Am 6. Februar 2020 fand in Frankreich der 9. Aktionstag gegen die von Staatspräsident Macron geplante und derzeit im Parlament beratene Rentenreform statt – allerdings mit stark nachlassender Beteiligung: Während es zu Beginn der Demonstrationen und Streiks am 5. Dezember letzten Jahres noch –nach Angaben der Organisatoren- über 1 Million Teilnehmer waren (nach Angaben der Polizei immerhin 805 000), so beteiligten sich diesmal in ganz Frankreich nach Gewerkschaftsangaben nur noch 130 000 Menschen an Streiks und Demonstrationen, also 50 000 weniger als die Woche davor. Aufgerufen hatten diejenigen Gewerkschaften, die jede Reform des Rentensystems ablehnen (vor allem die der kommunistischen Partei nahe stehende CGT), und linke Parteien und Gruppierungen (vor allem Melenchons La France insoumise, die mit 19 000 –sic!- Änderungsanträgen die Beratungen im Parlament zu blockieren versucht…)
In Paris gab es eine Demonstration zwischen der place de la République und der place de la Nation. Sie führte damit an der in der Nähe unserer Wohnung gelegenen place Voltaire vorbei. Diesmal gingen keine Schaufensterscheiben zu Bruch – einige an der Demo-Meile gelegenen Banken hatten sich vorsorglich wieder verbarrikadiert- dafür wurden aber die Schaufensterscheiben der an der place Voltaire gelegenen Mac Donald-Filiale von oben bis unten mit Handzetteln beklebt.
Als wir kurz nach dem Ende der Demonstration vorbeikamen, war der beklebte McDo umringt von Menschen, die die politischen Botschaften betrachteten und Fotos machten. Das hat mich dazu angeregt, auch eine kleine Foto- Serie der Aufkleber zusammenzustellen, die nachfolgend präsentiert wird. Die Aufkleber werden unkommentiert vorgestellt, die Aufschriften allerdings (sinngemäß) übersetzt. Wo mir Erläuterungen zum besseren Verständnis sinnvoll erschienen, sind diese in den entsprechenden Anmerkungen enthalten.
Schlecht behandelt/schlechte Renten
Rente vor der Arthrose
Rücknahme der Gegenreform der Renten! Widerstand! Handeln wir gemeinsam: Macron Rücktritt! Austritt aus der Europäischen Union des Kapitals[1]
Für eine Rente mit 60 Jahren, nach 35 Beitragsjahren und mit 75% des (im Lauf des Berufslebens erreichten) höchsten Gehalts
Rücknahme des Gesetzesvorhabens!
Die Finanz soll zahlen!
Mit den von der Arbeit produzierten Reichtümern verdient die Bourgeoisie Milliarden. Es ist an ihnen, für die Renten zu zahlen!
60 Jahre. In welcher Sprache muss man dir das sagen?[2]
verlängerbarer Streik[3] , Demos, Blockaden. Macron hau‘ ab!
Metro- Linie 2: Streik[4]
Sehe ich aus wie ein/e Privilegierte/r? [5]
Zu viel ist zu viel! Renten, Löhne, Beschäftigung, die schlimmen Schläge hageln nur so. Alle gemeinsam kann man sie aufhalten.
Die Lehrer sind zornig. Ein empathischer Minister. (Sprechblase:) Ich verstehe wirklich nicht, warum, die Lehrer streiken. Eingefrorene Gehälter, erzwungene Reformen, verschlechterte Arbeitsbedingungen, kümmerliche Renten.
Das Unterrichten beeinträchtigt schwerwiegend die finanzielle Gesundheit[6]
Ich streike, aber ich kümmere mich um meine Patienten[7]
Ende der Welt, Ende des Monats: Der selbe Kampf![8]
Nein zum sozialen Staatsstreich[9]
Brechen wir die Ketten der Europäischen Union!
