Ein sozialistischer Abgeordneter des Département Seine-Saint-Denis schätzt die Lage so ein: „ Wir sind auf des Messers Schneide. Viele Leute, die vorher nie so etwas gesagt haben,  beschuldigen jetzt  ‚die Araber‘, ‚die Muslime‘. Das ist sehr schlimm. Man muss sehr aufpassen.“ (Le Monde, 22.23.11.) In der Libération wird ein junger Muslim aus Marseille zitiert, der entsetzt ist über die Anschläge, die den Islam beschmutzten. Aber es werde für ihn jetzt umso schwerer sein, eine neue Arbeit zu finden. „Maintenant, pour n’importe quel employeur, en tant que musulman, je suis une menace.“ Und viele französische Muslime sehen sich Angriffen von zwei Seiten ausgesetzt: den Terroristen und den Vorurteilen. Für Philippe de Villiers, einen rechtskonservativen ehemaligen Politiker und  aktuellen Bestsellerautor, sind die Verhältnisse ganz klar:  Jetzt könne man sehen, wohin der vorherrschende „laxisme“ und „la mosquéïsation“ Frankreich gebracht hätten.

In den Tagen nach dem 13.11. stand auf der Place de  la  République, einem informellen Treffpunkt, ein junger Mann mit verbundenen Augen und ausgebreiteten Armen.

Neben sich auf dem Boden ein Schild: Ich bin Muslim und man sagt von mir, ich sei Terrorist.

Da war es sehr anrührend zu sehen, wie viele Menschen, das Angebot der ausgebreiteten Arme annahmen und den jungen Muslim umarmten. Ein Zeichen der Hoffnung, wie sie es gerade auch in den Zeiten des Ausnahmezustandes häufig gibt.

Ein Zeichen der Hoffnung war auch das Konzert „contre la Barbarie“ für die Opfer der Attentate des 13. November 2015 in der Kirche Saint Sulpice. Schon im Januar hatte es ja ein solches sehr eindrucksvolles Solidaritätskonzert gegeben, bei dem ich mitgesungen habe. Diesmal war ich mit und neben Frauke  einer von vielen Zuhörern in der voll besetzten Kirche. Und wir reihten uns auch in die  schier endlose, um den ganzen Kirchenvorplatz reichende Schlange der Menschen ein, die geduldig wartend das Nadelöhr der Sicherheitskontrollen passieren mussten. Diese Kontrollen hatte es im Januar noch nicht gegeben – und trotz dieser verstärkten Sicherheitsmaßnahmen gab es  in unserem Bekanntenkreis auch Menschen, die aus Angst vor weiteren Anschlägen dort nicht hingehen wollten….

 

Frankreich im Ausnahmezustand

Der von François Hollande proklamierte Krieg gegen den Islamischen Staat und den Terrorismus hat viele Schauplätze: International sind das vor allem Mali und das subsaharische Afrika und jetzt verstärkt der Irak und vor allem Syrien. Hier vollzog sich seit dem 13.11.  eine radikale Wende der französischen Position. Frankreich und vor allem sein Außenminister Fabius hatten ja lange Zeit Assad wegen seines Chemiewaffeneinsatzes gegen die eigene Bevölkerung als Hauptfeind in Syrien ausgemacht. Und so wurden dessen Gegner, also auch die islamistischen Terroristen von Al Quaida und dem Islamischen Staat, für ihren Kampf gegen Assad gelobt. Als das dann doch nicht mehr haltbar war, vertrat Frankreich die Strategie des ni-ni, stellte also Assad und den IS auf eine Stufe. Nach den Anschlägen in Frankreich hat Frankreich jetzt eine erneute Wende vollzogen und den Islamischen Staat zum Hauptfeind erklärt, womit nun auch eine militärische Zusammenarbeit mit Russland ermöglicht wurde. Die oppositionellen Republikaner haben diesen von ihnen schon lange geforderten Schwenk Hollandes mit Befriedigung konstatiert.

Grundsätzlich begrüßt wurden auch von allen politischen Lagern die von Hollande  in Versailles verkündeten Maßnahmen im Innern, das heißt vor allem die Verlängerung des état d’urgence auf drei Monate.  Zuletzt wurde dieses Instrument während des Algerienkrieges angewandt. Es erweitert massiv  Befugnisse der Exekutive auf Kosten  der Dritten Gewalt und der Freiheit. Aber für Premierminister Valls ist die Sicherheit „la premières des libertés“. Aus diesem Grund sei es legitim, angesichts der terroristischen Bedrohung andere Freiheiten zeitweise  einzuschränken. Und schließlich sei ja der état d’urgence ein état de droit.

Die Verschärfung von Gesetzen bis hin zur  Erklärung des Notstandes ist eine –nicht nur in Frankreich-  historisch übliche Reaktion auf Terror. Das war so im zaristischen Russland der 1880-er Jahre, in der französischen Dritten Republik mit den repressiven sogenannten Lois scélérates der 1890-er Jahre, in Deutschland nach den Anschlägen der RAF und zuletzt in den USA nach 9/11 mit dem patriot act. In den liberalen  und linken Medien Frankreichs ist wiederholt auf die Parallelität der Rhetorik Hollandes vom 16.11. mit der George Bushs nach den Anschlägen auf das World Trade Center hingewiesen worden. Und es wurde die Frage gestellt, ob nicht die Einschränkung von Freiheiten im Land der Menschenrechte,  der liberté, égalité und fraternité, ein Sieg für die Terroristen  sei, die es doch gerade darauf abgesehen hätten. Unsere Freiheiten zu beschränken, sei eine Kapitulation vor den Terroristen, schreibt der Nouvel Observateur. „Ce n’est pas en transformant la France en „pays en guerre“ qu’on résistera contre la menace des fanatiques : c’est au contraire en restant solides sur nos modes de vie et sur nos principes. Reculer, ce serait d’entrée de jeu donner la victoire aux terroristes.“ (16.11.15)

Was konkret bedeutet die Verhängung des état d‘urgence in Frankreich?

Im Ausnahmezustand

  • können die Präfekten die allgemeine Bewegungsfreiheit (la liberté d’aller et venir) an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten einschränken, wenn es ihnen aus Sicherheitsgründen erforderlich erscheint, z.B –was inzwischen auch schon geschehen ist- nächtliche Ausgangssperren verhängen,
  • kann gegen Personen, die die Sicherheitsbehörden als potentiell bedrohlich ansehen, eine Aufenthaltspflicht an einem von ihnen bestimmten Ort, der nicht unbedingt die eigene Wohnung sein muss, verhängt werden. Diese sogenannte assignation à résidence bedeutet, dass die betroffenen Personen ihren Ausweis abgeben müssen, sich dreimal täglich bei der –vielleicht kilometerweit entfernten- Polizei melden müssen und nachts 12 Stunden lang ihre zugewiesene Unterkunft nicht verlassen dürfen. Diese Verpflichtungen können entfallen, wenn die Betroffenen bereit sind, eine elektronische Fußfessel zu tragen, was außerhalb des Ausnahmezustandes einer vom Gericht verhängten Strafe entspricht,
  • sind Hausdurchsuchungen ohne richterliche Genehmigung möglich, wenn „gewichtige Gründe“ dafür sprechen, dass der betreffende Ort von potentiell bedrohlichen Personen frequentiert wird. Die auf den sichergestellten Telefonen und Computern erhobenen Daten können gespeichert werden und müssen auch dann nicht gelöscht werden, wenn es keinen Anhaltspunkt für eine terroristische Gefahr gibt.
  • erhalten die Behörden einen großen Spielraum bei der Auflösung von Gruppen und Vereinigungen, die potentiell eine Gefahr darstellen könnten. Rechtsmittel dagegen sind nicht zugelassen. Nach Auffassung des Premierministers ist es nötig, schnell und wirksam vorgehen zu können und sich dabei nicht von kleinlichen rechtlichen Bedenken behindern zu lassen: „Alors, pas de juridisme!“,
  • kann die Exekutive Internetadressen unterbinden, die terroristische Akte befördern oder entschuldigen. Auf die Möglichkeit der Pressezensur, die im Gesetz über den Ausnahmezustand von 1955 vorgesehen war, hat die Regierung verzichtet. (Während des Algerienkrieges war es den französischen Medien beispielsweise untersagt, von Krieg zu sprechen. Damals musste das Wort événement verwendet werden. Eine solche Sprachregelung hat sich ja inzwischen erübrigt),
  • werden die Strafen, die bei der Verletzung der im Rahmen des Ausnahmezustandes erlassenen Maßnahmen verhängt werden, gegenüber der Regelung von 1955 drastisch erhöht, und es gibt dabei auch nur noch einen extrem geringen Ermessensspielraum. Wer beispielsweise gegen die Bestimmungen seiner assignation à  résidence verstößt, kann mit 3 Jahren Gefängnis und einem Bußgeld von 45.000 Euro bestraft werden. Diesbezügliche drakonische Strafen gab es inzwischen schon mehrfach (s. Le Monde, 24.11.).