Retten wir die EDF vor der tödlichen Zerschlagung[10]
Flughäfen von Paris: Privatisierung ist Diebstahl[11]
Löhne, Arbeitsplätze, soziale Gerechtigkeit. Schluss mit der Austerität
Für bezahlbare Sozialwohnungen nahe am Arbeitsplatz[12]
Arbeitsministrium: Jeder sechste Arbeitsplatz in den letzten 10 Jahren abgeschafft
Konsumiere![13]
Am Tag danach: Das große Reinemachen.
Schade! Der beklebte McDo war eine Attraktion für alle Passanten
Aber es wird wohl weitergehen:
Unterrichtsstunde der Regierung: (Thema:) Ich werde nicht mehr demonstrieren. (Die Schülerin schreibt:) Ich werde weiter meine Meinung sagen! Ich werde nicht meinen Mund halten! Ich werde nicht….. [14]
Wir machen keinen Rückzieher[15]
Und in der Tat: Für den 24. Februar ist der nächste Aktionstag angekündigt…..
Die Rentenreform bleibt also ein Dauerthema, auch noch im Jahr 2023: Einen Bericht über die große Pariser Demonstration gegen die neuen Reformpläne des wiedergewählten Präsidenten gibt es auch diesem Blog:
Paris, 31.1.2023: Eindrücke von der Demonstration gegen die geplante Rentenreform. Eingestellt am 1.2.2023 https://paris-blog.org/2023/02/01/paris-31-januar-2023-eindrucke-von-der-demonstration-gegen-die-geplante-rentenreform/
Anmerkungen:
[1]Im Zusammenhang mit dem Brexit interessiert(e) es natürlich auch sehr, wie die Franzosen zur Europäischen Union und einem möglichen FREXIT stehen, der auf Seiten der extremen Linken und Rechten gefordert wird. Dieser Forderung stimmen nach einer Umfrage vom Mai 2019 allerdings nur 11 % der Franzosen zu. (siehe: https://www.bva-group.com/sondages/francais-lunion-europeenne-sondage-bva-tribune/) Die Vorsitzende des rechtsradikalen Rassemblement national, Marine Le Pen, aussichtsreichste Gegenkandidatin Macrons bei den nächsten Präsidentschaftswahlen, hat deshalb wohl inzwischen ihre diesbezüglichen Forderungen erheblich abgemildert. (Gäbe es jetzt Präsidentschaftswahlen, lägen nach aktuellen Umfragen Macron und Le Pen bei dem ersten Wahlgang mit jeweils 29% Stimmenanteil gleichauf: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/marine-le-pen-praesentiert-sich-als-alternative-zu-macron-16572734.html ).
[2] Ein allgemeines Renteneintrittsalter von 60 Jahren gehört zu den Hauptforderungen von CGT und KPF. Dagegen möchte die Regierung das allgemeines Renteneintrittsalter (âge pivot), das derzeit bei 62 Jahren liegt, bis 2027 auf 64 Jahre erhöhen. âge privot bedeutet, dass auch ein früheres Eintrittsalter mit Abschlägen oder ein späteres Eintrittsalter mit Zuschlägen möglich ist – so wie bisher schon im öffentlichen Dienst. Inzwischen hat die Regierung die Erhöhung auf 64 Jahre zurückgezogen: Für die reformorientierten Gewerkschaften wie die mitgliederstärkste Gewerkschaft CFDT, die im Prinzip die geplante Rentenreform unterstützen, war die Heraufsetzung des Rentenalters nicht akzeptabel. Jetzt sollen die Sozialpartner Vorschläge erarbeiten, wie mittelfristig das Defizit der Rentenkassen beseitigt werden kann- ein allerdings kaum aussichtsreiches Vorhaben….
[3] /verlängerbarer Streik/ Grève reconductible: Dabei handelt es sich um eine in Frankreich bei größeren sozialen Auseinandersetzungen manchmal – zum Teil auch bei der Auseinandersetzung um die Rentenreform- praktizierte Streikform: Der Streik ist nicht von vornherein limitiert, sondern es wird nach jedem Tag von den Streikenden auf Vollversammlungen beschlossen, ob er fortgesetzt wird. Siehe zum Beispiel: https://www.cts-strasbourg.eu/fr/Article/Mouvement-de-greve-reconductible/.