Das ist wirklich ein beeindruckendes Arsenal. Die deutschen Notstandsgesetze, gegen die wir vor Jahren einmal auf die Straße gegangen sind, erscheinen im Vergleich damit geradezu als ein Ausbund an Harmlosigkeit. Der Nouvel Observateur spricht denn auch von einem „Patriot Act à la francaise“. Einige Maßnahmen, die direkt von den Rechten oder der extremen Rechte übernommen worden seien, gäben doch zu erheblichen Bedenken Anlass. Einige Kommentatoren sähen darin einen geschickten Versuch, der Opposition das Wasser abzugraben. Aber gerade deshalb müsse man  doppelt wachsam  sein. Denn wenn es auch noch zu früh sei, die  Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu beurteilen;  wenn sie einmal in Kraft gesetzt seien, sei es zu spät „pleurer sur ses conséquences.“ (18.11.)  Inzwischen wird der Ausnahmezustand nicht nur gegen terrorverdächtige Islamisten verwendet, sondern auch gegen Aktivisten der Klimaschutzbewegung, Menschen, die zur Unterstützung von Flüchtlingen aufrufen und Fußballfans, wie gerade wieder in Troyes (Le Monde, 19.1.16).  Er muss sogar in Calais dafür herhalten, den Flüchtlingen  den Zutritt zum städtischen Schwimmbad zu verwehren – und das angesichts der im jungle herrschenden katastrophalen sanitären Verhältnisse. Und wenn dann auch noch der Innenminister –aus gegebenem Anlass- sich genötigt sieht,  die Polizei auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit hinzuweisen – eine Tür müsse im Rahmen einer Hausdurchsuchung nicht gewaltsam aufgebrochen werden, wenn sie auch freiwillig geöffnet werde, müssten eigentlich bei allen demokratischen Kräften die Alarmglocken läuten.

Es ist aber bezeichnend für das aktuelle politische Klima in Frankreich, dass bei den Beratungen in der Assemblée eine Tendenz vorherrschte, der Exekutive noch weitergehende Ausnahmerechte zu übertragen, als das von der Regierung selbst vorgesehen war. Da forderten beispielsweise die Republikaner bei der assignation à résidence  ein Ausgehverbot von 24 Stunden, was auch von einigen Sozialisten gut geheißen wurde: sonst würden  sich die Bürger doch fragen, ob denn ein potentieller Terrorist nur die Hälfte das Tages gefährlich sei.  Noch einen großen Schritt weiter ging Laurent Wauquiez, der Vertreter einer „droite décomplexée“ und Generalsekretär der Republikaner, der gerade zum Präsidenten der Region Auvergne-Rhônes-Alpes gewählt wurde.  Wauquiez forderte nämlich die Einrichtung von Internierungslagern für 4000 Terror-Verdächtige forderte. Dass damit ein Guantanamo à la française geschaffen würde (Les Echos, 16.11.), wies er natürlich weit von sich. In den französischen Lagern solle alles rechtsstaatlich zugehen und– im Gegensatz zu Guantanamo- auch nicht gefoltert werden. Übrigens erfreut sich Wauquiez‘ Vorschlag einer recht großen Beliebtheit, selbst bei Intellektuellen wie Pascal Bruckner,  die eher dem linken Lager zugerechnet werden. Aber die Phantasien, wie man der terroristischen Gefahr begegnen kann, sind fast grenzenlos. Der Parteichef der Republikaner und ehemalige Staatspräsident möchte „centres de déradicalisation“ einrichten (Le Monde, 2.12.), also  Umerziehungslager, für die es ja einschlägige Beispiele gibt. Und es werden auch wieder die bewährten Zwangsarbeitslager in Cayenne ins Spiel gebracht, dort also, wo der Pfeffer wächst. Und natürlich überbietet Vater Le Pen alle: Er fordert die Wiedereinführung der Todesstrafe, die bei Terroristen durch die Methode des Kopfabschlagens vollzogen werden soll- wie sie ja auch vom Islamischen Staat und Saudi-Arabien gerne und häufig praktiziert wird.

Es gibt in Frankreich derzeit geradezu eine surenchère securitaire, also einen Überbietungswettbewerb, was Maßnahmen zum Schutz vor Terrorismus angeht. Deshalb wird der Ausnahmezustand nach dem Willen Hollandes wohl ohne Probleme noch einmal über den 26. Februar hinaus um drei Monate verlängert werden, auch wenn Experten der UNO davor gewarnt haben, „estimant qu’il imposait des ‚restrictions excessives et disproportionnées sur les libertés fondamentales.‘“ (Le Monde, 21.1.16).  Aber eine deutliche Mehrheit der französischen Bevölkerung ist bereit, eine Einschränkung von Freiheiten hinzunehmen, wenn es um die Sicherheit geht, wie eine aktuelle ifop-Umfrage eindrucksvoll bestätigt. Und nichts ist derzeit schlimmer und politisch gefährlicher, als sich dem Vorwurf des laxisme oder des angélisme auszusetzen, also der Nachgiebigkeit oder eines naiven Gutmenschentums.

Deshalb steht auch der von Hollande nach den Attentaten angekündigten und inzwischen konkretisierten Verfassungsänderung nichts im Wege. Diese  Verfassungsänderung ist insofern verständlich, als die Regelung des Ausnahmezustandes bisher auf rechtlich ziemlich wackeligen Füßen steht, nämlich einem einfachen Gesetz aus dem Jahr 1955. Da muss also die Regierung damit rechnen, dass eine vom Ausnahmezustand in ihren Freiheiten eingeschränkte Person Verfassungsbeschwerde (QPC) beim Conseil constitutionel einlegt, was inzwischen auch schon geschehen ist.  Jetzt soll also der Ausnahmezustand ein „verfassungsrechtliches Fundament“ erhalten. Allerdings wollen Hollande und die Regierung diese Gelegenheit zu einer Verschärfung nutzen: Der Ausnahmezustand soll jetzt gleich für sechs statt bisher drei Monate verhängt werden, und danach soll es möglich sein, einen Teil der Notstandsmaßnahmen noch weiter- und erst langsam stufenweise zurückzuführen. Da hat die Polizei einen großen  Spielraum. Der soll –ganz unabhängig vom état d’urgence- sowieso noch erheblich erweitert werden. Alle Vorschläge gehen, wie Le Monde (3.12., S.8) schreibt,  dahin, die Machtbefugnisse der Polizei ohne rechtliche Kontrolle erheblich auszuweiten. „L’exception va devenir  la règle.“ 

IMG_5396

                             Karikatur von Selçuk. Le Monde, 21.11., S. 20

Besonders umstritten ist das von Hollande vor dem  Kongress angekündigte Vorhaben, in Frankreich geborenen verurteilten Terroristen die französische Staatsbürgerschaft abzuerkennen, wenn sie eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Damit würde die Beseitigung des geradezu geheiligten „droit du sol“ Verfassungsrang bekommen und eine alte Kernforderung des Front National erfüllt. Vichy, wo es das schon einmal gab, lässt grüßen.