[4] Die Beschäftigten der Staatsbahn SNCF und der Pariser Verkehrbetriebe RATP waren bei der Streikbewegung ab 5. Dezember 2019 besonders engagiert. Der Streik vor allem von Metro-Fahrern der RATP beeinträchtigte in Paris etwa 6 Wochen lang einen wichtigen Teil des öffentlichen Nahverkehrs massiv. An dem Aktionstag am 6. Februar nahmen die cheminots und die RATP-Beschäftigten aber nicht mehr teil.
[5] Dieser Aufkleber bezieht sich ganz offensichtlich auf einen zentralen Punkt der aktuellen Diskussionen um das bestehende Rentensystem. Unter den bisher existierenden 42 verschiedenen Systemen gibt es nämlich eine ganze Reihe, die für die Beteiligten äußerst günstig sind. Das sind zum Beispiel die Anwälte, die eine eigene Rentenkasse haben und sich sehr öffentlichkeitswirksam dagegen wehren, in ein einheitliches Rentensystem integriert zu werden. Und es sind Angehörige öffentlicher Betriebe wie der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft EDF oder der Verkehrsbetriebe SNCF und RATP, die über spezielle vom Staat/Steuerzahler alimentierte Rentensysteme verfügen. Etwa mit einem sehr frühen Renteneintrittsalter und ohne jede Abschläge. Die Fahrer von Metros, Bussen und S-Bahnen (RER) konnten bis 2017 schon mit 50 Jahren in Rente gehen, bis 2022 wird das Alter auf 52 heraufgesetzt. (siehe: https://www.lepoint.fr/economie/retraite-les-vrais-avantages-du-regime-special-de-la-ratp-25-11-2019-2349455_28.php). Dazu sind sie unkündbar. Insofern ist es auch nicht erstaunlich, dass diese Gruppen bei der Streikbewegung besonders aktiv waren/sind.
[6] Zu den von der geplanten Rentenreform besonders betroffenen Bevölkerungsgruppe gehören auch die Lehrkräfte. Die Gehälter –besonders die Anfangsgehälter- der meisten Lehrer//innen sind –gerade auch im Vergleich zu den deutschen Gehältern- ziemlich gering. Relativ hohe Pensionen gelten dann gewissermaßen als Ausgleich. Würden die Lehrkräfte ohne Ausgleich in das neue allgemein geltende Rentensystem integriert, würde das zu einer Absenkung der Renten von etwas über 10% führen. Zum Ausgleich hat der französische Bildungsminister eine Erhöhung der Gehälter um zunächst 500 Millionen Euro pro Jahr angekündigt. Unklar ist allerdings, wer genau und in welcher Höhe davon betroffen sein wird. Die mit der Rentenreform eigentlich angestrebte Transparenz lässt auch in diesem Bereich zu wünschen übrig. Siehe: https://www.lemonde.fr/education/article/2020/01/14/reforme-des-retraites-500-millions-d-euros-pour-les-augmentations-de-salaire-des-professeurs-en-2021_6025757_1473685.html
[7] Das Krankenhauspersonal beteiligte sich zum Teil auch an Streikaktionen. Allerdings ging es dabei nicht um die Renten, sondern um die schlechten Arbeitsbedingungen.
[8] Die Unterscheidung und Kombination der Begriffe fin du mois und fin du monde geht auf den ehemaligen Umweltminister Macrons, Nicolas Hulot, zurück. Dieser unterschied auf dem Höhepunkt der gilets-jaunes-Bewegung die Aktivisten der Umweltbewegung, die auf die Klimakatastrophe verweisen, und die Aktivisten der gilets jaunes, denen es vor allem um die Kaufkraft ging und für die eine –ökologisch begründete- Benzinpreiserhöhung der Anlass für ihre Aktionen war. Hulot forderte, in der Politik soziale und ökologische Anforderungen nicht als Gegensätze zu behandeln, sondern zu verbinden. Siehe: https://www.liberation.fr /france/2018/11/23/nicolas-hulot-combiner-les-problemes-de-fin-de-mois-et-de-fin-du-monde_1693737
[9] Abgebildet ist hier die Spitze der Juli-Säule auf der place de la Bastille mit dem genie de la liberté. Dem behaupteten „sozialen Staatstreich“ Macrons wird also die glorreiche revolutionäre Vergangenheit Frankreichs gegenübergestellt.