Zwar hat der Conseil d’État das Vorhaben positiv beurteilt, gleichzeitig aber dem Präsidenten ein gesichtswahrendes Schlupfloch zum Rückzug angezeigt. Er wies nämlich darauf hin, dass die mit der Geburt erworbene französische Nationalität „un élément constitutif de la personne“ sei. „En priver quelqu’un pourrait être regardée comme une atteinte excessive et disproportionnée à ces droits et contraire à la Déclaration des droits de l’Homme de 1789.“ Zwischenzeitlich deutete Manuel Valls ein Einlenken an, weil der Geltungsbereich und die Effektivität des Vorhabens nur äußerst begrenzt seien.  Der Präsident beharrt aber auf seinem Vorhaben, auch wenn er damit seine Partei einer erneuten Zerreißprobe aussetzt und seine Chance, 2017 die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen zu erreichen, weiter verringert. Für Libération (21.12.) stellt sich da die Frage, „comment l’exécutif a pu se fourrer dans un tel piège.“ Die Antwort von Martine Aubry: Hollande passe sich damit der Stimmung der Bevölkerung an. Aber mit dem gleichen Argument könne man auch wieder die Todesstrafe einführen. Und sie zitiert François Mitterand: « Ne pas gouverner avec les sondages, c’est la différence entre un homme politique et un homme d’Etat. » (Le Monde, 14.1.)

Ich würde gerne –in guter alter Tradition- gegen die –jetzt französischen- Notstandsgesetze auf die Straße gehen und demonstrieren. Aber das geht nicht: Wir leben ja im état d’urgence. Da sind Demonstrationen verboten….

 

Und was weiter?

Die Attentate vom 13. November sind ein massiver Einschnitt für Frankreich mit weitreichenden Konsequenzen für das Land selbst, aber auch weit darüber hinaus. Dazu gehört die Forderung nach europäischer Solidarität für den von Hollande erklärten Krieg gegen den Terrorismus, wozu auch die Forderung nach einer deutschen militärischen  Beteiligung gehört. Es ist ja ein beliebter französischer Vorwurf, dass sich Deutschland feige seiner Verantwortung in der Welt entziehe- zuletzt sehr massiv vorgetragen beim militärischen Einsatz der Franzosen in Libyen, dessen desaströse Konsequenzen inzwischen ja nur allzu deutlich sind – ebenso wie die ebenso desaströsen Konsequenzen des amerikanischen Krieges im Irak. Jetzt schickt Deutschland mit ausdrücklichem Verweis auf die Solidarität mit Frankreich Soldaten nach Mali und beteiligt sich am Krieg gegen den IS, ohne dass auch hier wieder eine nachhaltige militärische Strategie, geschweige denn eine politische Perspektive, wenigstens in Ansätzen  deutlich wäre.

 

Und die französische Solidarität in der Flüchtlingskrise? Fehlanzeige!

Wenn sich aber Deutschland jetzt mit Frankreich solidarisch zeigt in seinem Krieg gegen den sogenannten Islamischen  Staat, könnte Deutschland ja umgekehrt eine deutlichere Unterstützung Frankreichs in der Flüchtlingskrise erwarten, wie der Figaro am 25.11. schrieb. Hollande hat zwar solidarische Lippenbekenntnisse abgegeben- es sei „unsere Pflicht“ gewesen, „diese Personen aufzunehmen“ (Le Figaro, 25.11.), aber mit „uns“ war Frankreich sicherlich nicht gemeint. Und  inzwischen hat Premierminister Valls Europa und vor allem natürlich Deutschland aufgefordert, seine Grenzen für „migrants“ zu schließen. Hier handelt es sich in der Tat um eine erhebliche Verschärfung der französischen Position, „déjà réputée pour son extrême réserve à l’égard des migrants“ (Le Monde, 25.11.). Es dauert in Paris derzeit vier Monate, bis Flüchtlinge überhaupt nur einen Asylantrag stellen können. Bis dahin gehören sie zur Gruppe der „sans papiers“ und damit der Wohnsitzlosen. (Le Monde, 22.1.16).  Von der Aufnahme des französischen Kontingents an den gemäß Beschluss des Rats europaweit zu verteilenden 160 000 Flüchtlingen ist in Frankreich sowieso nicht mehr die Rede. Und einen darüber hinausgehenden ständigen Verteilungsmechanismus hat die französische Regierung ausdrücklich abgelehnt. Sie bewegt sich also auch in diesem Bereich auf die Positionen der Rechten und extremen  Rechten  zu.

Konsequenzen für die staatlichen Finanzen: die Aufkündigung des Stabilitätspaktes   Eine der ersten  Konsequenzen der Anschläge des 13.11. war die Aufkündigung des europäischen Stabilitätspaktes durch François Hollande. Angesichts der besonderen Umstände habe der „Sicherheitspakt“ – was auch immer damit gemeint sein mag- Vorrang vor dem Stabilitätspakt, also vor der nun schon seit 7 Jahren überfälligen Reduzierung des französischen Haushaltsdefizits auf die vertraglich vereinbarten und von Frankreich immer wieder zugesicherten drei Prozent.  Schon vor dem 13.11. hatte sich eine Tendenz abgezeichnet, dass Frankreich die von ihm eingegangenen Verpflichtungen schon wieder nicht würde erfüllen können. Da bieten die Anschläge vom 13.11. eine willkommene Gelegenheit, die aktuelle Notlage vorzuschieben, um die erneute Überschreitung der drei Prozent-Zielmarke zu rechtfertigen. Und die europäischen Partner sollen auf diese Weise auch milde gestimmt und zu dem fälligen vierten Aufschub bewegt werden. Diese Taktik scheint Erfolg zu haben,  wurde doch schon von den europäischen Partnern, der Kommission und dem Europaparlament entsprechendes Entgegenkommen gezeigt.

Dass die Ausweitung der Verschuldung -Frankreich steuert zielstrebig auf eine Verschuldungsquote von 100% zu- auch eine Kehrseite hat, ruft die liberale Europaabgeordnete Sylvie Goulard in Erinnerung:  Frankreich begebe  sich so tendenziell in die Abhängigkeit von den Finanzmärkten, es verliere  seine nationale Selbstständigkeit und werde geschwächt. (Le Point, 18.11.) Im Moment meinen es die internationalen Finanzmärkte ja ausgesprochen gut mit Frankreich – wie auch mit dem anderen Schulden- Sorgenkind, Italien. Aber eine Garantie, dass das so bleibt, gibt es nicht. Dann droht die nächste europäische Schuldenkrise, vielleicht sogar der Zerfall des Euro-Raums….

 

Ursachenforschung: die innenpolitische Dimension                                                             Nach den Anschlägen des Januar wurden in Frankreich fundamentale gesellschaftliche Fragen aufgeworfen und diskutiert, z.B. nach der Freiheit der Meinungsäußerung, der Laizität, nach dem Ort des Islam in Frankreich, nach der Rolle der Schule, nach dem Scheitern von Integration. Der französische Premierminister war ja immerhin so weit gegangen, in Bezug auf den Zustand mancher Vorstädte von einer Form der apartheid social zu sprechen. Und Valls weiß, wovon er spricht, weil er lange Jahre Bürgermeister einer Kommune mit einem hohen Anteil an Muslimen und großen sozialen Problemen war.

Auch nach den Anschlägen vom November  gibt es in Frankreich allmählich wieder eine intensive Diskussion, inwieweit hausgemachte soziale Probleme ein Grund dafür sein könnten, dass so viele junge Franzosen in Syrien auf Seiten des IS kämpfen oder den Terror nach Frankreich tragen. Diese Auseinandersetzung findet auch in aller Schärfe auf Regierungsebene statt: So betont Wirtschaftsminister Macron „le terreau qui a nourri cette violence, les injustices qui se sont installées.“ (Le Monde, 19.1.) Er bedauert, dass Frankreich eine Gesellschaft sei, «où nous avons construit la capacité à fermer la porte». Jemand, der wegen eines Barts oder eines arabisch klingenden Namens für einen Muslim gehalten wird, habe viermal geringere Chancen auf Einstellung als ein anderer. „On a laissé s’installer de l’exclusion. Je ne dis pas qu’elle explique, je dis qu’elle est là“ (Libération 21.11.). Erst im Herbst dieses Jahres wurde aus Anlass des 10-jährigen Jahrestages der Unruhen in den Vorstädten von Paris in vielen Medien eine ziemlich niederschmetternde Bilanz dessen gezogen, was seitdem geschehen ist. Zwar sei sehr viel Geld in die städtebauliche Sanierung gesteckt worden und das äußere Bild der Vorstädte habe sich zum Teil erheblich verbessert, aber die sozialen Zustände seien stellenweise immer noch von Hoffnungslosigkeit, Armut, Drogenhandel und Gewalt bestimmt. Der Abstand zwischen dem Lebensstandard in den Problemzonen (ZUS) und dem im anderen Frankreich habe sich in den letzten Jahren sogar noch vergrößert. „Lentement, certains territoires font sécession: ils se détachent de la République, qui les laisse partir à la dérive“.  Hier biete sich der Islam als Orientierungshilfe an und der Djihadismus nutze die Lage weidlich aus.  (Le Monde und Le Figaro, 26.10.15)