[10] Der Aufkleber zeigt eine Guillotine vor dem Elysée-Palast, dem Sitz des französischen Präsidenten. Thematisiert wird hier die Zukunft des staatlichen Energiekonzerns EDF. Die Regierung plant, das hoch verschuldete Unternehmen aufzuspalten. Es soll einen profitablen „grünen Bereich“ geben, der teilweise privatisiert werden soll. Daneben einen „blauen Bereich“ mit den Atomkraftwerken, die etwa 75% des in Frankreich verbrauchten Stroms produzieren- ein Weltrekord. Die vorhandenen französischen AKWs sind zwar aktuell profitabel, allerdings ist die geplante Laufzeitverlängerung teuer. Dazu kommen riesige, ständig wachsende und unkalkulierbare Kosten für die schon begonnenen und geplanten Neubauten von AKWs einer neuen Generation (EPR), von den Kosten für die Endlagerung ganz abgesehen. Die Erlöse des Verkaufs des „grünen Bereichs“ sollen also dazu dienen, die Kosten und Risiken des AKW-Bereichs zu finanzieren, auf den Frankreich nicht verzichten will. (Der Anteil des Atomstroms an der Stromversorgung soll mittelfristig 50% betragen). Insofern ist die geplante Aufspaltung –anders als es der Aufkleber nahelegt- eher eine Rettungsaktion, die allerdings von allen Gewerkschaften abgelehnt wird. Sie gehören zu den vehementesten Verteidigern der französischen Atomindustrie.
[11] Die Privatisierung der Pariser Flughäfen gehörte zu den Vorhaben von Präsident Macron. Sie ist allerdings höchst umstritten und wird –auch wenn hoheitliche Aufgaben nicht betroffen sind- von rechts und links als Angriff auf die nationale Souveränität und Verschleuderung von Volksvermögen angegriffen. Inzwischen ist es sehr ruhig geworden um das Projekt. Die Regierung hat wohl genug andere Baustellen…
[12] Bezahlbarer Wohnraum ist gerade in Paris eines der größten Probleme. Im letzten Jahr ist der durchschnittlicher Quadratmeterpreis für den Kauf einer Wohnung auf 10 000 Euro gestiegen. Die Mieten sind entsprechend hoch, zumal das Angebot -auch aufgrund der Weitervermietung durch Agenturen- eher zurückgeht. Es gibt in Paris zwar einen relativ hohen Bestand an Sozialwohnungen – etwa 245 000. also etwas über 20% des Angebots- aber die Nachfrage ist noch höher- sie liegt bei etwa 250 000. Bei 11 000 vergebenen Sozialwohnungen im Jahr 2018 kann man sich vorstellen, wie lange die Wartezeiten sind… Siehe: https://www.apur.org/fr/nos-travaux/derniers-chiffres-logement-social-paris
[13] Dieser Aufkleber zitiert eines der bekanntesten Plakate des Mai 1968. Siehe den Blog-Beitrag: https://paris-blog.org/2018/05/01/50-jahre-mai-1968-plakate-der-revolte-eine-ausstellung-im-musee-des-beaux-arts-in-paris/
[14] Faire de la pédagogie: Das ist ein in der politischen Diskussion in Frankreich häufig verwendeter Ausdruck. Damit ist der Anspruch an die Regierung gemeint, ihre Pläne und Handlungen der Öffentlichkeit verständlich zu machen, und zwar besonders in Zeiten weitreichender Reformen. Macron wird in letzter Zeit häufig kritisiert, diesem Anspruch nicht zu genügen.
https://www.la-croix.com/Journal/Emmanuel-Macron-fait-pedagogie-2018-04-13-1100931292
[15] Hier handelt es sich um ein Wortspiel mit dem Begriff retraite. Denn dieses Wort bedeutet nicht nur Rente, sondern auch Rückzug. Der Ausdruck „battre en retrait“ stammt aus der militärischen Terminologie.
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