Die Umweltministerin Ségolène Royal widersprach allerdings ihrem Kabinettskollegen in der ihr eigenen energischen Weise: Man könne doch nicht die Schuld für den radikalen Djihadismus in der französischen Gesellschaft suchen. Frankreich sei ein großes demokratisches Land, in dem die Erziehung Priorität habe. Alle Kinder erhielten kostenlosen Schulunterricht, es gebe ein vorbildliches Sozial- und Gesundheitssystem, das äußersten Schutz gewähre, also gewissermaßen die beste aller Welten und deshalb „pas question de culpabiliser la République“. Und ganz generell: Il ne faut pas chercher des explications“, sondern man müsse die Terroristen aufspüren, unschädlich machen und seinen Blick in die Zukunft richten.  (Le Figaro, 29.11.2015)

Der Blick in die Zukunft bietet allerdings nach den Regionalwahlen vom 6. und 13. Dezember wenig Anlass zum Optimismus. Zwar hat der Front National keine der dreizehn neu gebildeten Regionen gewinnen können, aber er hat mit 6,8 Millionen Stimmen noch nie so gut abgeschnitten. Und er hat im zweiten Wahlgang noch 800 000 Stimmen dazugewonnen, obwohl z.B. gerade in der umkämpften und bevölkerungsreichen Region Ile de France sehr viele FN-Wähler im zweiten Durchgang mit einem „vote utile“ der republikanischen Kandidatin Valérie Pecresse zum Sieg verholfen haben. Der FN hat in jeder Hinsicht seine Wählerbasis verbreitert: „l‘évolution du FN est une évolution en nombre, géographique, générationelle et également sociale“, wie der Wahlforscher  Jean-Daniel Lévy in Les Echos vom 15.12. feststellt. Und angesichts der Themen, die für die Wahl des FN ausschlaggebend waren, nämlich Arbeitslosigkeit, Sicherheit und Immigration, sei auch kaum zu erwarten, dass die Partei schon ihr Maximum erreicht habe. Denn diese Themen würden auch in den kommenden Monaten ihre Brisanz behalten. Die Gefahr besteht aber, dass Republikaner und Sozialisten  das Ergebnis schön reden (Libération, 13.12.): Immerhin ist es ja gelungen, „de faire barrage au FN“, die Republikaner haben sieben Regionen gewonnen, die Linke fünf. Angesichts der fortdauernden  Spaltung der Sozialisten und der Linken insgesamt wird die Regierung also wohl weiterwursteln wie bisher. Und die Rechte leistet sich einen erbitterten Machtkampf und schwankt, ob sie denn weiter auf den FN zugehen will, um ihm Wähler abzujagen (Sarkozy) – damit würde sie aber möglicherweise Wähler in der Mitte verlieren – oder ob sie sich mehr zur Mitte hin bewegen und vom FN abgrenzen will (Juppé, Fillon, NKM) – damit würde sie allerdings möglicherweise dem FN noch mehr das rechte Terrain überlassen. Kommentatoren sind sich einig, dass „business as usual“ das Schlimmste wäre, was die politische Elite Frankreichs jetzt betreiben könnte. Der Vertrauensverlust zwischen Regierenden und Regierten sei zu offenbar: Verursacht vor allem durch die ständigen Versprechungen des Präsidenten und der Regierung, die „courbe de chômage“ umzukehren. Die Arbeitslosigkeit ist aber gerade wieder auf ein absolutes Rekordniveau angestiegen. Jetzt hat Präsident Hollande den état d’urgence économique et social“ ausgerufen, aber die angekündigten Maßnahmen sind eher kosmetisch. Libération beklagte  schon in ihrem Éditorial vom 15.12. „le refus des risques“ und die Tendenz „de ne rien changer à la ligne gouvernementale“. Man müsse handeln, bevor es zur Katastrophe komme, forderte Le Monde in ihrem Éditorial vom 15.12. Die Katastrophe wäre der Sieg von Marine Le Pen in den Präsidentschaftswahlen 2017. Es bleiben nur noch wenige Monate, sie zu verhindern.

Man kann nur hoffen, dass sie genutzt werden. Danach sieht es allerdings derzeit eher nicht aus….

Trübe Aussichten also für Frankreich, Frankreich- Liebhaber und Europa-Freunde…

 

Ergänzung Nov/Dez 2016: Der Ausnahmezustand als Dauerzustand?

Am 13. und 15. November 2016 haben der französische Ministerpräsident Valls und der Staatspräsident Holland eine Verlängerung des Ausnahmezustandes mindestens bis zu den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2017 angekündigt. Diese Ankündigung war den französischen Medien (Le Monde, le Figaro, Libération) nur eine kurze Meldung wert. Offenbar gilt diese Maßnahme inzwischen nur noch als Routineangelegenheit, obwohl sie tiefgreifende Einschnitte in grundlegende Freiheitsrechte ermöglicht.

Inzwischen wurde der Ausnahmezustand schon viermal verlängert, zuletzt nach dem grauenhaften Terroranschlag in Nizza am  14. Juli, dem französischen Nationalfeiertag. Am Vormittag hatte Hollande noch feierlich in seiner Fernsehansprache das Auslaufen des Ausnahmezustandes verkündet, weil er seine Aufgabe erfüllt habe und die drastisch verschärften Anti-Terrorgesetze jetzt ausreichten. Danach aber wurde eine weitere Verlängerung um sechs Monate beschlossen, obwohl der Ausnahmezustand den Terroranschlag gerade nicht hatte verhindern können.

Die weitere Verlängerung wird vermutlich wieder von einer breiten parlamentarischen Mehrheit beschlossen werden. Die Exekutive und die Judikative befinden sich hier in der Tat in einer Falle, wie der Le Monde- Redakteur Jean-Baptiste Jacquin in einem Debattenbeitrag in der Ausgabe vom 29. 11. schreibt. („Le piège de l’état d’urgence“)

Zwar habe der Vizepräsident der Conseil d’Etat gerade festgestellt, der Ausnahmezustand sei ein Zustand der Krise, der nicht unbegrenzt verlängert werden könne. Die Schwierigkeit besteht nach Jacquin aber darin, ihn zu beenden – und zwar nicht aus juristischen oder sicherheitsrelevanten, sondern aus politischen Gründen. Das Gesetz zum Ausnahmezustand von 1955 lege fest, dass der Ausnahmezustand bei einer unmittelbar drohenden schweren Bedrohung der öffentlichen Ordnung verhängt werden könne. Es bestehe aber in Frankreich weitgehend Einigkeit, dass die islamistische/terroristsiche Bedrohung nach wie vor hoch sei. „Die terroristische Bedrohung ist dauerhaft und wird nicht mit dem Fall des Islamischen Staates beendet sein.“  

Obwohl die Anti-Terrorgesetzgebung im Laufe der letzten 20 Monate viermal erheblich verschärft worden seien, verstärke die Verlängerung des Aunahmezustands das Misstauen in den Rechtsstaat, dessen Gesetze offenbar nicht ausreichten, um den Terrorismus effektiv zu bekämpfen.

Und Jacquin schließt mit dem düsteren Satz:

„Die unbegrenzte Verlängerung des Ausnahmezustands bereitet einem eventuellen Polizeistaat den Weg.“ („La prolongation indéfinie de l’état d’urgence est un boulevard pour un éventuel Etat policier.“ ) 

Damit spielt er offensichtlich auf eine mögliche Präsidentschaft Marine le Pens an, die gewissermaßen den Ausnahmezustand auf einem parlamentarisch/juristisch vergoldeten Tablett serviert bekäme.

In der Tat trübe Aussichten  für Frankreich, Frankreich- Liebhaber und Europa-Freunde…